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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Ja!
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Deutschland hat sich zu einem stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Land entwickelt, das weltweit hohes Ansehen genießt. Wir dürfen aber nicht selbstzufrieden werden und müssen täglich um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer wirtschaftlichen Basis ringen. Dann erarbeiten wir uns die Kraft für den sozialen Ausgleich, Umweltschutz und den Fortbestand des Rechtsstaates.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Pkw-Fahrer sind auch Bürger mit einem Anrecht auf individuelle Mobilität. Die Verringerung von Schadstoffen soll nicht durch Verbote sondern durch Anreize erreicht werden, wie einen attraktiven Nahverkehr und moderne Antriebstechniken und umweltverträgliche Kraftstoffe.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Ich lehne Steuererhöhungen ab. Für hohe Einkommen werden wegen des Tarifverlaufs schon heute prozentual höhere Steuern fällig.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Ich hätte mir 2011 eine andere Entscheidung gewünscht. Bürger und Betreiber haben aber ein Interesse an verlässlichen Rahmenbedingungen, weshalb die Politik nicht schon wieder Entscheidungen infrage stellen darf.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Das Gesetz sieht eine Überprüfung Ende des Jahrzehnts vor. Diesem soll nicht vorgegriffen werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Das Parlament ist der Ort, um anspruchsvolle Fragen im gesellschaftlichen Dialog, im Verfahren von Rede und Gegenrede zu analysieren, zu diskutieren und zu entscheiden. Dies ist oft kompliziert und braucht lange, führt aber immer zu sachgerechten Entscheidungen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Für eine solche Legitimation sehe ich keinen Bedarf und keine verfassungsmäßige Grundlage.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Das duale Krankenversicherungssystem mit Wettbewerb unter den Krankenkassen und Versicherungen ermöglicht Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit ihrer Versorgung. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehne ich ab. Für Selbständige mit geringem Einkommen, für die die Monatsbeiträge derzeit eine Überforderung bedeuten, müssen sachgerechte Beiträge her.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Staatshilfen dürfen nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn ansonsten das Marktausscheiden der betreffenden Unternehmen massiv weitere Unternehmen und die Sicherheit der Bürger gefährden würde. Die Entscheidungen müssen transparent fallen und nachvollziehbar sein.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Ich lehne Steuererhöhungen ab. Außerdem wurde privates Vermögen bereits besteuert. Eine Vermögensteuer würde Unternehmensbeteiligungen und Hauseigentümer belasten. Dies würde Arbeitsplätze gefährden und Mieten steigen lassen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das geltende Recht halte ich für sachgerecht.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Dank der massiven Verbreitung erneuerbarer Energien konnte die Anschubfinanzierung für EE-Anlagen auf ein Wettbewerbsverfahren umgestellt werden. Dies stellt den kontinuierlichen Ausbau unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz und des Netzausbaus sicher. Die Marktintegration der Erneuerbaren, die Sektorenkopplung, Netze und Speicher sind entscheidende Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die eingeführte Vorratsdatenspeicherung ist nicht anlasslos. Verkehrsdaten (nicht Inhalte!) werden nur beim Provider gespeichert. In begründeten Einzelfällen kann unter strengen Voraussetzungen die Herausgabe verlangt werden. Dazu zählt der Richtervorbehalt mit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer im Ausland Bargeld parkt, um es in Deutschland nicht gegenüber dem Finanzamt erklären zu müssen, behält der Gemeinschaft etwas vor, worauf sie einen Anspruch hat.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Für Selbstständige ohne eigene Beschäftigte muss, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine sozia¬le Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Es braucht Lösungen, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das geltende Recht halte ich für sachgerecht.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nur ein handlungsfähiger Staat mit gesunden Finanzen kann auch ein Sozialstaat sein.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Deutschland ist auf einem guten Wirtschaftspfad. Bedarf für neue wachstumsfördernde Ausgaben sehe ich nicht.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das Konzept ist nicht zuende gedacht und würde neue Ungerechtigkeiten provozieren. Für existenzsichernde Einkommen hat die Union alle Mindestlöhne eingeführt. Des Weiteren ist es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe zielführender, niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Bei Drogen gilt für mich: Null-Toleranz! Es gibt leider dieses Angebot, dem sich nicht jeder entziehen kann. Erwiesen ist, Drogen machen krank und zerstören Leben, Familien, Glück und persönliche Zukunft. Es braucht Prävention und Programme zum Suchtentzug für Betroffene. Mir widerstrebt, den Konsum von Drogen zu legalisieren. Für besondere medizinische Fälle kann ich mir Schmerzlinderung auf Rezept vorstellen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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So hat es der NATO-Gipfel 2014 in Wales einstimmig beschlossen und ist von der gesamten Bundesregierung –CDU, CSU und SPD – mitgetragen worden. Seine Umsetzung ist eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands. Diese Ausgaben fließen in den heimischen Wirtschaftskreislauf: die Bewirtschaftung und Ausstattung von Kasernen, Verpflegung, Reinigungsdienste, IT-Services und Bekleidung sowie Beschaffungen von Bewaffnungen und Technik, die weitgehend im Inland getätigt werden oder bei Firmen mit deutscher Beteiligung wie Airbus. Außerdem soll die Zahl der Bundeswehrangehörigen nach 25 Jahren der Schrumpfung bis 2024 um 18.000 Menschen wachsen.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die internationalen Verpflichtungen und die vertraglich vereinbarten Klimaziele wollen wir erreichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Das Verfahren zur Ermittlung des Erhöhungsbedarfs anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) hat sich bewährt.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Für 18- bis 21-Jährige sollte Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Eisenbahninfrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher in den Händen des Bundes belassen werden. Gleichzeitig müssen die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb gesichert werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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In den Bereichen europäischer Grenzschutz, Verteidigungsunion, Energieunion, digitaler Binnenmarkt und europäischer Währungsfonds sind weitere Integrationsbemühungen notwendig. Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei jedoch gewahrt bleiben: Alles, was auf der regionalen oder nationalen Ebene erfolgreich geregelt werden kann, sollte auch dort geregelt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Beleidigungen wegen Rasse, Geschlecht oder besonderen Eigenschaften haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches halte ich grundsätzlich für richtig justiert.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Eine Reform des Sicherheitsrates halte ich gegenwärtig nicht für realistisch.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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An Kriminalitätsschwerpunkten, öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Verkehrsmitteln sollte die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Auslandeinsätze kommen schon bisher nur in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind und die Weltgemeinschaft eine Anforderung stellt. Ein Stopp dieser Verpflichtungen wäre ein Vertrauensbruch an der internationalen Staatengemeinschaft.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Keine Angabe
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Ich habe in der Abstimmung im Deutschen Bundestag für das Institut der grundgesetzlich geschützten Ehe gestimmt. Der Bundestag hat bekanntlich mit Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare votiert. Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, eine Rückabwicklung wird an den Mehrheitsverhältnissen scheitern.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. Die Gesetzgebung ist komplett transparent.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Effekte der von der SPD so vehement geforderten Mietpreisbremse sind gleich null. Ein forcierter Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Integration ist und bleibt eine Mammutaufgabe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten: Sie basiert auf dem Prinzip von Fördern und Fordern. In der Vergangenheit wurde bei der Integration von Migranten viel versäumt, teils wegen ideologischer Scheuklappen. Das hat zu Parallelgesellschaften und Gettoisierung in deutschen Städten geführt. Bei den Flüchtlingen, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben, dürfen sich diese Fehler nicht wiederholen. Es gilt: Die deutsche Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in unserem Land.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die Abschaffung überflüssiger Vorschriften ist ein wichtiger Faktor zur Belebung des Wohnungsbaus. Die Union wird in der kommenden Legislaturperiode die teils überbordende Regulierung auf den Prüfstand stellen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
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Das bewährte System basiert auf Fördern und Fordern. Die Solidargemeinschaft darf sich nicht ausnutzen lassen, deshalb bleibt die sanktionierbare Mitwirkungspflicht das richtige Mittel.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Unter Regierungsverantwortung der CDU wurde die Frauenquote in Führungspositionen in der Wirtschaft eingeführt. In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen auch im öffentlichen Dienst vorantreiben.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst sein.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für die Elektro- und Wasserstoffantriebe wird fortgeführt. Eine Dauersubventionierung halte ich jedoch für falsch.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die CDU steht für einen starken Euro und stabile Preise. Neben Touristen profitieren vor allem exportorientierte Firmen vom Euroraum.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union ist die richtige Schlussfolgerung aus dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkriegs. Eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft europäischer Staaten liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Der Flickenteppich in der Bildung ist ein wachsendes Ärgernis. Die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch erschwert. Darum will die Union: Vergleichbare und anerkannte Abschlüsse. Den Weg dorthin – ob 12 oder 13 Jahre, welche Form des Schulsystems – können die Länder für sich entscheiden. Das Ziel muss für alle gleich sein.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Union plant eine Digitale Bildungsoffensive: Erforderliche Ausrüstung und Ausbildung in Bildungseinrichtungen, schnelle Internetanschlüsse in Schulen, Bildungs-Cloud, Weiterbildung für Arbeitnehmer.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente mit 67 ist von CDU, CSU und SPD 2007 beschlossen worden. Sie wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Hintergrund ist die demografische Entwicklung.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Züchtigung hat nichts mit einer angemessenen und das Individuum des Kindes achtenden Erziehung zu tun. Eltern haben die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder zu gewährleisten.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Ein eigener Finanzminister für den Euroraum mit einem eigenen Haushalt ist ein Vorschlag, der immer wieder von der französischen Seite eingebracht worden ist. Wer von einem Euro-Finanzminister redet, muss aber auch von einem Parlament für die Euro-Zone reden. Denn die Verantwortung für die Finanzpolitik liegt auf Seiten der Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Und das ist richtig so, denn Finanzpolitik bedarf immer einer parlamentarischen Kontrolle.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Unentschieden
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Seit der vergangenen Wahlperiode werden die Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in zehn Stufen veröffentlicht. Ich halte dies für ausreichend. Zugleich möchte ich betonen: In 23 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament habe ich keinen Nebenberuf ausgeübt und außer einer Aufwandspauschale für ein Ehrenamt bei der Feuerwehrunfallkasse keinerlei Zuwendungen von Dritten erhalten. Wahlkampfkosten habe ich über den Kreisverband meiner Partei abgerechnet.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher ja
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Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht ersetzen. Deshalb sollen offenkundige Missbräuche abstellt werden. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam gehört nicht zur deutschen Geschichte und Tradition, aber mehrere Millionen Mitbürger bekennen sich zum Islam. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland: Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Die Frage, wer hier leben darf und wer das Land verlassen muss, ist gesetzlich geregelt und ist auf Grundlage dieser Gesetze durchzusetzen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Die Annektierung der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland stellen einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar. Es kommt aber darauf an, mit der russischen Führung im Gespräch zu bleiben. Die Sanktionen schlicht aufzuheben, würde ein falsches Signal aussenden. Den Faden von Minsk wieder aufzunehmen ist eine Aufgabe, die am Ende auch eine Aufhebung der Sanktionen bedeuten kann.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Keine Angabe
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Bildung ist nach unserem föderalen System Ländersache.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 30.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Wir wollen keine Steuern erhöhen und lehnen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken und auch in den kommenden Jahren den Grundfreibetrag erhöhen. Weiterhin soll der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist die entscheidende Voraussetzung
für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Der Ausbau von modernsten Glasfasernetzen soll bis 2025 realisiert werden.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Keine Angabe
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Den Begriff „Massentierhaltung“ vermeide ich bewusst, weil er schwammig und ideologisch aufgeladen ist. In der öffentlichen Wahrnehmung ist er verbunden mit der Behauptung, je mehr Tiere gehalten werden, desto schlechter ginge es den Tieren. Aber ab wie viel gehaltenen Tieren sollte man denn von Massentierhaltung sprechen? Die Betriebsgröße sagt nichts über das Tierwohl aus.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Dünger und Pestizide werden in Deutschland im internationalen Vergleich sehr schonend verwendet. Hier gibt es bereits umfangreiche Regelungen. Im Rahmen der „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zur noch effizienteren Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen entwickeln.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Der Einsatz Freier Software wird im Rahmen der geltenden Vorgaben bereits heute grundsätzlich geprüft. Entscheidend ist, ob die geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erfüllt werden, hierzu sind Kriterien wie Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability zu prüfen. Dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ist der Einsatz von Open Source Produkten bzw. Freier Software vorgesehen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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Siehe Antwort zu Frage 51.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Es geht nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Sowohl Fachkräftezuzug als auch Bedarf werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, was eher gegen eine Übernahme des kanadischen Modells steht. Aber Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Folter ist unter allen Umständen ausgeschlossen.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Das solidarische System der Gesetzlichen Krankenversicherung garantiert die notwendige medizinische Versorgung für jeden Versicherten in jeder Lebenslage. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Säule des Sozialstaates und wird es bleiben.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO hat sich als System kollektiver Sicherheit bewährt und bleibt neben der Europäischen Union einer der zwei tragenden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein besonders sensibler Bereich sind legale, aber für die Gesundheit problematische Genussmittel wie Tabak und Alkohol. Hier muss die Regelungstiefe tatsächlich etwas größer sein. Uns geht es nicht um ein Verbot von Werbung, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie auch sogenannten „verletzlichen“ Verbrauchern.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Was ist Wahrheit? Wer besitzt die Deutungshoheit? Dies wird weiter eine Frage von Angebot und Nachfrage bleiben, die sich durch Glaubwürdigkeit beantwortet. Mit dem Presserat führen die Medien selbst eine Kontrollinstanz.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Forschung an neuen Arzneimitteln kostet Geld. Aber nicht nur Innovationen sondern auch das Marketing der Pharmafirmen kostet enorm viel Geld. Der Bundestag hat gerade die Zeitspanne, in der Pharmahersteller für neue, innovative Produkte die Kosten selbst festsetzen dürfen, auf ein Jahr verkürzt. Damit sollte es gelingen, Innovationen und Kosten in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund
und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für
die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortführung
der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Der Bund hat mit der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt 2020 und dem Qualitätspakt Lehre seit 2010 fast 17 Mrd. Euro in Spitzenforschung und Universitäten investiert. Dieses finanzielle Engagement muss unbedingt fortgeführt werden. Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für morgen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Der Bund hat gerade die Unterhaltsvorschussleistungen ausgeweitet, um gezielt Alleinerziehende und ihre Kinder zu stärken. In Alleinerziehendenhaushalten sichert der Unterhaltsvorschuss gemeinsam mit dem Kindergeld den gesetzlichen Mindestunterhalt. Alleinerziehende werden zudem mit dem einkommensteuerlichen Entlastungsbetrag gezielt unterstützt. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Maßnahmen prüfen, wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können. Die wirkungsvollste Möglichkeit für Alleinerziehende, unabhängig vom SGB II-Bezug zu werden, ist jedoch eine auskömmliche Erwerbsarbeit. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sinkt dadurch bereits um rund ein Fünftel.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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Den Strafverfolgungsbehörden müssen auch digitale Ermittlungswerkzeuge zur Verfügung stehen. Die Grundrechtseingriffe durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind gerechtfertigt, wenn es um schwere Kriminalität und Terrorismus geht. Die rechtlichen und auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon deshalb nur bei schwerster Kriminalität in Frage kommt. Die Anwendung steht unter Richtervorbehalt.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Nicht die Politik, sondern die Industrie schafft Arbeitsplätze. Unser Land hat ein vitales Interesse daran, dass unsere Unternehmen prosperieren. Dass die deutschen Autohersteller zuletzt in skandalöser Weise das Vertrauen der Menschen missbraucht haben und damit dem Ruf des Industrie-Standorts Deutschland schweren Schaden zugefügt haben, sollte nicht dazu verleiten, den gesamten industriellen Sektor an den Pranger zu stellen. Wo striktere Auflagen etwa bei der Luftverschmutzung notwendig sind, werden sie auch eingeführt.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen ist unredlich. Die drei unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 haben unter Beweis gestellt, dass sich eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Politik mit ehrgeizigen Umweltschutzzielen verträgt. Das Pariser Klimaabkommen etwa ist mit maßgeblicher Unterstützung von Angela Merkel zustande gekommen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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Den Aufbau einer europäischen Armee halte ich gegenwärtig nicht für realistisch. Dennoch sollte die militärische Kooperation zwischen den europäischen Ländern im Rahmen einer Verteidigungsunion verstärkt werden. Dies ermöglicht eine bessere Nutzung bestehender Ressourcen.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden müssen daher mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie dieser Aufgabe auch nachkommen können. Dass zwischen Freiheit und Sicherheit immer ein Spannungsverhältnis besteht, das sorgsam und umsichtig austariert sein muss, weiß ich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur zu gut. Ich bin überzeugt: Wir können unsere Freiheit nur erhalten, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sie bedingen sich. Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Deutschland steht international in der Verantwortung, bei humanitären Katastrophen zu helfen. Die Flüchtlingskrise 2015/16 hat gezeigt: Wirksame Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort ist allemal besser als unkontrollierte Migration nach Deutschland und Europa.
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bedeutet, dass
Manfred Grund diese Frage/These besonders wichtig findet.