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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Politik muss gestalten und handeln. Wir müssen mutige Ziele setzen und darüber debattieren. Ein "weiter so" a la Merkel geht gar nicht!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir können und müssen die Autos besser machen und auch die anderen Schadstoffquellen vermindern. Fahrverbot kann nur ultima Ratio sein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Staat muss was zurückgeben, besonders an Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Prognostizierte Mehreinnahmen des Staates bis 2021 von mehr als 110 Milliarden € machen das leicht möglich. Bis zu 40 Mrd. € sind drin.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Entsorgung ist immer noch ungelöst. Daher kein zurück zur Kernkraft. Die Zukunft ist regenerativ.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Die Mindestlohnbürokrtatie muss reduziert werden, da Sie Arbeitsplätze gefährdet. Das Mindestlohnkonzept ist unsozial, da es den Arbeitsmarkt ineffektiv macht und Menschen ohne Arbeit Chancen verwährt.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Gerade auf Bundesebene ist Politik oft zu komplex für einfache ja/nein-Entscheidunge. Dafür ist das Konzept der repräsentativen Demokratie besser geeignet.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Brauchen wir nicht, wenn wir die Polizei verstärken und besser ausrüsten. Außerdem haben wir damit historisch schlechte Erfahrungen gemacht.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen Flexibilität und Wahlmöglichkeiten, statt einer Einheitskasse - Gesundheit ist ein so wichtiges Gut, das man nicht einer einzigen Zwangskasse überlassen darf.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Scheitern gehört zur Marktwirtschaft dazu. Banken, die sich verzocken, dürfen nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Der Kleinanleger und Sparer wird durch den Einlagensicherungsfond geschützt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Bringt wenig, ist daher eher ein Neidthema und würde vor allem die Substanz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe gefährden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Anonymität ist in freien Gesellschaften Feigheit. "Ross und Reiter" sollten sichtbar sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Unterstützen ja! Da aber diese Energien mittlerweile wettbewerbsfähig sind, sollten Sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit (des Steuer- und Strompreiszahlers) subventioniert werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung ist totale Überwachung. Orwells "1984" läßt grüßen - da will ich nicht leben.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat darf als Käufer von Hehlerware nicht die eigenen Gesetze brechen. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das Urheberrecht ist sehr wichtig zum Schutz des geistigen Eigentums - es muss an die neuen Realitäten der digitalen Welt angepaßt werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Staatsschulden sind letztlich zutiefst asozial und nicht nachhaltig, da sie die nachfolgenden Generationen "unverschuldet" belasten.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Aus kurzfristig wird meist langfristig und dann gilt das Gleiche wie in Frage 17: asozial und nicht nachhaltig.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das Signal wäre falsch und mutlos. Es wirkt wie eine Stilllegungsprämie. Besser wäre es allen Bürgern die Abgabenlast zu reduzieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Aber kontrolliert, mit Vorsicht und Maßnahmen zur Suchtprävention gekoppelt.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Weil wir uns aktiv an Friedensmissionen beteiligen sollten und diese Verantwortung für Humanität, Frieden und Freiheit nicht allein China, Russland und Amerika überlassen sollten.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Aber keine nationalen Alleingänge, die uns nur einseitig schwächen und keine spürbaren Effekte für das Klima haben
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Wir müssen Anreize schaffen, um aus Hartz IV herauszukommen: Qualifizierung und flexiblerer Arbeitsmarkt.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das derzeitige Prinzip mit Einzelfallprüfung ist besser.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Außer der Netzinfrastruktur, die im wesentlichen staatlich finanziert ist, braucht es es keine Staatseisenbahn. Die Einnahmen aus der Privatisierung könnten zum dringend nötigen Ausbau digitaler Netze eingesetzt werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Europa ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt, das nur stabil, attraktiv und richtig handlungsfähig wird, wenn wir es langfristig, schritt-für-schritt zu den "Vereinigten Staaten von Europa" entwickeln.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit muss sich dem Artikel 1 des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" unterordnen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir sollten mehr Verantwortung in der Welt für Frieden und Freiheit übernehmen. Dazu ist dieser Schritt überfällig.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Freiheit ist auch Freiheit vor der Totalüberwachung durch staatliche Stellen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auslandseinsätze der BW müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und sind oft sinnvoll.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe schützt nicht Mann und Frau - sondern soll einen Raum der Geborgenheit für Familie und Kinder schaffen. Egal ob die Eltern homo, hetero oder sonstwie orientiert sind.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Mehr Transparenz schafft Vertrauen. Aber "grundsätzlich" und "Zwang" sind zu dogmatisch.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungsloses Bürokratiemonster erwiesen. Verschärfen bringt nichts. Besser die Rahmenbedingungen fördern, damit mehr Wohnraum entsteht. Der Wohnungsmarkt regelt sich durch Angebot und Nachfrage, d.h. mehr Angebot schaffen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wichtige Aufgabe, die aber Zeit braucht, nachdem die unkontrollierte Zuwanderungspolitik der CDU-SPD Regierung unsere Möglichkeiten überstrapaziert hat. Nur Dank des großen, meist ehrenamtlichen Bürgerengagements ist das System nicht kollabiert .
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer von der Solidargemeinschaft Leistungen bezieht, muss sich an die Regeln halten, die meist Missbrauch vorbeugen sollen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist im Eigeninteresse eines rational agierenden Unternehmens, gute Frauen zu fördern. Eine Quote hilft kaum und produziert Ungerechtigkeiten. Außerdem ist sie in der Privatwirtschaft schlicht ein unzulässiger Eingriff in die Eigentümerrechte.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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§ 1 StVO (Grundregel) ist ausreichend:
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Keine einseitige Festlegung auf eine Antriebstechnologie. Aber Förderung der Forschung nach Alternativen zum klassischen Verbrennungsmotor.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Den Euro besser machen, indem endlich die Europäischen Fiskalregeln (Maastricht, No-bail-out) durchgesetzt werden. Im Krisenfall kann finanzielle Solidarität nur gewährt werden bei gleichzeitigen Reformanstrengungen im Krisenland.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Europa hat uns nach dem 2. Weltkrieg dauerhaft Frieden in Freiheit in Europa gebracht. Dieses Friedensprojekt muss weitergeführt und neu belebt werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Unsere Bildungssystem muss viel, viel besser werden und jedem bestmögliche Bildung zugänglich machen. Die Ausbildung und Schulen müssen digitaler werden. Hier muss sich der Bund beteiligen und Standards setzen. Durch die an sich sinnvolle Schuldenbremse für Länder und Kommunen ab 2020 droht sonst unser Bildungssystem finanziell auszubluten
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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siehe Frage 42
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Unsere Rentensystem muss flexibler und generationsgerechter gemacht werden, sonst werden die jungen Generationen überlastet. Viele Menschen wollen und können länger arbeiten. Nicht der Staat sollte über das Eintrittsalter entscheiden, sondern jeder einzelne bei gleichzeitig entsprechenden Ab- und Zuschlägen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Absurde Idee - die Würde des Menschen gilt von Geburt an.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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zu früh - langfristig ja.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Nein!
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Befristete Arbeitsverhältnisse machen den Arbeitsmarkt flexibler; Vorteile für alle und Chancen überwiegen. Missbrauch ist schon erfolgreich unterbunden worden. Equal-Pay Regeln bei längeren Einsätzen regeln die Tarifpartner im Rahmen ihrer Tarifautonomie.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Nein, aber der Islam muss sich modernisieren; Muslime in Deutschland müssen sich uneingeschränkt an die Regeln unsere Gesellschaft und damit an unser Grundgesetz halten.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Konflikte dürfen nicht zementiert werden. Die Krim-Annexion ist und bleibt ein Bruch des Völkerrechts. Aber wenn Russland Entgegenkommen zeigt, müssen Lockerungen der Sanktionen möglich sein.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher nicht
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Einerseits wünschenswert, aber die Erfahrung zeigt, das dann die Bildungsqualität leidet.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Besser mit Augenmaß zur Konfliktlösung im Rahmen internationaler Zusammenarbeit beitragen. Verantwortung wahrnehmen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistung muss sich lohnen. Das ist und bleibt der wichtigste Anreiz für Innovation, Kreativität und Wohlstand in unserer Gesellschaft.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Nur Glasfaser ist leistungsfähig genug für die zukünftigen Anforderungen der digitalen Welt. Der Glasfaserausbau muss flächendeckend erfolgen, sonst wird der ländliche Raum abgehängt.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Nein!
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Tierschutz und Nutztierhaltung sind kein Widerspruch - im Gegenteil. Vertrauen in die Kompetenz und Verantwortung der Tierhalter. Wünschenswerte Verbesserungen einer artgerechten Tierhaltung sind gemeinsam mit den Landwirten zu entwickeln.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Nein!
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Pflanzenschutzmittel schützen unsere Nutzpflanzen und spielen eine wichtige Rolle bei der Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung. In der Praxis wird mit diesen Mitteln sorgsam und kompetent umgegangen. Eine strenge Prüfung der Sicherheit von Wirkstoffen ist unbedingt notwendig und in Deutschland sichergestellt. Anstatt Ängste zu schüren, sollten wissenschaftliche Erkenntnisse und naturwissenschaftliches Grundwissen die Diskussion bestimmen.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Unentschieden
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Fördern ja, aber keine Verpflichtung für die öffentliche Hand.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Wenn wir die Qualität des gesamten Bildungssystems erhöhen, sollte jede Hochschule über Ihre Anforderungen frei entscheiden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Der Staat soll nicht vorschreiben welches Familienmodell Menschen für sich wählen. Das ist eine zutiefst persönliche und private Entscheidung. Förderung sollte hier die unterschiedlichen Modelle gleich behandeln und die Förderung der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Kindergeld sollte ein eigenständiger Anspruch des Kindes sein.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist dringend notwendig in Deutschland und wird von uns schon seit Jahren gefordert. "Kanada" hat sich bewährt, gibt Migranten eine faire Perspektive und erreicht, dass unsere Gesellschaft festlegen kann, wer und wie viele zu uns kommen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Absurd - nein! - Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Das Krankheitsrisiko ist unkalkulierbar. Daher würde ein solches System bedeuten, das vielen Menschen bei schweren und "teuren" Krankheiten nicht geholfen wird.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Auch die NATO ist ein erfolgreiches Friedens- und Freiheitsprojekt - dabei bleiben!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Zum selbstbestimmten Leben gehört es auch "unvernünftig" sein zu dürfen.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Geht nicht, da niemand die Deutungshoheit über die Wahrheit hat und haben sollte.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Gesetzlicher Zwang hilft nicht, aber die großen Kassen sollten ihre Marktmacht mehr nutzen, um faire Preise durchzusetzen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Vermögen, das vererbt wird wurde schon einmal versteuert. Im Erbfall "bedient" sich der Staat ein weiteres Mal.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Es ist nur klug, Potentiale auch zu heben - deswegen ja.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Spitzenforschung ist die Grundlage für Innovationen und das sichert Wohlstand und ist gleichzeitig das beste Rezept, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Nein!
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Es ist eine private Entscheidung von Eltern, wie sie sich die Kindererziehung teilen und die finanziellen Lasten der Erziehung von Kindern regeln. Staatliche Eingriffe wären eine einseitige Besserstellung. Besser wäre es, wenn z.B das Kindergeld ein eigenständiger Anspruch des Kindes ist.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Das ist ein unzulässiger Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Die Missbrauchsgefahr ist viel zu groß und kaum kontrollierbar.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Wirtschaft und Industrie sind der Motor unseres Wohlstands. Sie schaffen Arbeitsplätze, nicht die Politik. Daher sollten die Interessen der Wirtschaft bekannt sein um ggf. berücksichtigt werden zu können. Das Entscheidungsprimat hat aber die Politik.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Hier gibt es kein schwarz oder weiß - es gilt immer klug abzuwägen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Es ist viel zu aufwändig und kompliziert 25 unterschiedliche Armeen mit verschiedener Ausrüstung und Führungsstrukturen aber gleichen Sicherheitsinteressen zu koordinieren. Ein "Europaprojekt" par excellence.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Demokratie und der Rechtsstaat müssen die Freiheit verteidigen - dazu brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei - aber nicht weniger Freiheit!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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Besser mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
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bedeutet, dass
Hermann Graf von der Schulenburg diese Frage/These besonders wichtig findet.