| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
Je nach Thema ist diese Frage sehr unterschiedlich zu beantworten.
Meine Beantwortung orientiert sich an der Notwendigkeit, ECHTE Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise umzusetzen.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
ersetzt keine Verkehrswende...
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir alle leben davon, dass unser Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
Insbesondere sind auch Digitalkonzerne am Gemeinwesen zu beteiligen!
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Eher nicht
|
Zu Beginn der Pandemie hätte ich es anders beantwortet. Leider musste ich erkennen, dass es Menschen gibt, die ihre eigenen Ängste (oder Geltungsbedürfnisse?) über den Schutz vulnerabler Gruppen stellen.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Eher ja
|
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
wichtig!
|
UNBEDINGT! Es geht nicht nur um die Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern auch um ein Schritt in Richtung Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen (die übrigens auch die Mehrheit der Arbeitsplätze schaffen)!
Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung sich hinter Europa versteckt, während z. B. Frankreich sie bereits eingeführt hat!
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Keine Angabe
|
Welche wären das? Wie lässt sich missbräuchlicher Einsatz vermeiden? Deshalb Frage ausgelassen.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Keine Angabe
|
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht genug beschäftigt, um mir eine klare Antwort zu erlauben.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
s. o. (z. B. bei der Digitalsteuer)
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
Leider scheint dieser Punkt zunehmend unsere Gesellschaft zu gefährden.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die derzeitige Energiepolitik verkauft unsere Zukunft an die Energiekonzerne!
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
wichtig!
|
Mal ehrlich:
Welche Gründe sollten dagegen sprechen?
Es sei denn, man profitiert davon - und solche Leute haben in verantwortungsvollen politischen Positionen nichts verloren!
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
unwichtig
|
Wichiger ist die faktische Anerkennung/Gleichberechtigung, als sich angesichts verbaler Innovationen zurückzulehnen...
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Unentschieden
|
Es sollte im Einzelfall entschieden werden.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Statt uns immer weiter in die Falle zu begeben, müssen wir die Energie-/Verkehrs-/Agrar-/...Wende investieren. Nur so sichern wir unsere Zukunft!
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
Für eine klare Positionierung müsste die Frage konkreter sein.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
Wer einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann(!), sollte auch zu einer Gegenleistung für das Grundeinkommen (bzw. einen Teil davon) bereit sein.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Keine Angabe
|
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht genug beschäftigt, um mir eine klare Antwort zu erlauben.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Kernkraftwerke sind (wie z. B. auch die Pipeline North Stream2) ein Ausweis für das energiepolitische Versagen der Regierung.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Entschuldigung: Aber Deutschland macht leider nicht viel beim Klimaschutz, sondern blockiert teilweise sogar (z. B. die Agrarwende in Brüssel)!
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Keine Angabe
|
Auch hier möchte ich mir keine (generelle) Positionierung erlauben.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
wichtig!
|
Es geht um maximale Freiheit, aber auch um Fragen wie:
Wollen wir die Schwachen schützen, oder die, die ihre Befindlichkeiten über alles stellen (verantwortliches Handeln sichert übrigens auch unsere wirtschaftliche Zukunft).
Politik muss diese Werte sorgfältig (und NICHT ideologisch!) abwägen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Keine Angabe
|
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht genug beschäftigt, um mir eine klare Antwort zu erlauben.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
wichtig!
|
Kein Ausverkauf öffentlicher Güter!
Kein Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen!
Es gibt mehr als genug Beispiele, in denen die Steuerzahlenden doppelt draufzahlen (wähend die Initiatoren sich bereichern..)
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Wobei es vieleicht Ausnahmen geben könnte.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Was bedeutet "üblicherweise"? Welche Art von Einsätzen ist gemeint?
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
wichtig!
|
Wobei es Gründe für Einschränkungen in bestimmten Bereichen geben könnte.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher ja
wichtig!
|
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
wichtig!
|
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Eher ja
|
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Keine Angabe
wichtig!
|
Wichtig, aber nur wenn es direkt dem genannten Zweck dient (und nicht Profitmaximierung)!
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Keine Angabe
|
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht genug beschäftigt, um mir eine generelle Antwort zu erlauben.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Leider notwendig...
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Was spräche dagegen (außer Herrn Scheuer...)?
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
wichtig!
|
Quatsch! Gegenüber China und den USA sind wir sind stark wegen und nicht trotz der EU und des Euro.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
China oder Russland würden vermutlich Ja! ankreuzen..!
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Unentschieden
|
Es gibt m. E. hier keine generelle Antwort.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Alles Andere (z. B. die Politik der letzten Jahrzehnte) is ein Skandal und gefährdet unsere Demokratie!
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Unentschieden
|
Im Fall deutscher Staatsbürger dürfte das nicht möglich sein. Die Regeln unseres Zusammenlebens müssen jedoch für alle gelten. Insofern geht es darum, Integration durch wirksame Maßnahmen zu fördern UND zu fordern!
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
wichtig!
|
Wollen wir Putin (Lukaschenko, Assad,...) signalisieren, dass uns Menschenrechte ebenso egal sind wie Wahlmanipulationen oder politischen Morde, auch in unserem Land..?
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Eigentlich müsste man das befürworten. Leider bezieht sich diese Frage vermutlich nicht auf Pflegepersonal oder Feuerwehrleute...
Wer sich gern als "Leistungsträger" präsentiert, weil er (oder sie) viel Geld verdient, ist vielfach einfach skrupelloser oder rücksichtsloser als diejenigen, die einen Gewinn für die Gesellschaft erwirtschaften!
Die ECHTEN Leistungsträgern müssen also nicht entlastet werden, sondern brauchen endlich eine gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen!!!
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Ein Beispiel (von vielen), in dem die bisherige Politik das Gemeinwohl (Boden, Grundwasser, Klima,...) an Lobbyisten verkauft - zusätzlich subventioniert mit Milliarden an Steuergeld!
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Keine Angabe
|
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht ausführlich genug beschäftigt, um mir eine generelle Antwort zu erlauben.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Ja!
wichtig!
|
Familien sichern auch die Zukunft derer, die keine Kinder haben.
Echte Anerkennung dieser Leistung und Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ließe sich z. B. durch das von der ÖDP geforderte Erzeiehungsgehalt erreichen.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Stattdessen endlich Bildung zur Chef(innen)sache machen!!!
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Nicht ohne sehr klare Kriterien, Grenzen und und Missbrauchskontrolle!
Datenschutz im Sinne der Menschen wäre endlich klare Kante gegenüber Internetkonzernen und "Datenkraken"!
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
!!! (s. o.)
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Nein!
|
... wie der Blick in unsere Nachbarländer zeigt. Der Staat darf sich nicht weiter aus der Forschung zurückziehen, wenn wir für künftige Pandemien gewappnet sein wollen.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
wichtig!
|
s. Frage zu den angeblichen "Leistungsträgern"
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
Grundsätzlich ja, aber alle anderen auch!
Mit diesem Thema habe ich mich (noch) nicht genug beschäftigt, um mir eine generelle Antwort zu erlauben.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Unentschieden
|
Mehr investieren müssen wir nicht speziell in Elite-Unis, sondern in von wirtschaftlichen Interessen unabhängige(!) Forschung insgesamt!
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Eher ja
wichtig!
|
Es ist doch keine Rücksichtnahme, wenn SUV's mit schwerem Zusatzakku steuerlich subventioniert werden! Glauben wir, dass der Weltmarkt uns die in 20 Jahren noch abkauft..?
Wir brauchen die Wirtschaft und die Industrie! Aber eine Subventionierung der Produkte von gestern schadet uns UND der Industrie!
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher nicht
wichtig!
|
Um welche Situationen geht es?
Diese - von manchen Parteien gern angeführte - Argumentation ist verfehlt:
Wer Arbeitsplätze nutzt, um Klimaschutz zu diskreditieren, wird beides verlieren!!!
(s. Frage 60)
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Ja!
wichtig!
|
Wer könnte etwas dagegen haben?
...ach ja, die Profiteure von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität!
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
Das Zusammenwachsen Europas sichert unsere Zukunft!
Für eine generelle Festlegung fehlen mir Informationen, z. B. über Aufgaben dieser Armee.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Nein!
|
s. Frage 62
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
wichtig!
|
Die derzeitigen Subventionen immer noch nach dem Hauptkriterium "Fläche" benachteiligen Kleinbetriebe, vernichten Arbeitsplätze, gefährden Klima und Artenschutz, stellen die Wasserversorger vor Probleme (und uns vor Kosten), ...
und nützen:
der Agrarindustrie!
Eine sinnvolle Verwendung von Steuermitten sieht anders aus!
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich"
hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle!
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
|
... ich weiß: mit einer Agrarministerin, die Werbevideos für Nestlé dreht, nicht zu machen!
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
wichtig!
|
stattdessen Verkehrsminister für vorsätzlich falsche Entscheidungen zur Verantwortug ziehen!
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
wichtig!
|
Das sollte keiner Begründung bedürfen (es sei denn vielleicht in Regierungskreisen...)!
|
