WEN WÄHLEN?

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Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10

Dr. Dirk Spaniel (AfD)



Derzeitiger Beruf:
  • Ingenieur
Ausbildung:
  • Dr.-Ing. Maschinenbau
Kinder:
  • Eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Angestellter mit Leitungsfunktion in der Automobilindustrie
  • - Stellvertretender Kreisssprecher AfD Stuttgart
  • - Mitglied im Konvent der AfD
»Vernunft statt Ideologie«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Rationale Politik
  • - Probleme müssen benannt und Lösungen müssen ideologiefrei diskutiert werden
Warum Sie mich wählen sollten:
  • In einer komplexen Welt müssen Probleme erkannt und benannt und gelöst werden.
  • Aktuellen Berufspolitikern scheint offensichtlich Kompetenz als auch der Mut Probleme rational zu lösen zu fehlen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 1 Zuwanderung begrenzen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
3 Pressefreiheit 3 Wirtschaftswachstum schaffen
4 Chancengleichheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Steuern und Abgaben senken
6 Wirtschaftliche Freiheit 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Christliche Werte 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Menschenwürde und Menschenrechte 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 9 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
10 Wirtschaftswachstum 10 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
11 Wissenschaft und Forschung 11 Altersarmut verhindern
12 Bildung 12 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
13 Umwelt- und Tierschutz 13 Wohlstand gerechter verteilen
14 Förderung lokaler/regionaler Interessen 14 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
15 Kunst und Kultur 15 Mehr Geld für Landesverteidigung
16 Religionsfreiheit 16 Staatsschulden verringern
17 Verbraucherschutz 17 Verbraucherschutz stärken
18 Offenheit und Toleranz 18 Elektromobilität attraktiver machen
19 Europäische Integration 19 Ausländer besser integrieren
20 Gleichberechtigung aller Menschen 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Kontaktdaten

Dr. Dirk Spaniel

Alternative für Deutschland (AfD)


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Beantwortung der Thesen

Dr. Dirk Spaniel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Dirk Spaniel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Dirk Spaniel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

 Nein! Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern (Migration, Euro-Krise), dann muss sich auch die Politik ändern und gegensteuern. Alles so belassen wie früher, ist keine seriöse Lösung.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

 Nein! Eine Einschränkung der individuellen Mobilität trifft viele und muss daher gesellschaftlich vertretbar sein. Die Argumentation mit fragwürdigen Kennwerten ist dafür keine Basis.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Nein! Der Spitzensteuersatz gilt in Deutschland schon für Einkommen, die knapp über dem Durchschnittslohn liegen. Diese sogenannte kalte Progression behandelt Normalverdiener wie Spitzenverdiener. Der Spitzensteuersatz sollte bleiben, aber erst für sehr hohe Einkommen gelten.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

 Ja! Wir brauchen eine rationale Diskussion. Kernenergie ist eine wichtige Energiequelle, die überall auf der Welt eingesetzt wird. Es steht uns gut zu Gesicht, diese Technik sicher und umweltverträglicher zu machen. Erst wenn wir wissen, dass das nicht geht, sollten wir diese Technologie aufgeben.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

 Eher nicht Mindestlohn ist eine soziale Absicherung im Niedriglohnsegment. Wir sollten uns darauf fokussieren, in diesem Land weniger Jobs im Niedriglohnsegment zu schaffen. Wir brauchen Einkommen, mit denen Alleinverdiener eine Familie ernähren können, wenn sie wollen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Unbedingt. Der Wähler ist sehr viel schlauer, als ihm ständig unterstellt wird. Politiker müssen sich stärker am Wählerwillen orientieren.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

 Ja! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Wenn es die Umstände erfordern, muss der Staat auf diese Sicherheitskräfte zugreifen können. Wir sollten unseren Soldaten vertrauen. In Verbindung mit der Wehrpflicht hätten wir auch wieder eine direkte Anbindung an die Bevölkerung, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

 Unentschieden Da bin ich unentschieden. Ich sehe die Vorteile und Nachteile einer privaten Krankenversicherung, auch im Vergleich zu einer gesetzlichen KV in der eigenen Familie. Ich denke als Neu-Politiker muss ich mir da erst eine Meinung bilden ...
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher ja Grundsätzlich ist das richtig. Natürlich kann es punktuelle Ausnahmen geben. Eine Ausnahme heißt so, weil es nicht die Regel ist. Für den Regelfall gilt: Steuergelder dienen nicht dazu, Managementfehler oder nicht tragfähige Geschäftsmodelle zu stützen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Nein! Eine Vermögenssteuer klingt nach Robin Hood, ist aber tatsächlich nicht mit meinem Verständnis von bürgerlichen Grundrechten vereinbar, weil die Weitergabe von Vermögen Privatsache ist. Der Staat sollte sich hier heraushalten.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Das ist eine steile These. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung unbescholtener Bürger. Dafür sollten wir im Verdachtsfall bzw. in Ermittlungsverfahren den Datenschutz für potentielle Täter reduzieren.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Nein! Die ausufernde Förderung von nicht konkurrenzfähigen Energieumwandlungsverfahren ist nicht im Sinne der Steuerzahler. Eine Technologie ist entweder konkurrenzfähig oder nicht. Subvention darf es nur für Forschung und Entwicklung geben.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Nein. Es gibt viel effizientere Methoden. Verdächtige ausweisen und Grenzen schützen zum Beispiel.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Nein! Steuerbetrug ist ein Verbrechen und sollte hart geahndet werden. Dabei darf der Staat aber nicht selbst Unrecht begehen. Viel besser sind bilaterale Abkommen mit sogenannten Steueroasen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

 Nein! Die Altersvorsorge nach dem Rentenmodell ist schon heute nicht tragfähig und wird aus Steuermitteln massiv bezuschusst. Warum soll man noch mehr Menschen mit Steuermitteln alimentieren, wenn man weiß, es funktioniert nicht?
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Ja, das ist so. Auch wenn ich persönlich weiß, dass viele diese Downloadplattformen nutzen. Unrecht bleibt Unrecht, und Künstler und Ersteller haben das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Schuldenabbau ist für eine nachhaltige Wirtschaft erforderlich. Es kann nicht sein, dass in wirtschaftlichen Boom-Zeiten wie derzeit nur marginal Schulden abgebaut werden. Staatsschulden sind die Hypothek auf das Leben unserer Kinder. Besser als Sozialleistungen sind Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau, ja. Das heißt aber nicht, dass Wachstum durch neue Schulden generiert werden soll. Insbesondere in Zeiten der Not kann auch eine staatliche Wachstumsförderung wichtig werden, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. Gute Zeiten = Schuldenabbau; schlechte Zeiten = Fokus auf Investitionsförderung möglichst ohne neue Schulden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Nein! Alle Berechnungen, die ich kenne, zeigen, wir können uns das nicht leisten.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

 Nein! ... welche Länder haben damit positive Erfahrungen gemacht? Ich kenne kein positives Beispiel.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

 Ja! Deutschland hat Zusagen im Rahmen der NATO gemacht. Diese sind einzuhalten.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Deutschland sollte hier einen Beitrag leisten. Die Frage ist, wie hoch der sein sollte. Insbesondere die Frage der wissenschaftlichen Zusammenhänge zwischen Emissionen, Auswirkungen und Stellhebeln sind hier aufzuklären.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

 Keine Angabe Guter Vorschlag. Wer soll das bezahlen? Die Steuerzahler? Die Einwanderer? Wir müssen seriös mit unseren Finanzmitteln umgehen, und dann stellen wir fest, wir können uns das nicht leisten.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

 Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

 Eher ja Wenn damit der Dienstleistungsumfang der Bahn erhalten wird, warum nicht? Die Sicherstellung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss gewahrt bleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

 Nein! Die europäische Integration hat das Zusammengehörigkeitsgefühl in den letzten Jahren nicht mehr gesteigert. Hier müssen wir auf die unterschiedlichen Wünsche der Europäer eingehen. Es kann keine (von Deutschland oder Frankreich) angeordnete Integration geben - und schon gar nicht ohne Volksabstimmungen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

 Nein! Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Beleidigung und die anderen Straftaten können und sollten nicht durch Meinungsfreiheit geschützt werden und strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet aber nicht eine Zensur von beleidigenden Äußerungen. Das muss erlaubt sein. Wer soll denn entscheiden, ob eine Äußerung eine Straftat ist? Der Redakteur? Deshalb Meinungsfreiheit und dann ggf. Strafverfolgung.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Ich denke Deutschland hat andere Probleme ...
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Videoüberwachung verhindert nur Straftaten von Tätern die Strafverfolgung fürchten müssen. Solange wir offene Grenzen haben, gibt es keinen Grund für Täter, sich vor einer Strafverfolgung zu fürchten.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Die AfD fordert ein Ende der Auslandseinsätze oder hat unsere Präsenz in Afghanistan, Mali etc. dort etwas bewirkt?
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

 Ja! Die Ehe für alle ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die Diskussion darüber lenkt uns von den wichtigen Themen ab. Eine eingetragene Partnerschaft hat die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften weitgehend eliminiert. Deshalb ist die Ehe für alle unnötig. Und außerdem: Wo hört das dann auf? Ehe für drei?
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Natürlich.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

 Nein! Eine Verschärfung ist Unsinn und wird den privaten Wohnungsbau weiter reduzieren. Damit sinkt der verfügbare Wohnraum weiter.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

 Eher nicht Zunächst einmal ist zu unterscheiden zwischen Einwanderern und temporär Aufenthaltsberechtigten. Erstere sollten alle Angebote zur Integration erhalten. Hier ist aber zunächst ein Einwanderungsgesetz notwendig, das die AfD fordert und in welchem die Aufnahmekriterien im Interesse unseres Staates definiert werden. Für die temporär Aufenthaltsberechtigten stellt sich die Frage nach der Integrationsverpflichtung des deutschen Staates nur bedingt, da diesen ja die Rückkehr in ihre Heimatländer nicht verbaut werden darf. Ansonsten wären es ja Einwanderer.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

 Ja! Die Bauvorschriften und Auflagen sind ein Grund für die hohen Wohnungspreise und führen dazu, dass Wohnraum für viele unerschwinglich wird.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

 Nein! Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erhalten eine solidarische Leistung von der Gesellschaft. Im Gegenzug entsteht auch eine Verpflichtung der Leistungsbezieher, die Pflichten, die damit einhergehen zu erfüllen. Alles andere ist unfair gegenüber den vielen sehr bemühten und unverschuldeten Leistungsbeziehern von Hartz-IV-Leistungen.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Nein! Jede Art von Quote verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung. Überall da, wo wir das Leistungsprinzip abschaffen, sinkt die Leistungsfähigkeit. Ich persönlich habe noch nie eine Diskriminierung einer Frau wegen Ihres Geschlechtes in ihrem Beruf erlebt.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Nein! ...auch das ist nichts anderes als ein maßregelnder, ideologischer Eingriff. Warum machen wir nicht ein Tempolimit analog der Qualifikation des Fahrers? Alle, die sich einer speziellen Prüfung unterziehen, dürfen weiterhin so schnell fahren, wie sie wollen. Für alle anderen gilt: Tempo 80 und Rechtsfahrgebot.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Der Staat sollte keine Verkehrsmittel aus ideologischen Gründen bevorzugen. Forschung und Entwicklung dürfen ggf. subventioniert werden. Das Elektroauto muss jedoch im Wettbewerb mit anderen Antriebsarten stehen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

 Eher ja Der Euro in der jetzigen Form funktioniert nicht. Wer eine bessere Lösung kennt als den Austritt aus der EURO-Zone, kann dies gerne in unsere Partei einbringen, und wir werden das dann diskutieren.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

 Unentschieden Die EU in der jetzigen Form nimmt den Mitgliedsstaaten zu viel Souveränität ab. Gleichzeitig funktionieren elementare Regeln wie z.B. der Grenzschutz der Außengrenzen nicht. Das müssen wir neu verhandeln. Ich trete ein für eine enge Kooperation mit unseren Nachbarländern. Wenn wir das ohne Austritt erreichen, gut so.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

 Unentschieden Natürlich fordert ein Bundespolitiker mehr Kompetenz auf Bundesebene. Allerdings befürchte ich bei der Verlagerung der Kompetenz auf Bundesebene eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und ein Absinken des Leistungsniveaus.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

 Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher ja Wir fordern einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren - unabhängig vom Alter.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

 Unentschieden Verantwortungsvolle Eltern prügeln Ihre Kinder nicht. Und welches Kind verklagt seine Eltern? Das ist ein realitätsfremdes Gesetz, das Eltern ggf. kriminalisiert und ein gutes Beispiel für Überregulierung.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

 Nein! ... da der EURO nicht funktioniert, brauchen wir auch keinen Chef für dieses Konstrukt.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

 Eher ja Grundsätzlich ja.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

 Nein! Eine Überregulierung des Arbeitsmarktes wird unsere Probleme nicht lösen. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, wie dadurch langfristige Jobs geschaffen werden. Der Wunsch der Arbeitnehmer nach Planungssicherheit entsteht durch hochwertige Industriearbeitsplätze. Die Rahmenbedingungen dafür hat die Regierung zu schaffen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

 Ja! Säkulare Muslime sind kein Problem. Ich kenne keine einzige Demokratie, die mehrheitlich aus Muslimen besteht. Das sollte uns zumindest für die Zukunft zu denken geben. Dies ist unser Land. Unsere Regeln gelten auch für Muslime. Sehr viele von ihnen könnten diese Regeln ändern. Dann ist es nicht mehr unser Land. Was machen wir dann?
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

 Ja! Deutschland hat Interessen. Freundschaftliche Beziehungen mit Russland gehören dazu. Sanktionen, die deutschen Interessen zuwiderlaufen und keinerlei positiven Effekt haben, sollten wir nicht länger unterstützen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

 Ja! Das sehe ich auch so. Allerdings gilt das dann nur für deutsche Staatsbürger.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

 Ja! Das ist die Position der AfD.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

 Eher ja Leistungsträger sollen im internationalen Vergleich ähnlich belastet werden. Maßstab müssen hier vergleichbare Industriestaaten sein wie z.B. die USA, genauer Kalifornien oder GB sein.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

 Ja! Die Technik sollte uns egal sein. Es muss die schnellste Performance liefern.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

 Ja! Das steht so in unserem Programm.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

 Eher nicht Das klingt wie eine gute Idee. Der Einsatz von Steuergeldern zur Subventionierung von Softwareentwicklung, die auch auf dem freien Markt erhältlich ist, vernichtet Arbeitsplätze in der Softwarebranche. Softwareentwicklung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen eine Staatsaufgabe sein. Grundsätzlich lehne ich das daher ab.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

 Nein! Die Zugangsberechtigung zu Hochschulen (Abitur etc.) muss die Hochschulreife abdecken. Zusatzprüfungen lehne ich ab.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

 Eher ja Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Sie steht unter besonderem Schutz. Andere Lebensformen sind freiwillige Entscheidungen des Einzelnen. In der traditionellen Familie soll jeder Arbeiten dürfen, aber der Staat soll die Bedingungen so erleichtern, dass ein Elternteil daheim bleiben könnte.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

 Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

 Nein! Folter lehne ich ab.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

 Keine Angabe Das ist ein neuer Denkansatz. Es ist der Gegenentwurf zur sogennanten Bürgerversicherung. Zu dieser These fehlen jedoch viele Zusatzinformationen: Was ist mit Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen, die keine private Versicherung erhalten? Insgesamt kann ich das nicht bewerten.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

 Nein! Ich kann mir das im Moment nicht vorstellen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

 Nein! Ich denke, dass die existierenden Werbeeinschränkungen ausreichend sind. Wir haben andere Probleme.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

 Keine Angabe Ich dachte, dass sind Sie schon heute!? Und wenn nicht, so weiß ich nicht, wie der Staat das regeln will. Die AfD will lediglich die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Wir wollen keinen Einfluss nehmen auf die Art der Berichterstattung. Das ist keine Staatsaufgabe.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

 Nein! Das ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Das lehne ich ab. Medikamente sollten aber für Schwerkranke und Bedürftige erhältlich sein. Das ist Aufgabe unserer Sozialsysteme und Krankenversicherungen.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

 Ja! Ich sehe die Weitergabe von Vermögen als Privatsache. Das ist keine Staatsaufgabe.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Wir brauchen die Spitzenkräfte. Die Förderung von Begabten muss auch für finanziell weniger gut situierte Eltern möglich sein. Genau das ist Chancengleichheit und eine Staatsaufgabe.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

 Ja! Hier gilt genau das Gleiche. Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Die staatliche Hochschulförderung ist im Vergleich zu den USA ein Witz (2015 weniger als 50% der Pro-Kopf-Förderung).
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

 Ja! Ja. Alleinerziehende Eltern leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Auch wenn wir die traditionelle Familie stärken wollen, dürfen wir Alleinerziehende nicht benachteiligen.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

 Ja! Der Staat sollte sich aus dem Privatleben heraushalten. Terrorbekämpfung fängt an der Grenze an. Gefährder gehören ausgewiesen. Es ist doch ein totales Unding, dass wir uns alle beschnüffeln lassen, weil wir die naheliegenden Sicherheitsrisiken nicht erkennen.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

 Nein! Die Industrie braucht Rechtssicherheit und Planbarkeit. Ohne das werden Investitionen im Ausland getätigt und der Standort Deutschland langfristig abgebaut. Wir brauchen sinnvolle Grenzwerte, die die Gesundheit der Bürger tatsächlich schützen. Ideologische Setzungen, die nur der Industrie schaden, aber für die Bürger keinen erkennbaren Nutzen bringen, sind Unsinn.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

 Keine Angabe Das kann man nicht pauschal beantworten. Umweltschutz ist ein hohes Gut. Die Frage ist, wieviel Umweltschutz mehr brauchen wir und was kostet es uns.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

 Nein! In der jetzigen Situation der EU kann diese Frage nicht ernst gemeint sein.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

 Eher ja Ja, das sehe ich so. Terror muss bekämpft werden, aber nicht mit dem Verlust unserer Freiheit, sondern mit den bereits erwähnten Methoden: Grenzen überwachen, ausländische Gefährder ausweisen etc. Natürlich können die Freiheitsrechte für Tatverdächtige dann auch eingeschränkt werden.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

 Keine Angabe Deutschland sollte hier seinen Anteil unbedingt erbringen. Genau das ist unsere moralische Verantwortung zur Bekämpfung der Fluchtursachen nach Europa bzw. Deutschland.
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