| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Ja!
 wichtig!
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Der bisherige Weg der Regierung führt in die Wohlstandsvernichtung.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Schadstoffbelastung kann auch ohne Fahrverbote realisiert werden. Keine Einschränkung der Freiheitsrechte.
Freie Fahrt für freie Bürger!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Belastung ist im internationalen Vergleich heute schon zu hoch. Deutschland ist als Standort für Leistungsträger heute kaum noch wettbewerbsfähig.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte sind unverzüglich und vollumfänglich wiederherzustellen.
Auch lehnen wir Impfnötigung ab.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Viele Jobs werden durch einen zu hohen Mindestlohn nicht mehr rentabel und daher abgebaut.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir fordern die Einführung einer Digitalsteuer für datensammelnde globale Internetkonzerne. In Deutschland bzw. mit deutschen Kunden verdientes Geld sollte auch in Deutschland versteuert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
unwichtig
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Es kommt auf den Einsatzweck an. Ein Einsatz gegen Demonstranten ist nicht vorstellbar. Stärkere Beteiligung bei Katastrophenhilfe, Grenzsicherung oder im Einsatz bei Großlagen wären denkbar.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Aus meiner Sicht wäre der umgekehrte Weg, die Öffnung der PKV für alle überlegenswert.
Wir fordern hingegen die Zusammenlegung der sozialen Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung um Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen zu vermeiden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbständige sind frei in ihrem Handeln und sollen auch über ihre Altersvorsorge selbst entscheiden dürfen.
Eine Art Verpflichtung zur Absicherung oberhalb der Grundsicherung wäre überlegenswert.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir lehnen Substanzsteuern ab. Die Steuern sollten nach Leistungsfähigkeit, also nach dem Einkommen erhoben werden.
Hohe Vermögen sind in der Regel investiert in Immobilien oder Unternehmen. Hierauf sollte der Staat keinen Zugriff haben.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Meinungsfreiheit jenseits staatlicher Kontrolle ist ein hohes Gut!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die bisherigen Maßnahmen haben die Energiepreise bereits sehr deutlich ansteigen lassen.
Wir brauchen Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen.
Den Klimawandel werden wir nicht aufhalten können.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
wichtig!
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Die Frage ist eher wer überwacht wird, weniger der Anlass.
Die anlasslose Überwachung normaler Bürger lehnen wir ab.
Die anlasslose Überwachung von als „Gefährdern“ eingestufter Personen ist zu befürworten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Die Steuer-CDs stammen in der Regel aus Datendiebstahl und sind daher illegal.
Der Rechtsstaat sollte sich nicht an kriminellen Handlungen beteiligen bzw. diese finanziell honorieren.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Erhalt unserer Sprache ohne ideologische Verblendung ist elementar für unser Gemeinwesen. Wir dürfen die Sprachhoheit nicht den Ideologen überlassen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
wichtig!
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Arbeitgeber müssen selbst entscheiden dürfen, wo die Arbeitnehmer ihre Arbeit verrichten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die kurzfristig höhere Staatsverschuldung führt maximal zu so genannten Strohfeuer- oder Mitnahmeeffekten, selten zu nachhaltigem Wachstum.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Außer zu den Zuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten keine Sozialleistungen quantitativ ausgeweitet werden.
Ausländische Sozialleistungsempfänger sollten nach Möglichkeit das Land verlassen bzw. gar nicht hereingelassen werden.
Inländischen Sozialleistungsempfängern sollten in noch stärkerem Maße Arbeitsangebote auch auf kommunaler Ebene gemacht werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich halte dies zum einen für nicht finanzierbar, zum anderen sind Anreize zur Arbeitsaufnahme unabdingbar für den langfristigen Erhalt des Wohlstands. Wer Leistungen der Gemeinschaft erhält, sollte der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas zurückgeben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und der Einstieg in den Teufelskreis der Drogenabhängigkeit kann man nicht bagatellisieren.
Eine Entkriminalisierung eines verantwortungsvollen Konsums von Cannabis-Produkten erscheint hingegen denkbar.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Atomkraft ist ideal für einen CO2-neutralen, sicheren und preiswerten Energiemix. Die deutsche Spitzentechnologie gilt es zu erhalten.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir werden den Klimawandel nicht aufhalten können. Vielmehr sollten wir uns robust auf die erwarteten Wetterereignisse einstellen.
Teure, aber auf das Klima wirkungslose Maßnahmen müssen vermieden werden. Es droht Wohlstandsverlust.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Menschen, die dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, müssen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.
Hierfür erscheinen nicht bisherigen Sätze nicht ausreichend.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Gleiches gilt sinngemäß z.B. für Skifahrer.
Eine konkrete Überlastung des Gesundheitswesens wäre eine zu ziehende Grenze.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Der Staat ist kein Unternehmer.
Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur können in öffentlicher Hand bleiben. Wobei bei der Bahn das Netz und die Infrastruktur beim Staat verbleiben sollten.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Die Ausweitung von Videoüberwachung sollte an ausgewählten Plätze und Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. Die Gesichtserkennung lehne ich ab.
Die Wege der normalen Bürger sollten für den Staat nicht nachvollziehbar sein.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr sollte sich wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Deutschland wird weder am Hindukusch verteidigt, noch ist es vertretbar, dass deutsche Soldaten für die Möglichkeit des Schulbesuches von Kindern sterben. Hier ist Entwicklungspolitik mit Anreizsystemen gefragt, keine militärische Intervention.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
unwichtig
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Grds. ist die Ehe eine Verbindung auf Mann und Frau, aus der neues Leben entstehen kann.
Eine Debatte über die Abschaffung der Ehe für alle halte ich nicht für zielführend.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Staatliches Handeln muss immer für den Bürger transparent sein, sofern keine wirklichen Geheimhaltungsgründe vorliegen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die bisherigen Regelungen zum Mieterschutz von Langzeitmietern erscheinen ausreichend.
Es gilt, Modernisierungen und Neubauten nicht zu behindern.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Legal in Deutschland dauerhaft aufhältige Ausländer sollten im Bedarfsfall stärker integriert werden durch Sprach- und Integrationskurse und Vermeidung von räumlichen Konzentrationen.
Anerkannte Flüchtlinge genießen temporären Schutz.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Meist wirkungsloser Aufwand, Gefahr von Mitnahmeeffekten und ohne Einfluss auf den Klimawandel.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
unwichtig
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Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung, Religion, Rasse, Herkunft, Aussehen etc. diskriminiert werden. Das ist heute schon so.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Welche Auflagen genau zu reduzieren sind, wäre zu besprechen. Der Gedanke geht in die richtige Richtung.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Eine Reduzierung der ohnehin knappen H4-Bezüge ist i.d.R. nicht zumutbar und sollte als letzte Maßnahme vorbehalten bleiben.
Integration in den Arbeitsmarkt ohne Leistungskürzungen sondern durch konkrete Hilfsangebote und Einstiegshilfen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Besetzung von Positionen sollte nach Qualifikation, nicht nach Geschlecht erfolgen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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An Stellen wo ein Tempolimit Sinn ergibt, wurde es meist eingeführt.
An den verbliebenen Strecken sollte freie Fahrt weiterhin möglich sein.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
wichtig!
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Der Euro schadet uns. Die exorbitant steigende Geldmenge führt zur Entwertung des altes, selbst verdienten Geldes und zur Inflation. Explodierende Immobilienpreise führen zu steigenden Mieten und in der Folgen zu sozialen Problemen. Die Nullzinspolitik erschwert die Altersvorsorge erheblich.
Wir brauchen eine souveräne eigene Währung mit einer unabhängigen Notenbank, so wie wir es bis 1998 kannten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
wichtig!
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Die EU ist nicht mehr reformierbar. Wir brauchen eine neue Plattform zum Ausgleich unserer Interessen mit den Nachbarstaaten und zur Formulierung gemeinsamer Interessen.
Wir brauchen kein überdimensioniertes Parlament, keine Kommission, keine EU-Gesetzgebung, keinen EU-Schuldenhaushalt und keine Transferunion.
Wir brauchen ein Europa der souveränen Vaterländer.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Allein durch Zentralisierung ist bisher noch wenig besser geworden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Die Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre wenn 45 Beitragsjahre erfüllt sind, befürworte ich. Die Finanzierung sollte durch Kürzung sachfremder Leistungen sowie durch Steuermittel erfolgen. Beitragserhöhungen lehne ich ab.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
unwichtig
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Wir sollten uns nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Angriffskriege sind jedoch in bestimmten Fällen zu bekämpfen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher nicht
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Ich halten den bestehenden Grad der Detaillierung der Offenlegung für ausreichend. Ein entsprechende Forderung müsste konkretisiert werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend.
Befristet Arbeitsverhältnisse sind wichtig für Unternehmen und Arbeitnehmer um flexibel auf Auftragslagen oder persönliche Lebensumstände reagieren zu können.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Der Islam als solcher gehört tatsächlich nicht zu Deutschland. Integrationsunwillige und -unfähige, sowie Anhänger der Scharia stellen eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und sollten zahlenmäßig begrenzt werden.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Nur im Dialog mit Russland werden wir unsere Interessen vertreten können. Die Krim wird durch die Sanktionen nicht wieder ukrainisch. Die Sanktionen schaden allen Beteiligten.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Wohlstand entsteht durch Leistung - nicht durch Umverteilung.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Die Auflagen für die Massentierhaltung müssten überdacht werden. Steigende Preise sind in Kauf zu nehmen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Soweit diese für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig sind, gehören Drohnen auch zum Großgerät der BW.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Jeder soll so leben, wie er möchte. Frauen, die sich aus einem eigenen Selbstverständnis heraus um ihre eigenen Kinder kümmern wollen, gebührt Achtung, Respekt und Unterstützung.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Deutschland muss attraktiv werden für qualifizierten Zuzug. Dagegen müssen die Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme reduziert werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das sehe ich so nicht.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Die Preise sind im Ausland teils niedriger. Die Ursachen für die unterschiedliche Preisbildung wären zu hinterfragen. Einen gesetzlichen Zwang halte ich derzeit nicht für begründbar.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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Wir lehnen Substanzsteuern ab. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollten Steuern nach dem Einkommen erhoben werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Zur Sicherung unsers Wohlstands müssen wir auch Eliten stärker fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Zur Sicherung unseres Wohlstands müssen wir auch Elite-Universitäten stärker fördern.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Umweltschutz und Verbraucherschutz sind wichtig. Co2-Ausstoß ist sekundär.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Bezogen auf Klimaschutz zustimmung.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Gegen die staatliche Förderung von Denunziantentum.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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SIcherlich machen gemeinsame Spezialeinsatzkräfte auf europäischer Ebene Sinn. Grds. sollten die Armeen der Völker Europas unter der Befehlsgewalt ihrer eigenen Befehlshaber und Kontrolle der Parlamente stehen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
wichtig!
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Oft sind die Begründungen für die Einschränkungen der Freiheitsrechte vorgeschoben. Dies gilt auch und besonders für die Einschränkungen des Bargeldverkehrs.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
unwichtig
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Letztlich entscheiden die Verbraucher was sie essen wollen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Die Planungsprozesse von größeren Projekten dauern deutlich zu lang und sind zu beschleunigen. Dies ist auch ohne wesentliche Einschränkungen der bürgerlichen Beteiligungsrechte möglich.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Wer entscheidet was ungesund ist? Die Grünen?
Einer Zuckersteuer gegenüber wäre ich aufgeschlossen, wenn andere Bagatellsteuern abgeschafft werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Was soll das bringen?
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Keine Wettbewerbsnachteile im Flugverkehr für deutsche Luftlinien und Flughäfen.
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