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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Uns gehts gar nicht gut. In vielen Ländern geht es den Menschen schlecht. So schlecht das sehr viele Menschen hungern - auch in Deutschland.
Die Parteien sind über die Jahrzehnte zu einem Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft geworden. In der Politik geht es längst nicht mehr um die Menschen, sondern um Posten, Geld und Macht.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt so gut wie keine Fahrzeuge mehr mit hoher Schadstoffemission. Diese Grenzwerte werden regelmäßig niedriger gesetzt ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug. Daher macht es keinen Sinn.
Die Fahrzeuge, die noch am meisten Schadstoffe heraus pusten, sind öffentliche Fahrzeuge, zB. die Feuerwehr.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Der Körper eines jeden Menschen ist sein Eigen. Der Staat hat die Pflicht dieses zu gewährleisten. Der Staat hat nicht das Recht, ohne den Willen des jeweiligen Menschen, in dessen Körper zu wirken.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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12 Euro ist aber immer noch lächerlich.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Wie will man gewährleisten, das ausländische Firmen hier Steuern zahlen? Das sollte zuvor definiert sein.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Ich bin so ziemlich gegen Verpflichten. Wie wäre es, wenn man es einfach empfiehlt. So mal es gerade bei der Schule und Ausbildung ein absolutes Unding war, Homeoffice zu machen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das kommt doch auf die zu fördernden Betriebe an. So pauschal kann das doch niemals gesagt werden.
Wir haben uns seit 2020 von der Schuldenbremse verabschiedet und sind längst wieder über das Maastricht-Kriterium von höchstens 60% Staatsschuldenquote.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir haben uns seit 2020 von der Schuldenbremse verabschiedet und sind längst wieder über das Maastricht-Kriterium von höchstens 60% Staatsschuldenquote. Da können wir nun auch für die Menschen hier im Land etwas tun.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Die Frage ist die Höhe des Grundeinkommens.
Wenn die Höhe so ist, das man damit vernünftig auskommen kann, dann ja. Ansonsten könnte das ein schlechter Tausch sein, da dann alle anderen Sozialleistungen wegfallen. Sozialleistungen sind auch Kranken- und Pflegeversicherungen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Ich bin nicht prinzipiell gegen Kernkraft. Wenn es keinen Super GAU mehr geben kann, keine Gefährdung der Außenwelt durch Strahlung, wenn man weiß, wie man mit den hochradioaktiven Abfallstoffen nachhaltig sicher umgeht, kann es auch wieder Energie aus spaltbaren Elementen geben. Wenn diese Probleme nicht wären, was würde dann noch dagegen sprechen?
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Umweltschutz ja, unsere Möglichkeiten für einen Klimaschutz, so wie er definiert wurde, bezweifle ich.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz-IV war von Anfang an ungerecht, demütigend und eine falsche Richtung. Da muss etwas anderes her. Ideen gibt es ja.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Falls es eine Epidemie oder auch Pandemie gibt, dann werden die Menschen sich zu schützen wissen. Da braucht es keine Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Freiheitsrechte sind das allerhöchste Gut unserer Gesellschaft. Ohne Freiheit kein lebenswertes Leben. Für diese Rechte haben Generationen gekämpft, das gibt man nicht einfach wegen einer Krankheit auf.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die Reife der Menschen in jungen Jahren ist unterschiedlich und muss auch im Einzelfall berücksichtigt werden.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Die Frage ist wie schon seit Jahrzehnten. Wie soll das umgesetzt werden?
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Wenn schon subvensionieren, dann bin ich für: umweltverträgliche Technologien subventionieren und Nachhaltigkeit fördern.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Weniger Auflagen ja, aber Brandschutz zu vernachlässigen ist fahrlässig. Wieder eine typische Frage, die so nicht gestellt werden dürfte, da existenzielle Sicherheit wie Schnee-, Sturm-, Erdbebensicherheit und Brandschutz gleichgesetzt mit Wärmedämmung werden. Wärmedämmungen stehen ziemlich stark in der Kritik, da sie nicht selten aus finanziellen Gründen missbraucht werden und manchmal auch brandgefährlich sind.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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In unserer Partei gibt es ein Frauenanteil von fast 50%. Sie sind überall aktiv ohne das hier irgendetwas künstlich geschaffen werden muss. Wenn das woanders nicht so ist, dann hat das Gründe die auch nicht mit Quoten aus der Welt geräumt werden. Quoten sind das klein geistige Denken der momentan gesellschaftlichen "Eliten", die hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Müsste man mal überlegen. MIt dem Euro sieht es ja nicht mehr so gut aus.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Demokratie und Zentralismus beißt sich. Die EU sollte eine Handelsgemeinschaft sein. Auch offene Grenzen kann sie innerhalb ihrer Staaten haben. Sie darf nicht die gesetzgebende Instanz sein.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Aus unserer Geschichte ergibt sich eine gewisse Neutralität, die uns früher sehr gut gestanden hat. Diplomatie war einmal unser Steckenpferd. Darauf sollten wir uns wieder besinnen, das ist in der Regel humaner.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Echt jetzt?
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Allerdings ist mir jetzt nicht klar wer sich alles als Leistungsträger empfindet.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wir haben genug Arbeitslose. Vielleicht sollten unsere Firmen einfach mal Facharbeiter ausbilden. Das ist ja in den letzten 20 Jahren etwas aus der Mode gekommen.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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In manchen Bereichen ist der Datenschutz maßlos überzogen. Innerhalb von Vereinen zum Beispiel. Im Bereich der Privatsphäre gegenüber dem Staat oder fremden Interessen kann er allerdings nicht groß genug sein.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Pharmaindustrie hat eine gewisse Affinität zur Monopol- und Kartelbildung.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Wenn die Schüler wirklich hochbegabt sind, dann finden sie selber Wege sich zu fördern.
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Ich sehe gerade, was unsere "Elite" so verzapft.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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Auch wieder eine Frage, die alles über einen Kamm scherrt. Welche Industrie, welche Rücksichtnahme?
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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Klimaschutz ist kein Umweltschutz. Für den Klimaschutz bepflastert man gerade die Natur mit Windkraftwerke und Solarpanels. Für den Umweltschutz würde man diese Sachen entfernen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Keine Angabe
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen.
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