Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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"Wenn die Richtung nicht stimmt, nutzt das ständige Auswechseln der Pferde überhaupt nichts. - Michael Fielsch" Natürlich MUSS man selbstzufriedene Leute nicht mit einem Schlag konfrontieren mit den Dingen, die mit Abstand betrachtet grundsätzlich falsch laufen. Aber es kann damit beginnen, dass die, die anders leben wollen, das praktisch jetzt schon können und sich nicht erst entgegen ihrer Gesinnung hochdienen müssen im Althergebrachten, um sich das leisten zu können.
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Da hat mal jemand zur Berlinwahl ein Konzept gehabt, dass Autos generell in (Innen)städten verboten werden und Hartz IV-Empfänger sie schieben... ;-)
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Wie wäre es, unser Steuersystem generell zu überdenken? Steuern zahlt sowieso immer der Kunde am Ende... aber solange wir kein BGE haben, bin ich natürlich sofort dafür, alle, die nicht freiwillig das BGE sponsern, zur Mitbeteiligung zu zwingen. Schließlich kann man Zwang nur mit Zwang abschaffen, so war das schon immer ;-)
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4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernkraftwerke? Sowas bitte, wer's mag, genau wie Gentechnik auf einem anderen, noch unbewohnten Planeten betreiben (da macht schon die Reiseplanung als solche Spaß und gibt vielen Forschern spannende Aufgaben) aber unseren Lebensraum mit AKWs verschonen!
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5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher nicht
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Wer für Mindestlohn statt für Grundeinkommen ist, hat den Kapitalismus nicht verstanden!
Die Möglichkeit des Arbeitnehmers NEIN zu sagen, macht ihn frei - nicht eine bessere Qualitätskontrolle, seine Sklavenarbeit höherwertig zu verkaufen!
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6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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wär's schon so - ein Grund für mich weniger, noch kandidieren zu müssen!
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Um uns dann alle abzuknallen?
Rettet Weihnachten - verschenkt mehr Panzer... ;-)))
Probleme im In- und Ausland löst man nicht mit Waffen - damit verschiebt man sie nur.
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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"Könnte man unser Gesundheitssystem nicht einfach krank melden, damit es heilen kann?" Wisst Ihr z.B., wozu die gesetzliche Versicherungpflicht geführt hat, die Herausgefallenen helfen sollte? Dazu, dass Obdachlose ohne Einkommen sich automatisch verschulden und deswegen gerichtlich verfolgt werden! Während sie übrigens keine Leistungsansprüche haben, wenn sie sich die Nase brechen oder Bauchweh bekommen...
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9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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... außer, mensch hat das Recht SICH als BANK und eine Aufstocker-Selbständigkeit als "angeschlagenes Unternehmen" zu deklarieren!
Dann stimme ich natürlich für nein ;-)
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ein Punkt, das BGE zu finanzieren! Jedoch nicht, dass man seine kleinen Ersparnisse verliert, sondern dass herumliegendes großes Geld "schimmelt". Dazu gibt es viele gute Ideen, negativer Zins usw. aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Jeder kleine Bürger etwa muss sowas bei Westernunion als horrende Gebühr zahlen, könnte der Staatshaushalt sich auch mal als Geschäftsmodell überlegen für großes Kapital...
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Kontrolle und Überwachung von oben angeordnet löst nicht die Ursachen von Verbrechen.
weltrettung durch Therapie - gern auch anonym im Internet!
Kontrolle hat nicht zur Vermeidung von Leiden geführt, sondern nur zur Zensur und Einschränkung der vielen Millionen unbescholtenen Bürger.
Geht die Ursachen von "Kriminalität" an und "kriminalisiert nicht individuelle Freibestimmung oder Armut (inkl. Wirtschaftsflucht)" - dann geht auch die Cyberkriminalität zurück. Der beste Akut-Schutz für Betroffene eines Verbrechens ist übrigens, laut um Hilfe rufen zu können im Wissen, dass andere zuhören.
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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wie gut wurden sie denn wirklich gefördert bisher? Als Bewohnerin eines fremdverwalteten Hauses ohne Balkon konnte ich keine einzige Solarzelle ausprobieren... außer für's Handy... mit einem BGE für alle - auch für Forscher und Entwickler - sowie mit der Methode Crowdfunding lässt sich dann viel mehr bewegen als durch Gremienentscheidende Bettelprogramme.
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir wissen doch: der Anspruch auf Menschenrechte ist ein terroristischer Anschlag auf das Wirtschaftssystem.
Und das rechtfertigt die anlasslose Überwachung inkl. Kontobewegungen und Sexualbeziehungen für das Jobcenter seit 2005... wieso sollte es in der großen kontrollwütigen Welt anders sein? Notfalls werden noch öfter Leute unterschiedlichen Profils gegeneinander aufgehetzt damit man alle Seiten besser kontrollieren und mit ihrer Angst beherrschen kann...
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Ich möchte dann selber Zwischenhändlerin dieser CDs werden und treibe die Preise inkl. Steuern dazu in die Höhe! ...Mist, die Idee schnappt mir bestimmt der eine oder andere Profisteuersünder weg, um sich seine aufgeflogene Hinterziehung zu finanzieren.
Übrigens rufe ich Unternehmen dazu auf, (mit mir) Steuerflucht ins GRUNDEINKOMMEN zu begehen! Mehr auf grundeinkommen-für-alle.org
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15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Klar, wenn das Jobcenter das übernimmt genau wie die Krankenkasse, wenn ich nur geringe Einnahmen habe?!
Überhaupt zahle ich Ihnen jede Steuer, die Sie haben wollen - wenn es sich um Zuverdienst und nicht um "Lebensberechtigungsersteinnahme" handelt.
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16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Wesen von Informationen ist es, sich zu verbreiten.
Ich bin für alles, was Leute befreit, Dinge endlich von sich aus zu verschenken und nicht zu klammern. Hinzugewinnen geht nur durch Loslassen!
Der Fairness und Anerkennung halber bin ich jedoch dafür, die Quellen zu nennen und die Urheber nicht aus ihren eigenen Ideen und deren Realisierung auszuschließen...
Entscheidet die Mehrheit anders als ich, dann möchte ich, dass jeder "Anlassgeber" für eine Erfindung, Idee, Kunstwerk, Abhandlung,.. dann ebenfalls Gebühren erheben kann ;-)
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17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Geld gibt es wie Dreck.** "Geld ist ein Kunstprodukt, das nicht "ausgeht wie z.B. seltene Erden"* wie wir unsere Grundrechte mittels Finanzen legitimieren, ist nachrangig nach der Bekundung, die existenziellen Grundrechte umzusetzen.
*Zitat Ralph Boes
**Zitat Geisler
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18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ungebremstes Wirtschaftswachstum durch Resourcenverschleuderung WIRD von allein aufhören... die Frage ist nur, ob mit einem Knall gegen die Wand oder von uns bewusst begleitet. Ist hier aber auch geistiges Wachstum der Menschheit gemeint oder Mitmenschlichkeit und Liebe? Dann ist keine Investition dafür zu hoch!
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Verbote sind generell eine Orientierung für Kinder, damit sie möglichst unbeschadet aus Sicht treusorgender Eltern das Erwachsenenalter erreichen - Selbstschädigung darf nicht strafrechtlich bestraft werden!
Außerdem auch hier: eine Wunderpflanze wie Hanf dämonisieren war gestern. Alles, was frei aus der Natur zugänglich ist, was nicht als zerstörerische chemische Mogelpackung dem Nutzer untergeschoben wird wie Crystal Meth u.ä.muss rezeptfrei benutzt werden dürfen! Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen, ernstnehmen der Jugendlichen - das ist das beste Drogenpräventionsprogramm! Übrigens ist dieses Wahlprogramm ohne Drogenkonsum entstanden - wenn man Chips, Zucker und BGE-Sucht nicht mitzählt.
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21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Mein Sohn kann auch verletzungsfrei Krieg spielen, wenn er sein BGE für Ballerspiele vom Sofa aus ausgibt... Geld und Kraft in Friedensprojekte stecken - in die Sicherung der Existenzgrundlagen weltweit!
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22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Vor allem erstmal jeder bei sich entschleunigen und sinnlosen Stress zwecks Gelderwerb seinlassen. Das reduziert unsinnige Wege und stärkt lokale Kreisläufe. Gemeinsam den Umweltschutz als Anstrengung betreiben - egal wie das Klima sich entwickelt, das nicht nur vom Menschen abhängt.
Diese Prozesse wissenschaftlich begleiten und den raubbauenden, destabilisierenden Einfluss des Menschen im Ökosystem zurückfahren. Für letzteres gern ALLES Geld ausgeben, wenn man es sonst nicht gebacken bekommt, fair mit Ressourcen und anderen Lebewesen umzugehen.
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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wer dagegen ist, wird erstmal sanktioniert bzw. auf Lebensmittelgutscheinbezug in eine Obdachlosenstube gesetzt.
Langfristig soll Hartz IV aber gänzlich für alle entfallen, da es mit Grundeinkommen für alle überflüssig wird!
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24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Strafen? Daran forsche ich lebenspraktisch z.B. am Thema "Rechtspositivismus": "gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de", siehe meine Verurteilung und mein 2-tägiger Gefängnisaufenthalt wegen eines nicht bezahlten Strafzettels.
Daher ist dringend für ALLE ALTERSGRUPPEN ab Krabbelalter zu evaluieren, welche Mittel welchen Zweck heiligen und das in welcher Dogmatik!
Wir kommen an der Bildung von Bewusstsein und Empathie nicht vorbei... und daher weltrettung-durch-therapie.de
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25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Wenn Deutschland auch nur ein "Laden" ist oder ein "Verein", wäre das ein ganz normales Gewinnstreben... doch ist es dann horrend teuer, wenn man irgendwann eine Bahn für alle zum Mitmachen haben und zurückkaufen möchte - siehe Wasserprivatisierungen usw. Wie wär's mit Vermietung zugunsten des Gemeinwohls für eine begrenzte Laufzeit für selbstorganisierte Bahn-Gruppen statt der staatlichen Börsenbahn? Da lässt sich für Lokführer und Fahrgäste das Leben "in vollen Zügen zu genießen".
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26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Der Kerngedanke "zusammen in Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung mit autarken Regionen auf Basis der Freibestimmung jedes Individuums" ist für mich ein weltweites Integrationziel - doch Europa muss sich insgesamt seiner ausbeuterischen Privilegien und Kolonialverhaltensweis(s)en bewusst werden und sich nicht noch dazu zu einer Kontinentalstaatsmacht entwickeln, in der keiner mehr irgendwas gegen die "Regierungskommissare" zu sagen hat!
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27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Aufforderung von Straftaten? Was genau ist eine Straftat? Eine Frau warnt vor HArtz IV Sanktionen, die sie fast und andere ganz ins Grab brachten... und wird für ihren Brief strafrechtlich belangt... die Jobcenterleute machen ungeschoren weiter.
Auf jeden Fall muss man sich frei äußern können - insbesondere über Strukturen und Konstrukte - denn den Mund verbieten heilt nicht die Ursachen, die einem Streit zugrunde liegen!
Es muss vor allem erlaubt sein, die Wahrheit zu sagen auch wenn dabei z.B. (Wirtschafts)Faschismusvergleiche des HartzIV-Systems aufkommen... oder hinsichtlich Kriegs- und Abschiebevorgängen.
Als Beleidigung einstufen würde ich aber weiterhin alles, was rassistisch usw. ist. In wie fern man das "bestraft" oder besser "kontert" liegt in der Kreativität und dem Schmerz des Beleidigten und der Solidarität derer, die endlich mal NICHT WEGGUCKEN, wenn Mobbing geschieht.
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28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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wenn Deutschland einen Grundrechteschutz und Grundrechterat einberufen hat und bei sich selber umgesetzt bekommt, kann es sich ja auch darum bewerben...
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29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - das gilt für technische Abläufe und Gegenstände- für Menschen bitte umgekehrt!
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30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Da ich die Ehe als bürgerliche Institution mit Steuervorteilen und von außen fremddefinierten Einstehungsverpflichtungen abschaffen will zugunsten des Rechtes freibestimmter Partnerschaften nach Liebe und Anziehung, die man weltanschaulich absegnen lassen und feiern kann, wie man will, ist diese Frage für mich "schief".
Aus Gründen der Gleichberechtigung müssen homosexuelle Menschen die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle - also derzeit eben durch die Ehe für alle.
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32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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sonst könnte der Staat ja einfach machen was er will! Wir wissen doch wo wir hinkämen, wenn jeder machen kann was er will!
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33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Sind alles Möglichkeiten eine KRANKE und ASYMMETRISCHE Struktur zu therapieren, statt sich für eine grundlegend andere zu entscheiden, in der das Recht auf Wohnraum nicht mir nichts dir nichts jederzeit aus Geldgründen gekündigt werden kann...
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34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Auch hier kommt drauf an, was INTEGRATION heißt!!!
Angebote, Deutsch zu lernen und sich zurechtzufinden, dabei auch Freundschaften zu schließen, können noch viel mehr gemacht werden, im Minimum damit es nicht zu Radikalisierung von neuen wie auch alteingesessenen (!) Bewohnern sondern freundlicher Nachbarschaft kommt.
Integration = marktgerechte Verwurstungsideen mit Verkaufstricks wie "80cent-statt1,50EUR Jobs"? No Thanks! Not at all!
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35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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es soll nicht billiger Wohnraum mit schlechtem Material geschaffen werden, sondern "günstiger" Wohnraum für Natur und Mensch, den dieser sich leisten kann...
Wenn man aber das Geld in den Mittelpuntk stellt: lasst uns noch mehr Vorschriften erfinden, die das Leben unmöglich machen und zwecks Umgehung horrende Summen kosten. Manchmal funktioniert sowas sehr gut als Geschäftsmodell.
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36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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was denkt Ihr eigentlich, warum ich aus Notwehr kandidiere ;-) Bedankt Euch bei meinem sanktionsgeilen Jobcenter!
Mehr:
gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de
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37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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wie ich nicht verpflichtet werden will, irgendwo zu arbeiten, will ich auch keinen verpflichten, mich einzustellen.
In einem sexistischen Unternehmen will ich gar nicht erst mitwirken, sondern lieber mein eigenes Ding machen.
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38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wenn dafür Strafzettel erstellt werden: NEIN.
Wenn es um die Bewusstmachung geht, nicht schneller reisen zu können als die Lichtgeschwindigkeit bzw. sich seine letzten Treibstoffreserven verballert, dann bin ich dabei...
allerdings wird es auch da technische Lösungen geben können, die uns energiesparend und unfallsicher ganz anderen Rennspaß noch zulassen.
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39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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wenn der Strom dazu wirklich ressourcenschonender erzeugt wurde als das Benzin?
Ich würde das Waschen mit der Hand, sammeln der Haselnüsse vor der Tür, Flicken getragener Kleidung für den Hausgebrauch usw. staatlich subventionieren ;-) das zu Fuß gehen und das Einsparen von CO2 durch chillen auf der Couch statt hetzen zur Arbeit!
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Langfristig sollten alle Länder das Geld abschaffen.
Ob die Probleme, die die EUR-EINFÜHRUNG gebracht hat, jetzt mit einer EUR Abschaffung gelöst werden können, ist mir noch unklar.
Aber dass der EUR schneller scheitert als die DM und damit die Probleme unseres mathematisch auf Crash gepolten GELDSYSTEMS verdeutlicht, ist für mich relativ wahrscheinlich und ich schaue schon zu, wie sich meine EURos abschaffen ;-)
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Individuen sollten das Recht haben aus Staaten und künstlichen Strukturen auszutreten und das OHNE deswegen meist fälschlicherweise als "Reichsbürger" betitelt zu werden.
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42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher nicht
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zentralistische Bildung von oben - egal ob durch Bund oder Land... oder Lehrer...
mit FREIEN SCHULEN von Anfang an stellen sich solche Fragen nicht bzw. ganz anders!
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43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten und wird gerade von den Kindern nicht vorrangig gebraucht, da sie privat alle mehr Smartphones haben als der Lehrer sie je besessen hat oder bedienen kann. UMGANG mit digitalen Medien sollte durch die Pädagogen und Lernbegleiter trainiert werden - und mit den Kindern gemeinsam so oft wie nötig reflektiert werden.
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44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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solange es kein BGE gibt, hilft nur Lebensarbeitszeitverkürzung für alle die realen Entwicklungen abzubilden. Aber wenn wir die Kinder mit noch mehr Smartphones speziell für die Schule bewerfen wollen, schaffen wir auch mehr Arbeitsplätze... ebenso wenn jede Mutter ihr Kind kostenpflichtig abgibt an die Nachbarn um selber bezahlt ein Kind von jemand anderem in Betreuung zu nehmen...
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45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Die SCHWARZE PÄDAGOGIK ist Gift für Beziehungen. Ich liebe meine Eltern, konnte ihnen ihre gelegentlichen Schläge deswegen verzeihen, weil ich mit 10 bei solchen Versuchen ihrerseits zurückgeschlagen habe!
Schlimmer als hier geschilderte, strafrechtlich bewertbare Klapse sind allerdings gewaltsame und auf Dauer angelegte Kindesentnahmen durch Jugendämter entgegen der Willensbekundung der betroffenen Kinder.
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46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Noch eine zentralistische Gestalt? Legen wir doch die Finanzen alle offen und schauen gemeinsam in die Bücher - stimmen gewichtige Sachen basisdemokratisch ab!
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47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Mindestens so wie bei einem aufstockenden Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Einkommenserklärung ("EK(S)")!
Politiker, die genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, brauchen auch keine Diäten... wenn das nicht reicht, wie wäre es mit einer Eingliederungs- oder Zielvereinbarung für nebenverdienst-arme Politiker (wie mich)? ;-)))
P.S.: ich brauche gigantische Nebeneinnahmen, um mir ggf. auch entgegen parlamentarischer Mehrheit das BGE für alle leisten zu können!
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48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Wie komme ich denn sonst sanktionsfrei aus einem Scheiß-Job raus? Um die Arbeitsbedingungen und lebenslangen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu verbessern müssen Firmen (Anteile) und Zugang zu Produktionsmitteln vergesellschaftet werden. Um gute Arbeitsverträge zu bekommen (und z.B. unkündbar zu sein), brauche ich als Streikkumpan ein BGE in der Tasche, das mir die Möglichkeit gibt, zu schlechten Konditionen NEIN zu sagen, oder mich gleich am Gewinn beteiligen zu lassen. Mit BGE allerdings fixiert sich mein Leben nicht auf Erwerbsarbeit - wenn ich nicht gebraucht werde für eine Tätigkeit oder andere nicht brauche, muss daraus keine Ersatz-Zwangsehe werden. Man trifft sich zum arbeiten oder chillen - ist man damit schneller fertig als geplant, dann kann man sich zugunster neuer Aufgaben auch wieder trennen.
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49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Geht's noch?
Dann leg ich mal nach: "Der Fortschritt hat für Euch Investmentbanker einen Planeten aus Diamanten entdeckt. Nehmt Eure Taschen und haut endlich ab!"
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50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Sanktionen abschaffen ;-)
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51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Meine Ausbildung war kostenlos - Deine umsonst ;-)
WIe soll man die Lehrkräfte finanzieren?
Auch ne Frage heutzutage, wo alle kostenlose Lehrer und gleichzeitig Legitimierung dieser über EInkommen verlangen ;-)
Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, ohne eigene Verauslagung Kulturtechniken, Allgemeinbildung und berufliche Bildung zu erhalten, wenn die Gesellschaft möchte, dass er ihr ggf. etwas zurückgibt.
Dazu muss es für das Kind/den Studenten kostenlos sein. In wie weit die Elterngeneration von BGE zur Kasse gebeten werden, ein bestimmtes Budget zur freien Bildung im BGE des Kindes eingerechnet ist... die Betriebe Lehrbeauftragte freistellen zur Vermittlung des notwendigen Wissens, um für sie zu arbeiten, sollte nicht vereinheitlicht von oben beschlossen werden.
Ich werde mich weiter gern unbezahlt in der Bildugnsarbeit engagieren und mir Zeit nehmen, mich selber in freier Weise weiterzubilden.
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52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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als am Unglück dieser Welt Mitbeteiligte können sich die Deutschen nicht heraushalten.
Jedoch sollen sie keine Kriegshandlungen durchführen, sondern maximal ihren Beitrag leisten, dass Konflikte entschärft werden oder gar nicht auftreten.
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53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Mit der Einführung eines BGE wird jeder selbst entscheiden, welche Leistung er erbringen und für das Gemeinwohl einbringen möchte. Da das BGE auch an Berufstätige gezahlt wird, ist das Lohnabstandsgebot zum Existenzminimum automatisch gewahrt.
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54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Unentschieden
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Das soll nicht pauschal von oben entschieden werden. Wenn es dazu unabhängige wissenschaftliche Gutachten gibt, was je nach Region für die Umwelt und die Nutzer günstiger ist, kann ich dazu eine Empfehlung abgeben.
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55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Massentierhaltung? Sowas bitte abschaffen - ist weder artgerecht noch achtet es die Würde der Tiere... außer ggf. bei (veganen) Gummibärchen
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56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Pestizide? Was haben die bitteschön in der Landwirtschaft zu suchen?! Der Mist wurde seinerzeit mal erfunden, um Menschen zu töten. Weg damit für immer und ewig!
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57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Die Tendenz zum Schenken und zum Gemeinwohl abseits individuellen Gewinnstrebens durch künstliche Verknappung passiert automatisch, wenn niemand um seine Existenzgrundlage mehr kämpfen muss.
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58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Um herauszufinden, ob man es wirklich ernst meint, sollte es zur Selbstkontrolle ruhig lebensnahe und ggf. "harte" Test geben - die jedoch nichts mit der grundsätzlichen BERECHTIGUNG zu tun haben, womit man sich (wie lang auch immer) (fort)bilden möchte. Der Zugang zu Bildung soll möglichst frei sein und jenseits eines künstlichen auf Geldgewinne getrimmten Wettbewerbs möglich sein. Sich selber realistisch einschätzen zu können, ist dann kein Ausschlussgrund auf ewig, sondern nur ein Signal, wo die eigenen Baustellen liegen, wenn man ein bestimmtes intellektuelles Ziel erreichen möchte.
Freies, generationenübergreifendes Lernen und Weitergeben von Fähigkeiten braucht vor allem Muße und praktische Erprobung in Diskursen über Fachgremien hinaus.
Vor allem aber brauchen alle Herzensbildung, ohne die akademische Erfolge reiner "Sport" sind.
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59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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So etwas ist überhaupt keine Frage für die Politik! Diese hat einzig die Aufgabe, jedem Menschen die größmögliche Freiheit und Existenzsicherheit in der Gemeinschaft einzurichten. Also die Stärkung freier Entscheidungen des Individuums unabhängig von Konstruktionen wie Rasse, Klasse, Geschlecht, Geldbeutel oder äußerer Bewertung... aber jetzt mal im ERNST. Dazu übernehme ich den Punkt:
https://ihr-spiegelhalter.de/mir-ist-das-kindeswohl-sehr-viel-wert/
aus Michaels Wahlprogramm ;-)))
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60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Hat hier einer vor seiner Geburt einen Eigenungsstempel bekommen? Es sollen mehr Zahnärzte geboren werden? Eben.
Mit BGE stellt sich diese Frage anders. Dass oder ob gezielt um Menschen geworben wird, die bestimmte Qualifikationen haben, ist dann vielleicht eine gängige Methode, kein Gesetz - wer aber umziehen möchte, weil er anderswo eben nicht mehr wohnen mag, muss dazu nicht erst einen Brauchbarkeitsstempel bekommen haben. Bei Anerkennung der Existenziellen Grundrechte durch BGE und Individuelle Freiheiten weltweit ziehen abgesehen von Tourismus aus Neugier nur noch die Menschen um, für die es sich kulturell oder landschaftlich lohnt.
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61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Geht's noch? Der Staat hat überhaupt keine Befugnis dazu!
Ob ein verzweifelter Privatmensch in Not sowas ggf. verziehen bekommt, um z.B. entführte Angehörige zu befreien, ist eine andere Frage... würde es sich um jemanden handeln, der gerade auf einer Atombombe hockt, die uns alle wegsprengen soll, wird vermutl. schicksalmäßig auch ohne Gesetzeswerke jemand Verzweifeltes mit allen Mitteln ihn zu stoppen versuchen. Man lese sich allgemein für diese Fragen mal die ungerechtigkeits-verhaltensmatrix.de durch, das hilft an der Stelle weit mehr und führt zur Weltrettung-durch-Therapie.de
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Im jetzigen neoliberalen System ist das eine Fangfrage - bei Bewusstseinsarbeit, präventivem Heilen, Ausbau individueller Heilungswege durch soziale Beziehungen und Raum für Beschäftigung mit sich selbst ist auch die Frage der Wirtschaftlichkeit gekoppelt an Heilung überflüssig. Hilfe und medizinische Versorgung grundsätzlich an ein Geschäftsmodell koppeln? Diesen Irrsinn in den Köpfen zu therapieren, fange ich gerade schon an... und verweise mal wieder an die Weltrettung-durch-Therapie.de
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Von allem, was zu Krieg und Gewalt antreibt, weggehen!
Zum Thema Kriegsbeteiligung verweise ich mal auf diese Idee: http://dokumentwerkstatt.blogspot.de/2016/10/die-die-uber-den-krieg-entscheiden-sind.html
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Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wovon soll die Industrie leben außer von Verboten und Methoden, diese mit Ausweichkosten zu umgehen? ;-)
ich bin für Bewusstmachung statt für Verbote oder Indoktrinationen... Aufklärung über Gesundheit und keine Förderung für gezielte Vergiftungen der Menschheit. Die meisten Menschen fangen jedoch nicht wegen der Werbung mit dem Rauchen etc. an, sondern entwickeln Süchte wegen ihrer eigenen unaufgearbeiteten Themen und kommen in Kontakt dazu im Freundeskreis oder bestimmten persönlichen Role-Models.
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Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Das sollte für alle, die behaupten über TATSACHEN zu berichten - Berufsethos sein - ebenso für Forscher und Wissenschaftler.
Doch was will man von einer Gesellschaft erwarten, die schon im Falle von Bewerbungen zum LÜGEN regelrecht ZWINGT!? Wahrheitspatenschaft.de
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Die Pharmaindustrie soll gar nicht gezwungen, sondern langfristig überflüsig gemacht werden. Aber auch die Notwendigkeit, sein Leben und das seiner Mitarbeit über Medikamentenverkäufe und Patente abzusichern und zu berechtigen, entfällt, wenn alle ein BGE haben und Heilmethoden ohne Chemie bevorzugt werden.
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67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Im Fall von Schulden sollte man sie abschaffen ;-)
Ansonsten einfach gar nicht riesige Vermögen/Vereinnahmungen von Gemeinwohl in einer Hand oder wenigen Händen zulassen. Dem wird naturgemäß "verteilerisch" entgegengewirkt, wenn man für reiche Leute nicht (für einen Hungerlohn) arbeiten muss.
Es soll einfacher sein, Dinge freigibig zu verschenken als Dinge anzuhäufen.
Jedoch muss ie Erbschaftssteuer praktikabel sein durch kreative Lösungen etwa wenn ein Hartz IV Empfänger ein Haus erbt... und Leute, die von einem Erbe nichts wissen, sollen nicht gezwungen werden, es anzunehmen. Da kann dann ggf. gleich der Staat es annehmen ;-)
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Gibt es in Sachen Empathie eigentlich eine Elite??? zur Frage: JEIN! Jeder Schüler soll Förderung erhalten, die er wünscht, bestellt, braucht oder fordert. Das ist unser gesellschaftlicher Bildungsauftrag! Keiner soll absichtlich ausgebremst werden und zur Langeweile in einem höchstens für Orientierungszwecke nützlichen Standardlernprogramm gezwungen sein. Schüler künstlich angleichen ist eine Vergewaltigung, keine Hilfe.
Denen helfen, die viel fragen - das sind oft die sehr schlauen und die mit großen Schwierigkeiten, die diese gern überwinden möchten. Die Desinteressierten motivieren ohne sie zu zwingen - damit leben können, wenn sie nicht wollen.
Freies Lernen kenne ich aus meiner Arbeit in Lernwerkstätten und freien Schulen. Da wird als offenes Angebot jedes Kind unterstützt - aber besonders Interessierte und Talentierte haben dort auch einen Ort, wo sie sich weiterbringen - enorm weiter als eine normale Schule sie bringen kann. Die selben oder andere Kinder können aber auch wenn persönliche Beziehungen aufgebaut sind, Nachhilfe bekommen, wo es sschwerfällt. Die Förderung findet durch "Ermöglichung" statt, sekundär durch Sachmittel, mit denen bei INTERESSE begabte oder weniger begabte etwas dazulernen können. Themenspezialisierte Orte, wo man sich weiterbringen kann, sind dazu notwendig, nicht zu solchen erklärte Eliteschmieden. BTW: ich bin auch Elite - nämlich HARTZ Elite ;-)
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Das ist keine Frage für den Budnestag - das ist eine Frage des freiwilligen Mitmachens und des Crowdfundings durch gute Dialoge mit und Begeisterungen durch die Allgemeinheit! Geldintensive Spitzenforschung wird dann nämlich aus wissenschaftlichen Gründen betrieben und die Fragen klären, die der Bevölkerung, die nicht forscht, sondern zuschaut und dafür die Forscher "freistellt"/"ihnen Mittel bereitstellt" am Herzen liegen.
WOllen wir zum MArs reisen? Wer das Unterfanen unterstützt, wird sbventioniert durch sein BGE schon mitarbeiten können! Durch entschleunigung gibt's weniger Volkskrankheiten und Stressunfälle? Dann bleibt mehr Raum für die Mediziner, hartnäckige fiese Krankheiten zu erforschen!
Über sehr kostenintensive Forschungsprojekte wird es dann ggf. Abstimmungen in der Bevölkerung geben, Umfragen zu freiwilliger Unterstützen usw. und nicht vergessen: die Forscher haben ihr Grundeinkommen und müssen NUR für ihre Projekte das Geld verdienen oder das Geld"klarmachen" - nicht für ihre Lebens- und grundsätzlich auch nicht für ihre Forschungsberechtigung. Es gibt theoretische Physiker, die nur Stift und Papier brauchen... diese Leute bräuchten gar niemand fragen, woran sie forschen dürfen... sie müssen nur die Muße haben, sich mit ihren Fachkollegen über die in der freien Lebenszeit gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen!
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Sie bekommen ein BGE und verwalten das BGE der Kinder... damit sind sie nicht besser oder schlechter gestellt, als andere. Sie können ohne sozialstaatliche Schnüffelei und ohne bevormunderische Geldgeber-Kontrolle ihre Kinder in ihren sozialen Netzen mitbetreuen lassen und unkompliziert auch Mehraufwendungen von Dritten für ihre Kinder ausgleichen. Wenn die reihenweise Unterhaltsvorschussnötigung entfällt, wird das manche Familien ggf. gar nicht mehr trennen und getrennte nicht so stark gegeneinander aufhetzen wie heutzutage!
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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auf jeden... mein seltsam langsamer Rechner ist bestimmt voll damit - dabei lohnt es sich nicht - ich blogge doch sowieso alles ;-)
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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eben weil die Menschenwürde im Mittelpunkt steht...
die Industrie muss sich dem Menschen asoss
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73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Völliger Irrsinn... der ist heilbar! Weltrettung-durch-thearapie.de
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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um Gottes Willen... Armeen abschaffen...!
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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eben - und die Freiheitsrechte möglichst gar nicht einschränken
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Unentschieden
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Ich würde nicht in erster Linie ein "Hilfswerk", sondern die betroffenen Menschen fördern. Und zwar mit Geldern unmittelbar aus der Waffenindustie, bis diese daran pleite gegangen ist und wir uns Kriege nicht mehr leisten können. Dabei wäre es übrigens kein Problem, auch vermeintliche nicht echt "Fluchtberechtigte" zu unterstützen ... denn um so schneller die Kriegsindustrie pleite geht, um so besser!
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