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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Die absurden Veränderungen der letzten Jahre sollten eher evaluiert und zurückgenommen werden. Falsche Anwendung und Umdeutung von Sprache und Schrift. Mangelnde Unterscheidung zwischen Kriegsflüchlingen und Asylsuchenden. Verlust von Frauenrechten in Partnerschaften und Gesellschaft.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
 wichtig!
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Bürger haben die freie Wahl, welche Verkehrsmittel sie benutzen möchten. Wenn nicht überall Poller, Schilder und Einbahnstraßen den Verkehr erweitern würden, könnten Bürger ganz schnell ans Ziel kommen und parken. Tip: Tiefgarage unter jeden Neubau.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Investitionen schaffen Mehrwert. Jeder € weniger, den Politiker - die über Soft Skills in Ämter kommen - ausgeben können, wird durch Unternehmen und Investitionen besser genutzt. Viele Politiker bestimmter Parteien sind zur Zeit am Einschleusen neuer Wählerschichten aus muslimischen Ländern interessiert. Das ist erschreckend.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Durch nicht ernst genommene Existenzsorgen wird von kleineren Selbständigen und ihren Mitarbeitern die Covid 19 Erkrankung heruntergespielt. Eine Pandemie muss staatlich bekämpft werden. Allerdings sollten wissenschaftliche Erkenntnisse zeitnah publiziert und Maßnahmen individuell auf unterschiedliche Branchen angepasst werden. Es wäre durchaus möglich gewesen, einen Türverkauf für kleine Geschäfte zuzulassen und das geschützte Fahren mit dem Auto zu propagieren.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Ein Mindestlohn muss von unabhängigen Wirtschafts-Universitäten jährlich für jede Branche anhand des Bruttoinlandsproduktes berechnet werden. Es gibt dafür eine Formel statt gefühlter Gerechtigkeit.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Es reicht einfach mal, dass die größten internationalen Konzerne der New Economy über IFRS sämtliche Gewinne in Investitionsländer verschieben können. Interessant wäre auch das amerikanische System der Einkommensteuer, die sich nach der Nationalität richtet. Übersetzt: Mit deutschem Pass wird Einkommensteuer hier bezahlt. Nicht im Wochenendhaus im Kanton Zug.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Militärische Grundsätze besagen, dass die gleichzeitige Teilnahme an Operationen in Kriegsgebieten sowie Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land die Gefahr von Terroranschlägen erhöht. Schon aus diesem Grunde sollten Einsätze möglich sein. Der Einsatz spart auch Geld, bzw. ist das Technische Hilfswerk bei Starkwetter sonst überlastet.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Konkurrenz belebt das Geschäft.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es ist sehr schwierig sich selbständig zu machen. Bürokratie belastet neue Unternehmen. Eine Rentenversicherung muss oft eingespart werden. Eine Verpflichtung hilft den Leuten, eine Altersvorsorge vor finanziellen Sorgen und notwendigen Investitionen zu verdrängen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Fleiß kann nicht noch bestraft werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Es muss genau abgewägt werden. Anonyme Meinungsfreiheit hilft der Gesellschaft eher. Gefahren - vor allem für unerfahrene Menschen - können durch mögliche Nachverfolgung von Straftätern im Vorfeld abgewendet werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Regenerative Energien sollten stärker als bisher gebaut werden. Allerdings zu den Bedingungen des Marktes.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Zur Zeit ja. Gesetz sollte alle 4 Jahre überprüft werden müssen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Einzige Möglichkeit, Licht in diese Kriminalitätssparte zu bringen. Sorry.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Völlig falsche Anwendung des Gerundivums. Gleichberechtigung macht sich an anderen Dingen fest. Z.B. Umgangsrecht für Zahlväter einschränken. Sicherheit für Frauen wieder herstellen durch Arrest/Ausweisung primitiver und gewalttätig auftretender Neubürger.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Das entscheidet der Arbeitgeber nach finanziellen und arbeitstechnischen Gesichtspunkten. Gute Sache für Eltern bei Selbstdisziplin. Output ist entscheidend.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir haben genug Schulden durch die Pandemie. Bitte keine Wahlgeschenke auf Kosten aller.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Geld, was man nicht hat, kann nicht ausgegeben werden. Das Geld ist nicht weg. Es ist woanders. Der SPD geht wieder das Geld der anderen Leute aus.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Arme müssen stufenlos hinzuverdienen können. Dies hilft auch kleinen Betrieben, die dadurch qualifizierte Mitarbeiter nach Auftragslage beschäftigen können und mit jenen zusammen wachsen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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Niemand hat einen Eigenbedarf an Sucht. Eine Legalisierung täuscht ein gefahrloses Probieren vor. Dabei wird das körpereigene Suchtgedächtnis aktiviert. Nicht ausgereifte Gehirne oder Musiker/Künstler/Intelligenzbestien, welche beide Hirnhälften benutzen, kommen umso schwerer davon los. Wer probiert hat schon verloren. Absolute Strafverfolgung kleinster Mengen hilft Leben und geistige Gesundheit Tausender zu retten. Das durch "Eigenbedarf" im Betäubungsmittelgesetz selbst geschaffene deutsche Suchtproblem muss mit viel Geld zurückgedreht werden, um Leben zu retten und Gesundheit wieder herzustellen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Auch in diesem Bereich gibt es technische Erneuerungen, die weniger gefährlich sind. Komplexe technische Problemen müssen abgewägt werden. Forschung und Anwendung muss mit Kosten, Gefahren und Nutzung immer überdacht werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist in diesem hysterischen Bereich vor jeder Maßnahme angeraten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Lebenshaltungskosten haben sich vervierfacht. Die Leistungen sind gleich geblieben. Es ist eine Schande gegenüber unverschuldeten Armen, Kranken, Gebrechlichen und ihren Kindern.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine optimale Lösung gibt es nicht. Es sollte so schnell wie möglich eine Evaluation erstellt werden. Sämtliche Pflegeheime hätten alte Menschen zu ihren Angehörigen auslagern müssen, statt den Tod mit dem Frühstückstabett zu verteilen. Leben retten hatte erst mal Vorrang. Nur wie lange kann es sich ein Staat leisten?
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Auch über Mitläufer, Rädelsführer, Einmaltäter, schnelle und überlegte Entschlüsse. Wichtig ist eine sofortige und angemessene Bestrafung. Keine Einstellung von zehn Verfahren und dann sechs Monate Haft. Keine Sozialstunden in Jugendeinrichtungen (schlechte Vorbilder) sondern Rasen mähen am Altenheim. Das hilft weiter.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Die volkswirtschaftliche Faustregel lautet, Netze und Alleinstellungsmerkmale wie Bahnverkehr im Staatlichen Kontrollbereich zu halten. Privatisieren ist bei Wohnungen und Dienstleistungen von Vorteil.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
wichtig!
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Die Frage ist doch, ob sie uns haben wollen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
wichtig!
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Sicher.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das ist das Kerngeschäft der Bundeswehr.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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Eine Ehe soll Zeugung, Wachstum, Versorgung und seelische Gesundheit neuer Menschen garantieren. Sie hat nichts mit sexueller Orientierung und persönlichen Wünschen zu tun. Die Ehe für alle ist eine Herabwürdigung von Frauen im Allgemeinen und der Leistung und emotionalen Bedeutung von Müttern im Besonderen. Das "'Bestellen" von Kindern, das Herumbasteln für die Entstehung neuer Menschen zum eigenen Wohlbefinden ist mittlerweile eigennützig pervertiert. Es geht in der Ehe darum, dass Menschen ein sicheres Zuhause haben bei ihren eigenen Eltern. Von allen anderen kann Verzicht erwartet werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Wozu. Dies öffnet doch Tür und Tor der Industriespionage beim Patentschutz. Er sollte vertraulicher agieren.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Es sollte die Frage der Renovierungsleistungen besser geklärt werden. Das sind die höchsten Summen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Integration ist ein passiver Ausdruck. Sie sollten sich selber integrieren. Generell sollten Menschen aus anderen Ländrn nur noch durch Heirat mit Deutschen ein Aufenthaltsrecht erhalten, um den inneren Frieden nicht weiter zu belasten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Der Markt beschleunigt den Erfindungsreichtum.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
wichtig!
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Man sollte normalen Irregulationen der Natur gerade nicht die Möglichkeit geben, unerfahrenen Menschen die "Notwendigkeit" zahlreicher Operationen mit zweifelhaftem Ausgang einzureden. Jeder Mensch hat ein Recht geliebt zu werden, bzw. auf höflichen Umgang. Durch Kleidung und Frisur kann man sich so geben, wie man möchte. Es kann aber auch von uneindeutigen Menschen verlangt werden, auf Berufe mit Vorbildfunktion wie im Erzieherberuf zu verzichten. Was soll der ganze Scheiß. Niemand interssiert sich dafür, wie ein guter Informatiker aussieht und wen er liebt.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Es sollten nur hochwertige, nachhaltige und vor allem ästhetische Bauten zugelassen werden. Billigen, kaputt machenden Wohnraum ohne Feng Shui haben wir genug. Die Folgekosten sind höher.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Sanktionen helfen erkrankten Menschen, zur Selbstdisziplin zurückzufinden. Es ist leider so, dass Mitleid in diesem Fall das Elend verschlimmert und bei Suchterkrankungen schneller zum Tod führt.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Freiwilligkeit hat nichts gebracht.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Deutschen sind an ihren Verkehrsfluss gewöhnt. Es läuft.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Der Aufwand wäre viel zu groß. Deutschland ist ein kleines Land. Wir wollen uns nicht isolieren.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Wir haben 300 Jahre für die Einigung gebraucht. Wir sollten die EU reformieren. Das Versorgungssystem der Parlamentarier, die mangelnde Identifizierung mit ihren Regionen im Apparat Brüssel stellt ein Problem dar.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Das Bildungssystem ist in manchen Bundesländern eine Katastrophe. In diesem Falle macht Länderrecht wirklich Sinn. Empfehle den Film Idiocracy.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Renteneintritt sollte ab 60 Jahren flexibel gestaltet werden können. Geisteswissenschaftler fangen zehn jahre später an zu arbeiten und möchten auch zehn weitere Jahre Geld verdienen können. Außerdem muss sich für den Staat die teure Ausbildung amortisieren. Körperlich Arbeitende müssen die Möglichkeit haben, ihre Abnutzungen früher zu schonen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Konflikte bleiben in einer kleiner werdenden Welt nicht lokal begrenzt. Man muss nicht überall mitmischen. Vor allem nicht durch Mitleid. Solche komplexen Fragen lassen sich nicht auf JA/NEIN Antworten reduzieren.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher nicht
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Einkommen geht Fremde nichts an.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Zur Zeit ja. Durch die Pandemie brauchen verschuldete Arbeitgeber Flexibilität am Arbeitsmarkt. Gesetz sollte alle 4 Jahre überprüft werden.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
wichtig!
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Sonst gehe ich und Tausende andere deutsche Frauen und Männer packen ihre Koffer. Durch arrangierte Ehen wurde unsere Gastfreundschaft benutzt und ausgenutzt. Gesetzgeber früherer Legislaturperioden haben nicht aufgepasst. Hier muss dringend nachgeregelt werden. Der innere Frieden ist bereits zerstört, das Land polarisiert. Wir werden die Belästigungen nicht länger hinnehmen. Allein der Anblick einer Überzahl von Muslimen in jeder Ecke Deutschlands ist eine Zumutung für Deutsche und Einwanderer anderer Länder. Wenn 50% der Muslime arrangierte Ehen pflegen ist dies nicht kompatibel mit einer Anspruchseinbürgerung. Kein Volk schafft sich selber ab.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Kommt darauf an. Komplexes Thema. Keine Ja/Nein Entscheidung möglich.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Fleiß muss sich lohnen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Seit 40 Jahren mischen die Grünen in der Politik mit. Noch nie gab es solche Auswüchse wie Kükenschreddern, Kastration ohne Betäubung und Supereuter. Folgen unsinniger Subventionen. wir müssen zurück zu natürlicher Landwirtschaft. Hört auf die Vorschläge der Bauern.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Man muss im Rüstungswettbewerb mithalten. Kampfdrohnen sind Waffen mit weniger Risiko für die eigenen Soldaten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Auch diese Klischeefrage kann nicht mit JA/NEIN beantwortet werden. Es geht nicht um Kinder oder Karriere sondern um Putzzeit und Miete. Jedenfalls ist die Lebensleistung von Frauen und Männern, die aktiv einen gepflegten Haushalt führen, zu berücksichtigen und gesellschaftlich zu würdigen. Natürlich läuft die Arbeitsteilung in Absprache und Lebensabschnitten, die von den Protagonisten eigenverantwortlich entschieden werden können.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Wenn alle Armen und Deutschen qualifiziert und gesundet sind.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Es würde eine noch größere Völkerwanderung beginnen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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Das regelt doch der Markt.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Es muss ständig reinvestiert werden. Es geht nicht um Bargeld.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Eine Elitenförderung muss neben der Chancengleichheit parallel laufen. Jedes Kind hat das Recht auf optimale Förderung individueller Fähigkeiten. Das ist es, was ein zivilisiertes Land ausmacht und die Wirtschaftskraft erhält.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Das ist Zukunft.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Das wäre eine Milchmädchenrechnung. Es geht auch Beides.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Es macht wenig Sinn, bestehende Technologien auszumustern. Sie sollten gegen nachhaltigere ausgetauscht werden, wenn sie nicht mehr reparaturfähig sind.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Einführung von Denunziantentum würde eine Welle von Falschbehauptungen nach sich ziehen. Kontrolle und Strafverfolgung sind Aufgaben der Steuerbehörden. Systeme müssen so eingeführt werden, dass Betrug relativ unmöglich ist.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Jedes Land hat eine eigene Identität.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Gerade bei Kriminalität und Terrorismus sehe ich erhebliche Defizite bei der Strafverfolgung. 78 Fahrraddiebstähle pro Tag und Tausende von Einbrüchen werden in Berlin nicht mehr aufgeklärt. Dealer in der Regel freigesprochen, um Gerichtskosten zu sparen. Sicherheit bedeutet Freiheit.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Ein Anfang.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Alles muss in alle Richtungen einbezogen und geprüft werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Vielleicht kann es positiv ausgedrückt werden. Gesunde Lebensmittel müssen weniger besteuert werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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Zurück in die Zukunft. Forschung statt Religion.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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Die Fluggesellschaften müssen sich werst wieder von der Pandemie erholen. Grundsätzlich müssen Flugreisen teurer sein als Bahnfahrten. Online-Konferenzen statt unwichtiger Meetings.
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