WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3

Michael Knödler (PIRATEN)



Derzeitiger Beruf:
  • Senior Software Engineer
Ausbildung:
  • Diplom Mathematiker
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bezirksbeirat in Stuttgart-Süd
  • stellv. Vorsitzender im Kreisverband Stuttgart der Piratenpartei
  • stellv. Landesvorsitzender in Baden-Württemberg
  • Ortsgruppensprecher Stuttgart-Süd
»Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Fahrscheinloser ÖPNV
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Überwachungsgesetze abschaffen, Staatstrojaner, BND-Gesetz, VDS, ...
  • Ausbau des Fahrradnetzes
  • Adoptionsrecht für gleichgeschl. Paare
  • Transparenz statt Korruption
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die Bundestagswahl ist schon entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Deswegen kann man guten Gewissens auch einer kleinen Partei die Stimme geben, wenn die Inhalte passen.
  • Eine Stimme für die PIRATEN ist eine Stimme für unsere Themen und auch die Motivation für uns, dass wir weiter gute Politik für Sie machen.
  • Für uns gibt es mehrere Hürden zu überspringen.
  • >0,5% Parteinfinanzierung
  • >1% Trendwende geschafft
  • >2% das alte BTW-Ergebnis erreicht
  • >3% PIRATEN bekommen einen Balken
  • >5% endlich gute Politik im Bundestag

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Altersarmut verhindern
4 Pressefreiheit 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Bildung 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Umwelt- und Tierschutz 7 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
8 Offenheit und Toleranz 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Verbraucherschutz 9 Verbraucherschutz stärken
10 Chancengleichheit 10 Wohlstand gerechter verteilen
11 Europäische Integration 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 Religionsfreiheit 12 Staatsschulden verringern
13 Wissenschaft und Forschung 13 Ausländer besser integrieren
14 Kunst und Kultur 14 Arbeitslosigkeit bekämpfen
15 Wirtschaftswachstum 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Steuern und Abgaben senken

Kontaktdaten

Michael Knödler

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


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Beantwortung der Thesen

Michael Knödler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Michael Knödler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Michael Knödler diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Eher nicht Deutschland geht es gut, aber vielen Menschen in Deutschland nicht. Viele haben trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben und können sich die Miete kaum leisten. Da muss man was verändern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Eher ja In Stuttgart gibt es zu viel Individualverkehr und eine hohe Luftbelastung. Gerichte haben jetzt schon erste Fahrverbote angekündigt. Die geplante Umsetzung wird nicht ausreichen, denn die Verbote sind nur schwer zu kontrollieren und die Strafen zu gering. Wir setzen deswegen auf den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Dies soll durch mehr öffentliche Gelder und eine Nahverkehrsumlage finanziert werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Unter Gerhard Schröder wurde der Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt. 1998 lag er noch bei 53%. Dieses Geld fehlt an vielen Stellen und führte zur sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland. Deswegen fordern wir die Erhöhung des Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen. Kapitalerträge sollten mit demselben Steuersatz besteuert werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Nein! Wir stehen zu dem Atomausstieg. Die Kraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko, aber vor allem ist die Entsorgung des Atommülls ungeklärt. Es gibt kein Endlager in Deutschland und die Kosten für die Entsorgung wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Forschung sollte eher bei erneuerbaren Energien intensiviert werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Eher ja Wir haben den Mindestlohn gefordert und wollen ihn noch weiter erhöhen. Zu viele Ausnahmen führen dazu, dass Arbeitgeber diesen umgehen können. Deswegen müssen Schlupflöcher geschlossen werden. Ohne Kontrollen funktioniert es nicht, aber es darf nicht in Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer enden.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Wir fordern den bundesweiten Volksentscheid, ähnlich wie in der Schweiz. Abstimmungen könnten parallel zu Wahlen stattfinden um Kosten zu sparen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Nein! Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen. Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Ja! Es darf nicht sein, dass sich manche an dem Solidarsystem der Krankenkasse nicht beteiligen. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Krankenkasse für alle, welche die Grundversorgung übernimmt. Wer möchte, kann sich zusätzlich privat versichern.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher ja "Too big to fail" darf es nicht mehr geben. Es darf nicht sein, dass bei Verlusten der Steuerzahler einspringen muss. Wenn in einer Region wegen Konkurs viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, dann sollte der Betrieb verstaatlicht werden, anstatt ihn zu subventionieren. Dann könnten Manager Boni gestrichen werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! In unserem Wahlprogramm fordern wir eine Vermögenssteuer von 1% mit einem Freibetrag von 1 Mio Euro.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Es muss auch die Chance für Whistleblower geben Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Eher nicht Eine stärkere Förderung ist nicht notwendig. Regenerative Energie sind auf dem Vormarsch. Durch den technischen Fortschritt ist sie konkurrenzfähig geworden. Man sollte aber die Kohleförderung und indirekte Subventionen für Kernkraft streichen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit. Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen. Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Eher ja Steuerflüchtlinge sollten es nicht so leicht haben. Der Ankauf der Steuer CD hat auch zu vielen Selbstanzeigen geführt und dient als Abschreckung.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Ja! Selbstständige sollen sich bei allen Sozialversicherungen beteiligen. Dies entlastet die Rentenkasse und sorgt auch dafür, dass Selbstständige im Alter auch abgesichert sind. Dann gibt es auch weniger Probleme mehr mit Scheinselbständigkeit.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wir fordern das Recht auf Privatkopie. Es werden bereits Unmengen an Pauschalabgaben an die Gema und die VG Wort ( https://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe ) gezahlt, es gibt aber im Gegenzug keine Leistung. Früher war es erlaubt Musik aus dem Radio mit einem Kassettenrekorder aufzunehmen und damals waren die Abgaben deutlich niedriger. Moderne Streamingdienste wie Spotify, Netflix oder Amazon Prime machen es vor und bieten Musik und Filme auch legal an. Dieses Verkaufsmodell hat die Content-Industrie zu lange verschlafen. Das Problem sind nicht die Tauschbörsen sondern ein Beharren auf veraltete Strukturen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja In wirtschaftlich guten Zeiten in denen der Staat Überschüsse erwirtschaftet können Schulden abgebaut werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten müssen die Sozialleistungen aber dennoch gesichert sein. Dauerhaft sollte es aber nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch Umverteilung.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja In wirtschaftlich guten Zeiten, in denen der Staat Überschüsse erwirtschaftet können Schulden abgebaut werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten muss der Staat auf Kosten der Staatsverschuldung Investitionen tätigen, um die Konjunktur anzukurbeln.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Ja! Die Piratenpartei war die erste Partei in Deutschland, die das BGE ins Programm aufgenommen hat. Mit dem BGE kann die Altersarmut und Existenzangst bekämpft werden und jeder erhält auch die Chance einen Job wegen schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen abzulehnen. Zum ersten mal gäbe es dann einen echten fairen freien Arbeitsmarkt. Wer arbeitet, bekommt man das BGE und den Lohn noch obendrauf. So hat jemand der arbeitet automatisch mehr als jemand der nicht arbeitet. Arbeit muss sich wieder lohnen, das forderte mal die FDP, nur hat sie das nie umgesetzt.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Ja! Wir setzen uns für die Legalisierung für Cannabis ein. Jugendschutz gibt es nur mit einer Legalisierung, denn der Dealer auf dem Schwarzmarkt kennt keinen Jugendschutz. Zeitgleich muss aber auch über die Wirkung und das Suchtpotential der Drogen besser aufgeklärt werden. Wir favorisieren das Modell des Cannabis Social Clubs. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Entkriminalisierung durch eine vernünftige geringe Menge Regelung in Baden-Württemberg und das Recht zum Anbau des Eigenbedarfs.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Nein! Wir fordern im Gegenteil die Reduzierung der Kosten der Bundeswehr. Die Bundeswehr sollte aber nicht kauputtgespart werden, sondern funktionsfähig sein, was heute nicht der Stand ist. Ersparnis kann durch Streichung von teuren Rüstungsprojekten wie Kampfdrohnen erreicht werden. Auch die Auslandseinsätze in Afghanistan und Syrien, die keine UN-Mandat haben kosten viel Geld. Dort hat die Bundeswehr nichts verloren.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Deutschland wird das vereinbarte Klimaschutzziel für 2020 deutlich verfehlen. Das Hauptproblem ist der Verkehr. Wir müssen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Eher ja Ich halte Hartz-IV für zu niedrig. Das Hauptproblem sind aber eher die Sanktionen. Wir favorisieren die Abschaffung von Hartz-IV durch die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Nein! Junge Menschen haben eine zweite Chance verdient. Mit dem Jugendstrafrecht können sie im Einzelfall auf zurück auf die rechte Bahn gebracht werden. Eine Gefängnisstrafe kann ihre ganze Zukunft zerstören.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Alle Versuche die Bahn zu privatisieren haben bisher großen Schaden angerichtet, besonders unter der Führung von Mehdorn. Aus Kostenersparnis wurde auf Wartung verzichtet. Verspätungen im Bahnverkehr sind deswegen heute die Regel. Die Deutsche Bahn AG sollte staatlich bleiben. Private Bahnunternehmen sollten aber eine faire Chance bekommen die Bahninfrastruktur mitzunutzen und das Angebot zu erweitern.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Ja! Wir Piraten wollen mehr Europa. Dazu muss aber das Europaparlament gestärkt werden und die Macht der EU-Kommisare geschwächt werden. Wichtig wäre eine gemeinsame europäische Flüchtlings und Einwanderungspolitik. Das wurde bisher leider versäumt. Ich will, dass wir nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sind sondern auch eine Wertegemeinschaft.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Nein! Wir Piraten sind zwar für mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet. Dennoch müssen oben genannte Tatbestände immer noch strafbar bleiben. Einzig beim § 166 StGB dem sogenannten Blasphemieparagraph sehe ich keinen Grund dies noch weiter unter Strafe zu stellen.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Unentschieden Mir ist es nicht wichtig ob Deutschland dort einen Sitz bekommt. Wichtiger wäre, dass die EU dort als Gemeinschaft einen ständigen Sitz bekäme.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Noch mehr Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. Wir fordern, dass man mit dem Geld besser mehr Polizeikräfte einstellt, die für wirkliche Sicherheit sorgen. In den letzten Jahren wurde die Polizei sehr zusammengespart. Die Folge sind Überstunden und Überlastung der Polizeibeamten. Dass muss wieder korrigiert werden.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Eher ja Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden. Wir haben in Afghanistan und Syrien nichts verloren. Über humanitäre Einsätze mit UN-Mandat kann man noch diskutieren.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Nein! Nein! Wir haben für die Ehe für alle gekämpft und es muss noch mehr erreicht werden. Wir haben mit dem Spruch Vatar-Vater-Kind und Mutter-Mutter-Kind geworben. Erreicht haben wir bisher nur Vater-Vater ohne Kind. Wir kämpfen weiter für das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Wir PIRATEN sind nach der Forderung nach mehr Transparenz angetreten. Erreicht haben wir, dass das Thema Transparenz heute in aller Munde ist und jede Partei damit wirbt. Umgesetzt wurde allerdings noch kaum etwas. Die Informationsfreiheitsgesetze sind noch sehr mangelhaft. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta werden geheim verhandelt. Regelungen müssen auch auf Eigenbetriebe und Staatskonzernen ausgeweitet werden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Eher ja Die Mietpreisbremse muss strenger durchgesetzt werden. Doch hat sie bisher nicht ausgereicht um die Explosion der Mietpreise zu stoppen. Es müsste auch Grenzen bei Neuvermietungen geben. Sanierungskosten sollten auch nicht mehr in dem Maße auf die Miete umgelegt werden dürfen wie heute.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Eher ja Am besten intergriert man sich indem man möglichst schnell die deutsche Sprache erlernt. Dann fällt es auch leichter einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu machen. Die Integration hat schon Fortschritte gemacht aber es muss noch mehr getan werden.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Nein! Gesundheit und Leben der Bewohner darf nicht aufgrund von Kostenersparnis in Gefahr gebracht werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Ja! Hartz IV ist das Existenzminimum und darf nicht abgesenkt oder reduziert werden. Deswegen müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Wir befürworten die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens anstatt Hartz IV.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Eher nicht Mit einer vorgeschriebenen Frauenquote hilft man den Frauen nicht wirklich. Es gibt auch Berufe in denen kaum Frauen tätig sind, dort würde eine Quote zu Verzerrungen führen. Wichtiger wäre es den Frauen gleiche Chancen zu bieten. Z.B. durch ausreichend Kitas. Kinder dürfen kein Karriererisiko mehr für Mütter und Väter sein. Es gibt Firmen wie Daimler, welche freiwillig eine Frauenquote von 30% für Führungskräfte eingeführt haben. Dies ist zu begrüßen, sollte aber nicht staatlich verordnet werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Eher nicht Wichtiger als ein Tempolimit wäre eine angepasste Geschwindigkeit. Viele Unfälle passieren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit bei schlechter Sicht oder Regen oder durch zu dichtes Auffahren. Wir Piraten setzen uns für dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungsanzeigen ein. An Gefahrenschwerpunkten gibt es heute schon Geschwindigkeitsbegrenzungen und Kontrollen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Infrastruktur kann der Staat unterstützen. Subventionen für Autokäufe sind am Ende aber nichts anderes als Subventionen für die Autoindustrie. Der Staat sollte besser mehr Geld in den ÖPNV stecken, dann profitieren auch die davon, die sich gar kein Auto leisten können.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Nein! Deutschland hat vom Euro profitiert. Die Einführung der DM wäre ein Rückschritt und würde zur wirtschaftlichen Isolation führen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Nein! Wir wollen mehr EU und nicht weniger. Deswegen kommt ein EU-Austritt nicht in Frage.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Ja! Wir wollen einen einheitlichen bundesweiten Lehrplan. Es darf nicht sein, dass ein Kind eine Klasse wiederholen muss nur weil seine Eltern in eine anderes Bundesland umgezogen sind. Auch ein einheitliches Abitur ist wichtig damit zukünftige Studenten an Hochschulen auch gleiche Chancen bekommen. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja! Wir Piraten fordern den Schulen mehr Medienkompetenz, sodass Datenschutz und ähnliches dort vermittelt werden kann. Darüber hinaus ist in einer digitalisierten Welt das Pflichtfach Informatik dringend nötig. Um dies zu realisieren, muss eine entsprechende IT-Ausstattung an Schulen vorhanden sein sowie Lehrer, die dementsprechend aus- und fortgebildet werden.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher ja Verschiedene Branchen fordern unterschiedliche körperliche und psychische Anstrengungen, die auch zu unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf das Renteneintrittsalter führt. Generell sollte mit 65 abschlagsfrei in Rente gegangen werden können, dennoch fordere ich flexiblere Möglichkeiten.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Nein! Wer kommt denn auf solche Ideen? Dies verstößt klar gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Kinder ist strikt abzulehnen! Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Nein! Ich denke wir benötigen noch keinen Euro-Finanzminister. Wir wollen eine Stärkung des Europaparlaments. Sinnvoller wären erstmal andere Ministerposten wie ein gemeinsamer europäischer Außenminister.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Ja! Wir brauchen eine genaue offenlegenung aller Bezüge ohne Obergrenze. Der Bürger hat ein Recht zu wissen von wem sich seine gewählten Volksvertreter bezahlen lassen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Eher ja
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Nein!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Ja!
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