| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Hier geht es in Wirklichkeit um den Einsatz zur "Aufstandsbekämpfung" und Militarisierung des öffentlichen Lebens!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vor allem die Großkonzerne und ihre Umsätze müssen besteuert werden, z.B. für die Finanzierung der Sozialversicherungen
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Faschisten und ihre Umtriebe verbieten, ob im oder außerhalb Internet. Schluss mit Bespitzelung, Bundes-Trojaner etc. zur Bespitzelung der Bevölkerung.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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nicht nur fördern, bis 2030 100% durchsetzen und fossile Verbrennung und AKW verbieten - weltweit!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Phrase zur Begründung der Rechtsentwicklung der Regierung. Das eigentliche Sicherheitsrisiko der Menschheit ist das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Regierungen und supranationalen Institutionen wie G20, NATO ...
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Falsche Alternative, die Konzerne werden mit Milliarden subventioniert, aber dringend notwendige Ausgaben wie alternatives Verkehrssystem, Pflegenotstand beheben usw. werden verweigert!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat im Kapitalismus ist eine Lebenslüge, aber für unsere sozialen Rechte und Forderungen müssen wir kämpfen
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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ALG1 für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit und entschiedene Lohnerhöhungen, Aufhebung aller Sanktionen gegen Arbeitslose, umfassende Rentenerhöhung! Bedingungsloses Grundeinkommen heisst, aus Steuergeldern die Löhne bezahlen!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Drogensucht bedeutet, die Menschen kampfunfähig zu machen und Rebellion zu zersetzen! Keine Bestrafung von Abhängigen, sondern der Großdealer und ihrer Hinterleute
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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"Friedliche Nutzung der Kernenergie" ist Tarnung der Herstellung von Atomwaffen, Potenzial zur Zerstörung der Menschheit!
Alle Atomanlagen stilllegen - weltweit!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Welcher "Klimaschutz"? Datteln 4? Ausweitung des Braunkohle-Abbaus? Fracking-Gas? Klimaschutz wird hier doch gar nicht konsequent betrieben, radikaler Umweltschutz muss aber schnell kommen, wir sind im Übergang in eine globale Umweltkatastrophe!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen!
ALG1 für volle Dauer der Arbeitslosigkeit, Kampf für Lohn- und Rentenerhöhung!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es gibt kein Recht auf asoziales Verhalten und andere zu infizieren! Es gilt aber auch der entschiedene Kampf gegen Rechtsentwicklung und Abbau demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Man sieht ja bei der Krankenhaus-Privatisierung oder im Personennahverkehr wohin das führt: Dumping-Löhne, Arbeitsplatzvernichtung, Leistungsabbau für die Masse der Betroffenen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Sicherheitsrat ist ein Instrument der imperialistischen Herrschaft und Konkurrenz
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Sozialer Wohnungsbau und Genossenschaften müssen gefördert werden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Ohne Diskriminierung und Unterdrückung, sondern durch Arbeits- und Ausbildungsplätze und Hilfe gegen Ghetto-Bildung, Förderung des gemeinsamen Lebens (Kultur, Sport, Freizeit), internationale Solidarität, gemeinsamer Kampf für Grundrechte und Demokratie! Verbot aller faschistischen Umtriebe, deutsche Nazis wie auch Graue Wölfe, AKP, Islamfaschisten
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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aber keine Milliarden-Subventionen für Konzerne für "Greenwashing"
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die Miethaie lassen doch ganze Häuserblöcke lieber leer stehen, als dass sie mit den Mieten runter gehen. Kein geplanter Schrott-Wohnungsbau für noch mehr Profite!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Der notwendige Kampf für die Befreiung der Frau findet sicher nicht in den Vorstands-Etagen der Konzerne statt!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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chauvinistische Illusionsmacherei! Wir leben unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals, das soll durch diese "Forderung" verschleiert werden. Alternative: Sozialismus, nicht D-Mark!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Es geht nicht um ein chauvinistisches Austritts-Szenario wie den Brexit, sondern um die Auflösung aller imperialistischer supranationaler Zusammenschlüsse wie NATO, EU, G7 ----
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Rentenalter senken auf 60, für Frauen und Schichtarbeiter 55, bei vollem Rentenausgleich. Die Produktivität hat sich in diesem Jahrhundert bereits vervierfacht, das Geld ist da, wird aber übelst in Spekulation usw. investiert
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Natürlich gehen uns alle bewaffneten Konflikte auf der Welt etwas an. Dennoch keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Subventionen an Faschisten wie Erdogan und Taliban! Hoch die internationale Solidarität!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wir stehen in unseren Kandidatengrundsätzen dafür ein, dass unsere Mandatsträger maximal Facharbeiterlohn bekommen und den Rest abführen! Der ganze Lobbyismus stinkt zum Himmel!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft, Schluss mit dieser Unterdrückung durch Ketten-Zeitverträge!
Damit wird üble Spaltung und Repression betrieben.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Kein Mensch soll wegen seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt werden
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Die Geschäftemacherei geht doch voll weiter, siehe Gazprom, Nordstream 2.
Imperialistische Aussenpolitik endet erst mit Überwindung des Kapitalismus
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Die echten Leistungsträger sind die Arbeiter und Angestellten, kleine und mittlere Bauern usw., die sind in ihrer Frage aber wohl leider nicht gemeint. Die "Leistungsträger" in Regierung und Konzernvorständen sitzen uns im Nacken und haben für sich sehr gut finanziell gesorgt.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Verbieten! Für ökologische Landwirtschaft und Tierschutz! Schluss mit der Fehlernährung von Millionen!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Wie reaktionär ist das denn, das wollen die Taliban auch ...
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Arme Länder zahlen die Ausbildung und die Konzernbosse hier schöpfen es dann ab, grausige Denkweise!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Habe noch nicht mitbekommen, dass hier Daten geschützt werden, das Gegenteil ist der Fall, aber eine ganze neue Industrie macht Milliarden-Gewinne mit "Digitalisierung" und angeblichem Datenschutz
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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NATO und alle anderen Militärbündnisse auflösen!!!!!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Pharmaindustrie macht Milliardengewinne, Monopolprofite. Als erstes muss der Patentschutz für Impfstoffe weg!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Alle Schüler fördern!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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"Spitze" und "Elite" im Dienst des Monopolkapitals bringt nichts Gutes hervor.
Wissenschaft im Dienste des Volkes wird es erst im Sozialismus geben. Die bürgerliche Wissenschaft ist tief in der Krise, reaktionäre Eliten werden das noch vertiefen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Wer ist "die Industrie"? Auf die Arbeiter und Angestellten Rücksicht nehmen und auf die natürliche Umwelt, das wäre mal was. Die Regierung im Dienste der Monopole sieht sich als Dienstleister des Finanzkapitals und nimmt "Rücksicht" auf die Maximalprofite - die gehen immer zu unseren Lasten ...
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
wichtig!
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Völlig falsche Fragestellung! "Pest oder Cholera"-Logik!!!! Wir kämpfen für Arbeitsplätze, Gesundheits- und Umweltschutz, wir brauchen doch Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Bereich!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Kampf gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Windkraftanlagen werden jahrelang boykottiert, aber unsinnige und zerstörerische Großprojekte wie S21 werden durchgedrückt. Fragestellung ist irreführend.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Was ungesund ist, sollte eigentlich gar nicht produziert werden, z.B. chemisch belastete "Nahrung", Genfood usw.
Ansonsten Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter und Kampf für gesunde Nahrungsmittel, also auch gegen die chronische Umweltvergiftung!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Wir brauchen ein ganz anderes Verkehrssystem, Ferngütertransport auf Schiene und Binnenschiff, regenerative Antriebe, kostenlosen ÖPNV, drastische Reduzierung des PKW- und LKW-Verkehrs usw., auch das beinhaltet insgesamt die Notwendigkeit des Sozialismus
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Inlandsflüge verbieten, Produkte regional herstellen anstatt alles mit Frachtflugzeugen um die halbe Welt fliegen, Schluss mit der Subventionierung von Kerosin usw.
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