| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Wer heute behauptet, uns gehe es gut, muss entweder Monopolkapitalist sein oder von ihnen ein Riesenaktienpaket haben. In der Pandemie sind die Einkommen der Millionäre und Milliardäre angewachsen. Für die meisten Menschen hat es tiefe Einschnitte gegeben. Das muss geändert werden!
1000 Krisen eine Ursache: Kapitalismus
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
Die Fragestellung führt am eigentlichen Problem vorbei: Wir brauchen eine kostenlosen öffentlichen Nahverkehr auf Basis von regenerativen Energien.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Für die Facharbeiter und Rentner wurden die Steuern in den letzten Jahren unerträglich erhöht, während sich Millionäre und Milliardäre auf vielfältige Weise um Steuern drücken können. Dabei berücksichtigt die Frage noch nicht mal, dass die größte Steuerlast indirekte Steuern sind.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Nein!
|
Wer die Regel einsieht, der kommt sowie aus eigener Einsicht der Verpflichtung nach. Es wird allerdings unter dem Deckmantel der Corona-Eindämmung auch durch den Staat Missbrauch betrieben und demokratische Rechte und Freiheiten eingeschränkt. Ich habe mich geimpft um mich und andere zu schützen und fordere alle auf das auch zu tun.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
Bei einer aktuellen Inflation bei Gemüse, Obst und Nüssen bis zu 38%(Salat) hat bereits der Sozialverband darauf hingewiesen, dass Mangelernährung bei HartzIV-Betroffenen und Geringverdienern zu einem ernsten Gesundheitsproblem einer Masse von Menschen wird.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
 wichtig!
|
Der Bundeswehr darf maximal eine Rolle in der Landesverteidigung zustehen. Aber sie ist tatsächlich eine imperialistische Armee, die nur humanitär kaschiert Auslandseinsätze auf der ganzen Welt durchführt. Mit desaströsen Folgen, wie gerade in Afghanistan-Krieg deutlich wird.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Auf jeden Fall und hiermit meine ich nicht Facharbeiterlöhne sondern Einkommen über 100.000€ im Jahr
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Die These, dass die Anonymität im Internet die Ursache für Straftaten ist, ist ein vorgeschobenes Argument bürgerliche Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken. Wenn in Deutschland umfangreich Geldwäsche betrieben wird, dann nur, weil es die Großbanken und die Bundesregierung decken. CumEx und CumCum Geschäfte sind nicht vergessen!
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Aber nicht als Greenwashing! Die Solaranlagenindustrie wurde regelrecht durch die Bundesregierung liquidiert. Das Festhalten an Kohle- und Atomkraftwerken hat den Ausbau regenerativer Energien blockiert und der Braunkohletagebau ist ein Frevel an der Natur und den Menschen. Deshalb reicht nicht nur Förderung, sondern es erfordert eine konsequenten sofortigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Atomkraft.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
wichtig!
|
Eine üble Forderung- Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, wurde umfassend überwacht. NSU Morde fanden in unmittelbarer Nähe der Aktivitäten von Verfassungsschutzagenten statt (Mord an Michele Kiesewetter). Die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist das Problem!
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Keine Angabe
|
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Eher nicht
|
Kein Gendern wird die reale Ungleichbehandlung der Frauen im Kapitalismus beseitigen.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Unentschieden
|
Home-Office ist nicht nur schön. Viele Familien werden dadurch in enorme Probleme getrieben.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Mehr Staatsverschuldung durch diesen Ansatz bedeutet, dass die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Profite steigen (siehe Lufthansa) und die Kolleginnen und Kollegen werden dennoch rausgeschmissen. Durch die massiven Subventionen wurden die Krisenverläufe gestreckt und neue Krisen vorbereitet.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Statt Staatsverschuldung: Gegenfinanzierung der Sozialausgaben durch eine 6% Umsatzsteuer für alle Betriebe. Das bewirkt, dass kleine und mittelständische Betriebe entlastet werden und die Großkonzerne (mit relativ wenigen Beschäftigten in Relation zum Umsatz) den größten Teil beitragen müssen
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Statt Bedingungslosen Grundeinkommen: Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung und unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Die Folgen von Cannabis-Konsum sind bekannt und werden aktuell kleingeredet. Die häufig gebrauchte Rechtfertigung - Alkohol sei ja auch legal trifft nicht: Auch hier die Forderung nach mäßigem Konsum und Erziehung dazu.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
wichtig!
|
Diesen Unsinn hat schon eine Studie der Bundesregierung widerlegt. Dafür ist sie tief in den Aktenschränken begraben worden. Eine sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke (was im Sommer unmerklich wg. Kühlproblemen immer wieder passiert) beeinträchtigt die Energieversorgung nicht.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Eine gefährliche Verharmlosung des sich beschleunigt entwickelnden Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe. Allein schon das Wort Klimawandel ist eine unzulässige Verniedlichung. Die Umweltkatastrophe im Ahrtal und anderen Regionen war nur eine regionale, aber eine klare Warnung vor den zu erwartenden Folgen. Denn allein die Erwärmung des Erdklimas geht ungebremst voran.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Abschaffung von Hartz IV und Ersatz durch unbefristete Zahlung von Arbeitslosengeld I
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Ich bin strikt gegen egoistische Freiheitsrechte, die auf Kosten und der Gesundheit der Massen durchgesetzt werden.
Wenn z.B. bei einer Pandemie wie Sars-Cov2 eine Impfung die einzige Möglichkeit ist, die Menschen dauerhaft zu schützen und nur wenn die überwiegende Mehrheit geimpft ist, dann ist eine Impfpflicht eine notwendige Konsequenz und damit keine Gängelung. Den Menschen, für die eine Impfung eine Gesundheitsgefährdung darstellt (und die natürlich von einer Impfpflicht zu befreien sind) wird durch diese Maßnahme auch geholfen, denn die Virusausbreitung wird so drastisch reduziert.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
wichtig!
|
Alle Privatisierungen haben zur Kostensteigerungen für die Massen geführt und die Arbeitsbedingungen und Tarife der Beschäftigte unterhöhlt (Bahn, ...)
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Keine Angabe
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Stopp der Faschisierung des Staatsapparats!
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Wem das Afghanistan-Desaster nicht genug ist, hat nichts verstanden. Gegen jede imperialistische Aggression - von deutschem Boden darf nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen. (Potsdamer Abkommen!)
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Die Menschen sollen die Partnerschaften eingehen, die sie wollen. Schluss mit den reaktionären Versuchen die erkämpfte Gleichbehandlung wieder abzuschaffen. Allerdings ist das auch kein Ausweg aus dem Diktat und der Unterdrückung durch die bürgerliche Familienordnung.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Schluss mit der Mietspekulation. Förderung des Wohnungsbaus mit zahlbaren Mieten und Umwandlung ungenutzter Büros in Wohnungen statt Abriss.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Keine Angabe
|
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Unentschieden
|
Kann ich nicht beurteilen, bin kein Architekt. Allerdings erscheinen mir manche Auflagen eher Subventionsprogramme für bestimmte Baustoffindustrien als wirksame Maßnahmen.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
wichtig!
|
... und die Hartz-Gesetze gleich mit!
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Das wird auch die besondere Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen im Kapitalismus nicht beseitigen. In der MLPD gibt es eine Frauenförderung, die auch ohne Quoten funktioniert und u.a. dahin geführt hat, dass wir (ev. als einzige revolutionäre Partei) eine Frau als Parteivorsitzende haben - die übrigens auch die Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD ist
- bürgerlich gesprochen: unsere Kanzlerkandidatin :-))
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
Über 130 km/h steigt der Ausstoß von Stickoxiden und der Treibstoffverbrauch enorm an.
Allerdings inzwischen bei den vielen Baustellen hat sich das eh erledigt.
Für den Schnellverkehr - die Schiene!
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Bringt für die Verbesserung der Lebensbedingung der Massen nichts. Es ist Auswirkung der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, dass unsere Lebenshaltungskosten explodiert sind. Heute arbeitet ein Industriearbeiter 7 Minuten für seinen Stundenlohn - der Rest geht an die Konzerne. Wir brauchen z.B. die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Anhebung des Rentenniveaus auf 70% des Nettolohns usw.
Schlussendlich wird das immer ein Wettrennen, wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wird.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Unentschieden
|
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und kann eben nicht die Rivalität und Konkurrenz von Staaten wie Deutschland und Frankreich lösen. Hier herrscht das Gesetz von Hauen und Stechen hinter den Kulissen, Konzernvertreter geben sich die Klinke in die Hand um Monopolinteressen durchzusetzen. Und wenn dann mal ein Gesetz für die Wahrung von Arbeiter*innen interessen abgeschlossen wird, wird es durch nationale Gesetzgebung außer Kraft gesetzt. Die EU muss von links kritisiert werden - Frieden und Wohlstand kann es erst in den vereinigten sozialistischen Staaten (Schlussendlich der Welt) geben.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Keine Angabe
|
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre bei Frauen auf Grund der doppelten Belastung auf 55 Jahre. Senkung des Rentenalters auf 55 Jahre für Schicht- und Schwerarbeiter. Auch wenn die EU Nachtarbeit als gesundheitsschädlich eingestuft hat (u.a. krebserregend) nimmt sie weiter zu - auch für Frauen!
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
wichtig!
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Als Kandidat der Internationalistische Liste / MLPD habe ich mich verpflichtet, im Falle einer Wahl die gesamten Diäten bis auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn abzuführen - abzüglich notwendiger Kosten für die parlamentarische Arbeit. Darüber ist gegenüber den Wähler jederzeit Rechenschaft abzulegen!
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
wichtig!
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
Religion ist Privatsache! Strikte Trennung von Staats- und Kirchengeschäften! Keine Förderung und finanzielle Unterstützung reaktionärer fundamentalistischer religiöser Organisationen und Verbot ihrer Tätigkeit!
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
Die EU hatte sich verpflichtet keine weitere Ausdehnung ihres Einflussgebiets in die ehemaligen RGW Staaten zu praktizieren. Was sie umgehend verletzte. Ich bin gegen jede imperialistische Aggression. Das schließt auch Russland ein!
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Die die hier gemeinhin als Leistungsträger sich angesprochen fühlen sind es aber nicht. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind das Millionenheer der Arbeiterinnen und Arbeiter, einfachen Angestellten und Scheinselbständigen.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
wichtig!
|
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Alle Partnerschaften gleich behandeln.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Nein!
|
Das ist die billige Aneignung der Bildungsleistung meist der ärmeren Länder.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Mit unseren Daten wird bereits zuviel Mißbrauch betrieben. Schluss mit Staatstrojanern und Ausnutzung Zero-Day Exploits.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Ja!
wichtig!
|
Die
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Keine Angabe
|
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher nicht
|
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
wichtig!
|
Für einen konsequenten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Arbeitsplätze!
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite der Monopole erkämpfen!
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
|
