| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Uns geht es gut. Aber wir verbrauchen dabei zu viele Umweltressourcen. Klimakatastrophen werden immer häufiger und stärker. Deshalb darf es keinen Stillstand geben
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Man kann aber auch Perk & Reit besser ausbauen und besser bewerben mit Hinwei- und Übersichtstafeln. Fahrradverkehr günstiger gestalten. Elektrofahrräder, Elektrobusse. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Mehr Gütertransporte auf die Schiene.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sollte aber nicht schon bei 70000 € greifen. (ca.b.240000 €)
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Bei den heutigen technischen Möglichkeiten der Energiegewinnung sind Kernkraftwerke nicht notwendig, aber gefährlich. Die Gefahr einer Störung/Unfall kann nie ausgeschlossen werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Im Notfall muss die Bundeswehr auch im Inland, z. B. bei Katastrophen einstzbar sein.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Damit verbreitert sich die Einnahmebasis. Zusätzlich sollte die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen. Beides könnte zur Herabstzung der Beiträge führen. Außerdem brauchen wir kein 117 Krankenkassen, bei der jeweils das gesammte Management gut bezahlt werden muss.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Es könnte sicherlich auch mal eine Ausnahme geben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Eine Bestandsbesteuerung ist aber ein zweischneidiges Schwert, z.B. Wenn man Vermögens/Sachwerte verkaufen muss, um die Steuer aufbringen zu können. Eine denkmalgeschützte Burg kostet unter Umständen nur, stellt aber einen erheblichen Sachwert da
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Klimaschutz fordert das.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Man weiß erst nach einem Terrorangriff was oder wer überwacht werden muss. Missbrauch sollten Grenzen gesetzt werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Der Rechtsstaat verführt Mitarbeiter von Finanzinstituten zu Straftaten. Die Steuerfahndung muss früher aufwachen, bei Einkommn und Erwerb der Gelder.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Alle sollten in die gestzlich Rentenversicherung einbezahlen , auch Beamte. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen wegfallen. Die Beiträge könnten bei verbessrten Einnahmen sinken. Riesterrente ist nicht Zielführend. Die Staatlichen Zuschüsse sollten ebefalls in die gesetzliche Rente fließen. Außrdem ist zu bedenken, warum sind alle Sozialbeiträge an den Arbeitslohn gebunden und nicht zusätzlich an Gewinne jeglicher Art, die ja auch von Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ein schuldenfreir Staat kann eher für die sozialen Belange eintreten alsb ein verschuldeter. s. Griechenland.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Von 1995 -2005 war ein z.T. kleines, aber stetiges Wachstum bei einer Inflation zwischen 2-3%. Der Lohn aber sank pro Jahr um o,5%. 0% Wachstum heißt, Betriebe machen dieb gleichen Gewinne wie im vergangenem Jahr, ebenso bleiben die Preise. Geht es uns dann schlechter? Nein. Der Wachstumswahn wirduns eingeredet von denen, die nie genug kriegen. Wir kommen aber an den Rand der Resoursen unseres Planeten
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Es müsste solide durchgerechnet werden
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Das Geld muss sinnvoller innerhalb der Bundeswehr eingesetzt werden. Gewehre, die nicht schießen Hubschrauber, die nicht fliegen, mittlere und hohe Dienstgrade, in die man kein Vertrauen hat. Im Verteidigugngsfall möchte ich mich nicht alleine auf die Bundeswehr verlassen. Anzustreben ist eine Europäische Streitmacht.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdrutsche, Klimaerwäemung fordern weitere Anstrengungen. Außerdem ist es gut Klimatechnik zu entwickeln. Dieses gibt einen einen wissenschaftlich-technischen Vorlauf. Denn irgendwann kommt die Einsicht, dass man umrüsten muss.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Besser aber den Mindestlohn anheben. Den Hartz-IV betrag sollte in Stunden für den Mindestlohn umgerchnet werden, und in gemeinnütziger oder komunaler Arbeit abgeleistet werden.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Privatisierung bedeutet Rationalisierung, weitere Streichung nicht Profit bringender Strecken
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die einzelnen Länder der EU haben nur ein Gewicht innerhalb der EU. Frieden seit 1945. Wirtschaftliche Bedeutung wird innerhalb der EU größer. Gemeinschaftsprojekte können realisiert werden, die für ein einzelnes Land nicht möglich werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Ein verhinderter oder aufgeklärter Terroranschlag ist wichtiger als Anonymität auf öffentlichen Plätzen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wir können nicht mehr sagen, die Not in anderen Ländern und Regionen geht uns nichts an. Aber nur in mit Zustimmung der UNO
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Jeder soll nach seinen Vorstellungen seelig werden, aber die Ehe soll in ihrer Bedeutung für die Verbindung von Mann und Frau vorbehalten bleiben. Die Kinder, die in der Regel aus dieser Verbindung hervorgehen, gigt der Ehe eine ganz andere Bedeutung für die Zukunft des Staates als nur eine Verbindung zwischen 2 Menschen.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Aber 130km/h sollte man schon fahren können.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Bund muss die Rahmenrichtlinien erstellen, die Mittel ohne Umweg über die Länder geben. und die Kommunen die ausführenden Organe sein.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Unentschieden
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Es gibt Situationen,die sich so aufschaukeln,dass Reden nicht hilft. Aber ein Klaps bewirkt manchmal Wunder. Das psychische Trauma ist bei eskalierenden Situationen in der Regel größer. Ich glaube nicht ,dass es uns geschadet hat, wenn es begründet war. Das sollte aber ine Ausnahme bleiben und erst as Gespräch suchen
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Eine gemeinsame Währung ohne ein EU- Finazminister ist schwierig. Der Eu Minister hat sein Budget, die regionalen Minister haben das ihrige.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Nach einer einmaligen Befristung muss das Abitsverhältnis in einfixes überführt werden
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Auch wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, können gläubige integrierte Muslime in Deutschland bleiben. Wer für Religionsfreiheit ist muss das tollerieren.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wenn die Uno auffordrt zu Helfen, können wir uns nicht heraushalten und den Kopf in den Sand stecken.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Starke Schultern können und müssen für das Sozialwesen mehr tuen als Schwche
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung verbraucht massenhaft Antibiotika, die z. T. auch beim Menschen verwendet werden. Es bilden sich Resistenzen gegen Antibiotika und gefährliche resistente Krankheitserreger.Durch anfallende Gülle steigt die Nitratbelastung des Grund/Trinkwassers. Eine artgerechte Tierhaltung ist nicht möglich.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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4m von Wegen, Gräben und Gehölz und 10-15 m von Oberflächengewässer sollte kein Dünger oder Pestizide bnutzt werden, könnte aber bearbeitet werden. Hier würden dann mehr Wildkräuter wachsen. Insekten, Vögel und Kleinsäugerhätten einen Lebensraum und Nahrung. Ein sparsamer Umgang mit Pestiziden begrenzt die Belastung unserer Nahrungsmittel
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Vielleicht ist es wichtiger die Lehrinhalte zu überprüfen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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In den ersten 3 Jahren un davon besonders das erste Jahr ist im Leben des Menschen besonders wichtig. Das Kleinkind braucht die eine Bezugsperson zu dem das Urvertrauen entwickelt wird. Das Kind lernt in dieser Zeit durch Nachahmung dieser und nur dieser Bezugsperson. Deshalbheist es ja auch Muttersprache. Die wechselnden Personen in der Kita nddie wenigen Stunden mit der berufstätigen Mutter können diee Aufgaben nicht erfüllen. Nach 3Jahren ist der Aufenthalt im Kindergarten besser. Sozialversicherungspflichtiges Erziehugsgehalt in de ersten 3Jahren! Der Kitaplatz kostet im 1.Jahr auch 1000 €.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Entwicklungsländer brauchen ihre ausgebildeten Fachkräfte selbst und haben auch etwas gekostet
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Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Unentschieden
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Ich finde es ein Skandal, Das im Entführungsfall des Bankhauses Metzler bei Frankfurt der Aufenthaltsort des entführten Sohnes durch Gewaltandrohungdann zwar gefunden wurde, der entsprechende Beamte verurteilt wurde, seinen Beamtenstatus mit Pension verloren hat, und der Verbrecher einen Schadensersatz erhalten hat. Was ist das für eine Justiz?
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Mit dieser Bundeswehr sind wir z.Z. nicht in der Lage uns selbst zu verteidigen. Und die Weltsituation ist alles andere als sicher. Aber eine gemeinsame eurpäische Verteidigungsstrategiewäre anzustreben.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Ein Medikament zu entwickeln ist teuer. Wenn kein Anreiz besteht, werden weniger entwickelt
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Es darf aber nicht so sein, dass bei Vererbung von Betrieben keine Mittel für Investitionen mehr zur verfügung stehen oder der Bestand gefährdet wird
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Der Umweltschutz schafft neue Arbeitsstellen. Die Zeiten sollten entgültig vorbei sein, in den der Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt wird. So eine Frage können nur Lobbyisten stellen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Öffentliche Plätze müssen heutzutage überwacht werden. auch Telefonüberwachung muss bei Verdacht durchgeführt werden.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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