Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
wichtig!
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Wer in einer sich ständig verändernden Welt die falschen Antworten von gestern für die Fragen von morgen verwenden will, kann nur scheitern.
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Der Schutz der Gesundheit muss hier Vorrang vor dem Recht ein altes Auto zu fahren haben.
Das wird ein vorübergehendes Problem sein, denn in wenigen Jahren werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der Minderzahl sein.
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Verteilung der Steuerlast ist in einer Schieflage, bei der die eher kleineren Einkommen unverhältnismäßig hoch belastet werden.
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4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Die Maßnahmen müssen besser begründet werden und die Notwendigkeit ordentlich erklärt werden. In einer Notlage ist es aber zeitlich nicht möglich darauf zu warten, dass alle verstanden haben, dass sie selber Maßnahmen ergreifen müssen.
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5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Es muss möglich sein von einem normalen Job auch zu leben und Anrecht auf eine ausreichende Rente zu erwerben.
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6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es werden zu viele Schlupflöcher zur Steuervermeidung genutzt, hier muss auch Chancengleichheit hergestellt werden für Unternehmen, die diese Tricks nicht ausnutzen können.
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Dieser Grundsatz ist aus negativen Erfahrungen im Grundgesetz und soll dort bleiben.
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Im Prinzip die richtige Richtung, aber die Anzahl der Krankenkassen ist ebenfalls ein großer Teil des Kostenproblems im Gesundheitswesen.
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9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Das gesamte Rentensystem muss überholt werden, einfach nur zusätzliche Zahler in die Versicherung zu zwingen löst das Problem nicht.
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Da der Grundsatz besteht, dass die Besteuerung einheitlich erfolgen muss, kann dies erhebliche Probleme aufwerfen, wenn das Vermögen z.B. der Besitz eines Unternehmens ist. Dies kann dann nicht anders bewertet werden, als ein Geldvermögen und ein Stück aus einem Unternehmen als Steuer zu zahlen ist problematisch.
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel.
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Aber nicht durch Zahlungen, sondern durch Schaffung von besseren Rahmenbedingungen und der Streichung aller Privilegien für fossile Energiequellen. Die Erneuerbaren sind längst mehr als konkurrenzfähig und werden nur durch regulatorische Benachteiligung zurück gehalten.
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Der normale Bürger ist nicht verdächtig und daher auch nicht als potenzieller Verbrecher zu behandeln.
Es müssen mehr gut ausgebildete Polizeikräfte beschäftigt werden.
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Da dies von den betrieblichen Abläufen abhängt, ist eine pauschale Pflicht nicht zielführend, aber grundsätzlich sollte Homeoffice nicht nur als letzter Ausweg in einer Notlage gesehen werden, sondern als Option um u.a. Verkehr zu reduzieren und Mitarbeitern mehr Freiräume zu geben.
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17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Investitionen z.B. in Infrastruktur, nachhaltige Prozesse und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, produzieren absehbar auch höhere Steuereinnahmen, die den Schuldenabbau dann deutlich vereinfachen.
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18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Menschen sind wichtiger als Geld. Dazu kommt, dass dieses Geld im Konsum landet, also wiederum die Wirtschaft unterstützt.
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das wird ein Prozess werden, der einige Zeit braucht, aber ein BGE ist die logische Fortentwicklung unseres Sozialsystems.
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Erfahrungen in allen Ländern, die das gemacht haben, sind durchwegs positiv. Das reduziert Kriminalität, entlastet die Polizei und Justiz von Bagatellen und ist insgesamt einfach nur logisch.
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21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Kernkraft ist die teuerste Stromquelle. Die wenigen verbliebenen Kernkraftwerke stehen im Netz mehr im Weg. Da sie schlecht regelbar sind, ergänzen sie sich nicht gut mit den Erneuerbaren.
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22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz geht auch ohne die Bürger zu überfordern, die Alternativen sind in vielen Fällen deutlich billiger als die fossilen Optionen. Es geht also primär darum die Erstinvestitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten sind dann niedriger.
Energierohstoffe importieren wir jährlich für 80 Mrd. €, die lassen sich durch eine echte Klimawende einsparen.
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der aktuelle Satz ist einfach zu niedrig. Aber das Ziel muss sein zu einem BGE zu kommen.
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24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wenn nur die Person betroffen ist, die sich Freiheiten heraus nimmt, dann ist das ihre Entscheidung. Aber andere Menschen gefährden, weil man auf seine Freiheit wider besseren Wissens besteht ist nicht akzeptabel. Zu Freiheit gehört auch Verantwortung.
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25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Dinge die zur Daseinsvorsorge gehören sollen nicht privatisiert werden, das ist schon immer schief gegangen.
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27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Keine Kamera klettert vom Mast um jemandem zu helfen. Weltweite Erfahrungen zeigen, dass durch Kameraüberwachung entweder eine Verdrängung der Straftaten ausserhalb des überwachten Bereich statt findet, oder sogar bewusst die "Bühne" gesucht wird.
Mehr Polizei an gefährdeten Orten ist viel sinnvoller und schafft echte Sicherheit.
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29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Einsätze sollten sich primär auf humanitäre Hilfe beschränken, Kampfeinsätze haben keine positiven Folgen gehabt.
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30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Familie ist wo Menschen sich lieben und füreinander einstehen.
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31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz schafft auch Vertrauen, es geht nicht primär um Kontrolle, sondern um Nachvollziehbarkeit.
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32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Die aktuellen Regeln erlauben Erhöhungen die sozial unverträglich sind.
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33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Dauerhaft ausgegrenzte Menschen können keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, nur durch Einbeziehung und dazu gehört auch die Möglichkeit zu arbeiten und selber Geld zu verdienen, kann dauerhaft ein positiver Effekt erzielt werden.
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34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Der wichtigste Bereich ist hier die Gebäudesanierung, es wird momentan nur 1% des Bestands pro Jahr energetisch saniert.
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35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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"Die Würde des Menschen ist unantastbar" definiert kein Geschlecht und ist darum für alle gültig!
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36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Schlechtere Standards sind Rückschritt.
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37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Die aktuelle Praxis ist unwürdig.
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38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Quote führt nur zu anderen Ungleichverteilungen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe Frauen in Führungspositionen endlich einfach als normal zu betrachten und diese Positionen unabhängig vom Geschlecht zu besetzen.
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39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Der Effekt ist geringer als der Aufwand, der für die Diskussion getrieben wird.
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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WTF? Der Euro hat den Zahlungsverkehr in Europa massiv vereinfacht und trägt zu unserem Wohlstand bei.
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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WTF? Die EU hat eine Menge Fehler, ist aber mit großem Anstand das Beste, was wir jemals in Europa hatten. Wir müssen daran arbeiten die EU zu verbessern und demokratischer zu gestalten, aber dieses hervorragende Projekt aufzugeben wäre Dummheit.
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42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Es ist mehr Vereinheitlichung in der Bildung notwendig, 16 Bildungssysteme sind 15 zu viel.
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43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Das Rentensystem ist gänzlich ein Sanierungsfall.
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44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland soll sich international einbringen um Frieden zu stiften, aber vorzugsweise sollte dies im Rahmen der EU passieren.
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45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein Abgeordneter ist letztlich Angestellter der Bürger und der Arbeitgeber hat das Recht zu erfahren, was die Angestellten sonst noch beruflich machen.
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46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion ist Privatsache, der Staat hat sich da raus zu halten
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48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Das ist eher der Schlachtruf einer gewissen gelben Partei, die aber auch nicht genau sagt, was sie damit meint.
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50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Haben wir 1950?
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53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Datenschutz ist richtig und wichtig, es besteht im Gegenteil in vielen Bereich zu wenig Schutz, dafür ist in anderen Bereichen die Bürokratie überbordend.
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55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Komischerweise sind etliche Medikamente in vielen Ländern deutlich billiger.
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57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Nach allem was bekannt ist kostet die Verwaltung für das Einnehmen der Erbschaftssteuer ungefähr so viel wie eingenommen wird. Das ist somit nur Arbeitsbeschaffung und damit sinnlos.
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58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Die Aussage ist so auch Blödsinn, denn durch Umwelt- und Klimaschutz entstehen Arbeitsplätze die zukunftsfähig sind.
Falsche Politik hat in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze bei Photovoltaik und Wind vernichtet, als insgesamt in der Kohle noch vorhanden sind.
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62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Das fördert wohl eher Denunziantentum als echtes Whistleblowing.
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63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Eine Beschleunigung ist auch ohne Reduzierung der Mitspracherechte möglich.
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67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
unwichtig
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Diese Technologie soll sich entwickeln, aber das ist mit Sicherheit kein Schwerpunktthema.
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69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Auch der Flugverkehr muss nachhaltig werden und das geht am Besten, indem die echten Kosten auch bezahlt werden müssen.
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