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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
 wichtig!
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Ich bin nicht sonderlich zufrieden mit der politischen Entwicklung unseres Landes während der Merkel-Ära. Vieles hat sich aus meiner Sicht in die falsche Richtung entwickelt. Daher denke ich schon, daß wir umfassende Veränderungen brauchen, welche jedoch den Vorstellungen der GRÜNEN weitestgehend diametral gegenüber stehen. Ich stehe für einen schlankeren, leistungsfähigen Staat, welcher sparsamer mit seinen Mitteln umgeht. Das Erhalten und Wiederherstellen bürgerlicher Freiheit ist mir besonders wichtig. Ich stehe für Toleranz, statt der Erziehung anders Denkender und möchte, daß dauerhaft die verschiedensten Lebensmodelle- und Vorstellungen in Deutschland möglich bleiben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Bundesweit sollte das auf keinen Fall so geregelt werden. Als FREIER WÄHLER stehe ich aber für die Kommunale Selbstverwaltung. Ob es vor Ort Fußgängerzonen geben soll oder nicht, möchte ich nicht vom Bund aus regeln.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Zusammen mit Belgien ist Deutschland schon heute trauriger Spitzenreiter im Bereich Steuern + Sozialabgaben. Das ist ein wachsender Wettbewerbsnachteil, den wir abbauen und nicht aufbauen sollten.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Ich bin ein Gegner der aus meiner Sicht verfassungswidrigen Bundesnotbremse. Darüber hinaus ist es Staatsaufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Es braucht aber sehr viel mehr Ehrlichkeit, was wirkt und was nicht. Maßnahmen sollten überprüft und bewertet werden. In diesem Lichte betrachtet halte ich beispielsweise einen neuerlichen Lockdown bei steigenden Infektionszahlen für nicht zielführend. Die Zahlen deuten nicht darauf hin, daß z.B. der Einzelhandel oder Hotelbetriebe Infektionstreiber sind.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Keine Angabe
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Der Mindestlohn hat sich aus meiner Sicht nicht bewährt. Vielerorts ist hierdurch lediglich der Leistungsdruck gestiegen, ohne daß es effektiv zu höheren Einkommen kam.
Wenn wir das Sozialsystem so reformieren, daß wir ein "aktivierendes Grundeinkommen" einführen [je nach Einkommen eine negative (Geld erhalten) oder positive (Geld zahlen) Einkommenssteuer], könnten und sollten wir auf Hartz IV, Mindestlohn, Mindestrenten, etc. verzichten. Sämtliche bürokratische Hürden und Hemmnisse in den genannten Bereichen würden entfallen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Wer international Steuern eintreiben möchte, sollte sich bewußt machen, daß das dann auch auf die "exportweltmeisterische" deutsche Wirtschaft zutreffen und unsere Produkte entweder im Ausland verteuern oder unsere Steuereinnahmen senken wird. Denn: Steuern speziell auf digitale ausländische Produkte zu erheben, wird nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Was sich gut anhören mag, wäre aus der Sicht unseres Landes am Ende ein Eigentor.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Amtshilfe ist heute schon möglich, darüber hinaus sollte es nicht gehen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Ich finde das Schweizer Gesundheitssystem mit der gesetzlichen Grundversicherung und privatwirtschaftlichen Zusatzleistungsangeboten recht gut. Es ist dort zudem gelungen, das medizinische Personal erheblich besser zu bezahlen, als hierzulande. Daher würde ich es begrüßen, wenn wir uns daran orientieren würden, anstatt an der bestehenden gesetzlich-privaten deutschen Krankenkassen-Infrastruktur festzuhalten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es gibt zu viele Freiberufler und Kleinstunternehmer, welche keine Renten-Rücklagen bilden können. Ihnen könnte so eine Rentenversicherungspflicht möglicherweise helfen. Ebenso trifft das auf die Gruppe der Unternehmer zu, welche in der Pandemie sämtliche Altersrücklagen auflösen mußten, um ihr Unternehmen zu retten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Versteuertes Geld noch einmal versteuern zu müssen, halte ich für nicht gerechtfertigt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Marktwirtschaft liefert bessere und sinnvollere Produkte als ein staatlich gelenkter Energiesektor. Anstatt den Druck auf Unternehmen zu senken, marktfähige leistungsfähige und innovative Produkte entwickeln zu müssen, sollten wir die Förderung regenerativer Energien vollständig streichen. Ich bin überzeugt, daß es wirtschaftlich tragfähige Wege gibt, regenerative Energie effizient und preiswert zu erzeugen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Unsere Dienste brauchen alle geeigneten Mittel, um Terroranschläge verhindern und auch Spionageabwehrmaßnahmen durchführen zu können. Gleichfalls sollte es sehr hohe Hürden geben, wer auf diese Daten unter welchen Umständen zugreifen darf.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich mag sie wirklich, die Sprache von Schiller und Goethe und empfinde sie als gemeinschaftliches deutsches #Kulturgut, das nicht politisch instrumentalisiert werden sollte.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Angestellte im Homeoffice leisten mehr, das hat z.B. eine Stanford-Studie ergeben. Kluge Unternehmen nutzen diese Erkenntnis. Staatlich reglementieren sollten wir das jedoch nicht.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Betonung liegt auf kurzfristig! Mittelfristig ist es unerläßlich zu einer nachhaltigeren Haushaltspolitik zurückzukehren.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat muß finanzierbar bleiben. Sozial ist am Ende, was Arbeit schafft, die Handlungsfähigkeit des Staates erhält und in Not geratenen Bürgern unkompliziert hilft.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Es sollte stattdessen ein aktivierendes Grundeinkommen (negative oder positive Einkommenssteuer, je nach Bezugshöhe) eingeführt werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Kernkraft ist auf dem Markt nicht rentabel, wenn sie die Risiken selber versichern muß. Gleichfalls haben wir heute ein Atommüll-Endlager-Problem. Daher sollten wir den Bau von mindestens einem Flüssigsalzreaktor erwägen, welcher diesen Müll "verbrennen"/ noch nutzen kann. So eine Lösung wäre mir lieber, als die Endlagerung über Jahrtausende.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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„Klimaschutz“ halte ich für ein Unwort, denn es suggeriert, daß das natürliche Klima dem Menschen dauerhaft gute Lebensbedingungen bietet. Das ist jedoch nicht der Fall. Daher sollten wir Deutschland zum führenden Industrie- und Forschungsstandort für Klimatechnologie ausbauen, anstatt selber Vorreiter bei der CO2-Reduktion werden zu wollen. Hier haben andere Länder und Regionen mehr Potential und strukturell weniger Probleme und Risiken bei der Umsetzung. Bereits heute haben wir einen der höchsten Strompreise der Welt, für ein Industrieland, das ich als solches erhalten möchte, ist das ein sehr großes Problem. Wir, die FREIEN WÄHLER, vertrauen auf Forschung und Entwicklung. Auf dieser Basis werden sich die Herausforderungen der Zukunft meistern lassen, auch jene, die auf klimatischen Veränderungen beruhen, ohne daß wir unsere florierende Wirtschaft nachhaltig schädigen müssen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz IV sollte durch ein aktivierendes Grundeinkommen ersetzt werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Einen Impfzwang lehne ich grundlegend ab. Persönlich halte ich aber Impfungen für den bestmöglichen Weg, die Pandemie einzudämmen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Das hängt vom Einzelfall ab. Der Staat ist nie der bessere Unternehmer, andererseits hat die Privatisierung von Krankenhäusern vielerorts zu Standortschließungen geführt, welche nicht im Interesse der Bevölkerung sein können. Auch unsere Wasserversorgung sollte aus meiner Sicht grundsätzlich nicht privatisiert werden. Es gibt aber auch andere Beispiele, wo Privatisierung gut funktioniert hat. It depends! Pauschal sinnvoll beantworten läßt sich diese Frage aus meiner Sicht nicht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Eine langfristig ausgerichtete Außenpolitik im deutschen Interesse wäre wichtig. Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte zu einem Puzzleteil einer solchen Strategie werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sehe ich kritisch, da mir die technischen Möglichkeiten geläufig sind. Ein deutsches Startup bietet die Anonymisierung solcher Daten in Echtzeit - das könnte ein Weg sein, mit welchem ich leben könnte.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Notwendig wäre aber das Herstellen von mehr Rechtssicherheit für solche vom Parlament angeordneten Einsätze.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Es sollte jeder so leben, wie er möchte und persönlich ist es für mich nachvollziehbar, daß Schwule und Lesben auch heiraten wollen.
Daß ich "eher nicht" anstatt "nein" gewählt habe, hängt damit zusammen, daß ich die religiöse Sicht, die Ehe sei ein christliches Sakrament und der Begriff "Ehe" entstamme dem Christentum und beschreibt eine Verbindung von Mann und Frau auch für viele Menschen als relevant anerkennen muß.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Wer sich mit dem Thema beschäftigt, wird erkennen, daß es heute schon recht viel Transparenz auf Staatsebene gibt.
Die EU als transnationale Organisation ist ein Beispiel dafür, daß zu viel Transparenz zu einem Grad der Informationsüberflutung führt, in welcher vieles Relevantes gänzlich untergeht. Ob das ein Mehrwert ist, bezweifle ich.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Das Einzige, was zu mehr bezahlbaren Wohnraum führen kann ist: Bauen, bauen, bauen. Damit das möglich wird, müssen die Rahmenbedingungen für den Bau verbessert werden. Familien möchte ich den Weg ins Eigenheim erleichtern, so daß sie gar keine Miete mehr zahlen müssen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Im Grunde schon, aber es wird bereits viel Geld hierfür ausgegeben. Mehr Geld hieße nicht unbedingt mehr Erfolg.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Ich möchte gar nichts in der Richtung fördern, genauso wenig, wie ich es reglementieren oder beschränken möchte. Mit einer Abschaffung des Transsexuellengesetzes könnte ich leben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die gesamte EnEV gehört auf den Prüfstand und das Baurecht sollte vereinfacht werden. Ziel muß es sein, schneller mehr unbürokratisch bauen zu können. Genehmigungsprozesse könnte mittels Digitalisierung rapide verkürzt werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Hartz IV sollte durch ein aktivierendes Grundeinkommen ersetzt werden. Hierbei gibt es keine Sanktionen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Gender-Ideologie und Quoten lehne ich grundlegend ab. Sowohl politisch als auch in der Wirtschaft spielen für mich das Geschlecht und die Herkunft keine Rolle, ebensowenig die Religion, solange sich diese auf der Basis unserer freiheitlich rechtlichen Grundordnung bewegt.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Freie Fahrt für freie Bürger. Die bestehende Regelung hat sich bewährt und die Unfallstatistiken geben dem deutschen Modell recht.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
wichtig!
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Ob ein Austritt aus dem Euro nötig wäre, oder ob man eine D-Mark als Parallelwährung einführt, digital (z.B. als digitales Vollgeld) oder geprägt, sollte gut abgewogen werden.
Warum ein unveränderter Verbleib Deutschlands im Euroraum nicht sinnvoll wäre, können Sie hier nachlesen:
https://adobe.ly/3z5EfmX
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die erhaltenswerte Basis der EU bildet der #Binnenmarkt. Auf dessen (notwendige) Regulierung und die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die #Wirtschaft, sollte sich die EU künftig wieder primär konzentrieren und sich schrittweise aus anderen Bereichen zurückziehen und die zugehörigen rechtlichen Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückführen und diesem somit wieder mehr Autonomie gewähren. Nur so ließe sich das in den Verträgen verankerte #Subsidiaritätsprinzip (jede Entscheidung erfolgt auf der unterst möglichen / sinnvollen Ebene) wieder reaktivieren.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Digitalisierung und Standardisierung würden auf Bundesebene helfen, die Bildung in Deutschland zu verbessern. Das Kooperationsverbot halte ich für ein veraltetes Hemmnis.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Wir brauchen eine umfassende Rentenreform, da das System so nicht mehr zu halten ist. Zu glauben, daß die Menschen weil sie länger leben auch länger fit genug zum Arbeiten sind, halte ich bei der gewachsenen Streß-Belastung jedenfalls für abwegig. Höhere Renteneinstiegsalter sind lediglich Rentensenkungen durch die Hintertür. Ich wünsche mir daher einen ehrlicheren Umgang mit diesem Thema.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Wir sollten uns primär darüber Gedanken machen, was die langfristigen deutschen Interessen sind. An diesen sollte sich die Politik dann orientieren und das kann oft bedeuten, sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir brauchen aber hierzulande ausgebildete Imame, sollten die Ditib aus Deutschland verbannen, religiös extreme Gruppen wie Salafisten verbieten und Projekte wie die liberale Mosche von Seyran Ateş fördern.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Außenpolitik ist ein kompliziertes Feld, so daß das hier in diesem Kontext nicht seriös beantwortet werden kann.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Deutschland hat zusammen mit Belgien die höchste Steuern + Abgabenlast. Das führt zur Abwanderung von Fachkräften und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Senkungen zumindest auf ein durchschnittliches internationales Niveau sind überfällig.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Jeder Abgeordnete sollte sich persönlich reiflich überlegen, ob er unsere Soldaten in einen Krieg (oder etwas Ähnliches, anders Genanntes) entsenden möchte. Wenn der Bundestag aber einmal dafür gestimmt hat, möchte ich, daß unsere Soldaten die beste mögliche Ausstattung erhalten, um die von uns gestellten Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören zwingend auf Kampfdohnen, und zwar nicht nur in der Luft.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Im Grunde widerstrebt es mir, eine Lebensweise "stärken" zu wollen. Die aktuelle Situation ist aber jene, daß ein traditionelles Familienbild mittlerweile so angefeindet wird, daß ich herausstellen möchte: Ja, auch so darf man unbehelligt von Staat und gesellschaftlicher Empörung leben.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir sollten ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen und endlich in aller Klarheit Immigration von Asyl trennen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
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Im Grunde haben wir vor allem den falschen Datenschutz. Die DSGVO ist ein europäisches Regel-Monster, mit Rechtsunsicherheit, technischer Unkenntnis, verbunden mit gravierenden Problemen für Wirtschaft und Organisationen. Datenschutz ist wichtig, die DSGVO sollten wir jedoch aussetzen bzw. Verstöße straffrei stellen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ich sehe mich als Transatlantiker, stehe fest zum Westen und dem nordatlantischen Bündnis. Die NATO muß jedoch reformiert werden und wir sollten in ihr eine starke europäische Interessenvertretung etablieren, ohne jedoch europäische Parallelstrukturen zu begründen. Ich unterstütze die deutsche Zusage, künftig 2% des BIP für Landesverteidigung auszugeben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit und dieses Geld ist daher gut investiert.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Die Regulierung der Medikamentenpreise in anderen europäischen Staaten führt wohl auch dazu, daß die Entwicklungskosten von den Pharmafirmen in Deutschland hereingeholt werden müssen. Darüber sollten wir mit den europäischen Partnern einmal kritisch reden und zu einer Lösung gelangen, welche unser Gesundheitssystem etwas weniger belastet als heute.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Elitenförderung ist wichtig. Nur über Forschung und Innovation können wir wettbewerbsfähig bleiben.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Der völlig falsche Weg, da man genau so dem Staat seiner finanziellen Handlungsspielräume beraubt.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Umwelt- und Klimaschutz sind nicht das Selbe, sondern oft entgegengesetzte Ziele. Das jetzt noch pauschal mit Arbeitsplätzen in Verbindung zu bringen, läßt aus meiner Sicht keine seriöse Beantwortung dieser Frage zu.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." [August Heinrich Hoffmann von Fallersleben]
Straftaten anzeigen, das kann man heute schon online. Alles Andere würde politisch mißbraucht zu einer Hexenjagd werden und mehr schaden als nutzen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Eine völlig unsinnige und nicht einmal innerhalb von 30 Jahren umsetzbare Utopie, der eher Politiker als die militärische Führungsebene europäischer Länder anhängen. Eine Doppelstruktur zur Nato ist kontraproduktiv, gemeinsame Beschaffung eher teurer als effizienter und bei dem Gedanken militärischer offensiver Interventionen "im europäischen Interesse", graut es mir.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ein Ausmaß staatlicher Bevormundung, welches im eklatanten Wiederspruch zu unserer liberalen Gesellschaft steht. Gern darf es staatliche Empfehlungen geben, mehr aber auch nicht.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
wichtig!
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Jede Form fliegenden Individualverkehrs sollte gefördert und ein Rechtsrahmen für diesen etabliert werden, am besten gleich europaweit oder darüber hinaus.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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