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Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost

Christian Pape (Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN)

Ausbildung:

Dipl Volkswirt, Dipl. Wirtschaftsingenieur

»Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Ich kandidiere, um die Erneuerung anzustoßen und hierfür einen Erneuerungspakt der Bundestagsabgeordneten quer über alle Parteien herbei zu führen.

Warum Sie mich wählen sollten:

Weil nur ich für einen parteiübergreifenden und damit mehrheitsfähigen Erneuerungsauftrag stehe. Zudem brauchen Sie für den Erneuerungsauftrag "nur" die Erststimme. Die für die Verteilung der Sitze unter den Parteien maßgebliche Zweitstimme können Sie so immer noch jener Partei geben, die Ihnen am meisten zusagt.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

	Werte & Ziele		Aufgaben
1	Menschenwürde und Menschenrechte	1	Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2	Soziale Absicherung und Solidarität	2	Wirtschaftswachstum schaffen
3	Offenheit und Toleranz	3	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität	4	Arbeitslosigkeit bekämpfen
5	Bürgerrechte und persönliche Freiheit	5	Wohlstand gerechter verteilen
6	Gleichberechtigung aller Menschen	6	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7	Umwelt- und Tierschutz	7	Mehr für Familien mit Kindern tun
8	Chancengleichheit	8	Verbraucherschutz stärken
9	Wirtschaftswachstum	9	Staatsschulden verringern
10	Verbraucherschutz	10	Altersarmut verhindern
11	Bildung	11	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12	Kunst und Kultur	12	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
13	Wissenschaft und Forschung	13	Elektromobilität attraktiver machen
14	Wirtschaftliche Freiheit	14	Steuern und Abgaben senken
15	Europäische Integration	15	Ausländer besser integrieren
16	Pressefreiheit	16	Schnelles Internet ausbauen
17	Religionsfreiheit	17	Mehr Geld für Landesverteidigung
18	Förderung lokaler/regionaler Interessen	18	Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19	Christliche Werte	19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum	20	Zuwanderung begrenzen
	Zusätzlicher Kommentar: Die höchste Priorität hat für mich, dass wir als Gesellschaft frei, friedlich und auf Augenhöhe zueinander zusammen leben können. Die nächste Priorität ist für mich, dass wir nachhaltig leben und unserer Nachwelt keine Hypotheken hinterlassen. Die dritte Priorität ist unser Wohlstand materieller und kultureller Art - ihn zu halten und auszubauen. Die Punkte europäische Integration ff. sind für mich Mittel zum Zweck, um die davor liegenden Prioritäten zu unterstützen.		Zusätzlicher Kommentar: Solange wir unserer Nachwelt keine Hypotheken hinterlassen, ist Wirtschaftswachstum die einfachste Methode, um unsere Probleme, die zumeist als Verteilungsprobleme wahrgenommen werden, in den Griff zu bekommen. Mir liegt viel daran, allen den Weg frei zu machen und allen den Rücken frei zu halten, damit sie sich entwickeln können. In vielen der genannten Bereiche sind wir schon gut, könnten aber noch deutlich besser werden.

Kontaktdaten

Christian Pape

LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN (Einzelbewerber)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Fares Al-Hassan (B*)
Canan Bayram (GRÜNE)
Markus Beckmann (Einzelbewerber)
Sebastian Blume (Einzelbewerber)
Gregor Felde-Bajerowitz (Einzelbewerber)
Klaus Freudigmann (MLPD)
Thomas Hasel (Einzelbewerber)
Timur Husein (CDU)
Cansel Kiziltepe (SPD)
Pascal Meiser (DIE LINKE)
Otto Ritter (Einzelbewerber)
Athanasia Rousiamani-Goldthau (FDP)
Sibylle Schmidt (AfD)
Serdar Somuncu (Die PARTEI)
Frigga Wendt (Einzelbewerber)
Jan Zeiseweis (FREIE WÄHLER)
Frithjof Zerger (du.)

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Beantwortung der Thesen

Christian Pape hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christian Pape diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christian Pape diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.	Nein!	Wir brauchen einen Erneuerungspakt, den die ganze Gesellschaft mitträgt. Darum bewerbe ich mich als Einzelkandidat, um Ihren Erneuerungsauftrag zu erhalten. Grundsätzlich geht es uns zwar gut, nur klemmt es an vielen Stellen, so dass wir uns anstrengen müssen, dass es uns auch zukünftig gut geht und dass wir vor allem auch den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aufs Spiel setzen. Daher brauchen wir eine grundlegende Erneuerung, um für die Zukunft gerüstet zu sein (vgl. Rente der Babyboomer, Nachhaltigkeitsthemen, Zukunftsbranchen,...)
2	Fahrverbote in Innenstädten! Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.	Unentschieden	Gesundheit und Lebensfreunde sollte einen höheren Stellenwert als das Festhalten an der bisherigen Kfz-Flotte haben. Dennoch sollte hier ergebnisoffen die beste Lösung gefunden werden.
3	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Ich stehe für einen Erneuerungspakt. Ich will daher der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Die Frage nach dem richtigen Spitzensteuersatz wird maßgeblich vom gewählten Gesellschaftsvertrag abhängen.
4	Kernkraftwerke gehören zum Energiemix! Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.	Nein!	Ich sehe keine Bereitschaft in der Gesellschaft, die GAU-Risiken sowie die Endlagerung von Atommüll zu tragen. Daher hat Kernkraft aus Kernspaltung in Deutschland keine Zukunft.
5	Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn! Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.	Unentschieden	Ich stehe für eine Erneuerung. Daher will ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Der Mindestlohn kann, muss aber nicht, Teil einer neuen Lösung sein.
6	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher will ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Dennoch halte ich es für eine interessante Idee, richtungsweisende, normative Entscheidungen den Wählern zur Auswahl vorzulegen. Dabei wäre mir wichtig, dass alle vorgelegten Auswahlalternativen ausgewogene Beschreibungen der jeweiligen Szenarien sind und dass an diesen auch alle politischen Kräfte im Bundestag mitgewirkt haben.
7	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings halte ich den Einsatz der bewaffneten Bundeswehr bei inländischen Konflikten für ein extrem heikles Vorgehen.
8	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Grundsätzlich ist mir eine gute medizinische Versorgung in Deutschland sehr wichtig. Allerdings werden wir zunehmend vor der Frage stehen, was wir uns alles leiten wollen und können. Für die Verbesserung der medizinischen Versorgung bin ich bereit, viele gewachsene Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand zu stellen.
9	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Grundsätzlich haben wir aber in diesem Bereich offene Flanken, die unsere Gesellschaft gefährden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat nicht planmäßig in die Verlegenheit kommt, Banken oder Unternehmen in bestimmten Situationen retten zu müssen, um schlimmeres zu verhindern.
10	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Grundsätzlich ist die Besteuerung von Vermögen aber problematisch in Bezug auf Anreizmechanismen des Marktes sowie die Fähigkeit von Unternehmern das Wachstum ihrer konkurrenzfähigen Unternehmen zu forcieren. Da wir einen immer schnelleren wirtschaftlichen Wandel erleben, wird die Fähigkeit der deutschen Unternehmer ihre Unternehmen schnell zu entwickeln, immer entscheidender für unseren Wohlstand. Daher kann eine Vermögenssteuer unseren Wohlstand gefährden.
11	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings macht es für mich einen großen Unterschied, ob sich ein Autor gegenüber Lesern oder gegenüber den Strafverfolgungsbehörden identifizieren muss.
12	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Dennoch kann ich mir derzeit kaum vorstellen, wie wir ohne mehr regenerative Energien unser Nachhaltigkeitsziel erreichen können. Dass es für mehr regenerative Energien mehr finanzielle staatliche Förderung braucht, halte ich für fraglich.
13	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich dem damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings wirkt es nach derzeitigem Kenntnisstand eher so, dass wir zunächst eine bessere Verarbeitung der vorhandenen Informationen als mehr Informationen bräuchten.
14	Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Ich möchte daher der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Grundsätzlich glaube ich, dass während der Gesetzgebung die Möglichkeiten der Durchsetzung der geplanten Gesetze stärker berücksichtigt werden sollten.
15	Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige! Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings sollte man sich bei dieser Forderung bewusst sein, dass sie einen einmaligen Entlastungseffekt der Rentenkasse bewirkt, den die junge Generation später zum Schultern der Rente der Babyboomer brauchen wird. Diesen Einmaleffekt schon jetzt zu verpulvern, ist gegenüber den jungen Generationen verantwortungslos. Zusammen mit der hohen Staatsverschuldung, der verschlissenen Infrastruktur, dem abgewirtschafteten Staatsvermögen, der kleinen Anzahl durch die Babyboomer-Generation zu versorgender Rentner und Kinder und der hemmungslosen Nutzung von Ressourcen und Umwelt hätte die Generation der Babyboomer dann wirklich fast alle Optionen genutzt, ihren Wohlstand zu Lasten anderer Generationen zu maximieren. Von daher gebietet die Generationengerechtigkeit hier umzusteuern.
16	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings steht für mich die starke, einseitige Unterstützung bei der Durchsetzung ausgewählter Urheberrechte in merkwürdigem Missverhältnis zur Unterstützung bei der Durchsetzung anderer Rechte.
17	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass wir derzeit in rosigen Zeiten bezüglich der Konjunktur und bezüglich der Bevölkerungspyramide leben. Wenn nicht jetzt, wann sonst sollte der Sozialstaat bestens aus laufenden Mitteln finanziert und zugleich Schulden abgebaut werden können. Mit anderen Worten: Deutschland wird zukünftig weit schlechtere Rahmenbedingungen haben und dafür müssen wir heute vorsorgen.
18	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings warne ich vor der Annahme, dass der Staat heute in der Lage wäre, mit Schulden das nachhaltige Wachstum zu befeuern. Es gibt gute Gründe, warum der Zukunftsoptimismus fehlt und diese müssen ausgeräumt werden. Eine expansive Finanzpolitik würde daher heute scheitern. Ich schlage vor, von der Betrachtung der Bruttoverschuldung zur Betrachtung der Nettoverschuldung überzugehen, die auch das Staatsvermögen berücksichtigt, welches den Schulden gegenüber steht.
19	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Ich glaube aber nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass jedem zusätzlich zu seinem Einkommen ausgezahlt wird, eine Lösung wäre, die mehrheitsfähig ist. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Grundsicherung zukünftig nur noch am Einkommen und nicht mehr an der Bedürftigkeit ausgerichtet wird.
20	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings sehe ich große Bevölkerungsanteile, die offen dem Konsum dieser Drogen gegenüber steht oder diesen auch praktiziert (hat). Daher frage ich mich, warum dieses Bedürfnis kriminalisiert und damit dieser Markt der öffentlichen Kontrolle entzogen werden soll.
21	Mehr Geld für die Bundeswehr! Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings zeigt beispielsweise die Annexion der Krim, wie wichtig eine glaubhafte Wehrhaftigkeit auch heute noch ist. Zugleich halte ich es jedoch für noch wichtiger, dass die erfolgreichen Staaten besser die weltweite Entwicklung des Wohlstandes, des Friedens und der Nachhaltigkeit ermöglichen.
22	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings halte ich Deutschland in Bezug auf den Klimaschutz nur auf dem Weg. Gerade als Exportnation ist es für uns wichtig, auf diesem Gebiet führend zu sein.
23	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Ich greife daher der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings halte ich es für fraglich, ob eine Erhöhung der Leistungen nicht durch Preissteigerungen weitestgehend kompensiert und daher verpuffen würde.
24	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! 18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbunden Diskussion nicht vor.
25	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Grundsätzlich ist gerade bei der Eisenbahn zu prüfen, wie man deren Entwicklung und deren Nutzen für die Gesellschaft am besten unterstützt. Wettbewerbsmärkte können hierbei ein Hilfsmittel sein. Die deutsche Eisenbahn, wie sie heute existiert, lässt gigantische Potentiale ungenutzt. Das liegt unter anderem am lähmenden Staatseinfluss, der seine Gestaltungsverantwortung negiert.
26	Europäische Integration vorantreiben! Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Ich möchte aber daran erinnern, dass Europa vor allem dem Frieden und dem Wohlstand dienen soll. Daher sollten wir aus den Erfahrungen der letzten Jahren lernen und schauen, welches Europa wirklich am besten für uns alle ist.
27	Mehr Meinungsfreiheit! Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.	Nein!	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Dennoch halte ich eine zivilisierte Diskussionskultur für eine notwendige Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog. Daher möchte ich diese gesellschaftlichen Errungenschaften nicht in Frage stellen.
28	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor.
29	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich den damit verbundenen Diskussionen nicht vor.
30	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Grundsätzlich glaube ich, dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, welche militärischen Interventionen Sinn machen und welche nicht.
31	„Ehe für alle“ wieder abschaffen! Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.	Nein!	Ich sehe eine gesellschaftliche Mehrheit, die hinter der "Ehe für alle" steht. Daher sehe ich keinen Anlass, diese wieder in Frage zu stellen.
32	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Transparenz bzw. Überschaubarkeit halte ich grundsätzlich für wichtig, um die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu verbessern.
33	Mietpreisbremse verschärfen! Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings halte ich es für fraglich, ob die Idee der Mietpreisbremse überhaupt geeignet ist, Menschen Wohnraum zu sichern, den sie sich langfristig leisten können und der ihre Heimat werden kann.
34	Ausländer besser integrieren! Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Ich glaube, dass es wichtig ist, alle hier lebenden besser in das Gesellschaftsleben zu integrieren.
35	Weniger Auflagen beim Wohnungsbau! Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Ich glaube aber weniger, dass es um viel weniger Auflagen geht, sondern um eine bundesweite Vereinheitlichung und eine Beschränkung auf das Sinnvolle, um Bauen günstiger und einfacher zu machen, ohne Sicherheit und Nachhaltigkeit deutlich zu vernachlässigen.
36	Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Hartz IV wird sicherlich ein zentraler Gegenstand der Erneuerung sein.
37	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube aber, dass zur Verbesserung der Gleichberechtigung andere Themen viel wichtiger sind.
38	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dazugehörigen Diskussion nicht vor. Im Sinne der Umwelt, wäre das Tempolimit sicherlich zu befürworten. Allerdings gilt der Verzicht auf ein generelles Tempolimit in Deutschland noch als wichtige Errungenschaft der Freiheit.
39	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Für eine Subvention sehe ich hier aber keine Notwendigkeit. Diese Lenkung wäre auch über das Angebot möglich, wie es mit dem CO2 Flottenwert erfolgt.
40	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Euro, bedarf es zumindest einer Renovierung der Gemeinschaftswährung. Die aktuelle Währungsunion ist nicht zukunftsfähig und gefährdet den Frieden und den Wohlstand in Europa.
41	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Nein!	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings glaube ich nicht, dass die Mehrheit der EU den Rücken kehren möchte. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass sich die EU und ihr Leitbild in einem Erneuerungsprozess deutlich verändert.
42	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dazugehörigen Diskussion nicht vor. In diesem Fall ist sie Teil der Föderalismusdiskussion.
43	Digitale Bildung stärken! Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dazugehörigen Diskussion nicht vor. Grundsätzlich halte ich ein Grundwissen im IT und Wirtschaftsbereich für sehr förderlich, um als mündiger Bürger handeln zu können.
44	Keine Rente mit 67! Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Die Rente wird ein wesentliches Thema der Erneuerung sein.
45	Elterliche Prügelstrafe erlauben! Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.	Nein!
46	Gemeinsamer Euro-Finanzminister! Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube aber nicht, dass ein gemeinsamer Euro-Finanzminister derzeit hilfreich wäre.
47	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der Diskussion nicht vor. Die Nachvollziehbarkeit der Einflüsse auf die Bundestagsabgeordneten dürfte ein Thema der Erneuerung sein.
48	Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken! Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Die Rahmenbedingungen der Arbeitsverhältnisse werden bei der Erneuerung ein wichtiges Thema sein.
49	Weniger Muslime! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.	Nein!	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Ich sehe für diese Forderung aber weder eine Mehrheit in der Bevölkerung noch einen sachlichen Grund.
50	Russland-Sanktionen stoppen! Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Die Annexion der Krim ist allerdings eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft, weil mit ihr rote Linien des friedlichen internationalen Zusammenlebens überschritten worden sind. Zugleich sollte Russland auch schnell wieder in die Weltgemeinschaft zurück geführt werden, um den Frieden zu sichern. Die Gegensätzlichkeit der beiden Erfordernisse macht dieses Thema zur großen Herausforderung.
51	Kostenlose Bildung für alle! Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Die Frage, wie Kita bis Studium refinanziert werden, wird Teil dieser Erneuerung sein.
52	Aus internationalen Konflikten heraushalten! Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Die Frage, wie wir mit internationalen Konflikten umgehen, wie wir uns zu ihrer Vermeidung oder Beilegung sinnvoll einbringen können, wird Thema der Erneuerung sein.
53	Leistungsträger nicht zu stark belasten! Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Im Rahmen der Erneuerung werden die Themen Umverteilung und Leitungsanreize sorgsam abzuwägen sein.
54	Glasfaserausbau stärker vorantreiben! Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Grundsätzlich bevorzuge ich technologieoffene Formulierungen.
55	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Tierschutz und die Verfügbarkeit von sicheren, gesunden und preiswerten Lebensmitteln sind wichtig. Daher sind Lösung gesucht, die beidem gerecht werden.
56	Einsatz von Pestiziden reduzieren! Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Der sinnvolle Einsatz von Pestiziden wird im Kontext des Umweltschutzes, der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes weiterhin eine Herausforderung sein.
57	Open Source Software fördern! Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube, dass Open Source Software erhebliche Chancen mit sich bringt.
58	Studienanforderungen erhöhen! Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube aber, dass wir die Bildung so differenzieren sollten, dass wir die verschiedenen Potentiale der Menschen, besser nutzen können.
59	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube aber nicht, dass diese Forderung noch in die aktuelle Zeit passt. Sie passt weder zu unserem Bestreben der Gleichberechtigung noch zu der Herausforderung die Rentenzeit der Babyboomer zu meistern.
60	Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild! Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Ich glaube aber, dass wir uns mit dem Thema der koordinierten Einwanderung auseinander setzen müssen.
61	Folterverbot einschränken! In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.	Nein!	Ich sehe dafür weder eine Mehrheit in der Bevölkerung noch einen sachlichen Grund, dieses Verbot abzuschaffen.
62	Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.	Nein!	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Dennoch halte ich eine solide medizinische Versorgung nicht für verhandelbar.
63	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Nein!	Ich sehe dafür in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zudem halte ich die NATO für unseren Garant für Frieden und Freiheit.
64	Werbeverbote für Alkohol und Tabak! Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor.
65	Journalisten zur Wahrheit verpflichten! Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Grundsätzlich sehe ich die Presse derzeit in einer nicht unerheblichen Krise. Aus dieser Krise wird die Presse schon aus Eigeninteresse einen Weg finden müssen, um auch zukünftig neben den neuen Medien eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive zu haben.
66	Günstigere Medikamente! Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich den dafür erforderlichen Diskussionen nicht vor. Der Pharmamarkt als Teil des Gesundheitswesens wird bei der Erneuerung ein wichtiges Thema sein.
67	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Diese Forderung passt meiner Meinung Ansicht nach weniger zu einer Gesellschaft, die jedem mehr oder weniger kostenfrei Bildung mit auf den Weg gibt und für eine starke Absicherung sorgt. Sie passt eher zu einer Gesellschaft mit einem Staat, der sich aus allem raus hält und jeden seine Lasten selbst tragen lässt.
68	Starke Schüler stärker fördern! Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher lege ich mich nicht fest, um der erforderlichen Diskussion nicht im Wege zu stehen. Grundsätzlich werden wir es uns als Gesellschaft aber kaum leisten können, unser Potential zu vergeuden.
69	Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern! Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der hierfür erforderlichen Diskussion nicht vor. Allerdings möchte ich anmerken, dass jede Selektion dieser Art mit dem Problem behaftet ist, dass dafür die Relevanz für unsere Gesellschaft bewertet werden muss. Da ich daran zweifele, dass uns das gelingt, stelle ich diese Art von Elitenförderung in Frage.
70	Alleinerziehende finanziell besser unterstützen! Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.	Unentschieden	Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der dazu gehörenden Diskussion nicht vor. Die Frage, wie wir am besten der Vielfalt der heutigen Lebensläufe gerecht werden, wird ein wichtiges Thema der Erneuerung werden.
71	Staatstrojaner abschaffen! Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.	Unentschieden	Ich stehe zur Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Die Frage, wie wir am besten Sicherheit schaffen, wird Teil dieser Diskussion sein. Denn zum Beispiel mit dieser geforderten Maßnahme schaffen wir zugleich Sicherheit und Unsicherheit.
72	Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie! Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dazugehörigen Diskussion nicht vor. Allerdings gehört es im Streben nach Wohlstand dazu, stets die verschieden Beteiligten und deren Belange zu berücksichtigen und abzuwägen, um die Spielregeln sinnvoll weiter entwickeln zu können.
73	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dazugehörigen Diskussion nicht vor. Heutiger Wohlstand und Umweltschutz sind stets gewissenhaft gegeneinander abzuwägen.
74	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der erforderlichen Diskussion nicht vor. Der Aufbau einer europäischen Armee könnte ein Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaft und zur Sicherung des Friedens sein.
75	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Freiheit und Sicherheit können miteinander in Konflikt kommen. Dann müssen wir sorgsam abwägen.
76	Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk! Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der dazugehörenden Diskussion nicht vorgreifen. Die Themen Entwicklungshilfe, Migration und Flüchtlinge sollten Teil der Erneuerungsdiskussion werden.

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