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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es muss sich grundsätzlich etwas ändern!
Nicht der Profit - der Mensch, in Einheit mit der Natur muss im Mittelpunkt stehen!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich bin aber dagegen, dass dies auf dem Rücken der Pendler ausgetragen wird.
Wir brauchen einen massiven Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Personen-Nahverkehrs und die rasche Umstellung auf emissionsfreie Antriebstechnologien - auf Kosten der Profite.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Insbesondere drastische Besteuerung der internatioalen Konzerne und Banken!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Natürlich müssen alle in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.
Aber nicht, indem der notwendige konsequente Gesundheits- und Coronaschutz auf die breite Masse der Bevölkerung abgeschoben wird.
Kostenlose und flächendeckende Schnell- und vor allem PCR-Testungen für Alle; gründliche Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zum Impfen; Schaffung breitester und unbürokratischer Impfmöglichkeiten; Verkleinerung der Klassen und Luftfilter-Reinigungsgeräte in allen Schulklassen!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutliche Erhöhung!
Mindestlohn von 12 Euro ist ein Hungerlohn. Bereits zur Arbeitszeit, aber auch nach 45 Beitragsjahren bei einer 40-Stunden-Woche mit einer Rente von gerade einmal knapp 850 Euro!!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Drastische Besteuerung von internationalen Konzernen überhaupt!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall.
Wirksamer Katastrophenschutz - Ja!
Einsatz der Bundeswehr im Innern - NEIN!
Wir brauchen keine militärische Armee für einen Bevölkerungsschutz.
Darüber hinaus: Alle deutschen Truppen raus aus dem Ausland!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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EINE gesetzliche Krankenversicherung wäre eine kleine Verbesserung im Rahmen des heutigen Krankenversicherungssystems.
Gründliche kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!
Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge komplett aus einer am Umsatz bezogenen Sozialsteuer!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem drastische Besteuerung der internationalen Konzerne und Banken!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Sofortige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke! Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Profite, vor allem der Energiekonzerne!
Schluss mit der Verbrennung ALLER fossilen Energieträger - 100 prozentige Umstellung auf erneuerbare Energien, vor allem aus Sonne, Wind, Wasser, Bioabfällen bis SPÄTESTENS 2030!
Drastischer Ausbau von dezentralen Solaranlagen - finanziert durch eine umsatzbezogene Energiesteuer für Atom-, Kohle-, Öl-, Gaskonzerne!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Keiner der stattgefundenen faschistischen Terroranschläge wurde bisher selbst bei Überwachung und Kenntnis durch Geheimdienste verhindert.
Gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Hintertür mit dem vorgeschobenen Grund einer angeblichen Terrorbekämpfung, die dann meist gegen fortschrittliche, revolutionäre, marxistisch-leninistische Kräfte richtet.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Dringend notwendige Investitioen müssen getätigt werden, die auch nicht "profitabel" sind wie in den Schulen, im Umweltschutz, im sozialen Wohnungsbau, usw.
Aber gegen eine Subventionierung der internationalen Konzerne für ihren internationalen Konkurrenzkampf auf Kosten von Mensch und Natur!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Insbesondere bedarf es aber einer drastischeren Besteuerung der internationalen Konzerne - eine umsatzbezogene Sozialsteuer zur kompletten Finanzierung aller Sozialversicherungen!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
Kampf für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, um auf Kosten der Profite Millionen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen.
Das „Grundeinkommen“ unterläuft dies aber und fördert die Dauerarbeitslosigkeit mit allen tiefgreifenden Folgen und wälzt die Kosten auf die Steuerzahler ab.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Ich bin gegen die bewusst betriebene Vernebelung unserer Köpfe - für Durchblick und Klarheit.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Keine Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne - auch noch mit der aberwitzigen Begründung "entgangenen Gewinns".
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Konsequenter Umweltschutz - aber auf Kosten der Profite, nicht auf Kosten der Bevölkerung!
Stopp CO2-Bepreisung - gegen Greenwashing der Konzerne und Regierungen!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Drastische Erhöhung der Hartz IV-Bezüge.
Aber vor allem Abschaffung der Hartz IV - Armutsgesetze! Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine Fortzahlung für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit.
Kampf um Arbeitsplätze UND Umweltschutz!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ich bin gegen eine egoistische Haltung der unbeschränkten "Freiheit des Einzelnen".
Ausgehen von dem, was gesellschaftlich notwendig ist!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Schluss mit dem kommunalen und landesweiten Ausverkauf mit all den negativen Folgen für die Bevölkerung!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Für die Auflösung von NATO, WEU und militärischer Eingreiftruppen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Beim Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen wird die "Sicherheit" der Bevölkerung nur vorgeschoben.
Auch die bisherige Videoüberwachung hat keine faschistischen Anschläge verhindert!
Sie richtet sich vor allem gegen Demokraten, fortschrittliche Kräfte, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!
Gegen jede imperialistische Aggression!
Deutsche Truppen mischen in Auslandseinsätzen in immer mehr Ländern mit, beschlossen von Bundesregierungen unter SPD und Grünen, CDU/CSU und FDP. Als Top-Waffenexporteur an Diktatoren aller Art oder mit eigenen Truppen auch in völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen von Afrika bis Afghanistan.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Allerdings hat die „Mietpreisbremse“ der Regierung kaum Wirkung auf die Mietsteigerungen, besonders in Ballungsgebieten gehabt.
Wir fördern den Zusammenschluss der Mieterinnen und Mieter gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum.
Aber: Das Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware. Lösbar ist die Wohnungsfrage erst im Sozialismus, wo die Bedürfnis der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Profite der Monopole.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration für ein internationalistisches und gleichberechtigtes Zusammenleben, Arbeiten und Kämpfen für die Zukunftsinteressen.
Eine Integration in die Gepflogenheiten des Kapitalismus mit seiner Konkurrenz, seinem Egoismus, seiner Rücksichtslosigkeit vor Mensch und Natur und dem Paradigma des Maximalprofits auf Kosten von Mensch und Natur lehne ich ab.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Drastische Förderung einer dezentralen Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien!
Drastischer Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Personen-Nahverkehrs!
Güterverkehr weg von der Strasse - auf die Schiene und auf die Wasserwege!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich bin für eine Frauenförderung und betreibe dies selber.
Aber eine Quotenregelung löst keine Gleichberechtigung und führt in manchen Fällen auch ins ad absurdum der Quoten-Frauen und Quoten-Männer, unabhängig von der Qualität.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Für ein generelles Tempolimit!
Die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist ein rücksichtslos-egoistischer Freiheitsbegriff.
Tempolimit = Beruhigung des Autobahnverkehrs, besserer Verkehrsfluss, Energie sparend und Unfallzahlen senkend.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Auch die D-Mark war nicht sozialer als der Euro.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Für die Auflösung der EU als ein imperialistisches Staatenbündnis!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Wir kritisieren Länderchaos und die unzureichende Beachtung unterschiedlicher Bedingungen.
Aber die Frage der Zuständigkeiten ist nicht entscheidend: das bürgerliche Bildungssystem zielt z.B. mit dem heutigen Prüfungssystem auf Konkurrenzdenken, Aufstiegsmentalität und verbreitet antikommunistische Geschichtsfälschung.
Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Weitergehender fordern wir:
Herabsetzung des Renteneintrittsalters bei Männern auf 60 Jahre und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht- und Schwerarbeitern auf 55
Jahre – bei vollem Rentenausgleich!
Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes!
Gleiche Rentenhöhe in Ost und West - keine Besteuerung.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Gegen jede imperialistische Aggression und Einflussnahme!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Internationalismus - Hoch die internatioale Solidarität!
Gegen (auch religiös verbrämten) Nationalismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Ich richte mich gegen den gesamten imperialistischen Konkurrenzkampf, egal mit welchen Methoden - ob in Form von offenen Handelskriegen und Konflikten oder in Form der wirtschaftlichen Durchdringung und Zusammenarbeit.
Kampf für Arbeit, Frieden, Umweltschutz - echter Sozialismus!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Die eigentlichen Leistungsträger in der Gesellschaft - die Masse der arbeitenden Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter - werden mit direkten und indirekten Steuern, mit Lohn- und Gehaltsdrückerei, mit ständig wachsenden Abgaben und Aufbürden von eigentlich gesellschaftlichen Aufgaben bereits immer mehr belastet.
Die internationalen Monopole dagegen immer stärker unterstützt.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Wir setzen uns ein für umweltschonende Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten, für Tierschutz und gesunde Ernährung, und für die Rechte klein- und mittelbäuerlicher Betriebe.
Aber nicht auf Kosten der Verbraucher und Masse der Bevölkerung! Daher: Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Schluss mit der milliardenschweren Auf- und Hochrüstung!
Alle deutschen Truppen raus aus dem Ausland!
Gegen jede imperialistische Aggression!
Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Für die Befreiung der Frau!
Familien sind heute für die Massen eine wichtige Solidargemeinschaft. Sogenannte „Patchwork-Familien“ sind heute nicht mehr die Ausnahme, sondern weit verbreitet. Die „traditionelle Vater-Mutter-Kinder-Familie“ zu bevorzugen, ist eine Diskriminierung anderer Lebensformen und redet einer spießigen Doppelmoral das Wort.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und Einwanderung auf antifaschistischer Grundlage!
Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen, insbesondere im Jugend- und Umweltbereich!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Datenschutz ja - gegenüber dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zum Schutz der Persönlichkeit und des Privatlebens!
Aber auch gegen ein bürokratisches Datenschutz-Monster durch die Regierung, die es Vereinen und Gruppierungen fast unmöglich macht, ihre Arbeit durchzuführen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Für die Auflösung der NATO, der EU und der WEU!!!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!
Aufhebung der Patentrechte auf wichtige Medikamten und Impfungen - wie zur Bekämpfung des Corona-Virus!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Bildung und Forschung werden strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet. Über zahlreiche Kanäle nehmen sie Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte.
Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Konsequenter Umweltschutz - auf Kosten der Profite!
Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen - auf Kosten der Profite!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Konsequent: Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Hier müssen die größten Steuerhinterzieher wie die internationalen Konzerne und Banken und ihre Vertreter in Regierung und Politik ins Visier genommen werden!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Auflösung von NATO, WEU und aller imperialistischer Eingreiftruppen!
Alle deutschen Truppen raus aus dem Ausland.
Gegen jede imperialistische Aggression!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Die Sicherheit der Menschen wird vorgeschoben, um den Abbau erkämpfter bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und den Ausbau der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich vor allem gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten richten.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter!
Gemeinsamer Kampf der Bauern, der Arbeiter und der Jugend gegen das Diktat der internationalen Lebensmittel- und Großhandelskonzerne!
Wir setzen uns ein für umweltschonende Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten, für Tierschutz und gesunde Ernährung, und für die Rechte klein- und mittelbäuerlicher Betriebe.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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Aufklärung, Erziehung und Förderung gesunder Lebensmittel und einer gesunden Lebens- und Ernährungsweise.
Aber nicht durch Steuern und Abgaben, die die Masse der Bevölkerung zu zahlen haben.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Kerosin muss besteuert werden.
Die indirekte Subventionierung der großen Airlines zu Lasten der Umwelt muss beendet werden.
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