| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Diese Regelung gibt es bereits mit den bunten Plaketten, bei denen die Kommunen Gestaltungsspielräume haben.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wer über eine Million pro Jahr verdient, sollte davon 65% als Steuern abgeben.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Wie weit man mit Eigenverantwortung kommt, wenn Scharlatane Lügen verbreiten und Menschen dies glauben, sieht man gerade deutlich.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
 wichtig!
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Wir brauchen einen Mindestlohn von aktuell € 18,51 pro Stunde, um bei dauerhaftem Bezug eine Rente zu erhalten, die über der Sozialhilfe liegt.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Erträge aus derartigen digitalen Angeboten werden bereits nach allgemeinen Sätzen versteuert. Was notwendig ist, ist eine Steuer, die Digitalisierungsgewinne aus Arbeitsplatzabbau behandelt. Denn der Wegfall der Arbeitsplätze bedeutet einen Wegfall der Sozialabgaben, der kompensiert werden muss.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Dazu besteht keine Notwendigkeit. Was erweitert werden sollte, ist der Personalbestand bei der Polizei, wo der Dienst im normalen Kontakt mit den Bürger*innen geführt wird.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Nur so ist das Problem einer alternden Gesellschaft zu lösen. Wichtig ist dabei eine Beitragszahlung nach den tatsächlichen Einkommen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann die gesetzliche Rente auf Dauer ablösen. Bis zu dessen Einführung wäre eine allgemeine Beitragspflicht allerdings eine Übergangslösung.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wer ein Vermögen von über einer Million hat, soll von allem darüber liegenden jährlich 1% abgeben.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Insbesondere der Ausbau der Solarenergie bietet ungeheuere Potenziale beim Umbau der Energieversorgung.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Freiheit stirbt mit Sicherheit.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Der Staat sollte sich nicht an Datenhehlerei beteiligen. Dann ist er nicht besser, als Kriminelle, die dies tun.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Sprache befindet sich im stetigen Wandel. Dem muss Rechnung getragen werden. Allerdings gibt es noch nicht einmal ansatzweise eine Regelung nach einem einheitlichen Gendern, welches die Barrierefreiheit sicherstellt. Dies sollte Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung sein.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Ja, einfach nur ja. Wobei noch viele Dinge zu klären sind, was haftungsrechtliche und finanzielle Fragen betrifft.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sofern mit billigem Geld nachhaltiges Wachstum generiert wird. Ob es die Wiederherstellung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur ist, die Sanierung von Bildungseinrichtungen, der Ausbau der Digitalisierung, eine ökloligsiche Landwirtschaft oder Klimaschutzinvestitionen jeglicher Art.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das ist bei einer moderaten Vermögensumverteilung nicht notwendig. Dann ist ausreichend Geld für Sozialleistungen vorhanden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Keine Angabe
wichtig!
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Ja. Und nicht nur den Lebensunterhalt. Auch Teilhabe muss gesichert sein. Wo es zu beidem mehr als das BGE benötigt, muss auch das - weiterhin - gezahlt werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Dies vermindert Kriminalität, sorgt für Jugend- und Gesundheitsschutz und generiert bei Verkauf über kontrollierte Stellen für Steuereinnahmen. Dies zeigen die Erfahrungen in vielen anderen Ländern.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Nein, selbst bei einem Kohleausstieg bis 2024 lässt sich mit massivem Ausbau der Solarenergie bis 2030 Klimaneutralität herstellen, ohne auf Atomenergie zurückgreifen zu müssen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Moderat hatten wir lange genug. Wohin uns das geführt hat, sehen wir täglich. Überschwemmungen, Tornados oder Hitzewellen zeigen weltweit, dass es 2 vor 12 ist. Das Pariser Klimaabkommen ist unbedingt einzuhalten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Wobei mit einer Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten schon viel gewonnen wäre. Allerdings gilt es, Hartz-IV zu überwinden und durch ein BGE für Alle zu ersetzen, was nicht unter den Hartz-IV-Sätzen liegen darf und regionale und persönliche Besonderheiten berücksichtigen muss.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wer sich aus irrealen Gründen nicht impfen lassen möchte, muss mit den Konsequenzen leben - oder sterben. Das ist dann allerdings ein Handeln, was nicht bedenkt, dass es immer noch Menschen gibt und geben wird, die nicht geimpft werden können. Und damit nicht nur irreal sondern auch unsozial.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Jegliche Form von Altersgrenzen bedenken nicht die individuelle geistige Reife. Dass dies beachtet wird, ist wissenschaftlich fundiert.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Infrastruktur jeglicher Art muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Rekommunalisierungen von Wassernetzen, Gebäuden oder wie jetzt in Berlin Ampeln (!), sind ein deutliches Zeichen, dass Privatisierungen ein Irrweg sind. Daseinsvorsorge darf nicht kommerziell sein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
unwichtig
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Da nach meinem Verständnis jeglicher Militäreinsatz weltweit von einem UN-Mandat abhängen sollte, wäre das ein Baustein hin dazu, Einsätze der Bundeswehr rechtlich abzusichern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Keine Kamera steigt von ihrer Halterung und hilft. Kameras dienen bestenfalls der Verfolgung von Straftaten. Ziel muss aber deren Verhinderung sein. Dass Kameras dieses Ziel nicht erreichen, zeigen die Straftaten, die trotz deren Vorhandensein noch immer passieren. Daran wird auch eine Weiterentwicklung von Kameras nichts ändern.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Dem Einsatz der Bundeswehr muss ein UN-Mandat zugrunde liegen. Ein Bundestagsbeschluss ist da nicht ausreichend. Wo es um humanitäre Hilfe oder Verhinderung oder Beendigung eines Genozids geht, sollte immer noch ein Einsatz möglich sein.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Niemand Drittes ist von einer gleichgeschlechtlichen Ehe betroffen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat hilft sich selbst, wenn alle Vorgänge transparent sind. So wird Korruption und Kungelei verhindert.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Es gilt den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen. Generell sollte eine Quote von 30% bei allen Neubauten eingehalten werden. Boden sollte nur noch an Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden, insbesondere der in öffentlicher Hand.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Integration geschieht nicht selten durch Arbeit und die damit verbundene Interaktion mit der Mehrheitsgesellschaft. Hier gilt es, im Ausland erworbene Abschlüsse leichter anzuerkennen und mit Stellung des Asylantrags Sprachlern- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Den Klimawandel zu bekämpfen, heißt alles zu unterstützen, was dieses Ziel erreichbar macht. Ob man dafür allerdings 50.000 Euro teure Autos subventinieren muss, ist mehr als fraglich.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Selbstbestimmung ist das A und O piratiger Politik.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Derartige Auflagen sorgen für Klima- und Umweltschutz und sollen im Fall eines Schaden diesen gering halten.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Das wäre ein erster, kleiner Teilschritt zu einem BGE, ähnlich der vor Hartz-IV geltenden Arbeitslosenhilfe. Aber nur ein ganz kleiner, der längst überfällig ist. Das würde auch Sozialgerichte entlasten, die ständig in Kürzungsfällen Urteile sprechen müssen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein Geschlecht definiert keine berufliche (oder politische) Qualifikation. Anonyme Bewerbungen, die nichts als die Qualifikation aufzeigen, könnten eher helfen. Und welche Frau möchte schon Quotenfrau sein?
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Wissenschaftliche Untersuchungen haben klar den Nutzen aufgezeigt, solange es um Verbrennermotoren geht. Elektronisch angetriebene Fahrzeuge sollten allerdings ausgenommen sein. Auch darf ein generelles Tempolimit nicht zu zusätzlicher Überwachung führen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist ein Erfolgsmodell, die EU ist ein innereuropäischer Friedensgarant (die NATO übrigens auch)! Am Stabilitätsmechanismus sind allerdings Änderungen vorzunehmen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die EU ist ein innereuropäischer Friedensgarant. An den politischen Mechanismen muss allerdings massiv nachgebessert werden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Will man eine wirkliche Vergleichbarkeit von Inhalten und Abschlüssen, ist die aktuelle Kleinstaaterei in der Bildungspolitik ein Hindernis auch für die Wirtschaft. Es reicht also nicht, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben, auch die Kompetenzen müssen verlagert werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Mit einer Einbindung aller Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Zahlung von Rentenbeiträgen wäre genug Geld vorhanden. Mit einem BGE wären ausreichende Alterseinkünfte kein Problem mehr.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Der Einsatz der Bundeswehr sollte nur mit einem UN-Mandat in den Fällen möglich sein, wo es sich um die Verhinderung oder das Stoppen von Genoziden oder um humanitäre Hilfeleistungen handelt.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Veröffentlichung ab dem ersten Euro. Kein Verstecken hinter vorgeblichem Datenschutz. Doch das reicht nicht. Auch die Inhalte der Nebentätigkeiten müssen offen gelegt werden. Wer angeblich etwas tut, was einen Vollzeitjob rechtfertigt, kann sein eigentliches Mandat wohl kaum sachgerecht ausübern. Oder wird in einer der beiden Bereiche für´s Nichtstun bezahlt.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Sachgrundlose Befristungen haben keine evidenzbasierte Grundlage.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Falsch. Deutschland ist ein Vielvölker und -religionenstaat. Daran lässt sich nichts zu deuteln. Es gilt, alle Menschen zu integrieren. Religion ist Privatsache und sollte in einer Form ausgeübt werden können, die auf Freiwilligkeit beruht und niemand anderen in seiner Freiheit über Gebühr einschränkt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Subventionen treffen selten die Verantwortlichen, oftmals die einfachen Bürger*innen. Dieser Teil sollte somit im Sinne der (christlichen) Humanität eingestellt werden. Eingefrorene Konten von Verantwortlichen sollten immer gesperrt werden können.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Ja, Leistung soll sich lohnen. Jegliche Leistung. Insbesondere von denen, die unter Wert bezahlt werden. Nichts rechtfertigt Jahreseinkommen im siebenstelligen Bereich. Spätestens hier ist eine klare Grenze zu ziehen. Wir schlagen 65% Spitzensteuersatz ab diesem Punkt vor.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Allerdings muss dann auch dafür gesorgt werden, dass Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Empfänger*innen damit noch mehr zu Menschen zweiter Klasse werden, als dies ohnehin schon der Fall ist.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Eine Entmenschlichung des Tötens ist mit humanistisch-christlichen Werten nicht vereinbar.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Definitiv muss jegliche Form der Familie die gleiche Unterstützung erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Ein BGE würde auch den zuhause bleibenden Elternteil unterstützen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Deutschland braucht zur Aufrechterhaltung seiner Bevölkerungszahlen eine Nettozuwanderung von 40.000 Menschen pro Jahr. Die passgenaue Qualifikation ist dann von der hiesigen Wirtschaft vorzunehmen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Dateschutz muss Grundrecht sein.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die NATO ist ein innereuropäischer Friedensgarant. Ersetzen könnte sie eine rein europäische Armee.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Ich kenne mich in diesem Bereich zu wenig aus, um dazu Stellung zu nehmen. Sieht man aber, wie günstig Generika sind, scheint viel Luft in der Preisgestaltung zu sein.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Erbschaftssteuer könnte identisch zu einer Vermögenssteuer gestaltet sein.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Individuelle Förderung ist ein Element der chancengerechten Bildung. Das darf aber nicht dazu führen, dass die nicht Hochbegabten in den Möglichkeiten, insbesondere was die technische und finazielle Ausstattung ihrer Schulen betrifft, vernachlässigt werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Breiten- und Grundlagenforschung ist besser, als Leuchtturmprojekte. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass Forschung nicht auf Drittmittel angewiesen ist.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Jede Rücksichtnahme auf die Interessen der aktuellen Wirtschaft kostet zukünftige Generationen ein Mehrfaches dessen, was die heutige dafür zahlen muss.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Arbeitsplätze entstehen durch Umwelt- und Klimaschutz!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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"Dank" einer vielfältigen Gesetzgebung ist das Internet schon lange nicht mehr anonym. Der gute, alte Brief ist da ohnehin besser.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Sie könnte ein Ersatz für den europäischen Teil der NATO sein und eigenständig nach politischen Vorgaben des EU-Parlaments handeln.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Kriminalität und Terrorismus werden immer wieder vorgeschoben, um Freiheitsrechte einzuschränken. Ein wirklicher Nachweis für die Notwendigkeit wurde noch nie geliefert.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Konventionelle und damit vielfach industrielle Landwirtschaft, die nach wie vor aus verschiedenen Töpfen Förderung erhält, ist langfristig in vielen Punkten gesellschafltich nachteilig. Hier sind nur mal Pestizide und Antibiotika als die größten Baustellen zu nennen. Das muss aufhören und das Geld in die verträgliche Öko-Landwirtschaft gehen, wo dies überhaupt notwendig ist.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Beteiligungsrechte sind auf allen Ebenen auszubauen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Was sind ungesunde Lebensmittel? Wichtiger wäre, diese Frage zu klären und im Rahmen von Gesundheitsbildung darauf hinzusteuern, diese Lebensmittel zu meiden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
unwichtig
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Vielleicht sollten erst einmal die Regeln für die Nutzung aufgestellt werden. Und der Nutzen definiert. Bisher erschließt sich mir der nämlich noch nicht. Außer dass es einen Hersteller im Wahlkreis einer Staatsministerin geben soll.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Steuern sind gemäß des CO2-Ausstoßes zu berechnen. Ein vom Umweltundesamt erstelltes Gutachten beziffert € 180,- pro Tonne als gerechtfertigt.
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