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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
unwichtig
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Es gibt Bereiche, da darf es keine Veränderungen geben (Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Abschaffung der Todesstrafe). In anderen Bereichen sind Änderungen unausweichlich.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Zu undifferenzierte Forderung. Würde bedeuten, dass Einwohner der Innenstadt ihre Autos abgeben müssten, die am Stadtrand nicht. Krankenwagen dürften in der Innenstadt nicht retten...
In Salt-Lake-City wurde ein gutes Konzept umgesetzt. Schon seit Jahren ist die Straßenbahn im Innenstadtbereich frei und die Parkplätze knapp und teuer.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Zuerst muss definiert werden was "sehr hoch" bedeutet und was unter "Einkommen" subsummiert wird. Die Einkommensart "Spekulation" müsste generell höher besteuert werden, zum Beispiel in der Größenordnung wie bei Kraftstoffen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Nächtliche Ausgangssperren, Sitzverbote auf Parkbänken und "Homeschooling" haben ja offensichtlich nichts geholfen.
Und Maskendeals waren jetzt auch nicht so gut für die Bevölkerung wie für einzelne Abgeordnete.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
wichtig!
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In manschen Berufszweigen versagt die Tarifautonomie. Hier muss es deutliche Erhöhungen geben (z.B. Pflege, Gastgewerbe, Postdienstleister, Erziehung...).
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Zur Marktregulierung einerseits und aus gründen der Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden untereinander andererseits ist das absolut notwendig. Außerdem funktioniert das nur mit internationaler Absprache, mindestens aber EU-weit.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Diese Kernkompetenz muss erhalten und ausgebaut werden.
Für das Inland müssen Technisches Hilfswerk, die Feuerwehren und Rettungsdienste, die Polizei usw. ausreichend ausgestattet werden.
Diese Letztgenannten haben ihre Kompetenzen im Inland.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ich als Beamter kann ein Lied von der zwangsweisen Privatverssicherung singen. Die Rechnungen der Ärzte müssen vorgeschossen werden (auch mal 5000 Euro) und dann ist nicht klar, wieviel zurückerstattet wird. Außerdem sollte es auch nur eine gesetzliche KV geben, da GKVen nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen agieren, aber eigene aufwändige Verwaltungsapparate betreiben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
unwichtig
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Zählen beispielsweise Rechtsanwälte, Künstler und Ärzte auch als "Selbständige" dieser Frage? Diese haben teilweise eigene Systeme. Hier müsste noch differenziert werden um die Frage realistisch beantworten zu können.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Vermögen an sich sollte nicht versteuert werden sondern genau dann, wenn es monetär verwertet oder vererbt wird.
Beispiel. Im Wohnzimmer hängt ein "Alter Meister" mit einer Versicherungssumme von 10 Mio EUR. Solange dieser dort hängt, wird er nicht versteuert. Wird dieser verkauft oder vererbt, fallen dementsprechend Steuern an. Über die Höhe dieser Steuern wäre zu diskutieren.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Das Internet ist wie der Name schon sagt international. Solange nicht internationale ethische und strafrechtliche Standards auf diesem Gebiet geschaffen werden, können Hacker aus dem Ausland heraus hier ihr ungehindert Straftaten verüben. Da hilft auch eine Reglementierung im Inland nicht.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Fotovoltaik sollte stärker gefördert werden. Gleichzeitig müssen gleichmäßig über Europa dezentrale Stromspeicher geschaffen werden.
Windkraft sollte nicht weiter gefördert werden, da sie nicht unerhebliche unerwünschte Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG hat.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Welche anlasslose Überwachung hat denn bisher dazu geführt, dass Terroranschläge verhindert wurden? Ich halte das für eine populistische Forderung. Das Fernmeldegeheimnis ist grundgesetzlich geschützt.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
wichtig!
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"Alice Schwarzer hinterzog seit den 1980er Jahren Steuern, die sie auf die Kapitalerträge aus einem Konto in der Schweiz hätte zahlen müssen." Quelle: Wikipedia
Sie bewegt sich da in gutem Kreise: Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel ...
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Sprache sollte man nie verbieten. Freiheit der Sprache ist die Devise. Ich formuliere es lieber umgekehrt:
"Gendern soll nicht vorgeschrieben werden".
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
unwichtig
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Praktisch rechtlich undurchsetzbar, das Arbeitgeber immer eine stichhaltige Begründung oder auch eine Ausrede bringen könnten, warum es gerade in diesem Fall nicht ginge.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Eine Wichtung zwischen beiden ist Unfug. Ich behaupte ja auch nicht: "Umweltschutz ist wichtiger als Bildung!"
Wirtschaftswachstum im Sinne von Verbesserung der Produktionsprozesse und Arbeitsbedingungen ist immer wünschenswert. Das sichert frühere Renten, weniger Wochenarbeitszeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Umwelt und einem auskömmlichen Leben für alle.
Und was hat das mit Schuldenabbau zu tun? Wer ist eigentlich bei wem verschuldet?
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Schuldenabbau nicht.
Wer hier anders votiert, muss sich fragen, ob er das GG aufmerksam gelesen hat.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Jeder Bürger soll nach dieser These ein Grundeinkommen erhalten. Geflüchtete, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, bekommen nach dieser These nichts. Das widerspricht dem Sozialstaatsprinzip.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Die Forderung ist populistisch, da nicht klar ist, was der unbestimmte Rechtsbegriff "weiche Droge" umfasst. Ich finde, LSD gehört zu den "weichen Drogen", zumindest in der Form, wie sie Albert Hofmann dargestellt hat. Trotzdem sollte es weiterhin unter das BtMG fallen aber von Ärzten unter besonderen Bedingungen verschrieben werden können, wie andere "Drogen" auch. Aber die Aufgabe der Kontrolle würde wahrscheinlich einen unerwünschten Wildwuchs nach sich ziehen. Die Drogentoten in Berlin steigen seit 2012 wieder jährlich an. Sehr unschön.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Die laufenden Atomkraftwerke sollten sinnvollerweise so lange laufen, bis in Deutschland endlich ein Endlager errichtet wurde. Dann abschalten und entsorgen. Solange im Energiemix, dann nicht mehr. EDF in Frankreich freut sich schon, wenn in kalten windarmen Wintertagen deren Atomstrom nach BaWü eingeführt wird.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Umweltschutz im Allgemeinen gehört ganz oben auf die politische Agenda. Wie schützt man aber eigentlich den statistischen Wert "Klima"? Maßnahmen müssen geeignet sein. Und Klima ist nicht gleich durchschnittliche Lufttemperatur in 1 m Messhöhe. Es geht vielmehr um einen komplexen thermodynamischen Prozess mit dem Hauptfaktor Wasser/Wasserdampf.
Waldschutz/Waldmehrungsprogramm top. Einfamilienhausbauverbot flop.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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ALG 2 muss so gestaltet werden, das das Sozialstaatsprinzip gewahrt bleibt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Straßenverkehr läuft ja auch weiter trotz tausender Toter und Millionen Verletzter.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Gerade Jungen hängen teilweise in Ihrer Entwicklung und Einsichtigkeit Gleichaltrigen hinterher. Da muss es weiterhin Freiheit für den Richter geben, eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Lokführerstreik ist eine direkt Folge der Privatisierung. War kurzsichtig.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Je mehr Länder im Sicherheitsrat sind, desto besser die Entscheidungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Videoaufzeichnung ja, z.B. bei Unfällen an Kreuzungen kann besser rekonstruiert werden, Stoßen von Fahrgästen auf Gleise nicht verhindert, aber besser verfolgt werden.
Gesichtserkennung: Nein! 1. Funktioniert nicht zuverlässig. 2. Wozu? Nach einem Vorkommnis kann die Gesichtserkennung doch hinterher erfolgen...
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, Bündnisfall eingeschlossen.
Andere Einsätze sind nicht vorgesehen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
unwichtig
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Frage, was ist mit divers?
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Vor allem müssen Mieterniedrigungsverlagen gleichermaßen im BGB festgeschrieben werden, wenn Mieterhöhungsverlangen dort bestehen bleiben.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Das BImSchG muss so gestaltet werden, dass der Markt die Regulierung übernimmt.
Subventionen verzerren den Markt und fördern Sinnlosprojekte wie LKW mit Oberleitung.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
wichtig!
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Alle Menschen müssen als gleichwertig gelten und vor allem gleichberechtigt sein. Warum sollen Rechte von einzelnen Personen gestärkt, andere eingeschränkt werden. Es müssen endlich Menschen nicht mehr kategorisiert werden und davon Rechte abhängig gemacht werden. Ist eine Unterscheidung in Geschlechter noch zweckmäßig?
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die allermeisten Bauvorschriften sind gut und sinnvoll. Einige wenige sind überflüssig oder unzweckmäßig. Diese müssen geändert werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Das ganze System muss optimiert werden. Sanktionen können nicht herausgelöst betrachtet werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
unwichtig
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Populistische Forderung. Was ist mit nicht binären Menschen? Da auch eine Quote? Müssen jetzt alle Führungskräfte sich bekennen, ob sie Frau oder Mann sein wollen?
Das funktioniert so nicht. Leistung und Geeignetheit ist wichtig, nicht vermeintliches binäres Geschlecht ("Die Päpstin")
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Hilft den Verkehr sicherer zu gestalten. Wenn flächendeckend autonomes Fahren da ist, muss neu verhandelt werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
unwichtig
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Warum das nun wieder. Wenn ich die Währung umbenenne, ändert sich am System nichts. Lieber das europäische Steuersystem vereinheitlichen und den Euro stärken und stabilisieren.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
unwichtig
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Warum denn da? Deutschland soll natürlich souveräner Staat bleiben aber kann doch gemeinsamen Arbeitsschutz und gleichen Umweltschutz in der EU betreiben. Grenzen müssen offen bleiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
unwichtig
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Das würde aber einen größeren Umbau des Staates bedingen und kann nur im Zusammenhang mit anderen GG-Änderungen beurteilt werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Für einzelne Berufsgruppen könnte das Alter noch mehr gesenkt werden (Fliesenleger, Schichtarbeiterinnen...)
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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Militärisch ja, wenn es kein Bündnisfall ist. Denn das GG ist dort eindeutig. Aber auch humanitäre Hilfe, ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Unsinn. Wir haben Religionsfreiheit.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Zuerst einmal benötigt die EU überhaupt eine Haltung zu Ungerechtigkeiten in der Welt (z.B. Nordkorea).
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Was wird hier unter "Leistungsträger" verstanden?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Ab wann gilt Tierhaltung als "Massentierhaltung"? Auf alle Fälle muss es eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen geben. Ist dieses erfüllt, geht natürlich auch Massentierhaltung. Beispiel: Weide mit 200 km², 3000 Rinder.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
wichtig!
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Na klar, warum das Leben von Piloten riskieren, wenn es auch ohne geht. Aber eben nur zur Verteidigung wie im GG beschrieben und nicht wie die USA mit Exekutiv-Aktionen gegen vermeintliche Straftäter.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Menschen stärken. Was ist denn eine "traditionelle Familie?"
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wer soll die holen? Der Staat? Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz. Jeder der kommen möchte, soll sich bewerben können.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben zu wenig und es gibt zu viele Ausnahmen im Handel.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Das Bündnis hat Deutschland incl. DDR vor Krieg bewahrt. Die Nato sollte so ausgerichtet werden und das das eigene Territorium verteidigt wird. Keine Außer-Nato-Einsätze.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Auf dem Markt ist vieles im Argen und muss verbessert werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ab Summen ca. 10 Mio. Euro deutliche Erhöhung notwendig.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
unwichtig
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Was ist denn "hochbegabt"?
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Gute Hochschulen setzten sich auch so durch.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Eigentum verpflichtet! Auch zu Umweltschutz.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Nachts ist es eben nicht kälter als draußen. Arbeitsplätze durch Umweltschutz oder mit Umweltschutz.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
unwichtig
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Würde zu vielen Falschmeldungen führen. Aber Steuer-CDs einkaufen finde ich gut.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
unwichtig
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Gibt es doch schon. Außerdem sind wir (noch) in der Nato.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
unwichtig
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Coronamaßnahmen haben meine Freiheitsrechte eingeschränkt. Terrorismusmaßnahmen nicht.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Gülle auf Äcker ausbringen ist legalisierte Abfallbeseitigung und Grundwassserverschmutzung.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bei der deutschen Einheit hatte es gut geklappt. Jetzt stockt wieder alles.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
unwichtig
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Was ist denn "ungesund"???
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
wichtig!
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Elektrofliegerei muss kommen und würde die Umwelt schonen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Markt muss über BImSchG geregelt werden.
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