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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es gibt viele Themenfelder, bei denen die politischen Entscheidungsträger in den letzten Jahren konsequent die falschen Entscheidungen getroffen haben. Grundrechte werden eingeschränkt, die wirtschaftliche Vernunft bleibt auf der Strecke, die innere Sicherheit ist gefährdet.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Durch die Covid-Krise ist der Einzelhandel in den Innenstädten stark belastet. Bevor wir weitere Einschränkungen mit zweifelhaftem (!) Ergebnis beschließen, muss sich der Handel erst einmal erholen. Lebendige Innenstädte sind Teil unserer Lebensqualität.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Viele, besonders auch junge Spitzenkräfte verlassen wegen der hohen Steuern und Abgaben sowie der überbordenden Bürokratie unser Land. Auch wenn der Begriff "Eliten" manchen nicht gefällt, hängen wir gerade auch von hoch gebildeten und motivierten Leistungsträgern ab.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Andere Länder haben uns vorgemacht, dass es auch mit Eigenverantwortung geht. Die Menschen in unserem Land sind nicht weniger mündig und verantwortungsbewusst als anderswo.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Jetzt die Unternehmen zusätzlich zu belasten, würden viele nicht verkraften. Arbeitsplätze über die Maßen zu verteuern, heißt gerade in diesen Zeiten, Arbeitsplätze zu gefährden, ja zu vernichten.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der
Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr hat sich aus der inneren Sicherheit herauszuhalten, dafür gibt es die Polizei auf Bundes- und Länderebene sowie deren vorgesetzte Behörden. Extreme Gefährdungslagen mögen eine Ausnahme zulassen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Wir sind eher dafür, die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken,
wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Einzahlungen in die Rentenversicherung ziehen auch Rentenansprüche nach sich. Zur Stärkung der Renten brauchen wir viel eher eine kinderfreundliche Politik in einem Land mit seit vielen Jahren deutlich zu niedriger Geburtenquote. Auch die rentenschädliche Wertevernichtung durch die von der "Eurorettung" ausgelösten Null- und Negativzinsen muss ein Ende haben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Vermögen sind gerade in Deutschland hauptsächlich in mittelständischen Unternehmen angelegt. Eine Besteuerung würde die Fortführung in vielen Fällen erschweren. Unternehmen, die nicht für den heimischen Endverbraucher tätig sind, könnten so ins Ausland getrieben werden. Zudem ist die Vermögensermittlung sehr zeitaufwendig und teuer.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Hier geht es um den Konflikt, wie weit die persönlichen Freiheiten durch den Staat eingeschränkt werden dürfen. Um wenige zu identifizieren, sollte nicht die Freiheit Aller begrenzt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Gerade die Sonnen- und Windenergie stehen aufgrund ihrer Natur nicht zu allen Zeiten und vor allem nicht gleichmäßig zur Verfügung. Windkraftanlagen gefährden zusätzlich die Umwelt, Stichworte: Infraschall, Zugvögel, Insekten, Waldrodung beim Bau der Anlagen, Wertverlust der anliegenden Grundstücke und Immobilien.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das wäre klar verfassungswidrig. Die Grundrechte schützen aus guten Gründen fundamentale Freiheiten der einzelnen Menschen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Dies ist eine Frage, die schon in den Bereich der Ethik hineinreicht. Die Daten auf den CDs sind ja unrechtmäßig "erworben" worden. Darf der Staat sich mit Straftätern einlassen, um andere Straftäter zu ermitteln? Ich möchte das nicht entscheiden. Viel wichtiger wäre es mir, ein einfacheres, gerechteres und gleichzeitig auch leichter zu überwachendes Steuersystem einzuführen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Den Frauen in unserer Gesellschaft ist nicht einmal ansatzweise damit geholfen, wenn man, scheinbar zu ihren Gunsten, die deutsche Sprache ruiniert. Praktische Maßnahmen, darunter auch eine familienfreundliche Politik sind entscheidend, keine ideologiegetriebene Symbolpolitik.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Eine Verpflichtung geht zu weit. Hier sind Entscheidungen im Einzelfall vorzuziehen, mit denen die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig ausgeglichen werden. Eine Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter (Betriebsräte) ist bei diesem Thema besonders empfehlenswert.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Schuldenbremse wurde seinerzeit aus guten Gründen eingeführt und sollte auch wieder belebt werden. Staatliche Schulden sind eine Belastung späterer Generationen, die diese irgendwann wieder zurückzahlen müssen. Die Politik hat die Aufgabe, richtige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und nicht die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Wenn überhaupt, dann dürfen Staatsschulden ausschließlich für Investitionen, niemals jedoch für laufende Ausgaben aufgenommen werden. Wir können unsere Kinder und Enkel keinesfalls für aktuelle soziale Leistungen mit Schulden belasten. Nebenbei: Selbst Schulden für Investitionen sind kritisch zu betrachten, siehe Frage 17.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Staatliche Zuwendungen dürfen nur an wirklich bedürftige Menschen fließen, niemals an solche, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Manche Theoretiker halten ein bedingungsloses Grundeinkommen für umsetzbar; in der Praxis ist es weder gerecht noch kann es überhaupt funktionieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte; es gibt aber genügend Berichte über Menschen, bei denen der Konsum von "weichen" Drogen nach einiger Zeit zum Gebrauch von harten Drogen geführt hat.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Derzeit wird die vierte Generation von Kernkraftwerken mit sehr hohen Sicherheitsstandards entwickelt, bei denen z.B. eine Kernschmelze ausgeschlossen ist. Kernkraft wäre eine dauerhaft verfügbare, preisgünstige und sichere Energiequelle. Wir sollten uns der Forschung, Entwicklung und Nutzung nicht aus ideologischen Gründen verschließen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Vor allem sollten wir nicht zusätzlich die Umwelt belasten, wie es zum Beispiel bei der Installation und Nutzung von Windenergieanlagen eindeutig der Fall ist. Sie erfordern Waldrodungen, erzeugen gesundheitsschädlichen Infraschall, gefährden Zugvögel und Insekten und belasten die in der Nähe lebenden Bewohner mit erheblichem Werteverlust ihrer Immobilien.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Viele halten die "Agenda"-Politik des früheren Bundeskanzlers Schröder für DIE wirtschaftsfördernde Maßnahme der letzten Jahrzehnte. Das mag auch so sein, dennoch sind aber gleichzeitig eine Reihe von Ungerechtigkeiten entstanden, die es zu beseitigen gilt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Diese Frage halte ich für tendenziös und von der aktuellen Entwicklung auch widerlegt. Es ist zu beobachten, dass z.B. auch geimpfte Personen Covid-Viren in sich tragen, erkranken und andere Menschen anstecken können. Die Situation in vielen anderen Ländern zeigt, dass die Einschränkung von Freiheiten die Pandemie nicht beherrschbarer macht.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Strafrecht soll Prävention zur Bekämpfung von Straftaten leisten, dabei aber auch die Wiedereingliederung der Straftäter in die Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren. Nach meiner (unserer) Beobachtung ist die Abschreckung gerade im Bereich der Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 bei Anwendung von Jugendstrafrecht schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Schutz von (möglichen) Opfern muss im Zweifel Vorrang haben.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Der Staat hat wirtschaftspolitisch die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und nicht, sich als Unternehmer zu betätigen. Dieser Grundsatz gilt mit ganz wenigen Ausnahmen, z.B. bei der Wasserversorgung.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Wenn eine Mitgliedschaft dazu führt, dass wir die häufigen und einseitigen Resolutionen gegen Israel mit einem Veto verhindern können, und dies dann auch tun (!), dann wäre ich dafür.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Angesichts der Entwicklung von schweren Straftaten in unserem Land haben wir leider keine andere Wahl.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das Wort "üblicherweise" in der Fragestellung trifft den Kern. Grundsätzlich muss man sich immer folgende Fragen stellen: Rechtfertigt das zu erreichende Ziel einen Einsatz, wie und mit welchen Ressourcen erreichen wir dieses Ziel und insbesondere wie und mit welchen Folgen kommen wir wieder heraus? Gerade die fehlende Antwort auf die letzte Frage hat sich in Afghanistan als Katastrophe herausgestellt.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Niemand sollte den Menschen heutzutage das Recht bestreiten, mit wem auch immer zusammenzuleben und sich nach ihren eigenen Präferenzen zu orientieren. Die Ehe jedoch, als Keimzelle der Familie, sollte einer Verbindung von Frau und Mann vorbehalten sein. Ganz persönlich: Zum Glück hat sich die Frage bei mir nicht gestellt, aber ich wäre ganz sicher nicht gern als Adoptivkind zweier Männer aufgewachsen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir sind bereits auf dem Weg zu mehr Transparenz, es bleibt aber noch eine Menge zu tun. Unsere Fraktion im heimischen Kreistag hat mit mir als Vorsitzendem vor einigen Wochen für den Antrag gestimmt, demnächst auch Kreistagsdebatten live im Netz zu übertragen. Leider hat die Mehrheitsfraktion im Kreistag diesen Antrag abgelehnt.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Eher sind die Möglichkeiten für mehr Neubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland zu schaffen. Auch die Kosten müssen gesenkt werden. Wir fordern daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie, den
Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Integration ist in erster Linie eine Bringschuld. Der Vergleich ist vielleicht nicht ganz fair, hat aber dennoch eine gewisse Berechtigung: Auch ich habe 13 Jahre am Stück im Ausland gelebt und musste mich den dortigen Gepflogenheiten anpassen. Sprachkurse und ähnliche Hilfestellungen sind selbstverständlich erforderlich und werden ja auch angeboten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Das Klima ändert sich immer, auch der zur Zeit zu beobachtende Wandel ist weitestgehend naturgegeben. Bleiben wir deshalb beim begriff "Umwelt". E-Mobilität ist im Verbrauch umweltfreundlicher als herkömmliche Technik, in der Produktion ist jedoch das Gegenteil der Fall. Man muss schon eine sehr hohe Kilometerleistung erreichen, bis sich die beiden Werte ausgleichen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Wir halten es für unangemessen,
das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue
Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Genau dadurch wird die Wohnungsknappheit viel wirksamer angegangen als durch investitionsfeindliche staatliche Mietendeckelung.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Leider gibt es immer noch Menschen, die sich allen Angeboten verweigern. Sanktionen ganz aufzuheben, wäre gegenüber den arbeitenden und auch gegenüber den aktiv arbeitssuchenden Menschen äußerst unfair und würde genau die falschen Anreize schaffen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Staatliche, insbesondere ideologisch begründete Eingriffe in die Marktwirtschaft sind immer schädlich. Auch würde das Ansehen derjenigen Frauen, die sich aufgrund eigener Leistung als Führungskräfte behaupten, durch eine derartige Vorgabe massiv beschädigt. Für die Frauen in der Gesellschaft allgemein wäre zudem nichts gewonnen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Was wir brauchen, sind deutlich mehr elektronisch gesteuerte Verkehrszeichen, die flexibel sicht- oder fahrbahnbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
wichtig!
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Eine einheitliche Währung ist für ein Gebiet mit derart unterschiedlichen Volkswirtschaften sinnlos; sie ist in der Praxis gescheitert. Für unsere deutsche Volkswirtschaft ist der Euro deutlich zu niedrig bewertet, für Andere viel zu hoch. Auch die ständigen "Rettungsmaßnahmen" belasten alle beteiligten Länder. Dazu kommt, dass die eurobedingten Niedrig- Null- und Negativzinsen unsere Rentensysteme in riesigem Umfang belasten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Ganz offen gesprochen: Ich habe als Delegierter beim Programmparteitag unserer Partei nicht für diese Forderung gestimmt und sehe es auch heute noch so. Auf der anderen Seite ist die EU dringend und in erheblichem Maße reformbedürftig. Wichtige Themen (gemeinsame Terrorbekämpfung, gemeinsame Standards für Reaktorsicherheit) werden liegengelassen oder nur halbherzig vorangetrieben; Kleinkram wird mit großem Aufwand behandelt. Eine Reformwilligkeit ist bei den allermeisten Entscheidungsträgern sehr schwer zu erkennen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Eine gemeinsame bundesweite Abiturprüfung kann es gerne geben. Wie die Schüler jedoch dahin gebracht werden, sollte weiterhin Ländersache bleiben. Der Föderalismus sollte nicht weiter abgebaut werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Das Rentenalter sollte flexibel zwischen Unternehmen und den betroffenen Menschen vereinbart werden. Dabei muss natürlich gelten, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, am Ende auch mehr herausbekommen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Außenpolitik sollte den Interessen des jeweiligen Landes dienen. Diese müssen wir in Absprache mit den NATO-Partnern auch umsetzen. Als Beispiel nenne ich einmal den geopolitischen Expansionsdrang Chinas, der mir sehr viel Sorgen bereitet und der auch unsere Freiheit langfristig gefährden könnte.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Diese Forderung begründet sich eigentlich von selbst. Ich habe nichts dagegen, dass Abgeordnete sich ein zweites berufliches Standbein erhalten, das nach Ablauf ihres Mandats eine berufliche Tätigkeit ermöglicht. Lobbyismus muss dagegen eingedämmt bzw. verhindert werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Einem Missbrauch der Befristung von Arbeitsverhältnissen ist entgegenzuwirken; eine Abschaffung würde eindeutig zu weit gehen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es darf niemals die Religionsfreiheit dadurch angetastet werden, dass man Menschen nur allein wegen ihres Glaubens benachteiligt. Ausweisungen von Menschen, die gegen unsere Gesetze verstoßen oder solche, die nach rechtskräftigem Urteil keinen Aufenthalt beanspruchen dürfen, sind zulässig und rechtsstaatlich auch erforderlich, und zwar ganz unabhängig von ihrem Glauben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Die Gefahr geht eher von China aus. Auch mit diesem Land sollten wir weiterhin Handel treiben, jedoch unter Beachtung unserer eigenen Interessen. Spitzenpolitiker aller Parteien sollten das Thema Menschenrechte in China und auch die Risiken, die mit Chinas Expansionspolitik einhergehen, regelmäßig öffentlich ansprechen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Viele, besonders auch junge Leistungsträger wandern aufgrund der sehr hohen Steuer- und Abgabenquote und auch ganz besonders wegen der hier herrschenden Bürokratie in diejenigen Länder aus, in denen sie mit offenen Armen empfangen werden. Dies muss verhindert werden. Ganz allgemein müssen wir auch mehr darüber reden, wie unser Wohlstand verdient wird, und nicht nur, wie wir ihn ausgeben bzw. umverteilen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Dazu gehört auch, dass Lager- und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger
Auflagen genehmigt werden müssen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Auch in der Wehrtechnik ist Modernisierung und Anpassung an internationale Standards erforderlich. Nur so können wir den Herausforderungen auf diesem Gebiet gerecht werden.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
wichtig!
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Ich habe lange im Ausland gelebt und gerade dort beobachten können, welch große emotionale und auch praktische Vorteile intakte Familien bedeuten. Frauen sollten bei ihrer Entscheidung, welchen Anteil ihres Lebens sie für ihre Familie und welchen Anteil sie für ihre berufliche Tätigkeit aufbringen, sowohl von der Politik als auch von der Gesellschaft grundsätzlich nicht beeinflusst werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, wir müssen dabei aber beachten, dass wir den Ländern, denen wir ja auch Entwicklungshilfe gewähren, nicht ihre wichtigste Ressource wieder abnehmen. Bei dieser handelt es sich um gut ausgebildete und arbeitswillige Menschen, die ihre betreffenden Länder voranbringen sollen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wirtschaftswachstum durch Aufgabe des Datenschutzes würde Unternehmen ermöglichen, unsere privaten, ja intimen Verhältnisse zu durchleuchten. Wachstum sollte in erster Linie durch günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen generiert werden. Kriminalitätsbekämpfung ist eher durch eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei sowie durch internationale Zusammenarbeit zu erzielen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die NATO hat über Jahrzehnte die Bedrohung durch die kommunistischen Regimes abgewehrt. Sie hat sich insgesamt bewährt. Die aktuell sichtbar gewordenen Schwächen liegen an den Versäumnissen der gegenwärtigen politischen Führung, sowohl in den USA als auch in Europa. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Preise für Medikamente sind zu hoch. Wichtiger als eine gesetzliche Preisdeckelung wäre jedoch ein gesunder marktwirtschaftlicher Wettbewerb.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Erbschaftssteuer diskriminiert den Mittelstand im Allgemeinen und Familienunternehmen im Besonderen bis hin zum Existenzverlust. Trotzdem sind die Steuereinnahmen vergleichsweise gering. Sie schädigt daher die Volkswirtschaft als Ganzes.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Der gelegentlich abwertend ausgesprochene Begriff "Elite" ist im Gegenteil etwas erfreuliches. Denjenigen jungen Menschen, die eines Tages das Schicksal unseres Landes voranbringen müssen, sollte durchaus auch eine anspruchsvollere Bildung zuteil werden. Auch der aktuellen politischen Führung hätte eine derartige Ausbildung sicher gutgetan.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Echte überragende Elite-Universitäten wie zum Beispiel in den USA oder in Großbritannien gibt es bei uns trotz aller Anstrengungen (noch) nicht. Spitzenforschung, die diesen Namen verdient, sollte auf jeden Fall stärker gefördert werden als so manches wenig nützliche Projekt, wobei ich als klassisches Beispiel die "Genderforschung" anführe.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
wichtig!
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"Die Industrie" sind nicht irgendwelche Zigarre rauchenden Manager, sondern es handelt sich um Millionen Arbeitsplätze. Die Basis unseres ganzen Wohlstands wird in unserem rohstoffarmem Land durch die Industrie überhaupt erst geschaffen. Gerade die Automobilindustrie und deren Zulieferunternehmen sollten wir erhalten und nicht politisch-ideologisch bekämpfen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Lassen wir den "Klimaschutz" einmal weg und betrachten den scheinbaren Konflikt zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz: Selbstverständlich darf der Schutz unserer Umwelt niemals vernachlässigt werden und es ist ja auch schon einiges geschehen. Hierbei sind aber marktwirtschaftliche und wissenschaftlich/technische Lösungen gegenüber politisch aufgezwungenen Verboten eindeutig vorzuziehen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die unser Gemeinwesen nicht unwesentlich belastet. Was wir brauchen ist jedoch ein einfacheres, gerechteres und auch leichter zu überwachendes Steuersystem und kein staatlich gefördertes Denunziantentum.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Wir haben bereits ein gemeinsames Verteidigungsbündnis namens NATO. Dieses sollten wir fördern und stärken und uns nicht durch ein Experiment von den USA und Kanada abkapseln, das vermutlich ebenso scheitern würde wie der Euro.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Die These enthält, möglicherweise unbewusst, eine richtige Formulierung: "Im Namen" des Kampfes und nicht etwa "für" den Kampf. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung des Bargelds, die sehr viele Nachteile für uns alle hätte und Kriminalität am Ende doch nicht wirksam bekämpfen kann.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenverantwortliches Handeln fördern. Falls möglich, sollten die
Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob
sie aus biologischer oder konventioneller
Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Grundsätzlich dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange. Im internationalen Wettbewerb ist das ein klarer Standortnachteil.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Wer legt fest, welche Lebensmittel ungesund sind? Der Begriff ist viel zu schwammig. Viele Lebensmittel und Getränke sind in Maßen harmlos, in großen Mengen ungesund bis gefährlich. Eine zu einseitige Ernährung ist immer zu vermeiden, das geht aber den Staat nichts an. Seine Aufgabe ist lediglich, die Reinheit der Lebensmittel zu kontrollieren.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Finanzielle Förderung: eher nein. Derartige Entwicklungen müssen sich marktwirtschaftlich, d.h. per Angebot und Nachfrage entwickeln. Weniger Regulierung: Die Flugsicherheit muss natürlich jederzeit vollumfänglich gewährleistet sein, was in unserem dicht beflogenen Luftraum durchaus nicht ganz einfach ist. Darüber hinaus ist der Abbau von Regulierungen wünschenswert.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Es wird nicht durch Zuwendungen "subventioniert", sondern es wird keine Steuer erhoben. Die Möglichkeit, jedermann schnell an entfernte Ziele zu befördern, ist eine der großen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Freiheit und Lebensqualität für uns alle sind damit verbunden. Die steuerlichen Regelungen basieren auf internationalen Abkommen; eine Besteuerung würde uns im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligen.
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