| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Gerade beim Klimaschutz, aber auch bei den Tierrechten und sozialer Ungerechtigkeit sieht man deutlich, dass Veränderung notwendig ist.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Generell sollten möglichst schnell immer weniger umweltverschmutzende Fahrzeuge zugelassen werden. Ausnehmen nur für (lebens)notwendige, noch nicht umgestellte.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Schere zwischen amen und reichen Menschen darf nicht noch mehr auseinander klaffen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Eigenverantwortung ist wichtig, aber oft fehlt den Bürger:innen das Wissen und die Möglichkeit, sich selbst effektiv zu schützen. Der Staat sollte sowohl präventive Maßnahmen wie eine Stärkung des Immunsystems durch gesundes Essen und Abschaffung der Massentierhaltung als auch eine (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung vorantreiben.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
 wichtig!
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Menschen müssen von ihrer Arbeit (gut) leben können.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Einnahmen erwirtschaften.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Wo es sinnvoll ist (z.B. für humanitäre Zwecke oder den Umweltschutz) sollte sie im Inland eingesetzt werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Jede:r sollte das gleiche Recht und die gleich Möglichkeit auf möglichst gute medizinische Behandlung haben. - Unabhängig von Beruf, Status und Einkommen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Gerade Selbstständige sind im Alter oft nicht abgesichert. Ein Grundeinkommen für alle würde diese Problem allerdings grundlegender lösen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Schere zwischen armen und reichen Menschen muss ich wieder mehr schließen. Wenn wenige fast alles besitzen, läuft gewaltig etwas schief.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Das Internet darf kein gesetzfreier Raum sein. Gerade Mobbing, Gewalt gegen Kinder oder drohende Terroranschläge müssen verhindert werden. Natürlich unter größtmöglicher Wahrung des Datenschutzes Unschuldiger.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir sehen an den schon realen und drohenden Klimakatastrophen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Solange die Daten nicht missbraucht und wieder gelöscht werden, ist Terrorschutz natürlich ein wichtiges Ziel.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuersünder sollten zur Rechenschaft gezogen werden können, allerdings nicht um jeden Preis, weil das sonst Erpressung ist.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Sprache passt sich dem veränderten Bewusstsein an. Und sie sollte Diskriminierung vorbeugen und verhindern. Die Art und Weise des Genderns ist sicherlich noch diskussionswürdig.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Homeoffice kann Zeit und Ressourcen sparen (z.B. die Fahrt zur Arbeit). Wo es machbar und sinnvoll ist, sollte es auch die Möglichkeit dazu geben. Es hat sich gezeigt, dass die Produktivität im Schnitt nicht sinkt, sondern sogar die Lebensqualität durch mehr Freizeit steigen kann.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wirtschaftswachstum ist oft nicht förderlich (wenn er nur um seiner selbst Willen statt findet) und sollte nur dort stattfinden, wo er der Umwelt und den Menschen nützt und nicht schadet.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wenn den Menschen (wieder) mehr Geld zur Verfügung steht und sie in mehr finanzieller Sicherheit leben können, dann wird sich dies auch automatisch auf das Wirtschaftswachstum auswirken.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Erfahrungen in anderen Ländern und verschiedenen Modellversuchen haben gezeigt, dass die Menschen nicht weniger produktiv, aber deutlich glücklicher werden. Auch zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ist das BGE ein probates Mittel.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es ist nachgewiesen, dass dies den potentiellen Konsument:innen und auch Unbeteiligten mehr nützen als schaden würde. Alkohol ist eine deutlich gefährlichere Droge.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die möglichen Gefahren, Langzeitfolgen und Kosten durch die Lagerung der Brennstäbe sind nicht absehbar. Regenerative Energien sind statt dessen zu fördern.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die drohenden Gefahren durch den Klimawandel und Klimakatastrophen bekommen wir bereits jetzt auch hierzulande zu spüren. Um unseren Kindern eine noch lebenswerte Welt zu hinterlassen, müssen wir jetzt konsequent und schnell handeln.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Menschen müssen menschenwürdig leben können, ihre Wohnung bezahlen, gesundes Essen, Bildung und Kultur konsumieren können. Eine gute Lösung wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem die ganzen - kostenintensiven - Verwaltungsprozesse für Harz IV wegfallen würden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die persönliche Freiheit hört da auf, wo die Freiheit eines anderen (auf körperliche Unversehrtheit) beginnt.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die geistige Reife kann nicht anhand einer Zahl festgemacht werden. Es soll weiterhin das Gericht (bzw. ein Psychologe) prüfen, ob ein:e Heranwachsende:r nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht behandelt wird.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Bahn muss massiv ausgebaut werden, und bei privaten Unternehmen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, wäre die Gefahr gegeben, dass die Preise der Tickets stark erhöht würden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Es wäre nur gerecht, wenn alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen und immer Verantwortung im Weltsicherheitsrat tragen würden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Unter der Bedingung, dass der Datenschutz gewahrt ist, kann dies zu einer besseren, schnelleren Aufklärung von Straftaten führen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Nur bei humanitären Einsätze sind sinnvoll. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kriege kaum mit Waffengewalt nachhaltig zu beenden sind.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Liebe kennt keine Kategorien. Wenn zwei Menschen sich lieben, und beide aus freien Stücken die Ehe eingehen möchten, sollten sie dies tun dürfen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Mehr Transparenz ist enorm wichtig für die Nachvollziehbarkeit und mehr Vertrauen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Bezahlbarer Wohnraum ist enorm wichtig. Wohnen ist ein Grundrecht, und Wohnungen sollten kein Spekulationsobjekt sein.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration (im Sinne von Sprache-Erlernen und Sich-Kennenlernen und Einleben) ist sehr wichtig für ein gutes Miteinander.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Klimaschutz ist ein sehr wichtiges Ziel für die Zukunft von uns allen. Da wären mehr Subventionen wirklich angebracht.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Niemand darf aufgrund seines Geschlechts etc. diskriminiert werden. Jede:r hat das Recht auf ein glückliches Leben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Auflagen zum Umwelt- und Menschen-Schutz sollten nicht zu Gunsten von billigen Preisen fallen, da sonst die Folgekosten wahrscheinlich höher sein würden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das Arbeitslosengeld ist eh schon sehr knapp bemessen. Wenn es gekürzt wird, dann besteht die Gefahr, dass - auch für Familien - die Grundsicherung nicht mehr gewährleistet ist.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Solange die Quote in Führungspositionen nicht von selbst der normalen Bevölkerungsverteilung der Geschlechter entspricht, sollte dies durch eine Quote forciert werden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Sowohl für die Natur und unsere Umwelt als auch für die Sicherheit der Menschen ist ein Tempolimit nachweislich sehr sinnvoll.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre viel zu viel Verwaltungs- und Kostenaufwand. Außerdem hat eine gemeinsame Währung auch viele Vorteile.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der Europäischen Union hätte nich nur wirtschaftlich viele Nachteile für Deutschland.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Föderalismus in der Bildungspolitik kann auch zu Mehrkosten und z.B. uneinheitlichen Bildungs-Standards und Abschlüssen führen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Es gibt eh zu wenige Arbeitsplätze. Und die Menschen haben sich nach 65 Jahren auch ein Leben ohne Erwerbsarbeit wohlverdient.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Wenn wir für die Entstehung oder sonstwie für die Konflikte verantwortlich sind oder Kriege sogar z.B. durch Waffenkauf mit initiieren, haben wir auch die (moralische) Pflicht, diese wieder aufzulösen.
Generell sollten wir aber Kriege weder anzetteln noch mit Waffengewalt versuchen zu lösen, da die Geschichte gezeigt hat, dass die nicht wirkungsvoll ist.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz wäre auch hier wichtig.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Rechte der Arbeitnehmer:innen müssen gestärkt werden. Zeitarbeit oder befristete Verträge dienen oft der Ausbeutung der Arbeitenden. Mehr Sicherheit für die Zukunftsplanung wäre sinnvoll.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Und Muslime gehören ebenso hierher wie andere Menschen (solange sie friedlich miteinander leben). Auch solle man bestimmte (religiöse) Gruppen nicht verallgemeinern.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Auf jeden Fall! Die Tierausbeutung schadet nicht "nur" den Tieren, sondern auch der Umwelt (Regenwald wird für Futter gerodet, was dem Klima schadet), sondern auch der Gesundheit der Menschen, in Form sogenannter Zivilisationskrankheiten und z.B. der Förderung von Pandemien.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Es sollte mehr für den Frieden getan werden mit diplomatischen Mitteln.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Jede Art von Familie ist zu unterstützen. Insbesondere zum Wohle der Kinder. Niemand darf diskriminiert oder benachteiligt werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Es sollen Menschen, die freiwillig hierher kommen, unterstützt werden, aber nicht aktiv abgeworben werden, da sonst die Fachkräfte in den Heimatländern fehlen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Anforderungen der DSGVO sind auf jeden Fall realitätsfremd und sollten überarbeitet werden. Andererseits ist ein gewisses, vernünftiges Maß an Datenschutz natürlich wünschenswert.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Oft sind Medikamente nur aufgrund von Patenten besonders teuer. Sie müssen so erschwinglich wie möglich sein.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Hochbegabung wird noch immer oft nicht erkannt, worunter die Schüler:innen leiden müssen. Eigene Schulen sind evtl. nicht notwendig, sondern gute / bessere Inklusion.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Vor allem in Forschung zugunsten der Menschen und des Klimaschutzes soll mehr investiert werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Umweltschutz ist langfristig wichtiger als Wirtschaftswachstum.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Umwelt und mit Klimakatastrophen nutzen auch Arbeitsplätze nichts mehr. Es gilt, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Militärausgaben müssen insgesamt reduziert werden.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Es muss immer mehr bio-vegane Landwirtschaft geben, um Tiere, die Umwelt und damit auch uns Menschen zu schützen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Die Prozesse sollten beschleunigt werden, aber nicht zu Ungunsten der Bürger:innen-Beteiligung.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Nicht nur ungesunde, sondern auch klimafeindliche Lebensmittel sowie tierische "Produkte" müssten höher besteuert werden.
Pflanzliche, regionale, biologische Lebensmitte hingegen sollten weniger besteuert werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Es sollten nur noch möglichst umweltfreundliche Transportmittel gefördert werden. Ob Flugtaxis dazu gehören, ist fraglich.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Fliegen ist sehr klimafeindlich und sollte so weit wie möglich eingeschränkt und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden.
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