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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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In diesem Jahrzehnt haben wir die Chance, eine epochale Aufgabe zu meistern: Wir können die Grundlagen für einen klimagerechten Wohlstand legen, indem wir die Wirtschaft ökologisch modernisieren. Für mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Denn Veränderung schafft Halt und führt zum Besseren. Das ist unser Angebot und unsere Einladung: Wir wollen dieses Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Luftqualität und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben. Dabei braucht es Ausnahmeregelungen u.a. für Handwerker*innen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Ein gutes Angebot an ÖPNV und Fahrradinfrastruktur stellt überall die Mobilität sicher.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, erhöhen wir den Grundfreibetrag. Im Gegenzug wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Bei pandemischen Infektionskrankheiten, bei denen es noch keinen Impfschutz und keine wirksamen Therapiemöglichkeiten gibt und die zu schweren Verläufen führen können, bedarf es wirksamer Schutzmaßnahmen seitens des Staates. Bei Erkrankungen, für die es Impfungen und/oder wirksame Therapien gibt oder die nicht zu schweren Verläufen führen, kommt es grundsätzlich auf die Eigenvorsorge an. Hier wären eingriffsintensive Maßnahmen schlicht nicht verhältnismäßig. In jedem Fall ist aus Public Health-Sicht eine Abwägung der Maßnahmen hinsichtlich erwünschter und unerwünschter Folgen von Schutzmaßnahmen nötig.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen und gegen Armut schützen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Unser Ziel ist die Bürger*innenversicherung. Wir wollen erreichen, dass alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung einbezogen werden. Dafür sind aber weder eine Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung noch die verpflichtende Versicherung von Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Auch die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir wollen einen schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren ermöglichen. Dafür bedarf es sicherer Vorgaben und Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren und auch für die Finanzierung. Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr. Der Trend zu langfristigen Ökostromlieferverträgen unterstützt diese Entwicklung. Gleichzeitig ist es notwendig im Rahmen des EEG für eine ausreichende Förderung zu sorgen in dem der sog. atmende Deckel reformiert und auch die Volleinspeisung wieder attraktiv gestaltet wird, um den Solarenergieausbau zu stärken.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Noch immer ist es möglich, Vermögen vor dem Fiskus im Ausland unerkannt zu verstecken und somit Steuern zu hinterziehen. Zwar gab es in den letzten Jahren Fortschritte in Bezug auf internationale Steuerabkommen und den Datenaustausch, jedoch ist das Problem nicht gelöst. Solange es diese Lücken gibt, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein ein sinnvolles Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben. In erster Linie muss jedoch die Transparenz erhöht sowie der internationale Datenaustausch verbessert und die Finanzverwaltung gestärkt werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Wir GRÜNE setzen uns für eine diskriminierungsfreie, inklusive und geschlechtergerechte Sprache ein.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Die Möglichkeit, soweit möglich selbst den Arbeitsort zu bestimmen, sorgt für bessere Vereinbarkeit, mehr Lebensqualität und weniger Berufsverkehr.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wir wollen die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen, soll kreditfinanziert werden können. Dabei setzen wir auf ein qualitatives, klimagerechtes Wachstum einer sozial-ökologisch transformierten Wirtschaft.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen sind Konsumausgaben, die durch Steuermittel, nicht durch eine höhere Staatsverschuldung, finanziert werden sollten. Denn kreditfinanzierte Sozialleistungen würden die Staatsverschuldung nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft ansteigen lassen. Deshalb möchten wir wie o.e. die Schuldenregeln so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen in Klima, Digitalisierung und Bildung stärker möglich sind.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum, ohne Sanktionen. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient uns dabei als Orientierung.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer - sie gehört in die Vergangenheit. Stattdessen brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Mehr Klimaschutz ist nötig, um unsere Erde lebenswert zu erhalten. Ein „weiter so“ wie bisher ist keine Option. Mit einem ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Die fortschreitende globale Erwärmung führt bereits überall auf der Welt zu gravierenden und teilweise auf Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbaren Änderungen im Klimasystem die zu verheerenden Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt führen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Grundsicherung bauen wir um zur grünen Garantiesicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit
immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen verhältnismäßig sein. Wenn sich durch sie eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge von vielen Todesfällen und schweren Erkrankungen verhindern lassen, sind die Maßnahmen gerechtfertigt. Wir sind dafür, Maßnahmen aus einer Public Health-Perspektive zu treffen. Wie bei jeder gesundheitlichen Intervention müssen die gewünschten den unerwünschten Wirkungen gegenübergestellt werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende anhand der dafür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen und Maßstäbe (§ 105 Jugendgerichtsgesetz) soll Sache der dazu berufenen Gerichte bleiben.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Deutsche Bahn AG ist eine Unternehmen für die Daseinsvorsorge und soll nicht privatsiert werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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2017 nach fast 30 Jahren harten Kampfes für die Ehe für alle hat der Bundestag endlich sein Ja-Wort gegeben. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Keine Angabe
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Keine Angabe
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Um unsere Zielsetzung "die Hälfte der Macht den Frauen" zu erreichen, wollen wir u.a. die bestehenden Regelungen des FüPoG II ausweiten und fordern, dass bei Neubesetzungen von Vorständen verpflichtend ein Frauenanteil von mindestens einem Drittel, bei Aufsichtsräten ein Frauenanteil von mindestens 40% angestrebt wird.
Ein Tempolimit, wie es international üblich ist, ist nötig, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen und hilft beim Klimaschutz.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland
zu unserer gesellschaftlichen Realität.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung sorgt für Tierleid und dafür, dass bäuerliche Betriebe wegen Niedrigstpreisen schließen müssen und sie verschärft die Klimakrise. Wir wollen, dass weniger Tiere zu besseren Bedingungen gehalten werden. Ggf. auftretende Kostensteigerungen für Verbraucher*innen wollen wir durch einen höheren Mindestlohn und für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, durch höhere Regelsätze und die Einführung einer neuen Berechnungsmethode im Rahmen der Grünen Garantiesicherung berücksichtigen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Wir wollen, dass alle Schüler*innen beste Lernbedingungen und individuelle Förderung erhalten. "Elite-Gymnasien" halten wir auf diesem Weg aber nicht für zielführend.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Klima-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz wenden sich nicht gegen die Industrie. Im Gegenteil: sie sind eine große Chance für das Bestehen im globalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Wir wollen die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren und der Wirtschaft in Form von Klimaverträgen das Erreichen von Treibhausgasneutralität schon kurzfristig lohnend machen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Dazu gehören auch die Finanzbehörden. Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Die EU muss ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung besser gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen perspektivisch eine EU-Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle etablieren. Dazu gehört, die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte auszubauen, um nationale militärische Parallelstrukturen zu vermeiden, militärische Fähigkeiten zu bündeln und die gemeinsame EU-Kommandostruktur zu stärken. Ob dies langfristig zu einem Zusammenschluss der Streitkräfte in einer EU-Armee führt, ist für uns derzeit nicht die zentrale Frage.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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