Dies ist das Archiv von Wen Wählen? zur Bundestagswahl 2017. Die aktuelle Version finden Sie auf der Startseite!
Sie können weiterhin alle Funktionen nutzen, z.B. den Kandidatenvergleich.
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mietpreisbremse verschärfen! – Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
LangJ | MIETERPARTEI „Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Unentschieden |
Die Mietpreisbremse verfolgt einen falschen Ansatz. Faktisch setzt die Mietpreisbremse den Anreiz, auf allen Mitteln und Wegen die Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbegrenzungen auszureizen, denn die Mietpreisbremse lässt verschiedene Mietpreissprünge ja durchaus zu. Die Politik verschweigt der Öffentlichkeit, dass solange in einer Welt, die nur die Gesetze der ständigen Profitsteigerung politisch begünstigt Wohnraum weiterhin als Ware behandelt werden darf, Mietpreisbremsen niemals funktionieren können. Wenn Mieten in angespannten "Wohnungsmärkten" wirklich sozialverträglich bleiben sollen muss es gesetzlich festgesetzte sozialverträgliche Miethöhen geben - die dann von Vermietern auch nicht überschritten werden dürfen (bzw. Vermieter müssen dann mit empfindlichen Sanktionen und Strafen rechnen, falls sie diese Miethöhen überschreiten). Für Berlin wäre ein gesetzliche Vorgabe, dass für ca. 60 % der Berliner Haushalte die Nettokaltmieten unter 5 € pro Quadratmeter liegen müssen erforderlich um eine tatsächlich sozialverträgliche Mietsituation in Berlin zu gewährleisten. Jede Mietpreisbremse liegt mit ihren Mieten aber über diesen Werten. |