| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Wir haben jetzt die Chance, klimagerechten und damit zukunftsfähigen Wohlstand zu schaffen. Nur Veränderung schafft Halt - wenn wir weiter machen wie bisher, wird das unvorstellbar harte Veränderungen bringen. Deshalb müssen wir jetzt unsere Politik auf Weitsicht stellen.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Gesundheitsschutz geht vor. Ausnahmeregelungen für Handwerker und Zulieferer sind vorzusehen, genauso wie ein entschiedener Ausbau des ÖPNV und natürlich eine breite Förderung emissionsfreier Fahrzeuge.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Ziel ist eine gerechtere verteilung der Steuerlast. Um untere und
mittlere Einkommen zu
entlasten, erhöhen wir den
Grundfreibetrag. Im Gegenzug
wollen wir eine moderate
Anhebung des
Spitzensteuersatzes. Ab
einem Einkommen von
100.000 Euro für
Alleinstehende und 200.000
Euro für Paare wird eine neue
Stufe mit einem Steuersatz
von 45 Prozent eingeführt. Ab
einem Einkommen von
250.000 bzw. 500.000 Euro
folgt eine weitere Stufe mit
einem Spitzensteuersatz von
48 Prozent.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Keine Angabe
|
Das lässt sich so pauschal
nicht beantworten. Bei
pandemischen
Infektionskrankheiten, bei
denen es noch keinen
Impfschutz und keine
wirksamen
Therapiemöglichkeiten gibt
und die zu schweren
Verläufen führen können,
bedarf es wirksamer
Schutzmaßnahmen seitens
des Staates. Bei
Erkrankungen, für die es
Impfungen und/oder wirksame
Therapien gibt oder die nicht
zu schweren Verläufen
führen, kommt es
grundsätzlich auf die
Eigenvorsorge an. Hier wären
eingriffsintensive Maßnahmen
schlicht nicht verhältnismäßig.
In jedem Fall ist aus Public
Health-Sicht eine Abwägung
der Maßnahmen hinsichtlich
erwünschter und
unerwünschter Folgen von
Schutzmaßnahmen nötig.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
Von Arbeit muss man leben können und darf nicht trotz Vollzeitjob von Armut bedroht sein.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Um die Größtunternehmen nicht weiter an den Steuern vorbei wirtschaften zu lassen, brauchen wir die Digitalsteuer - am besten in einer europäischen Lösung.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich - und lehnen wir - ab.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher nicht
|
Unser Ziel ist die
Bürger*innenversicherung, bei der alle
gesetzlich und privat
Versicherten in die
solidarische Finanzierung der
Krankenversicherung und der
Pflegeversicherung
einbezogen werden. Dafür
müssen aber weder die private
Krankenvollversicherung abgeschafft, noch muss die gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen verpflichtend werden.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
Ziel ist eine solidarische Bürger:innenversicherung. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung
und Abgeordnete (nicht Beamte!) verpflichtend in die gesetzliche
Rentenversicherung
aufgenommen werden. Dabei
werden bereits bestehende
private Altersvorsorgeformen
sowie Altersgrenzen
berücksichtigt.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Die Vermögenssteuer ist ein althergebrachtes Instrument, um sehr vermögende Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Steuer soll nach unseren Vorstellungen ab einem Vermögen
von über 2 Millionen Euro pro
Person greifen. Um Selbständige bzw Kleinunternehmer dabei nicht zu sehr zu belasten, werden wir Betriebsvermögen im
verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Das Recht auf anonyme
und pseudonyme Nutzung
digitaler Dienste ist in Europa ein verbürgtes Recht!
Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche
Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss.
In einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz wollen wir verschiedene Maßnahmen bündeln, z.B. dass Accounts
gesperrt werden können, wenn potentielle Täter*innen nicht zu ermitteln sind.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Politischer Terrorismus, politische Gewalt jeder Art muss entschieden bekämpft werden. anlasslose massenüberwachung ist aber nicht zielführend; wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen wie zB die engmaschige Überwachung von Gefährdern, die bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz, um geltendes Recht konsequent durchsetzen zu können, bessere Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden und gute Präventivarbeit.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
In erster Linie braucht es bessere internationale Abkommen auch zum Datenaustausch, eine Stärkung der Finanzverwaltung und niederschwellige Plattformen für legal erworbene Hinweise.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
|
50% der bevölkerung sollten auf Behördenebene nicht sprachlich ausgeschlossen werden - Gesetze bestimmen das gesellschaftliche Handeln und sollten die Ganzheit der Gesellschaft abbilden! Wir Grüne stehen für Gerechtigkeit, Inklusion, Integration und Diskriminierungsfreiheit auch auf sprachlicher Ebene!
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Eher ja
|
Die Beweispflicht, ob Home-Office (nicht) möglich ist, sollte auf Arbeitgeber:innenseite liegen, damit möglichst viele Arbeitnehmer:innen diese Möglichkeit nutzen können. So können die Lebensqualität erhöht und Berufsverkehr vermindert werden.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Investitionen zahlen sich aus - auch kreditfinanziert und erst recht bei niedriger oder Null-Zinslage. Kredite für Investitionen in nachhaltiges, klimagerechtes Wachstum und mehr Chancengleichheit sollten daher ausgebaut werden.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Sozialausgaben sind konsumptiv, das heißt, im Gegensatz zu Investitionen würden kreditfinanzierte Sozialausgaben auch langfristig die Staatsverschuldung ansteigen lassen. Sozialausgaben müssen deshalb setuerfinanziert sein.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Wir wollen zunächst eine Grundsicherung einführen, die das jetzige Hartz4-system ersetzt und wirkliche Teilhabe ermöglichen soll. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient uns als Orientierung.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Wir brauchen einen entschiedenen Ausbau der regnerativen Energien, keine gefährliche, teure, veraltete Technik, deren (Spät-)Folgen immer noch nicht beherrschbar sind.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
|
Die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon buchstäblich vor unserer Tür angekommen. Wir werden mehr Klimaschutz und mehr Klimafolgenanpassung brauchen, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu erhalten. Die Folgen von einem "Weiter So" wären katastrophal.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Keine Angabe
|
Wir brauchen ein System, dass nicht stigmatisiert und erziehen will, sondern zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und Chancen eröffnet. Deshalb bauen wir die Grundsicherung in eine grüne garantiesicherung um, die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. In einem ersten
Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 € spürbar anheben. Mittelbar wollen wir die Leistungen der
Garantiesicherung schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von
Einkommen werden wir deutlich attraktiver
gestalten, sodass zusätzliche
Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar
höheren Einkommen führt. Kinder sehen wir nicht mehr als Teil des Hatz4-Systems, sondern führen die Kindergrundsicherung ein.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Maßnahmen zum
Infektionsschutz müssen
verhältnismäßig sein. Wenn
sich durch sie eine
Überlastung des
Gesundheitswesens mit der
Folge von vielen Todesfällen
und schweren Erkrankungen
verhindern lassen, sind die
Maßnahmen gerechtfertigt.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Diese Entscheidung soll Sache der Gerichte bleiben.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie die Deutsche Bahn, sollten nicht privatisiert werden.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
In einer notwendigen Reform des UN-Sicherheitsrates sollte sich Deutschland für einen ständigen Sitz für die EU und für eine gerechtere Repräsentanz der verschiedenen Regionen einsetzen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Videoüberwachung kann Kriminalität nicht verhindern, sondern allenfalls bei der Aufklärung helfen. Sie ist an Gefahrenschwerpunkten - wie zB Bahnhöfen etc - sinnvoll, ihr Einsatz muss aber im Verhältnis zu persönlichen Freiheiten gesetzt werden. Eine Gesichtserkennung und ähnliche Verfahren im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Auslandseinsätze der Bundeswhr müssen letztes Mittel bleiben, sind als solches aber unverzichtbar für die Freidenssicherung weltweit.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
 wichtig!
|
Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg - sie ist ein großer Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
Ziel ist es, die
Sichtbarkeit und
Zugänglichkeit der rechtlichen
Grundlagen für Bürger*innen,
Journalist*innen,
Zivilgesellschaft und
Unternehmen zu verbessern
und den Schatz von mit
öffentlichen Mitteln
erwirtschafteten, nicht
personenbeziehbaren Daten
zu heben.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher ja
|
Viele Menschen können sich
die steigenden Mieten nicht
mehr leisten. Daher wollen wir
den Ländern und Kommunen
Mietobergrenzen ermöglichen.
Die Mietpreisbremse
wollen wir nachschärfen und
die Ausnahmen etwa für
möblierte Wohnungen
streichen und Bestandsmieten in die Berechnung des Mietenspiegels einbeziehen.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Für eine offene, gleichberechtigte, demokratische Gesellschaft ist eine bessere Integration als Querschnittsaufgabe unverzichtbar!
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Unentschieden
|
Statt dauerhafter Subventionierung brauchen wir gezielte Förderung, zB bei Mobilität und Gebäudesanierung. Dies aber auch nur als Teil eines breiten Maßnahmenmix aus lenkenden Maßnahmen und Anreizen.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
wichtig!
|
Mit einem
Selbstbestimmungsgesetz
sorgen wir dafür, dass das
überholte
Transsexuellengesetz endlich
aufgehoben wird. Eine
unbürokratische Änderung der
Geschlechtsangabe sowie der
Vornamen auf Antrag der
betroffenen Person beim
Standesamt werden wir ab 14.
Lebensjahr ermöglichen, das
Offenbarungsverbot
konkretisieren und Verstoße
dagegen sanktionieren. Den
Anspruch auf medizinische
körperangleichende
Maßnahmen wollen wir
gesetzlich verankern und dafür
sorgen, dass die
Kostenübernahme
gewährleistet wird. Das Leid,
das trans* und inter*
Menschen widerfahren ist,
muss entschädigt werden.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Maßnahmen, die darauf absehen, die Menschen zu 'erziehen' und zu sanktionieren, die Angst und Misstrauen schüren, sind nicht geeignet, Vertrauen und Chancen zu schaffen. deshalb wollen wir die Sanktionen abschaffen.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Ein Tempolimit ist eine einfache, sinnvolle, vernünftige Maßnahme, die keine nennenswerten negativen Auswirkungen hat, dafür aber den Verkehr sicherer, angenehmer und emissionsärmer macht.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Europa ist das erfolgreichste Freidensprojekt unserer Zeit. Und kaum ein Land profitiert in jedem Sinne so von der EU, wie Deutschland. Die globalen Herausforderungen - Klimaschutz, Pandemien, den Schutz unserer Demokratien und Wertegemeinschaften, Migration... - werden wir nur als geeintes, starkes Europa meistern können.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Nein!
|
Wir brauchen aber bessere Arbeitsbedingungen, damit noch mehr Menschen dieses Rentenalter auch in körperlicher und geistiger Gesundheit erreichen, sowie flexiblere Möglichkeiten, auch über die Altersgrenze hinaus noch zu arbeiten, wenn gewollt.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Es war und ist uns seit jeher
ein wichtiges Anliegen, dass
alle Einkommen aus
Nebentätigkeiten von
Bundestagsabgeordneten
deutlich detaillierter
offengelegt werden, als das
früher der Fall war. Da waren
wir bereits erfolgreich: Im
Frühjahr 2021 konnten wir
durchsetzen, dass die
Nebeneinkünfte jetzt auf Euro
und Cent offengelegt werden.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
Muslimisches Leben in all seiner Vielfalt gehört längst zu unserer gesellschaftlichen Realität und bildet einen Baustein unserer vielfältigen Kultur.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
Die spannende Frage ist, wen man als "Leistungsträger" bezeichnet. Wir die Pflegefrachkraft ihrer Leistung angemessen bezahlt? Leisten Alleinerziehende weniger, wenn sie nur Teilzeit arbeiten können?
Um zu einer gerechten und
angemessenen Verteilung der
Steuerlast zu kommen, wollen
wir die wahren Leistungsträger*innen
in unserer Gesellschaft, vor
allem Familien und Menschen
mit kleinen und mittleren
Einkommen entlasten.
Menschen mit hohen
Einkommen wollen wir im
Gegenzug nur moderat mehr
belasten, so dass sich auch
diese angemessen an der
Finanzierung des
Gemeinwohls beteiligen.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Unentschieden
|
Vor der Entscheidung über eine Anschaffung muss eine genaue Festlegung erfolgen, für welche Szenarien diese Drohnen geeignet und geplant sind.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
wichtig!
|
Politische Rahmenbedingungen, die an der gesellschaftlichen Realtität vorbei gehen, lehne ich - und lehnen wir - ab. Wir möchten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Geschlechter und alle Familienkonstellationen.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher nicht
|
Für neue Arzneimittel halten
wir eine gesetzliche
Preisregulierung im ersten
Jahr nach dem Markteintritt für
notwendig.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
Hochbegabte Schüler:innen verdienen ebenso wie alle anderen Schüler:innen bessere inviduelle Förderung! Jedes Kind muss da abgeholt werden (und werden können), wo es steht. Dafür setze ich mich auch ganz persönlich ein. "Elite-Gymnasien" als einziges Werkzeug zu nennen zeigt aber, dass man die Bedürfnisse von Hochbegabten nicht verstanden hat.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
|
Vor allem die internationale Kooperation von Spitzen-Forschung und -Wissenschaft muss gefördert werden.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Eher nicht
|
Es liegt im Interesse der Industrie, zukunftsfähig zu wirtschaften - und das bedeutet, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz mitzudenken!
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Keine Angabe
|
Das ist kein entweder-oder. Zukunftsfähige Jobs gibt es nicht ohne Umwelt- und Klimaschutz. Gerade deshalb müssen wir jetzt auch die Rahmenbedingungen schaffen; das schließt auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Eher ja
|
Meldeportale für Steuerhinterziehung im großen Stil sind per Telefon und Post schon zugänglich - wir schließen diese Portale in die Digitalisierung ein.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
Stärkere europäische Zusammenarbeit auch im Bereich der nationalen Streitkräfte ist wichtig und notwendig; die Möglichekeit eines Zusammenschlusses ist derzeit nicht die zentrale Frage.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
Die Freiheitsrechte sind genau das, was unsere Sicherheitsbehörden zu schützen haben. das gilt auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
Eine Beschleunigung von Verfahren ist bereits jetzt und ohne Einschränkung der Bürger:innenbeteiligung möglich, indem zB diese Beteiligung vor das Planverfahren gesetzt wird. Gerade die so gewonnene Akzeptanz in der Bevölkerung beschleunigt dann zusätzlich die Vorgänge.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Eher ja
|
Wir brauchen feste Vorgaben für die Reduktion von Zucker, Fett, Zusatzstoffen etc. und eine größere Transparenz für die Verbraucher:innen.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Eher nicht
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Eher nicht
|
|
