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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Wir haben die schlechteste Bundesregierung in der Nachkriegszeit. Korruption, Lobbyismus, Inkompetenz und Opportunismus der gegenwärtigen politischen Elite in Deutschland sind unerträglich geworden. Es müssen Veränderungen her, personell und inhaltlich.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die überwiegende Mehrheit der auf deutschen Straßen zugelassenen Fahrzeuge sind bereits mit umweltfreundlichen Motoren ausgestattet. Die wenigen Fahrzeuge mit etwas höherem Schadstoffausstoß werden in ein Paar Jahren von allein aus dem Verkehr verschwinden. Meistens werden diese Autos von Menschen mit geringem Einkommen gefahren, die sich nicht teure umweltfreundliche Autos leisten können. Aber auch diese Menschen sind auf die Mobilität angewiesen. Die Gesellschaft solle diesen Menschen gegenüber nicht rigoros handeln, sondern etwas Geduld aufbringen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Partei bündnis C - Christen für Deutschland - möchte ein lineares einfaches Steuersystem einführen. Der Spitzensteuersatz sollte bei 25% liegen. Im Gegenzug darf es keine der vielen Hunderten Ausnahmen mehr geben, wie das jetzt der Fall ist. Besser ein angemessener Steuersatz, der auch bezahlt wird, als ein Spitzensteuersatz und dabei viele Schlupflöcher, um der Steuerzahlung zu entgehen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Es darf keinen Dirigismus und Zwang bei der Behandlung des Corona-Problems geben.
Impfung und Masken sollten auf freiwilliger Basis geschehen bzw. getragen werden.
Erst ab dem Alter von 70+ hat COVID19 eine signifikante Letalität aufzuweisen. In der Mehrzahl der anderen Fälle wird die Infektion entweder nicht bemerkt (keine Symptome) oder sie verläuft relativ milde wie eine mittlere Grippe-Erkrankung. Schwere Fälle sind relativ selten.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Die Erhöhung der Mindestlöhne wie jetzt angedacht um 20% wird die Inflation antreiben, die auch so schon im Verlauf der Corona-Krise galoppiert.
Ich bin aber für eine mäßige kontinuierliche Anhebung des Mindestlohnes.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Ich bin gegen neue Steuern. Der Bürger wird auch jetzt über Gebühr mit Steuern und Abgaben belegt.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Ja, aber im nicht-militärischen Bereich. D.h. zum Beispiel bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen.
Keineswegs aber als Polizeiersatz oder Pandemie-Dirigismus.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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bündnis C setzt sich für einen bestehenden Mix aus der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ein, die im fairen Wettbewerb miteinander um Kunden eine gute Leistung im Krankheitsfall allen Versicherten garantieren sollen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Hier müsste ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Es sollen Experten die Entscheidung der politischen Gremien vorbereiten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Das Konzept der Vermögenssteuer hatte sich gesellschaftlich nicht bewährt und wurde daher abgeschafft. Wenn Vermögenssteuer, dann nur für sehr hohe Vermögen. Der normale Bürger und der Mittelstand sollte nicht in seiner wirtschaftlichen Handlungsweise beeinträchtigt werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Netzdurchsuchungsgesetz geht schon zu weit in der Kontrolle der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger.
Die Gesellschaf braucht keinen gläsernen Menschen.
Nur bei konkretem Verdacht auf Terrorismus und Kriminalität sind Eingriffe gerechtfertigt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Der Windkraftenergie sind in Deutschland natürliche Grenzen gesetzt (es ist nicht überall Wind in ausreichender Stärke vorhanden). Dazu gibt es zeitliche Schwankungen. Deutschland erzeugt gegenwärtig 250 Terrawatt/Stunden an Strom.
Sollte der gesamte Autoverkehr auf Stromautos überführt werden, so würden 2500 Terrawatt/Stunden benötigt. Diese Strommenge lässt sich mit regenerativer Energie nicht erzeugen. Daher ist demagogisch-ideologische Energiepolitik abzulehnen. Wir brauchen die Kohle- und Kernkraftwerke neuster Generation noch einige Jahrhunderte.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt relativ wenig Terroranschläge. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist ein verfassungsrechtlicher Bruch und anzulehnen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Das Bankgeheimnis wie die ärztliche Schweigepflicht sollte vollumfänglich gewahrt werden. Der Staat soll keine Daten erwerben, die illegal zustande gekommen sind.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Durch Gendern wird die deutsche Sprache verunstaltet. Da werden grammatische Fehler zur Norm erhoben. Es gibt das generische Maskulinum, das generische Femininum und das generische Neutrum im Deutschen. Und das soll weiter so bleiben.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Eine Möglichkeit zum Homeoffice ist O.K.. Aber ein einklagbares Recht geht zu weit. Die Wirtschaft und Gesellschaft braucht nicht mehr Dirigismus, sondern weniger.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das aktuelle Politikerversagten äußert sich bereits seit Jahrzehnten durch fast hemmungslose Verschuldung der öffentlichen Hand. Dies geht zu Lasten der nächsten Generationen.
Der englische Nationalökonom Mynard Keynes hat bereits in den 30-ger Jahren des letzten Jahrhunderts eine sinnvolle Fiskalpolitik des Staates in der zyklischen kapitalistischen Wirtschaft beschrieben. Der Staat soll in Zeiten des Wirtschaftsbooms aus den reichlich fließenden Steuern Rücklagen bilden und diese Mitteln dann in Zeiten von wirtschaftlicher Depression freisetzten und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln.
Leider fehlt den Politikern die notwendige Finanzdisziplin.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat darf nicht wie im alten Rom überwuchern. "Brot und Spiele", hieß damals die Losung. "Sozialhilfe und Unterhaltung" heute.
Der Bürger muss zur Eigenverantwortung erzogen werden. Die Politik soll für Rahmenbedingungen sorgen, damit der Bürger für sich und seine Familie aufkommen kann. Nur in bestimmten Notsituationen soll der Staat einspringen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Bündnis-C tritt für ein bedingtes Grundeinkommen ein. Der Gedanke dahinter ist, dass Familien und pflegende Angehörige bei entsprechender Entlohnung wirklich die freie Wahl haben, ob sie bei den Kindern zu Hause bleiben, einen Au-Pair engagieren, eine Tagesmutter zur Betreuung wählen oder das Kind in die Krippe bringen. Ebenso hat der Pflegende Angehörige bei einem entsprechenden Pflegegehalt die Möglichkeit, für länger aus dem Beruf auszusteigen, um sich ganz dem zu Pflegenden zu widmen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Leichte Drogen sind oft Einstiegsdrogen für harte Drogen. Die Jugendlichen und Erwachsenen sollen nicht in Versuchung gebracht werden, mit Drogen Lebensprobleme lösen zu wollen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Es ist nicht möglich mit regenerativen Energien den gegenwärtigen und in Zukunft stark ansteigenden Stromverbrauch zu gewährleisten. Überall auf der Welt entstehen neue Kernkraftwerke.
Deutschland sollte sich für die Reaktivierung der Kernenergie mit neuster Technologie entscheiden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Ob der Hahn schreit auf dem Mist, so ändert sich das Wetter (Klima) oder es bleibt wie es ist. bündnis C lehnt ideologische Scheuklappen bei Blick auf das Klima ab.
Die menschliche Einflussmöglichkeiten auf das Klima sind wesentlich geringer, als von dogmatischen Klimaaktivisten angenommen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Welt lebt seit ihrem Bestehen mit Erkrankungen. Die gab es in der Vergangenheit, gibt es auch heute, und zwar sehr viele. Covid19 ist eine relativ harmlose Erkrankung im Vergleich mit den Epidemien des Mittelalters oder der Neuzeit: solche wie Pest, Cholera, Diphterie, Typhus, Tuberkulose etc..
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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