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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden für eine lebenswerte Zukunft. Dazu zählen Veränderungen im Wirtschaften - mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Wegwerfwirtschaft. Das Märchen des unendlichen Wachstums wird schon lang erzählt, bedeutet aber, dass wir unseren Planeten immer weiter plündern. Dies muss sich ändern, wenn wir unsere Lebensgrundlagen weiterhin, auch für die Generationen nach uns, erhalten möchten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Generell plädiere ich für autofreie Kieze bei einem gleichzeitigen Ausbau der alternativen Angebote (ÖPNV, Umweltverbund, Bahn, Radwege)
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich bin dafür, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um den Mittelstand steuerlich entlasten zu können.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Akzeptanz und Annahme von Erfordernissen erfolgen oft dann, wenn der Staat der Bevölkerung in diesen Fragen mehr Vertrauen schenkt und ihr Eigenverantwortung zugesteht. A und O zur Vertrauensbildung ist Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit anstatt Zwang und Pflicht.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf 13 Euro pro Stunde angehoben werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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Auch und besonders internationale Konzerne sollten in Deutschland eine Digitalsteuer zahlen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Dies befürworte ich, da hierdurch eine gerechtere Gesundheitsversorgung gewährleistet wird. Wer ein Plus an Gesundheitsversorgung wünscht und dies sich leisten kann, soll Zusatzversicherungen über private Krankenkassen abschließen können.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Zumindest sollte es eine Erbschaftssteuer geben. Über eine Vermögenssteuer sollte nachgedacht werden, um eine Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Es sollten jedoch verstärkt dezentrale Energiekonzepte gefördert werden. Darunter fallen z. B. hauseigene Energie-Selbstversorgungskonzepte wie Solarenergie auf dem Hausdach, kleinere Windräder auf Hausdächern, Kleinkraftwerke für zu Hause. Zudem wären bisher eher weniger im Fokus stehende Energiequellen, wie die Energiegewinnung aus Fäkalien, zu etablieren. Es braucht mehrere Säulen der Energiegewinnung, die auch weniger von Lobbies abhängig sind, sondern verstärkt auf Energie-Autarkie von Orten abzielt. Dies ist auch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewusst zu eröffnen und sollte zudem staatlich gestützt werden.
Somit sollte auch der Landschaftsverbau minimiert und Natur- und Artenschutzbelange mehr geachtet werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich bin generell gegen eine anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Es sollte jeder Behörde freistehen, ob Gender-Sprache verwendet wird oder nicht. Eine Vorschrift oder ein Verbot sollte es hier nicht geben.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Es sollte zumindest nach Wunsch oder auch Erfordernis des Arbeitnehmers ermöglicht werden können, im Homeoffice zu arbeiten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
 wichtig!
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Eine weiteres Wirtschaftswachstum führt unweigerlich zu noch mehr Ressourcenschröpfung und damit zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ich lehne ein Wachstumsdogma ab. Ich plädiere anstatt dessen für die kurz- bis mittelfristige Etablierung einer Kreislauf-, Repratur- und Kompostierwirtschaft mit Wertstoff- und Werkstatthöfen, um den Ressourcenverbrauch und damit auch den Energieverbrauch sowie ständige Neuproduktion zu verringern. Dies würde zudem helfen, die eine womöglich immer höhere Staatsverschuldung zu unterbinden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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An dieser Stelle sehe ich es für sinnvoll an, für einen gerechteren Sozialstaat und dem Wiederaufbau bzw. Aufbau von mehr Gemeinwohl kurzfristig eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität soll auf Handelsstrukturen und Dealernetzwerke konzentriert werden statt Konsumenten zu kriminalisieren. Marihuana soll durch Freigabe des Erwerbs und Konsums in zugelassenen Verkaufsstellen ab 18 Jahren entkriminalisiert werden. Die Aufklärung über Gefahren und Risiken von legalen und illegalen Drogen soll verstärkt werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden lauter, der Atomkraft noch eine Chance zu geben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und „billige“ Energie zu erzeugen. Eine Renaissance der Atomkraft lehnen wir ab, da wir die Folgen eines Super-GAUs und die Risiken der Lagerung des anfallenden Atommülls für unkalkulierbar halten.
Der Ausstieg aus der Atomenergie muss lückenlos erfolgen. So fordern wir auch die Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementfertigungsanlage Lingen und die Stilllegung der Forschungsreaktoren in Garching bei München und in Mainz. Der Euratom-Vertrag zur Kernenergieforschung ist zu kündigen und die damit frei werdenden Gelder sollen zum europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Vorallem bei Energieverbräuchen muss geschaut werden, dass diese verringert werden - Klimaschutz heißt Ressourcenschutz. Eine Energieversorgung der Zukunft sollte vermehrt dezentral, autark und als Haus- oder Orte-Selbstversorgung (weil direkt und vielleicht in Zukunft auch deutlich besser speicherbar) staatlich gefördert werden. Der Kohleausstieg muss noch vor 2030 geschehen und der Strukturwandel dementsprechend vollzogen werden. Dennoch ist der Ausbau der erneuerbaren Energien unter unter angemessener Beachtung des Anwohner-, Arten- und Natur-/Landschaftsschutzes zu gestalten. Dem naturgemäßen Klima- und Umweltschutz (Moorwiedervernäsungen, Landschaftspflege, Wasser- und Gewässerschutz, ökologische Landwirtschaft) ist vor dem technischen Umweltschutz die Priorität einzuräumen.
Die Kreislaufwirtschaft ist umzusetzen, Verbundstoffe und Materialien, deren Kreislaufführung schwierig ist, soll vermieden und nach Möglichkeit ersetzt werden.
Weitreichende Maßnahmen zur Einführung von Mehrwegsystemen sind zu verwirklichen. Materialien aus fossilen Ressourcen durch nachwachsende Roh-
stoffe wie Holz oder Pflanzenfasern sind zu ersetzen. Wo das nicht mög-
lich oder sinnvoll ist, sind synthetische Grundstoffe (z. B. Wasserstoff, E-Fuels, Methan und Ammoniak) ausschließlich mittels erneuerbarer Energie herzustellen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bereiche der Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben bzw. bei Krankenhäusern, die derzeit in Privathand sind, überlegt werden, diese wieder in öffentliche Hände zu überführen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Eine der Kernforderungen der ÖDP ist es, für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln einzutreten. Wir fordern ganz klar ein Transparenzgesetz.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben, auch für weniger privilegierte Bevölkerungsschichten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Hierbei ist jedoch zu beachten, was als klimaverträgliche Technologie gewertet werden kann. Ich bin vorrrangig für das "Arbeiten mit der Natur" und dem Einsparen von Energie, anstatt dem technologischen Umweltschutz zu huldigen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Günstiger Wohnraum kann auch auf anderem Wege geschaffen werden. Z. B. Nachnutzungen von Leerständen müssten vereinfacht ermöglicht werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Frauen bzw. Männer sollten verstärkt bei der Erziehung der Kinder unterstützt werden durch ein Erziehungsgehalt. Dabei muss das Familienbild nicht zwangsläufig traditionell ausgeprägt sein.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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