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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es ist durch 16 Jahre CDU zu viel in die falsche Richtung gegangen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Es sollte klare Grenzwertregelungen dafür geben. Allerdings sind die bisherigen Regelungen fehlerhaft. So sollte beim Feinstaub nicht nur die Menge berücksichtigt werden, sondern auch die Partikelgröße.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Bei sehr hohen Einkommen sollte die Besteuerung wegen der besseren Zugänglichkeit zu Steuersparmodellen auch stärker überprüft werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Es hat zu viele unsinnige und widersprüchliche Regelungen gegeben, die eher Bevormundung als Hilfe waren.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten Mindestlöhne zu umgehen. Ich sehe eher eine Zunahme von Schwarzarbeit bei einer Mindestlohnerhöhung.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wer in Deutschland Gewinne einstreicht, soll auch hier Steuern zahlen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Die Einsatzfelder und Bedingungen müßten eindeutig geklärt sein. Z. B. wäre der Einsatz bei den Coronaimpfungen durch aus sinnvoll gewesen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Die Zweiklassengesellschaft sollte hier ein Ende haben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Wenn Anlagegewinne genügend besteuert werden, ist eine Vermögenssteuer nicht nötig. Allerdings sollten hier die Steuerschlupflöcher unbedingt gestopft werden. Das ist zur Zeit überhaupt noch nicht der Fall.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Sehr schwieriges Problemfeld! Hier gerät man leicht auf Glatteis.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Alternative Energien müssen unbedingt gefördert werden, aber nicht mit der Gießkanne.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Hier müssen die Freiheitsrechte der Bürger unbedingt gegen Sicherheitsmaßnahmen abgewogen werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Die Frage aller Fragen: Rechtfertigt der Zweck die Mittel?
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber der Staat darf nicht selbst zu illegalen Mitteln greifen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Ich persönlich finde gendern überflüssig und teilweise sinnentstellend.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
wichtig!
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Eine grundsätzliche Verpflichtung ist rechtlich schwierig. Trotzdem ist Homeoffice für viele entlastend und nicht weniger produktiv. Hier sollten auf jeden Fall verstärkt Anreize geschaffen werden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Allerdings gibt es natürlich auch die Gefahr des "Kaputtsparens".
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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In einem höheren Rahmen nicht finanzierbar, führt zu weiterer Spaltung der Gesellschaft.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Meine persönliche Meinung zu Cannabis etc. ist: Das Zeug macht albern und lahmarschig. Ich kenne mehrere Einzelschicksale dazu. Hier gibt es auch keinen Königsweg. Sicherlich könnte geringfügiger Drogenbesitz entkriminalisiert werden. Und eigentlich sollte jeder für sich entscheiden können. Trotzdem sind es Drogen, mit denen viele Menschen auf die Dauer nicht klar kommen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Vorläufig Nein! Allerdings sollte man sich die Techniken der Transmutationsverfahren genau ansehen. Man sollte diese Möglichkeit nicht ausschließen, um aus ausgebrannten Kernbrennstäben weiter Energie zu gewinnen und daraus gleichzeitig geringer strahlenden Atommüll zu machen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Es ist einfach Zeit eindeutige Signale zu setzen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bestimmte Schlüsselbereiche sollten in den Händen des Bundes bleiben. In Bereichen z. B. bei Bahn und Post hat es für den Normalbürger keine Vorteile gegeben. Man denke bei der Bahn nur an die ganzen Streckenstilllegungen und bei der Post an die erheblich verlängerten Zustellzeiten.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
wichtig!
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Eine Reform der UNO ist längst überfällig! 5 Nationen können nicht alles blockieren. Ob ein ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt offen. Hauptsache aber ist, dass überhaupt etwas in Bewegung kommt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Eine Begriffsklärung wäre hier notwendig. Eine Ehe zwischen Mann und Frau gibt es seit Jahrtausenden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Schwieriges Thema! Ein Eingriff in den Markt birgt immer Probleme und treibt teilweise kuriose Blüten. Andererseits vertreiben Spekulanten und börsennotierte Immobilienunternehmen ganze Scharen von Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten. Hier muss ein Schutz gegeben werden. Trotzdem muss auch die Seite des Vermieters gesehen werden. Wenn sich Vermietung nicht lohnt, entstehen auch keine neuen Wohnungen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Es wird immer noch so viel Klimaschädliches subventioniert, z. B. der Flugverkehr durch Befreiung der Fluglinien von der Mineralölsteuer. Jetzt müssen eindeutige Signale gesetzt werden. Städtebaulich befindet sich Deutschland noch weit im letzten Jahrhundert. Es müssen vollkommen neue Mobilitätskonzepte für die Menschen erarbeitet werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Erst mal sollten in den Ländern wieder kompetente Leute die Bildungspolitik machen. Viele Kultusminister haben ursprünglich überhaupt nichts mit Schule oder Hochschule zu tun und wissen nicht, was eigentlich wirklich los ist.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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In anderen Ländern der EU ist sogar ein noch geringeres Eintrittsalter Standard. Hier muss es als noch andere Wege geben.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Das ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Aber wenn wir unsere "Jungs" und "Mädels" irgendwohin schicken, muss auch ein Plan da sein. Bei Afghanistan war kein Plan da.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es kann nicht sein, dass ein gewählter Abgeordneter nicht Rechenschaft dafür ablegen muss, woher er noch zusätzlich Einkünfte bezieht und von wem. Weil so viele Abgeordnete das machen, ist unser ganzes parlamentarisches System im Grunde blockiert. Deswegen geht in diesem Land seit Jahren nichts richtig vorwärts!!!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese These ergibt für einen demokratischen Staat keinen Sinn. Das Problem liegt woanders.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Russland ist ein europäisches Land. Wir müssen uns mit den Russen arrangieren. Sanktionen haben gegenüber Russland bisher wenig gebracht.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Man sollte immer daran denken, dass diese Leute dann in ihren Heimatländern fehlen. Übertrieben gesagt: Wenn wir 10 Ärzte aus dem Land X aus Afrika holen, haben dort 1 Million Leute keinen Arzt mehr. Umgekehrt sollten wir dafür sorgen, dass das qualifizierte Leute dort bleiben und die Lebensqualität dort verbessern.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Ein großes Problem ist viel eher, dass der Datenschutz oft als Vorwand missbraucht wird, um Vorgänge zu verschleiern. In manchen Firmen und Behörden ist das oft das erste Argument, um untätig zu bleiben.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Ein Grund, warum so viele Spitzenleute ins Ausland (z. B. in die USA) gehen, ist der, dass an deutschen Hochschulen die Entfaltungsmöglichkeiten viel geringer sind.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Industrie hat oft gezeigt, dass es doch geht, wenn sie unter Druck gerät. Wenn man ihr zu viel Spielraum lässt, entwickelt sie Mogelsoftware für Dieselautos, packt überall Mikroplastik rein oder erfindet das Fracking.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ich sehe das beim Braunkohletagebau bestimmt nicht so. Über Jahrzehnte war das Arbeitsplatzargument vorherrschend. Mittlerweile weiß man, dass das eine das andere nicht ausschließt.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind so wichtig wie Vogelplantschbecken aus China.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Auf keinen Fall den Fernverkehr subventionieren und den ÖPNV und Bahn ausbluten lassen. Das ist die Politik der letzten 50 Jahre. Weg damit!
So wird jeder Flug nach Australien mit über 700 € subventioniert.
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