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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Die Politik lebt von Veränderungen, die Gesellschaft schafft neue Fakten, die Welt dreht sich immer weiter.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Gerade im Autoverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erreicht. Hier sollte mit Augenmaß und weniger Hysterie vorgegangen werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die hohen Einkommen werden schon heute hoch besteuert. Es ist nötig, die kalte Progression endlich zu bekämpfen und den Mittelstandsbauch abzuflachen. Höchste Eisenbahn für Anpassungen der Bemessungsgrundlagen - die des Spitzensteuersatzes wurde seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr angepasst!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Entscheidung zum Atomausstieg ist endgültig gefallen. Hier kann es kein Zurück mehr geben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Der Bürokratieaufwand vor allem für kleinere und mittlere Betriebe ist schon jetzt enorm. Unabhängige Schiedsstellen wären ein Schritt in die richtige Richtung.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Die Väter des Grundgesetzes haben richtig entschieden, Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zuzulassen. Dem Populismus wäre hier Tür und Tor geöffnet.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Hierfür besteht keine Notwendigkeit.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die Bürgerversicherung ist die falsche Lösung für etwaige Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystemes. Gerade die privaten Krankenkassen stabilisieren das System seit Jahren.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Marktwirtschaft ist darauf ausgerichtet, dass Unternehmen auch scheitern. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die 250 Millionen Hermesbürgschaften für die Bauunternehmung Holzmann. Diese hat lediglich zu weiterer Wettbewerbsverzerrung geführt, kleinere Konkurrenten in Schieflage getrieben und schlussendlich den Konkurs nur aufgeschoben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar gegen eine Vermögenssteuer positioniert. Dies ist eine Debatte, die zu Wahlen gerne geführt wird, an den Fakten aber nichts ändert.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Hier fehlt mir die nötige Fachexpertise. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dem muss auch der Gesetzgeber Rechnung tragen. Eine Zensur im Netz lehne ich ab.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Das Ziel bleibt die Umstellung auf Erneuerbare Energien zu 100 Prozent im Jahr 2050. Hierzu bedarf es mehr Investitionen in die Forschung von Speichertechnologien, in die Netze und in das Einsparen von Energie.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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100 % Sicherheit ist nicht möglich. Mir geht die Freiheit klar vor.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Wir brauchen eher eine Pflicht zur Versicherung für Selbständige, die gewährleistet, dass man mindestens Leistungen in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter erhält.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Geistiges Eigentum bleibt geistiges Eigentum. Hier muss man entsprechende Vergütungssysteme gewährleisten.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Weniger Zinsbelastung für die Haushalte ermöglicht mehr Spielraum für soziale Maßnahmen. Ein leistungsfähiger Staat brauch solide Finanzen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das Grundgesetz beinhaltet diese Möglichkeit schon heute.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein ähnliches Konzept verfolgen die Liberalen schon lange mit dem Bürgergeld.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Ausgaben im Kampf gegen Cannabis können für dringendere Aufgaben eingesetzt werden. Die Freigabe für medizinische Fälle war mehr als überfällig. Prävention - ähnlich wie bei Nikotin und Alkohol - ist weitaus wichtiger.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Die Bedrohungslage auf der Welt hat in den letzten Jahren nicht wie erwartet abgenommen, sondern eher zugenommen. Die Erhöhung der Militärausgaben ist gegenüber Bündnispartnern auch zugesagt.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Die gemachten Zusagen und die gültigen Klimasschutzziele sind weltweit beinahe einzigartig. Mehr als Musterknabe geht nicht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Hartz IV ist nicht als Dauerzustand gedacht, sondern dient dazu, Menschen Obdacht, Kleidung und Nahrung zu bieten. Eine jährliche Anpassung an Inflation und wirtschaftlicher Entwicklung ist angemessen, mehr nicht.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Auch hier erschließt sich mir nicht, warum man ein bewährtes System ändern sollte.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Sehr begrüßenswert, aber bei der derzeitigen Struktur und Bilanz der Bahn leider eine utopische Forderung. Ohne das Netz, das durch Steuergelder bezahlt wurde, ist die Bahn bilanztechnisch nicht interessant.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Für mich eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. Ein Zitat von Hans-Dietrich Genscher : "Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine!"
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Auch hier sehe ich keine Begründung, das gut laufende System zu ändern.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Ein Sitz für die EU wäre erstebenswerter. Eine Reform des Sicherheitsrates wäre geboten, scheint aber kaum realisierbar. Wenn Deutschland solch einen Sitz angeboten bekäme, sollte man die Chance ergreifen.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Mehr Polizei und Mittel für Personal und Ausstattung sind zielführender. Verbrechen aufzuzeichnen, verhindert diese nicht.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Eine utopische Forderung. Humanitäre Einsätze alleine gebieten schon den Einsatz der Bundeswehr.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Bin sehr froh, dass diese langjährige Forderung endlich umgesetzt werden konnte.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Sämtliches staatliches Handeln muss stets begründbar und auf den Gesetzen basierend sein. Doch muss nicht jeder alles einsehen können. Die Frage ist daher eher schwammig formuliert.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse ist gescheitert, wir brauchen dringend mehr private Investitionen für den Bau von Wohnungen, keine weitere Bürokratie, sondern Abbau von Hemmnissen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Nur so kann aus der Flüchtlingskrise eine Erfolgsstory werden. Auch hier bedarf es eines Abbaus von Bürokratie, Abschaffung von Arbeitsverboten und einer vernunftorientierten Politik. Wer sich nicht an die Regeln unseres Landes oder die Errungenschaften unserer Gesellschaft wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau hält, muss die rote Karte bekommen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Logischer kann eine Forderung kaum sein, Wohnungsnot muss dringend bekämpft werden, das geht nur über private Investoren.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Gerechtfertigte Sanktionen sind ok, staatliche Willkür darf es nicht geben.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten sind nicht der Weg, qualifizierte Frauen gehen ihren Weg gerne ohne.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Der steigende Verkehr schafft das von ganz alleine, fahre selber gerne schnell und möchte das Nachts auch noch umsetzen können.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wer weiß, ob Elektromobilität wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Der Staat soll sich aus dieser Entwicklung raushalten. Solange die Entsorgung der großen Batterien nicht gelöst ist, die Energie nicht zu 100 % aus Erneuerbaren kommt und viele andere Probleme wie Tankstellennetze nicht beantwortet sind, ist diese Forderung rein aus Ideologie heraus abzulehnen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine ewiggestrige Diskussion...
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Grober Unfug, die EU ist das größte Friedensprojekt und die beste Idee für Europa aller Zeiten.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Um mehr Geld ins Sytem zu bekommen - und das ist dringend nötig - ist die Zeit dafür gekommen, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Deutschland konkurriert mit China, nicht Bremen mit Bayern.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die FDP fordert 1.000 Euro pro Schüler Technikoffensive.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wenn alle älter werden, ist diese Forderung zwar schön populistisch, aber nicht weise. Flexibiltät und Regelungen für schwere körperliche Arbeit sind das Gebot der Stunde.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Kindesmisshandlung ist klar abzulehnen! Stock und Gürtel gehören der Vergangenheit an, soviel dürfte klar sein. Die Gesellschaft hat hier auch eine Jahrtausende währende Tradition über Bord geworfen. Dennoch brauch junge Menschen klare Regeln und eine vernunftorientierte Erziehung.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Hierzu bedarf es einer langfristigen europäischen Integration. Und es muss die Frage geklärt werden, ob wir bei dem System eines Staatenbundes bleiben oder zu einem europäischen Bundesstaat übergehen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Nein!
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Die heutigen Transparenzregeln sind mehr als ausreichend.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Unentschieden
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Die grundlose Kettenbefristung ist abzulehnen, aber befristete Verträge schaffen auch eine Einstiegsmöglichkeit in den Job und erzeugen Flexibilität. Der öffentliche Dienst nutzt dieses Instrument derzeit mehr als die Wirtschaft.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Religion entscheidet nicht über die Gesinnung eines Menschens. Die Staatsangehörigkeit oder der Integrationswille sind wichtigere Kriterien.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Ein vernunftorientiertes Verhätnis zu Russland ist wichtig, Dialog und Diplomatie sind der Weg zum Ziel. Die Annexion der Krim verstößt klar gegen Völkerrecht.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Jeder soll die gleichen Startchancen in sein Leben haben. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland gehört in Europa und damit in der Welt zu den führenden Nationen und ist eine Wirtschaftsmacht. Es ist unsere Pflicht zu einer friedvolleren und demokratischeren Welt beizutragen. Demokratie und soziale Marktwirtschaft sollten unser Exportschlager Nummer 1 werden.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Unsere Gesellschaft basiert auch auf dem Leistungsgedanken und dem Streben der Menschen nach mehr Wohlstand und Prosperität. Es soll auch Menschen geben, die die Luxusprodukte kaufen können. Der Kauf eines Porsches spült bei 100.000 Euro Kaufpreis 19.000 Euro Mehrwertsteuer in die Kassen des Finanzministers. Hiervon können dann wiederums Sozialleistungen bezahlt werden. Der Bandarbeiter bei Porsche erhält sein Gehalt und zahlt Steuern und Sozialversicherung.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Ein MIx aus Glasfaser und Funk ist meines Erachtens die Lösung.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher nicht
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In diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren schon einige Verbesserungen erzielt worden, Verbot von Käfighaltung, Änderungen bei der Ferkelkastration, usw.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher nicht
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Die Forschung in diesem Bereich ist auszubauen, Grundwasserschutz geht vor.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Der Computer ist Teil des allgemeinen Lebens, niemand darf hier abgekoppelt werden.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Nicht jeder in unserem Land muss Abitur machen, nicht jeder studieren. Dennoch sollte der Zugang zur Bildung nicht zu stark reglementiert sein.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie ist dort, wo Kinder sind. Für mich wäre die Unterstützung von Alleinerziehenden naheliegender, als die Familie zu stärken, die sich die traditionelle Form noch leisten kann.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Klare Trennung zwischen Asyl, Flüchtlingen und Zuwanderung. Der Fachkräftemangel kann durch Weiterbildung in Deutschland und durch Zuwanderung bekämpft werden. Für letztere wäre das kanadische Modell ein guter Lösungsansatz.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Unentschieden
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Man könnte über eine Krankenversicherung nach dem Modell Singapurs nachdenken.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Westbindung und der Beitritt zur NATOwaren die besten Entscheidungen nach dem zweiten Weltkrieg. Die NATO steht wie keine andere Organisation für den Schutz der westlichen Demokratien. Ein Austritt wäre fatal.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Was verboten ist, weckt nur Interesse. Prävention und Aufklärung sind der richtige Weg, um einen vernünftigen Umgang mit Alltagsdrogen zu gewährleisten.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wer kennt die Wahrheit? Wer legt diese fest? Das Wahrheitsministerium?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Nein!
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Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Mehrfach versteuertes Vermögen vor dem Übergang an die Erben erneut zu belasten, erschließt sich nicht wirklich. Substanzbesteuerung bei Betrieben fatal. Zumindestens hohe Freibeträge und Arbeitsplatzsicherung das Gebot der Stunde.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Menschen haben unterschiedliche Begabungen, Talente gilt es zu fördern. Die geistige Elite, Erfinder und Forscher, haben uns zu dem Wohlstand verholfen, in dem wir Leben dürfen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Begründung wie bei These 68
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alleinerziehende sind gesellschaftliche Realität und schon im Interesse der Kinder unterstützenswert.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Digitalisierung schreitet voran, auf dem privaten Rechner findet sich bei vielen ein großer Auszug aus dem Leben und der Privatsphäre des Einzelnen. Hier hat der Staat nicht herumzuschnüffeln.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Doch jeder hat sich an die allgemein gültigen Spielregeln zu halten.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher ja
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Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und soziale Absicherung für den Einzelnen. Der Umweltschutz in Deutschland befindet sich bereits auf hohem Niveau.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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27-28 Armeen in den Mitgliedsstaaten bedürfen aller einer Verwaltung, eigener Beschaffung und Struktur. Vieles könnte durch eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee effizienter gestaltet werden, klamme Staaten wir Griechenland entlastet werden. Gerade der Isolationismus von Donald Trump in den USA macht ein Zusammenrücken der Europäer in Sachen Sicherheit und Verteidigung nötiger denn je.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Unsere Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind unsere höchsten Errungenschaften. Diese bin ich nicht bereit für schwarze Sheriffs und Überwachungsphantastereien zu opfern!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Die UNHCR macht einen großartigen Job, ist aber aufgrund der vielen Krisenherde weltweit chronisch unterfinanziert. Fluchtursache darf nie sein, dass Lager des UNHCR - wie im syrischen Bürgerkrieg - nicht mehr in der Lage sind, die Menschen mit Nahrung und Wasser in ausreichendem Maße zu versorgen. Dies ist beschämend für die Weltgemeinschaft.
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