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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Grundsätzlich: Leben heißt Veränderung. Also ohne Veränderung geht es nicht. Aber wenn Veränderung dann bitte zum Positiven! Das was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war nicht mal nur ein „weiter so“ sondern eher eine Abwärtsspirale: beim Klimaschutz, in der Wirtschaft (Abbau von zig-tausenden Arbeitsplätzen in der Solar- und Windenergiebranche) und der sozialen Gerechtigkeit (u.a. in der Pflegebranche).
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Auch hier geht es in Wahrheit ja nicht um Verbot sondern um Veränderung. Mobilität ist wichtig und muss gefördert werden, aber eben alle Arten von Mobilität, die die Luftqualität verbessern und somit den Schutz der Gesundheit in den Vordergrund stellen. Fossile Mobilität gab es nun mehr als 100 Jahre mit massiven gesundheitlichen und umweltrelevanten Negativfolgen. Solange allerdings die Nutzung fossiler Verbrenner Handwerker*innen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung noch nicht ausreichend ersetzbar sind, muss es selbstverständlich Ausnahmeregelungen geben. Aktuell muss das Angebot an ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur verbessert werden. Damit wäre schon ein großer Schritt in Richtung menschen- und umweltfreundlicher Mobilität getan.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir haben in Deutschland eine Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren stetig weiter auseinander gegangen ist.
Ungerechtigkeit ist ein wesentlicher Faktor dafür, weshalb dann auch eine ganze Gesellschaft auseinander driftet. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, erhöhen wir den Grundfreibetrag. Im Gegenzug wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% bzw. 48% für wirklich hohe Einkommen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Bei der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien gibt es große Unterschiede bzgl. der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen. Grundsätzlich ist es immer richtig auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Da, wo das aber nicht ausreicht bzw. ausreichen kann, sind staatliche Gesundheitsschutzmaßnahmen erforderlich um das hohe Gut des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. In jedem Fall ist eine Abwägung der Maßnahmen hinsichtlich erwünschter und unerwünschter Folgen nötig, ebenso wie auch eine Abwägung gegenüber allen bürgerlichen Freiheitsrechten in unserer Demokratie.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Das ist lange überfällig. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten zusätzlich beim Jobcenter aufstocken müssen. Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen und gegen Armut schützen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Der Wettbewerbsvorteil, den sich verschiedene weltweit agierende Tec-Giganten verschafft haben, muss dringend zurückgeschraubt werden. Über viele Jahre hat es sich zu einem etablierten Geschäftsmodell entwickelt, durch Buchungstricks Mrd.- Gewinne in Steueroasen zu transferieren.
Dadurch gingen - nicht nur - für Deutschland Milliardensummen für wichtige Infrastruktur- und Sozialmaßnahmen verloren. Wir finden, dass kann so nicht weiter gehen. Gemeinsam mit möglichst vielen anderen betroffenen Staaten wollen wir eine internationale, zumindest aber europäische Lösung finden, um endlich eine angemessene, verbindliche Besteuerungen durchzusetzen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Der bisherige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Wir haben in Deutschland ein Zwei-Klassen-System bei der Krankenversicherung und das ist nicht wirklich solidarisch. Das Modell einer Bürger*innenversicherung welches wir Grüne erarbeitet haben, soll hier Abhilfe schaffen. Wir wollen erreichen, dass alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und (auch der Pflegeversicherung) einbezogen werden, auch Beamt*innen und Politiker*innen. Dafür ist aber eine komplette Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung nicht notwendig. Viele Privatversicherte (inkl. Beamt*innen), wollen in die Gesetzliche. Der Weg muss erleichtert werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Auch hier wollen wir schrittweise eine Bürger*innenversicherung etablieren, in die perspektivisch alle einbezogen werden. Nur so ist eine gute Altersabsicherung möglich. Bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Rentenvorsorge, die in erster Linie auf Aktien und Fonds setzt, garantiert keine gute Absicherung im Alter, da diese den Marktschwankungen unterliegen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Unser Ziel ist es, dass große Vermögen sich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Daher wollen wir die Vermögenssteuer ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro pro Person wieder einführen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Das europarechtlich vorgesehene Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste steht für uns nicht in Frage. Können bei polizeilichen Ermittlungen potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Hierfür schlagen wir ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz vor.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen die erneuerbaren Energien unbedingt schneller ausbauen als bisher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, um unsere Kinder vor den katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Dafür braucht es sichere Vorgaben und Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren und auch für die Finanzierung.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Klar ist, dass wir rechtsextremen und islamistischen Terror bei uns entschieden bekämpfen müssen. Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat aber gezeigt, dass im bestehenden Rechtsrahmen nicht etwa zu wenige Daten vorlagen. Das Problem war, dass vorhandenes Material nicht gut genug ausgewertet wurde. Immer mehr Daten führen nur dazu, dass der Heuhaufen, in dem man die Stecknadel sucht, größer wird und das kann nicht unser Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, u.a. im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Verantwortlichkeiten müssen klar festgelegt und die Überwachung von Gefährder*innen intensiviert und effektiviert werden. Auch brauchen wir eine bessere und vor allem nachhaltige Finanzierung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden. Der Ankauf von Steuer-CDs ist ein solches Mittel und sollte daher auch in Zukunft eingesetzt werden. Steuereinnahmen sind die Basis eines funktionierenden Gemeinwesens.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Sprache verändert das Denken. Deswegen setzen wir uns aktiv für eine inklusive und diskriminierungsfreie Sprache ein. Alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts sollten sich repräsentiert fühlen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Die Pandemie hat gezeigt, dass in zahlreichen Berufen im Homeoffice genauso gut gearbeitet werden kann und dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet werden kann. Gleichzeitig erspart das Home Office Arbeitnehmer:innen Anfahrtszeiten und kann letztlich zu einer besseren Lebensqualität beitragen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir wollen die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen soll kreditfinanziert werden können. Ganz entscheidend sind für uns dabei ein klimagerechtes Wachstum und eine sozial-ökologische Wirtschaft.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen sollen durch Steuermittel finanziert werden, da kreditfinanzierte Sozialleistungen zu einer dauerhaften Staatsverschuldung führen würden. Die Schuldenregeln müssen dahingehend geändert werden, dass in sehr zukunftsrelevanten Bereichen wie Klima, Bildung und Digitalisierung kreditfinanzierte Investitionen möglich stärker sind.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Hartz IV führt durch Sanktionen nicht zu einer anreizbasierten Arbeitsmarktpolitik, sondern oftmals zu Ausgrenzung und Armut. Mit der von uns geplanten sanktionsfreien Garantiesicherung werden Menschen vor Armut geschützt und ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe wird gewährleistet.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wir fordern eine Entkriminalisierung von weichen Drogen zum Eigenbedarf bei erwachsenen Privatpersonen und gleichzeitig einen wirksamen Jugendschutz. Außerdem setzen wir uns für eine gesetzliche Regulierung und Kontrolle für den Anbau, Verarbeitung, Transport und Handel von Cannabis ein sowie für einen geregelten Verkauf in Fachgeschäften, in denen über Risiken aufgeklärt werden kann. Das würde vor allem auch unsere Ermittlungsbehörden massiv entlasten.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Atomkatastrophe in Fukushima hat in jüngster Vergangenheit gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen Atomkraft haben kann. Darüber hinaus ist sie klimaschädlich und teuer und so nicht länger tragbar. Wir setzen uns für einen starken Ausbau erneuerbarer Energien ein, um Atomenergie endgültig hinter uns zu lassen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Waldbrände, Flutkatastrophen und Dürre weltweit haben uns in den letzten Jahren einmal mehr gezeigt, dass wir so wie bisher nicht weitermachen können. Die rasant voranschreitende globale Erderwärmung führt zu unumkehrbaren Veränderungen im Klimasystem, welche weitere Wetterextreme weltweit zur Folge haben werden. Deswegen muss der Ausstoß von Treibhausgasen massiv zurückgefahren werde. Klimaschutz ist Menschenschutz.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wie bereits in Antwort 19 dargelegt wollen wir mit der grünen Garantiesicherung einer Stigmatisierung entgegenwirken, soziokulturelle Teilhabe ermöglichen und durch eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 50 Euro zu einer Verbesserung der Situation von Empfänger:innen der Garantiesicherung beitragen. Auch soll zusätzliche Erwerbstätigkeit tatsächlich zu einem höheren Einkommen und nicht zu einem grundsätzlichen Abzug von Leistungen führen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die weltweite Corona-Pandemie und die in Teilen massive Belastung des Gesundheitssystems haben gezeigt, dass verhältnismäßige Maßnahmen zum Infektionsschutz unerlässlich sind. Um eine Überlastung und eine dadurch resultierende ungenügende Versorgung schwer kranker Menschen zu verhindern, sind Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung daher notwendig und gerechtfertigt. Wir fordern die Public Health-Perspektive zu berücksichtigen und grundsätzlich Wirken und Nutzen von Maßnahmen abzuwägen und zu prüfen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Über die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sollen auch weiterhin anhand der bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen und Maßstäbe Gerichte entscheiden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir sprechen uns gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG aus, da sie ein Unternehmen für die Daseinsvorsorge ist.
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht einer Gewinnerzielungsabsicht inkl. -maximierung unterworfen werden, wie das im privaten Wirtschaftssektor unerlässlich ist.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eine Reform des UN-Sicherheitsrats ist seit langem überfällig, da der Sicherheitsrat die Regionen der Welt nicht angemessen repräsentiert. Seit Jahren stehen dafür unterschiedliche Reformvorschläge im Raum. Wir plädieren nicht für einen ständigen Sitz Deutschlands, sondern für die Schaffung eines ständigen Sitzes für die Europäische Union. Darüber hinaus muss auf eine gerechtere Repräsentanz der Regionen hingewirkt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Die Videoüberwachung von bestimmten Bereichen, wie Bahnhöfen, U-Bahnen oder anderen sensiblen Bereichen, kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur bei der Aufklärung solcher helfen. Einen flächendeckenden Einsatz von Videokameras oder z.B. den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware lehnen wir hingegen ab. In einer Demokratie muss es grundsätzlich möglich sein, dass sich Menschen anonym im öffentlichen Raum bewegen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Landesverteidigung zuständig. Der Einsatz im Ausland kann nur das allerletzte Mittel sein, um z.B. einen Beitrag zur Eindämmung von schwerster Gewalt zu leisten und Menschen zu schützen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, für den viele Menschen über Jahre gemeinsam mit uns gekämpft haben. Wir wollen, dass Lesben, Schwule oder Heterosexuelle gleichbehandelt werden und gleiche Rechte haben. Die Ehe für alle ist ein Ja zur Vielfalt in unserem Land.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Staatliches Handeln muss transparent sein! Wir wollen, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Dazu gehört, dass Informationsfreiheitsansprüche gestärkt werden und die Zugänglichkeit verbessert werden. Dafür müssen auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Grundrecht! Gerade in Ballungsräumen und Großstädten können sich immer mehr Menschen steigende Mieten nicht mehr leisten. Daher wollen wir es den Ländern und Kommunen ermöglichen Mietobergrenzen einzuführen, wenn dies notwendig ist. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse nachschärfen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Eine gute Integration in einer vielfältigen Gesellschaft wirkt sich positiv auf unser Zusammenleben aus, wirkt gegen Ausgrenzung und Vorurteile auf allen Seiten. Dazu gehört vor allem auch für alle Aufenthaltsberechtigte die Möglichkeit die deutsche Sprache zügig zu erlernen, gleiche Chancen in Bildung und bei der Arbeitsplatzsuche zu gewährleisten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Wir wollen gezielt fördern und subventionieren, wo es nötig ist. Hierzu zählen z.B. die Gebäudesanierung und Mobilität. Subventionen sollten aber nicht auf Dauer ausgelegt sein, sondern vor allem einen Übergang unterstützen. Wichtig ist auch, dass wir einen lenkenden CO2-Preis bekommen, gute Anreize sowie klare Standards.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Wir wollen, dass das Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird und ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird. Die unbürokratische Änderung der Geschlechternamen wie der Vornamen auf Antrag der Person, möchten wir ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen. Das Offenbarungsverbot soll konkretisiert und Verstöße dagegen sanktioniert werden. Wir wollen, dass medizinische körperangleichende Maßnahmen gesetzlich verankert werden und eine Kostenübernahme sichergestellt ist. Außerdem muss das Leid, das trans* und inter* Menschen widerfahren ist entschädigt werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum ist eine riesige Herausforderung. Wir wollen, dass Millionen neue Sozialwohnungen geschaffen und gesichert werden. Häuser sollen aufgestockt werden und leerstehende Gebäude und Ortskerne wiederbelebt werden. Damit wollen wir mehr Wohnraum ohne Flächenverbrauch schaffen. Der Wohnungsbau soll grundsätzlich entbürokratisiert werden aber für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir gute Gebäudestandards und müssen z.B. auf erneuerbare Energien beim Heizen setzen. Außerdem muss Baumaterial klimaneutral werden. In großen Städten brauchen wir nicht noch mehr Bürotürme sondern Wohnungen!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Eine Existenzgrundlage darf nicht sanktioniert werden. Außerdem schaffen Sanktionen ein Klima der Angst. Damit wird auch das Beratungsverhältnis zum Jobcenter negativ belastet. Wir wollen die Sanktionen abschaffen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Solange die Wirtschaft es nicht von allein hinbekommt, die Hälfte der Bevölkerung angemessen zu repräsentieren, wollen wir eine verpflichtende Frauenquote. Unser Ziel ist „die Hälfte der Macht für Frauen“. Bei der Neubesetzung von Vorständen soll mindestens ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt werden. Für Aufsichtsräte streben wir mindestens 40% an.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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International gibt es fast kein Land mehr, dass kein Tempolimit hat!
Ein Tempolimit schafft mehr Sicherheit. Das ist statistisch eindeutig belegt. Außerdem ist es ein einfacher und kostenloser Beitrag zum Klimaschutz! Warum sollte das dann nicht generell eingeführt werden?
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Projekts. Die Wiedereinführung einer nationalen Währung wäre ein wirtschaftspolitisches Desaster.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die europäische Union (EU) sichert Frieden und Wohlstand für ihre Mitgliedsstaaten und ist eine enorme Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deutschland hat wirtschaftspolitisch im besonderen Maße von der EU profitiert. Gerade für die Herausforderungen unserer Zukunft, wie z.B. der Klimakrise oder den Wettbewerb der Systeme, ist die EU von enormer Bedeutung. Den Schutz und die Weiterentwicklung der europäischen Wertegemeinschaft können wir nur gemeinsam meistern. Einen Austritt aus der EU lehnen wir ab.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Wir wollen unabhängig vom Wohnort gewährleisten, dass alle Menschen gleiche Bildungschancen haben. Um das zu erreichen muss die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung intensiviert und entsprechend verfassungsrechtlich abgesichert werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Am Renteneintrittsalter halten wir fest, eine weitere Anhebung lehnen wir ab. Wenn jedoch Menschen über 67 weiter arbeiten wollen, sollte man bestehende Hemmnisse abbauen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, Völkermord und Kriegsverbrechen können wir nicht einfach unsere Augen verschließen, das wäre unverantwortlich. Für einen Auslandseinsatz wäre für uns aber ein Mandat der Vereinten Nationen Voraussetzung.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wir haben uns schon lange für eine deutlich detailliertere Offenlegung der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Bundestages eingesetzt und waren auch schon erfolgreich: So wurde Anfang 2021 festgelegt, dass Nebeneinkünfte bis auf den letzten Cent transparent gemacht werden müssen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die sachgrundlose Befristung schafft große Unsicherheiten gerade in der Familienplanung. Wir wollen das nicht und setzen uns für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslimisches Leben ist Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland und Religionsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert. Punkt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Für uns ist klar, dass die Ukraine in ihrer territorialen Integrität verletzt wurde und das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger sind nicht unbedingt die, die viel Geld verdienen. Wir wollen, dass Pfleger*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen im Supermarkt usw. deutlich entlastet werden, damit sich ihre Einkommenssituation verbessert. Um das zu finanzieren wollen wir dafür sorgen, dass die obersten 10% der Einkommen stärker und wirksamer als heute an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir brauchen endlich einen konsequenten Umbau der Tierhaltung, weg von der industriellen Massenproduktion zu Lasten von Tieren, Umwelt, Klima und nicht zuletzt bäuerlichen Betrieben. Die gesellschaftlichen Kosten der industriellen Massentierhaltung sind deutlich höher, als die Preisschilder im Supermarkt vermuten lassen. Deshalb wollen wir die Haltungsbedingungen grundsätzlich verbessern und die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die hier vorangehen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Zunächst einmal ist mir nicht klar, wofür diese Drohnen genutzt werden sollten. Da müsste erst einmal Nachvollziehbarkeit hergestellt werden.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ein zeitgemäßes Familienbild soll gestärkt und Männer wie Frauen unterstützt werden, Beruf und Familie besser miteinander verbinden zu können.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Qualifizierte Einwanderung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Das sagen übrigens ebenso die Wirtschafts- und Industrieverbände in Deutschland.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Das sehe ich etwas anders. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch individueller Risiken kollektiv zu gestalten. Gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung brauchen wir andere Lösungen, als pauschal auf Datenschutz zu verzichten.
Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Es ist sinnvoll und wirkt oft konflikthemmend, wenn sich viele Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik versammeln und abstimmen.
Daher wollen wir Grüne in der NATO bleiben. Allerdings bedarf es strategischen Neuausrichtungen. Die NATO garantiert die gemeinsame Sicherheit Europas und wirkt einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Damit sich jede(r), der/die krank ist, Medikamente leisten kann, sollen diese möglichst günstig sein. Wir halten deswegen eine gesetzliche Preisregulierung im ersten Jahr nach dem Markteintritt für notwendig. So können wir einem Preisanstieg bei Medikamenten zumindest entgegenwirken.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir Grüne wollen ein gerechtes Steuersystem, in dem alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. In diesem Rahmen soll auch die Erbschaftssteuer ihren Teil dazu beitragen. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die soziale Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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„Elite-Gymnasien“ halten wir nicht für geeignet, um allen Schüler*innen beste Lernbedingungen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Entscheidender sind mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte, die sich den unterschiedlichen Bedürfnissen besser widmen können und angepasste Klassenstärken. Grundsätzlich profitieren Kinder und Jugendliche sozial, emotional und intellektuell von der Vielfalt im gegenseitigen Umgang.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Dem stimme ich größtenteils zu. Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Grade im Bereich des Klimaschutzes sind wir auf gute Forschung angewiesen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Wir müssen Industrie und Wirtschaft neu denken. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Klima-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz sind eine große Chance für das Bestehen im globalen Wettbewerb. Wir wollen die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren. Das Erreichen von Treibhausgasneutralität muss sich kurzfristig schon lohnen und das wird es auch. Es gibt weltwirtschaftlich keinen anderen Weg. Und je früher das Ziel erreicht wird, umso besser für die Volkswirtschaft.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Klima- und Umweltschutz bieten der Wirtschaft ganz neue Chancen zum Arbeitsplatzerhalt und zur Etablierung einer Vielzahl von neuen Industriezweigen und Branchen. Bereits heute sind Klima- und Umweltschutz ein absoluter Jobmotor und werden es künftig noch stärker sein. Zugleich sind Geschäftsmodelle, die Umwelt und Klima schädigen, nicht zukunftsfähig und vernichten mittel- und langfristig Arbeitsplätze. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Unternehmen umweltfreundlich und klimaneutral werden und neue Technologien und Branchen Arbeitsplätze schaffen. Diese notwendige Umgestaltung wollen wir mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützen und werden massiv in Ausbildung, in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, damit Jede*r seinen Platz im Arbeitsmarkt der Zukunft findet.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist ein riesengroßes Problem und benachteiligt die, die ehrlich sind. Und das sind die allermeisten in unserer Gesellschaft. Deswegen muss Steuerhinterziehung stärker geahndet werden. Das ist kein Kavaliersdelikt sondern zum Nachteil der Gemeinschaft. Dazu gehört auch, dass wir die öffentliche Verwaltung und damit auch die Finanzbehörden endlich digitalisieren.
Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Wir wollen perspektivisch eine EU-Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle etablieren. Das bedeutet eine verstärkte Zusammenarbeit, um nationale militärische Parallelstrukturen zu vermeiden, militärische Fähigkeiten zu bündeln und die gemeinsame EU-Kommandostruktur zu stärken. Ob dies langfristig zu einem Zusammenschluss der Streitkräfte in einer EU-Armee führt, ist für uns derzeit nicht die zentrale Frage.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Das bedeutet aber nicht, dass dafür Freiheits- und Bürger*innenrechte eingeschränkt werden müssen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Wir wollen die Bevölkerung nicht mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht stellen, die am Ende wenig bringt, weil die anfallenden Daten eben auch ausgewertet werden müssen und das ist de facto nicht leistbar. Wir wollen eine rationale und faktenbasierte Sicherheitspolitik, die die Menschen und unsere demokratischen Rechtsgüter schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Um eine Umstellung auf Ökologische Landwirtschaft kommen wir nicht herum. Sie löst die Probleme, die vor allem die auf maximale Profite setzende großindustrielle Landwirtschaft geschaffen hat. Das massive Höfesterben von kleineren und mittleren Betrieben, das Artensterben in Wald, Feld und Boden durch Monokulturen und dem massenhaften Einsatz Giften, und qualvolle pervertierte Massentierhaltung als quasi „normale Haltungsbedingungen“ etabliert hat. Ganz abgesehen von den gesundheitlichen Schäden, die für die Menschen immer stärker zu Tage treten, wie Allergien, Zoonosen und Antibiotikaresistenzen. Das muss ein Ende haben. Bäuerinnen und Bauern sollen von einer naturschützenden und artgerechten Landwirtschaft wieder gut wirtschaften und leben können. Daher ist für uns eine höhere Förderung nicht nur klar gerechtfertigt sondern notwendiger denn je.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Wichtige Infrastrukturprojekte, beispielsweise Windräder, müssen deutlich schneller und gleichzeitig mit mehr Akzeptanz genehmigt werden. Dies ist existenziell wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels. Ohne die betroffenen Menschen läuft das aber nicht. Daher müssen Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend informiert und eingebunden werden. Wir wollen für die Projekte werben, statt das Mitspracherecht der Bevölkerung einzuschränken.
Grundsätzlich wollen wir bürokratische Verfahren beschleunigen, allerdings darf dies nicht zu Lasten der Mitsprache der Bevölkerung und/oder des Umwelt- und Naturschutzes gehen.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Ungesunde Lebensmittel schaden häufig nicht nur den einzelnen Menschen, sondern auch dem Gesundheitssystem, der regionalen Wirtschaft und der Natur. Das Angebot für gutes Essen ist jedoch begrenzt. Hohe Profite werden nach wie vor durch den massiven Einsatz von billigen Zusatz- und Füllstoffen gemacht. Um das zu ändern, nehmen wir auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind kein Öffentlicher Personennahverkehr, der Unterstützung mit Steuergeldern benötigt.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wir müssen die Mobilitätsarten fördern, die klima- und umweltschonend sind und der Flugverkehr gehört nicht dazu. Durch die bisherige Besteuerung haben die Airlines und Luftfahrtunternehmen erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen, z.T. wesentlich (klima-) freundlicheren Verkehrsmitteln, wie z.B. der Bahn genossen. Und das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch wettbewerbsfeindlich.
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