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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Stagnationen können zu einem Rückschritt führen. Daher ist es wichtig zeitgemäß auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und Reformen durchführen.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Verbote stehen immer am Ende eines Maßnahmenkatalogs, nie am Anfang. Zuerst müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Das fängt damit an, Motoren bei PKWs, LKWs und Bussen nachzurüsten, den ÖPNV auszubauen, den Fahrradverkehr weiter zu entwickeln, alle digitalen und vernetzten Möglichkeiten zu nutzen und alternative Antriebe zu fördern.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel. Wir werden auch bei anderen Staaten aktiv dafür werben, aus der Atomenergie auszusteigen. In der EU werden wir uns dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen. In Deutschland werden wir die staatlichen Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Keine Angabe
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Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Gleichzeitig wurde eine Mindestlohnkommission eingesetzt. Damit halten wir die Höhe des Mindestlohns aus politischem Streit im Bundestag heraus. Die Kommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und beratenden Wissenschaftlern und gibt eine Empfehlung ab, um wie viel der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden soll. Die Empfehlung orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die SPD befürwortet Instrumente der direkten Demokratie, insbesondere die Europäische
Bürgerinitiative (EBI). Sie unterstützt auch deren Überarbeitung und Weiterentwicklung. Ob
die EBI zu einem europäischen Volksentscheid ausgebaut wird, sollte in einem Konvent
beraten werden. Zu klären wären unter anderem Fragen nach den Themenbereichen sowie
der Verbindlichkeit der Entscheide. Grundsätzlich sind wir für Volksentscheide.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
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Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Keine Angabe
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Wir wollen, dass große und sehr große Vermögen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wenn man nicht nur drüber reden will, sondern echte Mehreinnahmen in den nächsten Jahren will, ist der beste Weg die Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, aber ein Vermögenssteuergesetz hat eine Reihe juristischer Klippen zu nehmen. Dazu zählt die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sowie eine beihilferechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshof. Erst nach diesen Entscheidungen ist eine Neubewertung möglich. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand beschlossen, eine Kommission zur Vermögensbesteuerung einzurichten, die diese Fragen klärt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Keine Angabe
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Wir wollen ein europäisches Transparenzregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. Wir werden uns erneut für eine „schwarze Liste“ der Steueroasen der OECD einsetzen und reine Vermögensanlagen in den Staaten auf dieser Liste beschränken. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es ist, Steuern zu hinterziehen. Wir wollen ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten und harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die Regeln halten – bis hin zum Entzug der Banklizenz.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken und Ausnahmeregelungen – insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung – sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden. Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar. Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht und an der gegenwärtigen Praxis festhält.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird.[...] Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Material zügig schließen und dafür die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes sichern. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben. Nicht nur, weil dies eine völlige Überdimensionierung der Ausgaben wäre, sondern vor allem auch, weil Sicherheit und Stabilität gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Für viele Menschen auf unserem Planeten hängen die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab. Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität. Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft verständigt. Es dürfen also nur noch so viele Treibhausgase entstehen, wie von der Natur im gleichen Zeitraum wieder aufgenommen werden. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Betreiben des Schienennetzes durch private Unternehmen ist ausgeschlossen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Europa – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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Um Frieden und Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, brauchen wir belastbare, globale Ordnungsstrukturen. Wir setzen dabei auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren. Und wir setzen auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN- Generalversammlung, die die Perspektive einer sozial-ökologischen Transformation im Sinne unserer sozialdemokratischen Überzeugungen darstellen. Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund angekündigter Mittelkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Organisationen durch die neue US-Administration. Wir unterstützen die deutsche Sicherheitsratskandidatur für 2019/2020 unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft“.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Keine Angabe
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Ja, nicht zuletzt aufgrund diverser Ausnahmeregelungen sind die Auflagen für die Gebäudeenergieeffizienz in Gänze zu komplex. Wir wollen, dass die Vorgaben für den Bestand weiterhin erfüllbar sind. Im Sinne einer besseren Handhabbarkeit wollen wir die geplante Zusammenführung der Regelwerke von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und Energieeinsparungsgesetz/Energieeinsparverordnung (EnEG/EnEV) in einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der nächsten Legislaturperiode wieder aufnehmen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir haben bereits mit dem Gesetz zur Transparenz beim Entgelt und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen in dieser Wahlperiode wichtige Schritte unternommen. Wir werden weitere Schritte unternehmen, um die Lohnlücke zu schließen. Dazu gehört ein Entgeltgleichheitsgesetz. Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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Wir müssen jetzt alle Anstrengungen zusammen mit den Herstellern unternehmen, die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranzubringen. Wir müssen nachlegen, die problematischen Punkte Reichweite und Ladeinfrastruktur in den Griff zu bekommen. Wenn zudem E-Autos in größeren Mengen nachgefragt werden, sinkt auch der Preis. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland ist von zentraler strategischer Bedeutung. Ganz wichtig ist auch eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge in Europa.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Die SPD hält das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für in Verfassungsrecht gegossenen Unsinn. Obwohl die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in vielen Bereichen der Bildung sinnvoll wäre, ist diese verboten. Darum wollen wir das Kooperationsverbot abschaffen. Für den Bereich der Hochschulen und in finanzschwachen Kommunen für die Sanierung von Schulen ist uns dies bereits gelungen. Wir kämpfen aber weiterhin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft überall in der Bildung zusammenarbeiten dürfen. Nur so können wir die Investitionen in Schulen zielgenau und verlässlich auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine nationale Bildungsallianz schaffen. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächer- übergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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Die SPD lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2029 ist gesetzlich festgelegt. Jetzt über die Zeit danach zu spekulieren, lenkt von den Problemen der Menschen ab und schürt Verunsicherung. Jetzt geht es darum, dass Menschen gesund und leistungsfähig die Regelaltersgrenze erreichen können.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Keine Angabe
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir brauchen eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein.
Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Weiter formulieren wir dort, dass den öffentlichen Arbeitgebern hier eine besondere Verantwortung zukommt. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns politisch dafür eingesetzt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, haben dabei aber darauf verwiesen, dass das mit der Union nicht möglich ist.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen. Wir begrüßen eine weitere organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, denn es braucht Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für wichtige Themenfelder, zum Beispiel den interreligiösen Dialog oder den islamischen Religionsunterricht.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Der schnelle und massive Glasfaserausbau ist ein zentraler Bestandteil unserer Investitionsoffensive, die wir in der kommenden Legislaturperiode starten werden. Hierfür werden wir insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Die SPD will, dass wir im Jahr 2025 in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Denn der Zugang zum schnellen Netz ist Bestandteil der Daseinsvorsorge, sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: wir müssen die Voraussetzungen für leistungsfähige und sichere digitale Gigabit-Infrastruktur schaffen.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Hierfür erarbeiten wir eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Durch die industrielle Tierhaltung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die Landwirtschaft verlorengegangen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir wollen in allen Bereichen verstärkt auf Open Source Software setzen und werden die Nutzung und Verbreitung von freier Software unterstützen. Wir wollen insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source) setzen. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit sowie auf bestehende Abhängigkeiten notwendig und geboten.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dank unseres Drucks und unserer Initiativ gibt es nun endlich die Ehe für alle. Für uns steht ein modernes Familienrecht im Mittelpunkt, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, in dem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.
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Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Keine Angabe
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Keine Angabe
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.
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Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Keine Angabe
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Die Ausgestaltung der nationalen Gesundheitspolitik und die Organisation der medizinischen Versorgung sind selbst in Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftskraft extrem unterschiedlich. Im Bereich der Generika sind hohe Medikamentenpreise nicht das vordringliche Problem. Zudem haben wir mit dem AMNOG-Verfahren ein Instrument entwickelt, mit dem bei neuen Arzneimitteln die große Nachfragemacht der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage von Nutzenbewertungen in die Preisverhandlungen einfließt. Dennoch brauchen wir weitere Instrumente, insbesondere um überhöhte Preise für Arzneimittel ohne Zusatznutzen im ersten Jahr senken zu können. Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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Für das kommende Jahrzehnt stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Hochschulsystems vor uns. Gute Lehre und Spitzenforschung an Hochschulen setzt eine bessere Grundfinanzierung voraus. Wir werden deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte nach 2019/2020 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Dabei sehen wir auch die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in den Bau und die Ausstattung von Hochschul- und Forschungsgebäuden.
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alleinerziehende Eltern bei ihren besonderen Herausforderungen zu unterstützen, ist aus Sicht der SPD eine zentrale familienpolitische Aufgabe. Wir haben daher bereits in der laufenden Legislaturperiode erhebliche Verbesserungen für Alleinerziehende und ihre Kinder durchgesetzt: Wir haben den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende fast verdoppelt und an die Zahl der Kinder im Haushalt angepasst. Und wir haben die Unterstützung für all jene erheblich ausgeweitet, bei denen der Kindesunterhalt vom anderen Elternteil ausbleibt. Den Unterhaltsvorschuss gibt es künftig ohne Altersgrenze und ohne Höchstbezugsdauer. Wir wollen die Lebenssituation von Alleinerziehenden auch künftig weiter verbessern: Wir werden Familien, vor allem auch Alleinerziehende, im Steuerrecht wirksam entlasten: Mit einem neuen Familientarif anstelle des Ehegattensplittings, der auf die Förderung von Kindern ausgerichtet ist – unabhängig vom Familienstand der Eltern. Wir werden eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld für bis zu 24 Monate einführen. Zeit für die Kinder zu haben und zugleich im Beruf das Auskommen der Familie zu sichern, ist insbesondere für Alleinerziehende ein täglicher Kampf, zumal mit jüngeren Kindern. Für alleinerziehende Elternteile, die die Familienarbeitszeit auch allein beantragen, soll das Familiengeld 300 Euro im Monat betragen. Getrennt Erziehende mit einem gemeinsamen Antrag würden jeweils 150 Euro im Monat erhalten. Und wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ein, investieren in die Kita-Qualität und schaffen die Kita-Gebühren schrittweise ab - eine wichtige Entlastung auch für Alleinerziehende dort, wo sie heute noch ohne hinreichende Sozialstaffelung für die Betreuung zahlen müssen. Zudem wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Sie zahlen nur geringe oder gar keine Einkommenssteuer, sind aber besonders belastet durch Sozialabgaben. Viele Frauen, gerade Alleinerziehende, arbeiten in Teilzeit. Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden. Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit zu garantieren.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Die SPD setzt sich seit Langem mit Nachdruck für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Es ist schlicht zu teuer und ineffizient, wenn sich von den 27 EU-Mitgliedsländern jedes seine eigene Armee hält, alle mit unterschiedlichen Panzern, Flugzeugen und Schiffen, die nicht zusammenwirken können. Wir unterstützen die Pläne für eine Europäische Verteidigungsunion, die der erste Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sein kann.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
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bedeutet, dass
Petra Rode-Bosse diese Frage/These besonders wichtig findet.