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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Lage ist ernst. Es war nie wichtiger als jetzt, Reformen zu starten, um das Überleben der menschlichen Gesellschaft in einer sich ändernden Welt zu starten.
Klimawandel, globale Erderwärmung, Artensterben, Zunahme des sozialen Ungleichgewichts müssen gestoppt werden!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Im Rahmen einer intelligenten Verkehrswende mit Verbesserungen für ÖPNV und Fahrrad ist dies für Innenstädte wichtig, auf abgelegenen Regionen auf dem Lande sind Übergangszeiten oder Carsharing sinnvoll.
Verknüpfung durch Park+Ride und kostenlosen Nahverkehr im Citybereich.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Für die staatlichen Aufgaben sind Einnahmen erforderlich. Absetzmöglichkeiten bei Einhaltung der Kriterien nach "Belohnungsprinzip" möglich, um Leistungsträger mit sozialem, ökonomischen und ökologischem Engagement zu entlasten.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Sich wandelnde Randbedingungen, neue Varianten und die Länge von Pandemien übersteigen die Beurteilungsfähigkeiten einzelner. Staat und medizinische Forschung müssen zügig und konsequent die Lage beobachten und soweit notwendig Maßnahmen anpassen.
Staatliches Handeln muss aber über das Verhängen von Lock-Downs hinausgehen. Die Umsetzung technischer Lösungen ist bisher vernachlässigt worden, z.B. Be- und Entlüftungen in Klassenräumen sowie Verkehrsmitteln.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
wichtig!
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Durch die Einführung der umfasenden Sozialreformen mit dem "Fairen Grundeinkommen" sind Mindestlohn und Mindestrente per se erfüllt.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wichtig ist im Rahmen der Steuerreformen die Einführung von Unternehmenssteuern für global agierende Konzerne, die bisher ohne Steuerpflicht agieren können.
Die stellt eine Chancengleichheit im Wettbewerb mit Gewerbe, Handle und Produktion vor Ort her, da sonst immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Im Rahmen von Katastrophenschutz und in Form medizinischer Unterstützung im Falle von Umwelt- und pandemischen Katastrophen ist eine Hilfe durch die Bundeswehr immer dringlicher erforderlich.
Alles darüber hinausgehende verbietet die Verfassung.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Sofern die medizinische Versorgung es erfordert, um Finanzierungslücken in der Grundversorgung zu schließen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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Wenn im Rahmen der Sozialreformen die Erfordernis entsteht, könnte dies ein Thema zur finanziellen Absicherung Selbstständiger werden.
Durch Einführung des "Fairen Grundeinkommens" im Rahmen der umfasssenden Sozialreformen unter Beibehaltung der bestehenden Sozialsysteme erscheint es mir derzeit als nicht notwendig.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Wichtiger als Formen von Vermögenssteuern sind die Reform der Unternehmenssteuern nach dem "Belohnungsprinzip".
Passive Vermögen spielen keine Rolle.
Bei aktiven Vermögen wird eine Beurteilung durch Art und Form der Anlage automatisch erreicht.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Durch die Einführung des "Grundrechts auf den Schutz der digitalen Identität" soll diese im Rahmen der Bekämpfung digitaler Kriminalität besser geschützt werden.
Für Umfragen und anonyme Portale muss weiterhin der Schutz von Bürgern und Hilfesuchenden gewährt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Im Rahmen der Enegiewende stehen die drei Säulen:
- Stärkung der regenerativen Energieerzeugung
- effektiveres Energiemanagement, Ausbau von Speichern und Netzwerken
- Steigerung von technischer Effektivität von Systemen und passiven Dämmungen zum Energiesparen
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die rechtlichen Rahmenbedingungen reichen aus. Wenn müssen diese an eine geänderte Bedrohungslage angepasst werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht ist nicht hinnehmbar in Anbetracht der Gesamtsituation und der notwendigen Aufgaben von Staat und Gesellschaft.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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Wichtiger als Gendern erscheinen Umsetzung von Rechten und Gleichbehandlung.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Ja, sofern es sinnvoll und möglich ist und es im Rahmen der Energiewende der Vermeidung von Verkehr dient.
Nein, wenn dadurch die Existenz von Betrieben und Gewerbetreibenden gefährdet wird.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Eine meiner Hauptforderungen ist die
Transformation der Wirtschaft zur "Nachhaltigen Ökonomie" ohne expansives Wachstum.
Stattdessen wird "inneres Wachstum" durch Transformation angestrebt.
Für die Bekämpfung von Klimawandel, Artensterben, sozialem Ungleichgewicht und für die Sicherstellung des Rechts auf eine intakte Welt auch folgender Generationen ist eine Kreditaufnahme in jedem Fall günstiger als es die Folgekosten im Falle von Unterlassung wären.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Die Sozialleistungen im Rahmen der Sozialreformen werden durch die "negative Einkommenssteuer" finanziert.
Weitere Staatseinnnahmen fließen durch Erhebung von Unternehmenssteuern global agierender Unternehmen.
Eine Nettokreditaufnahme ist hierzu nicht notwendig.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
wichtig!
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Im Rahmen der umfassenden Sozialreformen wird das "Faire Grundeinkommen" eingeführt. Dieses ersetzt Hartz IV und Sozialhilfe. Die übrigen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Wiedereingleiderungsmaßnahmen der DRV) bleiben erhalten.
Die Rente zukünftiger Generationen bleibt finanzierbar und erhalten.
Ein Schutz der selbstfinanzierten Altersvorsorge von Freiberuflern ohne Rentenversicherungspflicht bleibt auch in Pandemiesituationen erhalten.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Bisher keine abschließende Position.
Für eine Legalisierung spricht eine Verabreichung im Rahmen von schonender Schmerztherapie und medizinisch oder therapeutisch notwendiger Behandlung.
Gegen eine freie Verfügung im Handel spricht die dadurch entstehende Suchtgefahr.
Diese besteht jedoch auch bei Alkohol und Medikamentenmissbrauch.
Möglich wäre auch eine limitierte, personalisierte Abgabe.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Die Risiken von Betrieb, vor allem aber die ungeklärte Entsorgung über Zeiträume von Jahrtausenden schließen dies aus.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Klimawandel, Erderwärmung und Artensterben gefährden den Fortbestand der Menschheit!
Keine Kompromisse!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Hartz-IV-Leistungen werden ersetzt durch "Faires Grundeinkommen".
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Dem Staat obliegt der Schutz von Leben, so vor allem auch von das Leben von Schwachen. Die Freiheitsrechte müssen dahinter zurückstehen.
Existenzrechte und Freiheitsrechte müssen staatlicherseits trotzdem geschützt werden. Deswegen müssen Transfer von Ausgleichsleistungen gewährt und Freiheitsrechte durch Impfungen schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Für Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen Ausnahmeregelungen gefunden werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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Dieses Thema gehört nicht zum Wahlprogramm, da es im Rahmen der derzeitigen Rechtslage als ausreichend erscheint.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Die Bahnreform hat zur Verschlechterung der Qualität des Angebots und zu einem negativem Image geführt. Die Bahn muss besonders im Rahmen von Energiewende und staatlicher Pflicht zur Darstellung einer Mobilitäts-Grundversorgung aus der reinen Gewinnorientierung genommen werden.
Gleiches gilt für das Gesundheitswesen.
Der Staat hat im Rahmen der Generationsgerechtigkeit die Pflicht, sein Vermögen zu erhalten und an die kommenden Generationen weiterzugeben.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Im Rahmen von Friedenssicherung und -erhaltung wäre dies anzustreben. Die Rolle der USA oder anderer Weltmächte, auch aktiv zu agieren verbietet die Verfassung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Keine generelle Gesichtserkennung.
Ausnahmen können gesetzlich festgelegt werden, sofern eine definierte Gefährundgssituation nachweislich ist.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Wie soll "üblich" definiert sein?
UN-Blauhelm-Einsätze sowie mögliche Einsätze im Rahmen der Überwachung von zukünftige UN-Klimaschutzzonen mit Hilfe technischer Aufklärungmittel können weiterhin erlaubt bleiben.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Mehr Verwaltungsakte müssen transparenter gemacht werden, um die Akzeptanz bei Bürgern zu erhöhen.
Eine Forderung des Wahlprogramms ist Einführung eines Lobby-Registers für Abgeordnete.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Einführung des Grundrechts auf Wohnen.
In Verbindung mit der Passage "Eigentum verpflichtet" ergibt sich sowohl ein effektiver Schutz für Mieter als auch für Vermieter, die Wohnungen bereitstellen.
Verhindert werden maßlose Spekulation von Wohnraum durch Groß-Investoren und damit verbundene soziale Verdrängung.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Auflagen für Wärmedämmung, Brandschutz (besonders in Zusammenhang mit Elektromobilität) und zur Gewährung von Schutz gegen Folgen des Klimawandels sind unumgänglich.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Einführung des "Fairen Grundeinkommens" zieht Abschaffung von Hartz-IV nach sich.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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Aus Klimaschutzgründen scheint es, oberflächlich betrachtet, sinnvoll. Intelligenter wäre jedoch die Einführung von flexiblen Tempobegrenzungen, insbesondere wenn neue klimaneutrale Antriebssysteme verfügbar sind.
Vielleicht ist die Tempobegrenzung von "nicht-klimaneutralen" Verkehrsmitteln sinnvoller.
"Klimaeffizienz" wäre hier das Kriterium, denn auch ein Lithium-Speicher E-Auto ist nicht bedingungslos klimaneutral, besonders bei einem Leistungspotential jenseits von 300 kW.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Bei der generellen Einführung neuer, für gesellschaftlich wichtiger Fächer mit bundesweiter Relevanz, kann dies sinnvoll sein.
Dies könnten sein:
Medienkompetenz, Ökologie.
Ansonsten hat sich die Zuständigkeit von Schule und Bildung auf Landesebene bewährt.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!
Eine flexible Lösung wäre besser.
Wenn der Gesundheitszustand nach hartem Arbeitleben mit hohem körperlicher oder psychischem Verschleiss es erfordern, kann auch ein früherer Renteneintritt möglich sein. Für Freiwillige kann auch eine Weiterbeschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus ermöglicht werden.
Zeiten von "Freiwilligem Pflichtjahr" können angerechnet werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Lobbyliste für Abgeordnete soll eingeführt werden (Zentrale Fordeung des Wahlprogramms).
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Staatsbürgerschaft muss zukünftig jedoch eine eindeutige Bekenntnis zu den Werten und zur Verfassung bekommen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Wenn Voraussetzung für staatliche Beziehungen eine Übereinstimmung mit staatlichen Werten und Normen wären, müssten viele zwischenstaaliche Beziehungen eingestellt werden.
Gespräche mit Russland sind sinnvoll, das bedingungslose Ende der Sanktionen ist nicht das richtige Zeichen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Es sind große Aufgaben zu leisten.
Ohne die notwendigen Mittel ist der Umschwung nicht zu schaffen. Basierend auf dem Solidaritätsprinzip müssen stärkere Schultern mehr leisten als schwächere.
Die Frage ist nicht, "ob wir uns den Klimaschutz leisten können", sondern
"ob es uns nach dem Klimawandel noch gibt".
Leistung wird sich auch in Zukunft noch lohnen!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Dies dient dem Tierwohl und der Existenz von Landwirten gleichermaßen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Ja, wenn es den Aufgaben der Bundeswehr dient, um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern oder Aufgaben der staatlichen Souveränität erfüllt.
Nein, zu autonome Waffensystemen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Was soll das bedeuten?
Die Familie ist bereits durch Grundgesetz und Gesetze geschützt , das soll auch so bleiben.
Was aber soll stattdessen mit Alleinerziehenden sein?
Dass inzwischen oft beide Elternteile arbeiten müssen, liegt an Ansprüchen oder hohen Mieten. Dem zu begegnen, würde einen Ansatz bei den Mieten erfordern.
Dass es Alleinerziehende gibt, hat gesellschaftliche Ursachen, die sich kaum allein politisch lösen lassen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist, ob dies nach der Transformation zur "Nachhaltigen Ökonomie" nochnotwendig sein wird. Grundsätzlich wird es immer einen Zuzug qualifizierter Fachkräfte geben.
Weiterhin könnte Flüchtlingen im Land die Möglichkeit zu arbeiten und zu beruflicher Qualifikation ermöglicht werden.
Umschulungen von, auch älteren Arbeitslosen können auch Fachkräftemangel begenen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Kriminalitätsbekämpfung, besonders auf dem Gebiet der Internetskriminlaität, kann schon jetzt durch die vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen geleistet werden. Es fehlt hier an geeignetem Fachpersonal.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Zusätzlich kann eine neue Europäische Verteidigungemeinschaft gegründet werden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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Es besteht der Bedarf an Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel und eine Produktion in Deutschland. Dies hat die Pandemie gezeigt.
Ob Medikamentenpreise angemessen sind, obliegt der Einzelfallbetrachtung. Entwicklungskosten müssen auch erwirtschaftet werden können.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Wenn Reformbedarf besteht, dann darin, im Falle von Erbfällen, den Bestand von Familienunternehmen zu sichern. Hier muss es Ausnahmen in der Höhe der fälligen Erbschaftssteuer geben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Wenn es hochbegabte Schüler gibt, sollten diese gefördert werden. Aber wer stellt dies fest?
Wenn, müsste es unabhängig von sozialer Herkunft sein und von unabhängiger , qualifizierter Seite festgestellt werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Es gibt bereits die Vergabe des Prädikats "Exzellenz-Universität". Diese basiert auf regelmäßiger Prüfung und letztlich der Leistung und Expertise von Forschung und Lehre an der jeweiligen Universität.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Prioritäten sind durch die Aufgaben klar vergeben:
Klimaschutz, Artenschutz, Umweltschutz.
Wenn eine Industrie Schwierigkeiten hat, die Auflagen zu erfüllen, können dann Ausnahmen gemacht werden, wenn es sich um eine Schlüsselbranche von nationaler Wichtigkeit handelt. Schwerpunkt sollte dann die Entwicklung von Strategien zur Ereichung der gesetzten Ziele sein.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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s.o.
Nicht "ob wir uns den Klimaschutz leisten können" ...
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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siehe Frage zur NATO
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Dies spielt im Rahmen des Kampfes gegen Klimawandel und Artensterben eine entscheidende Rolle.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Aus Umwelt- und Sicherheitsaspekten geht das nicht, auch nicht für einen verstärkten Einsatz von unbemannten Flugdrohnen für untergeordnete Zwecke.
Ausnahmen könnten der Transport von dringend benötigten Organen in der Medizin sein.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Hier muss Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden. Der Klimaschutz erlaubt keine weitere Bevorzugung von Flügen.
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