| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
|
Viele Systeme haben einen drängenden Reformbedarf (z.B. Rente), zusätzlich haben wir bei einigen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung einen massiven Rückstand. Deshalb müssen wir dort wo wir Aufholbedarf haben schnell und entschlossen agieren.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Die Schadstoffstandards sind so streng, dass Diesel der Klasse 6 in äußerst verschmutzter Luft nachgewiesenermaßen sauberere Luft ausstoßen als sie ansaugen. Ob Fahrverbote daher tatsächlich die Luft verbessern oder ob es andere Gründe gibt sollte man daher genauer prüfen und die Ursachen bekämpfen. Sollte hier festgestellt werden, dass es tatsächlich der Verkehr ist sind solche Verbote sinnvoll.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Deutschland ist ein Höchststeuerland. Wichtiger ist es kleine und mittlere Einkommen zu entlasten um eine gerechte Lastenverteilung herzustellen.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
|
Die skandinavischen Länder zeigen, dass dieser Kurs funktionieren kann. Nach 1,5 Jahren mit derselben Strategie sollten wir nach Alternativen suchen und neue Strategien entwickeln und nutzen.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Nein!
|
Der Mindestlohn wird aktuell von einer unabhängigen Komission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Wenn hier politisch eingegriffen wir ist die Autonomie dieser Kommission zerstört. Da ich diese unabhängige Kommission schätze möchte ich keine Eingriffe in ihre Arbeit.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Eher nicht
|
Die meisten internationalen Konzerne umgehen nationale Steuern bereits jetzt indem sie in anderen EU-Ländern ihre Steuern bezahlen. Eine Besteuerung dieser Unternehmen ist wichtig, wenn diese jedoch funktionieren soll müssen wir diese Steuer auf europäischer Ebene erheben.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Das Bundeswehr kann bereits jetzt außerhalb der Katastrophenhilfe im Inland eingesetzt werden. Wenn z.B. eine Polizeibehörde oder eine Stadt Amtshilfe anfordert kann die Bundeswehr im Inland diese Behörde bei der Aufgabenerfüllung unterstützen, so wie es teilweise in Corona-Testzentren und Impfzentren getan wurde. Eine generelle Einsatzerlaubnis im Inland lehne ich daher ab.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Nein!
|
Unser aktuelles System wird international beneidet. Wie jedes System hat es Schwächen die es zu bearbeiten gilt, aber eine komplette Abschaffung der existierenden Struktur halte ich für falsch.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Nein!
|
Das Rentensystem ist bereits jetzt überlastet. Mehr Einzahler lösen dieses Problem nicht, da dadurch auch mehr Ansprüche entstehen. Die gesetzliche Rente mit eventuell sehr hohen zusätzlichen Beträgen zu belasten ist in der aktuellen Situation nicht sinnvoll.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher nicht
|
Ein Handwerker mit einem eigenen Betrieb hat allein wegen des Werts des Betriebs ein hohes "privates" Vermögen, eine Vermögenssteuer hat also auch Auswirkungen auf kleine und mittelständische Familienunternehmen. Ich sehe keine Möglichkeit eine Vermögenssteuer so zu formulieren, dass dies nicht der Fall wäre und bin deshalb gegen ihre Einführung.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Die Identifikation von Tätern ist bereits jetzt nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir kaum für Cybercrime geschulte Polizeibeamte haben. Ich bin daher für die Einführung von Kommissariaten für Internetkriminalität um endlich Spezialisten für die Ermittlung im Internet zu haben.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Wichtig ist, dass diese Förderung intelligent und offen für neue Technologien ist. Alle regenerative Energien sollten gleichberechtigt gefördert werden.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Terroristen und andere Kriminelle können diese Überwachung mit Wegwerfhandys und Prepaid-Karten sehr einfach umgehen. Solche Maßnahmen treffen also letztlich immer nur unbescholtene Bürger und sind daher abzulehnen.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher ja
|
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Eher ja
|
Ich bin zwar generelle gegen eine staatliche Erzwingung von Sprache, egal ob gegendert oder ohne gendering. Da es bei Behördenschreiben jedoch auf die Leserlichkeit ankommt und z.B. Legastheniker Probleme haben gegenderte Formulare zu lesen muss die Leserlichkeit in Behörden über der Sprachfreiheit stehen.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Ja!
|
Die genaue Ausgestaltung des Homeoffice sollte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt werden (z.B. Anzahl Präsenztage), aber ein Recht auf Homeoffice sollte wo möglich eingeführt werden.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Staatliche Schulden sind immer eine Last für künftige Generationen und es besteht keine Garantie dafür, dass wir in Zukunft weiterhin nur derart geringe Zinsen bezahlen müssen. Es gilt daher, dass höhere Staatsschulden die letzte mögliche Maßnahme sein sollten.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Staatliche Schulden sind immer eine Last für künftige Generationen und es besteht keine Garantie dafür, dass wir in Zukunft weiterhin nur derart geringe Zinsen bezahlen müssen. Es gilt daher, dass höhere Staatsschulden die letzte mögliche Maßnahme sein sollten.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Keine Angabe
|
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in benötigter Höhe ist schlicht nicht finanzierbar. Denn wenn die Sozialleistungen wegfallen, fällt z.B. die Krankenversicherung für Sozialempfänger auch weg. Das bestehende System muss reformiert werden, aber ein Grundeinkommen ist keine realistische Lösung.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Drogen auf Hanfbasis wie die oben genannten haben geringere gesundheitliche Auswirkungen als Alkohol und Tabak. Es besteht also keine Grundlage für ein Verbot dieser Substanzen für Erwachsene, weshalb diese Drogen legalisiert werden sollten.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Ja!
|
Die bestehenden Uran-Kernkraftwerke sind zwar nicht zukunftsfähig, aber Thoriumreaktoren wie sie in China geplant sind könnten uns den Weg in die Klimaneutralität erleichtern. Zusätzlich ist meiner Meinung nach die Kernfusion die endgültige Lösung unseres Energiebedarfs weshalb die Forschung in moderne Kernenergie wichtig und richtig ist.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Eher ja
|
Das Modell der FDP bietet uns eine schonende und effiziente Möglichkeit Klimaschutz in Deutschland zu einem Erfolgsmodell zu machen. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, weshalb ich unsere freiheitliche Lösung befürworte.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Hartz-IV benötigt eine generelle Reform. Ein Teil dieser Reform muss auch die Anhebung der aktuellen Sätze sein.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Unsere Strategie muss es sein, die durch die Krankheit verursachten Todesfälle zu minimieren, nicht Erkrankungen zu verhindern. Dass nach 1,5 Jahren keine Veränderung der Strategie stattgefunden hat ist ein Versagen der Bundesregierung und wir müssen nach der Wahl einen Strategiewechsel vornehmen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Unentschieden
|
Ich halte die aktuelle Regelung für sinnvoll, wäre aber auch offen für eine Veränderung der Regel sofern die Argumente für diese Anpassung überzeugend genug sind.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Unentschieden
|
Die aktuelle Scheinprivatisierung funktioniert offensichtlich nicht. Eine Lösungsmöglichkeit ist die volle Privatisierung der eigenen Unternehmen, man muss jedoch alle Möglichkeiten abwägen bevor eine solche Entscheidung getroffen wird.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Videoüberwachung schafft keine Sicherheit, da sich Straftäter von Kameras nicht aufhalten lassen und Hacker diese Kameras missbrauchen können. Wenn man diese Punkte zusammen mit den Möglichkeiten des staatlichen Missbrauchs betrachtet ist mehr Videoüberwachung insbesondere mit Gesichtserkennung strikt abzulehnen.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Deutschland muss Verantwortung übernehmen wenn es darum geht Minderheiten zu schützen und Völkerrechtsbrüche zu verhindern. Das bedeutet auch, dass wir dies im Zweifel auch mit militärischen Mitteln tun.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Zwei erwachsene Menschen die sich lieben sind genau so wie alle anderen - egal welche Geschlechter sie haben. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, dass ihre Verbindung Ehe genannt wird, mit allen Rechten und Pflichten. Die Ehe für alle muss deshalb erhalten bleiben.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, was in ihrem Namen getan wird, aber es gibt Themen die schlicht nicht zugänglich gemacht werden können (z.B. Themen der nationalen Sicherheit). Ein solches Tranparenzgesetz muss dieses Spannungsfeld beachten und alle Informationen, die keinen speziellen Schutz bedürfen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Nein!
|
Eine weitere Begrenzung des Wohnungsmarkts wird keine Linderung bringen. Die einzige Möglichkeit den überhitzten Wohnungsmarkt zu kühlen ist, günstige Alternativen bauen zu lassen. Dies muss sowohl privatwirtschaftlich als auch über sozialen Wohnungsbau geschehen um genug Linderung zu schaffen.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Integration und Engagement sollten belohnt werden. Deshalb möchte die FDP nicht nur mit einem Einwanderungsgesetz genau dies fördern, wir möchten mit unserer Idee auch den Wechsel aus dem Asylsystem in die Einwanderungsschiene ermöglichen um gut integrierte Geflüchtete zu belohnen.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
|
Hier sollten nicht nur bestehende Technologien gefördert werden, sondern auch die Erforschung von vielversprechenden Konzepten sollte gefördert werden.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Wir haben als FDP bereits in der letzten Legislatur einen derartigen Antrag gestellt. Da dieser leider abgelehnt wurde würde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Antrag in der kommenden Legislatur wiederbelebt wird.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
Die einzige Möglichkeit den überhitzten Wohnungsmarkt zu kühlen ist, günstige Alternativen bauen zu lassen. Notwendige Auflagen sollten beibehalten werden aber alle Anderen sollte abgebaut werden.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Unentschieden
|
Hartz-IV muss grundlegend reformiert werden, unter Anderem indem die die aktuellen Maßnahmen, die oft nur dazu dienen Personen von der Arbeitslosenstatistik fernzuhalten, durch sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden. Ob Sanktionen dann überhaupt noch nötig sind muss dann evaluiert werden.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Führungspositionen werden in der Regel auf Basis von Netzwerken vergeben. Es ist daher wichtig Frauen den Zugang zu diesen Netzwerken zu verschaffen um sie zu verhindern, dass Firmen unwichtige Führungsspositionen ohne echte Verantwortung einführen um Quoten zu erfüllen.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
Intelligente Tempolimits sind einem generellen Tempolimit in allen Aspekten überlegen. Indem wir diese ausweiten können wir das Tempolimit bei Bedarf auf die notwendige Geschwindigkeit reduzieren und wann immer möglich weiterhin ohne Limit fahren zu können.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Der Euro eröffnet Deutschlands Wirtschaft einen großen Exportmarkt und ist Teil unseres Erfolgs als Exportnation. Ein Austritt aus dem Euro würde kaum Vorteile bringen und Exporte unnötige erschweren.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Die EU ist ein Garant für Frieden und Freieheit in Europa. Man kann viel an ihr kritisieren und sollte diese Kritik auch äußern, ein Austritt aus der EU ist für mich kein Thema.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
Die FDP strebt eine Föderalismusreform an. Wir möchten die aktuelle Regulierungen auf den Prüfstand stellen und anpassen. Das Kooperationsverbot ist eine dieser Regelungen und ich persönlich möchte mehr Geld für die Bildung bereitstellen. Das Kooperationsverbot müsste dafür abgeschafft werden.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Unentschieden
|
Die FDP möchte den Renteneintritt flexibel gestalten. Ein festes Renteneintrittsalter entspricht schlicht mehr den Gegebenheiten in der modernen Arbeitswelt. Deshalb sollte jeder die Möglichkeit haben mit dem Alter in die Rente zu gehen mit dem er möchte - sei es mit 63 oder 73.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
Deutschland hat eine Verpflichtung Völkerrechtsbrüche zu verhindern und Minderheiten zu schützen. Dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen und das bedeutet bei Bedarf in internationale Konflikte einzugreifen.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Ich habe mich dazu bekannt, meine Einkünfte bis zum letzten Cent offenzulegen und mich für ein effektives Lobbyregister einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es zu wissen welche Faktoren die Entscheidungen ihrer Vertreter beeinflussen und Nebentätigkeiten gehören dazu.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Wenn sich Arbeitnehmer von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen ist das verunsichernd und unfair. Eine Begrenzung auf eine festgelegte Maximalzahl an befristeten Verträgen halte ich für sinnvoll.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Der Islam hat, solange er sich an den Rahmen des Grundgesetz hält, soviel Recht in Deutschland zu existieren wie alle anderen Religionen. Daher ist eine Vertreibung von Muslimen wie hier gefordert im Widerspruch zu unserer Verfassung.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
Russland hat mit seinem Verhalten im Ukraine Konflikt die Rechte eines souveränen Staats missachtet, dies kann Europa nicht unbeantwortet lassen. Die Sanktionen sind deshalb nicht nur sinnvoll, sie sind notwendig.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
Wer das Aufstiegsversprechen ernst meint muss auch akzeptieren, dass sich Aufstieg lohnen muss. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr Last tragen aber auch die stärkste Schulter ist irgendwann überlastet.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher ja
|
Die aktuellen Regeln sind bereits sehr streng, werden aber zu oft umgangen. Hier gilt es die Einhaltung der bestehenden Regeln besser zu überwachen und bei Bedarf nachzujustieren.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Ja!
|
Eine bewaffnete Drohne hat kaum Nachteile im Vergleich zu Kampfjets, aber erhebliche Vorteile. So kann der Pilot ohne Gefahr für sein Leben rationaler entscheiden und hat durch die längere Flugzeit von Drohnen für diese Entscheidung auch mehr Zeit für diese Entscheidung. Negativbeispiele liegen in der Regel an den Einsatzregeln der Nationen und nicht am Einsatzgerät.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher nicht
|
Jeder sollte in Deutschland sollte sein Leben so gestalten wie er oder sie möchte. Daher halte ich einen einseitigen Fokus auf das traditionelle Familienbild nicht für sinnvoll.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
... und die FDP hat mit ihrem Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz die beste Option um dies zu ermöglichen.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
|
Die aktuellen Richtlinien sind - sofern richtig angewendet - kein Hindernis. Es gilt die Anwendung der Regeln zu verbessern und die Missverständnisse abzubauen die aktuell dafür sorgen, dass legitime Interessen blockiert werden.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Unentschieden
|
Allgemeine Medikamente in den Apotheken sind meiner Meinung nach angemessen, aber ich müsste erst tiefer in die Materie einsteigen und speziell lebensrettende Medikamente betrachten um mich positionieren zu können.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher ja
|
Wenn jemand ein relevantes Vermögen aufgebaut hat er das dafür nötige Einkommen bereits sein ganzes Leben lang versteuert. Dass dieses Geld dann selbst für die Kinder dieser Person mit bis zu 30% besteuert wird halte ich für zu viel. Deshalb sollte der Erbschaftssteuersatz reduziert werden.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Ja!
|
Hierbei sollten wir uns jedoch nicht nur auf akademisch hochbegabte konzentrieren, sondern z.B. auch künstlerische Begabung fördern.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
|
Forschung ist wichtig um künftige aber auch aktuelle Probleme zu lösen. Wir müssen daher Forschung generell stärker fördern und nicht nur die Spitzenforschung, da diese nur ein Teil des großen Ganzen ist.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Unentschieden
|
Die Politik muss klare Regeln vorgeben und die Einhaltung dieser Regeln überwachen um das Ziel des Klimaschutz zu erreichen. Dabei sollten die Interessen der Industrie jedoch nicht vollkommen außer Acht gelassen werden, da wir ohne Industrie unsere Wirtschaft nicht am Leben erhalten können. Es gilt hier eine gute Balance zu finden.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Klimaschutz ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze funktioniert genauso wenig wie ein reiner Fokus auf Arbeitsplätze ohne Rücksicht auf den Klimaschutz. Beides muss beachtet werden und sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
Ich lehne die Verwendung "Whistleblower" hier entschieden ab. Whistleblower sind Personen, die Geheimnisse des Staats oder großer Unternehmen an die Bevölkerung weitergeben und nicht Personen die Privatpersonen an den Staat melden. Denn wer glaubt, dass Privatbürger groß angelegte Steuerhinterziehung aufdecken könnten ist naiv.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Unentschieden
|
Zentrale Aufgaben sollten europäisch organisiert werden, wie es z.B. mit dem europäischen Lufttransportkommando bereits stattfindet und die Integration der europäischen Armeen verstärkt werden. Ein Umbau zu einer europäischen Armee ohne Nationalarmeen ist aber nicht umsetzbar ohne einen europäischen Staat.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
... wie der Staatstrojaner als neuestes Beispiel zeigt.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Eher ja
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Eher nicht
|
Wenn Menschen ungesunde Lebensmittel zu sich nehmen wollen sollte das ihre Entscheidung sein. Information ist wichtig, aber eine Besteuerung zur "Erziehung" zu gesunder Ernährung halte ich für respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürger.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Eher ja
|
Generell müssen wir neue Mobilitätskonzepte stärker unterstützen. Seien es Flugtaxis, selbstfahrende Autos oder andere Konzepte, Deutschland muss seine Mobilität neu denken und Ideen dafür fördern.
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Eher nicht
|
Klimaschädliche Subventionen sollten schrittweise abgebaut werden, da sonst sämtliche preisbasierten Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels unwirksam sind.
|
bedeutet, dass
Alexander Dorner diese Frage/These besonders wichtig findet.