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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Unsere Zeit ist sehr schnell geworden und benötigt eine ständige Anpassung.
Wer gerne stehen bleibt, wird auch sofort überholt.
Trotzdem müssen Veränderungen immer gut durchdacht sein, was bei der aktuellen Regierung nicht mehr vorkommt.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Diese Forderung umzusetzen ist der Tod für viele kleinere Städte. In großen Städten mit entsprechendem Bus- und Bahnnetz kann das möglich sein, alle anderen Innenstädte gehen bei dieser Forderung in ein langsames Sterben über.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Hier muss eine generelle Überarbeitung erfolgen, da mittlerweile schon mittlere Einkommen mit dem Spitzensatz besteuert werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
 wichtig!
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Wer in dieser aktuellen Pandemie Gesund geblieben ist, war bzw. ist der gelackmeierte, da er behandelt wird wie eine Gefahr.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
wichtig!
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MIt der Einführung von Hartz4 wurde Deutschland in ein Niedriglohn-Land gewandelt. Dem muss entgegen gewirkt werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wer Umsätze generiert, hat diese auch in dem jeweiligen Land zu versteuern. Hier ist eine globale Regelung nötig, ohne daß wieder entsprechende Lücken zugelaßen werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
wichtig!
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Die Flutkatastrophe hat schmerzlich gezeigt, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichten. Der Einsatz der Bundeswehr wurde durch die überbordende Bürokratie regelrecht blockiert. Dies muss vereinfacht werden.
Einen Einsatz ausserhalb der Katastrophenhilfe sehe ich jedoch nicht als sinnvoll an.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Hier greift für mich das Solidaritätsprinzip.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Leider kenne ich aus meinem Bekanntenkreis einige ehemalige Selbständige, die genau dieses Thema verdrängt haben und jetzt von der Grundsicherung leben müssen, da enweder eine Insolvenz erfolgte, oder der Verkauf der Firma nicht das erbrachte, was sie sich gewünscht hatten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Für eine Strafverfolgung wäre dies sinnvoll, wenn diese Informationen dann auch nur bei Straftaten eingesetzt wird. Grundsätzlich ist hier Nutzen und Risiko abzuwägen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Und dies sollte ergebnisoffen gestaltet werden. Der Hype um Elektro, der von einigen Parteien fociert wird, ist zu einseitig!
Hier werden ALLE anderen Möglichkeiten ausgeblendet.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
wichtig!
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Ein Generalverdacht ist kein Grund die Bürger eines ganzen Staates zu Überwachen.
Liegen Hinweise auf terroristische Aktivitäten vor, reicht es auch die entsprechenden Kreise (Links, Rechts, Islam) zu überwachen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt keine 500 Menschen in Deutschland, die als divers gemeldet sind. Dafür 83 Millionen Bürger mit dieser Sprachvergewaltigung zu bestrafen ist nicht meine Überzeugung.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Das Homeoffice hat Vor- Und Nachteile für alle Beteiligten, die es überhaupt machen können. Hier gesetzlich zu agieren ist überflüssig. Dies müssen die Tarifparteien untereinander regeln
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum auf Kosten der kommenden Generationen kann kein legales Ziel sein!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Der Staat sollte nur dann Schulden machen dürfen, wenn dies anders nicht mehr zu verhindern ist.
Die aktuelle Pandemie hat gezeigt, wie schnell dies passieren kann. Gleichzeitig hat sie aber auch gezeigt, wie verantwortungslos die Regierung mit den Steuergeldern umging.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Auch dieses Geld muss durch die Steuern der arbeitenden Bevölkerung erst verdient werden. Zudem ist dieses Grundeinkommen nur möglich, wenn überall bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Menge zur Verfüfgung steht.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Drogen haben immer entsprechende Nebenwirkungen. Hier sollte die Wissenschaft mit entsprechenden Testreihen mögliche Antworten suchen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Ich erachte die vorschnelle Abschaltung der Kernkraftwerke als Fehler, sehe für die alten Kernkraftanlagen aber auch keine Zukunft.
Jedoch wird im Bereich der Kernkraft stark geforscht und wir sollten mögliche Auswege, die ohne die bisherigen Gefahren auskommen, im Blick behalten.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Das Motto "Wir müssen schützen, koste es was es wolle" leistet keinen Beitrag zum Umweltschutz. Hier ist Weitsicht gefragt.
Wenn mann z. Bsp. alles auf Elektro umstellen will, aber selber nicht genug Energie produzieren kann, ist es nicht hilfreich, alte Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke im Ausland als Stromlieferanten zu nutzen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hatz -IV Leistungen werden zu selten auf die aktuellen Gegebenheiten / Preise angepasst.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Hier gilt der berühmte Satz :
"Wer seine Freiheit zugunsten seiner Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient".
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Die Gerichte müssen dies entscheiden.
Hier sollte eher danach geschaut werden, ob der Straftäter bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.
Dann sollte generell dasa Erwachsenenstrafrecht gelten.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Weniger Bürokratie wäre hier hilfreicher, als wietere Privatisierungen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Eine Videoüberwachung hilft Straftaten im Nachhineien zu verfolgen.
Einen Schutz vor Straftaten hat noch kein Land mit höherer Videoüberwachung erreicht.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Notwendige Friedenseinsätze sollten weiterhin Bestandteil der Bundeswehr bleiben.
Wobei ich Einsätze wie in Afghanistan oder Mali nicht generell dazu zähle, da hier eher die Terrorabwehr gezogen hat.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Gleiches Recht für alle.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Hier wird sehr gerne unnötig alles im Dunkeln gelassen, um nichts erklären zu müssen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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In meine Augen der falsche Ansatz.
Mehr Wohnraum erschaffen, senkt eher die Mieten, als jeglicher Mietendeckel.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Ist aber leider auch nur dann möglich, wenn diejenigen wollen.
Wer dies nicht will, sollte dieses Land auch wieder verlassen müssen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Sollte eher nur in einer Anfangsphase gelten. Bestes Beispiel ist die sinnlose Resourcen-Verschwendung im Bereich der Windkraftanlagen. Läuft die Förderung aus, werden gut funktionierende Anlagen zerstört, nur um neue, grössere Anlagen zu errichten, die dann wieder gefördert werden.
Das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
unwichtig
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Hier greift das Grundgesetz schon seit über 70 Jahren.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Ein Teil dieser Bestimmungen erfüllt einen sinnvollen Zweck, aber hier sind auch viele Gängelungen enthalten, die nur überflüssig sind.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Hier wird zuwenig unterschieden, wer damit gemeint ist.
Generell ist es für mich unverständlich, wie hier Menschen, die schon 30, 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben,
dann in Hartz-IV rutschen, gleich gestellt werden, mit jemandem, der noch nie gearbeitet hat.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Schwierig umzusetzen.
Und was passiert dann in den Bereichen, wo mehr Frauen als Männer arbeiten ?
Müssen wir dann dort eine Männerquote einführen ?
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Die AUtobahnen machen nicht mal 1% der Strassen in Deutschland aus. Und davon sind nur noch wenige Kilometer ohne Tempolimit.
Zudem passieren die meisten Unfälle innerorts.
Diese Forderung ist ideologisch getrieben.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Generell hat der Euro mehr Vorteile als Nachteile.
Nicht zustimmen kann ich jedoch der sogenannten "Schuldenunion". Diese Staaten müssen für sich selbst aufkommen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben durch die EU mehr Vor- aals Nachteile.
Auch wenn vieles aus diesem Bürokratengebilde unsinnig erscheint.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Sinnlose Konzepte sollten schnellstmöglich unterbunden werden. Das Projekt "Schreiben wie hören" hat eine ganze Generation erzeugt, die nicht mehr ordentlich schreiben kann. Dies wurde erst gestoppt, als sich sogar Universitäten über die Leistungen der Studierenden beschwerten.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Wir haben in Deutschland das höchste Renteneintrittsalter und einen der geringsten Rentensätze. Bei der Menge an Einzahlungen kann dies eigentlich nicht möglich sein.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Mann kann sich immer nur eine Zeitlang heraushalten. Sinnvoller ist es generell diplomatisch Einzuwirken.
Der beste Krieg ist der, den mann verhindern kann.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ohne jede Frage.
Und keine Mindestbeträge, sondern von jedem Euro den Abgeordnete erhalten muss offengelegt werden von wem er kommt und wofür!!!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn die Firmen und Behörden nach Fachkräften schreien, kann es nicht sein, dass diese Fachkräfte nach der Befristung entlassen werden, um sie nicht übernehmen zu müssen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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A) Wir haben im Grundgesetz die Religionsfreiheit. Jeder hat das Recht seinen Glauben zu leben.
B) Wer den Islam nach seinem Glauben eher im Sinne der Scharia leben möchte, sollte auch in ein islamisches Land übersiedeln, denn dies passt nicht zum Grundgesetz.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Die Annektion der Krim hat offengelegt, wie die Absichten Russlands sind.
Sie sollten spüren, dass dem nicht einfach so statt gegeben wird.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Eine Armee muss sich auch auf diesem Feld bewegen können. Selbst die Terrormilizen haben mittlerweile Drohnen, die sie aktiv einsetzen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Viele Länder machen dies bereits. Wir holten bisher leider mehr unqualifizierte.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Die Datenschutzgrundverordnung der EU, hat hier vollkommen versagt und eher das Gegenteil geschafft.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist der Eckpfeiler der Sicherheit.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Pharmaindustrie hat in der aktuellen Pandemie gezeigt, wie mann Geld verdient.
Nicht nachvollziehbar, was hier an Geldern geflossen ist, ohne daß die Gegenleistung stimmt.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Ist je Fall zu prüfen.
Wer zum Beispiel eine Firma erbt und diese weiterführen möchte, sollte nicht das besteuert bekommen, was der Vorbesitzer schon alles versteuert hat.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Hier MUSS mehr getan werden.
Wer zum Beispiel der Autoindustrie eine Milliarde Euro gibt um im Bereich "neue Mobilität" zu forschen, wird nur die Ergebnisse zu sehen bekommen, die die Autoindustrie haben will.
Das können die Univeritäten (unabhängiger und ergebnisoffen) viel besser leisten.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Kommt immer auf den jeweiligen Fall an.
Mann kann auch nicht wie beim Diesel geschehen, alles über einen Kamm scheren.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehung kann mann auch heute schon bei den Finanzämtern anzeigen.
Diese Forderung war in meinen Augen nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Das könnte Ressourcen sparen und im Endeffekt auch effektiver sein.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Da zieht wieder der schöne Satz: "Wer seine Freiheit zugunsten seiner Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient".
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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