| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Unser bisheriger Weg ist in der Sackgasse, wir leben von der Substanz und zerstören gleichzeitig die Grundlagen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Verbote sind seit ewiger Zeit kontraproduktiv. Wir brauchen stattdessen nachhaltige Lösungen für die realen Probleme
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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Ein ewig-leidige Diskussion. Entscheidend ist nicht dessen Höhe (ob 49% oder 52% ist dabei egal), sondern ab welchem Einkommen er angewendet wird! Das geschieht heute auf viel zu niedrigem Niveau (2-fache des Durchschnittseinkommen). Bei Einführung des Spitzensteuersatzes war das beim 20-fachen!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Wir tragen selbst die Verantwortung für unsere Gesundheit durch natürlich-gesunde Ernährungs- und Lebensweise. Der Staat hat nur die Aufgabe ein funktionierendes Gesundheitssstem zu gewährleisten, nicht, es verpflichtend anzuwenden!
Diese Eigenverantwortung sollte gestärkt werden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Diese Debatte ist begründet in den massiven Staatseingriffen in unsere Arbeits- und Lohnwelt. Ja, wir brauchen angemessene Löhne, doch nicht per Politik-Dekret, die das Desaster erst verursacht hat. Wenn der Mindestlohn Ergebnis von Verhandlungen der Tarifpartner ist, dann Ja, wenn es die Politik, sich gegenseitig polemisch überbietend, festlegt, dann Nein.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Keine neue Steuern erfinden, sondern ein intelligentes System einführen, dass gewünschte neue Entwicklungen fördert, und alle Unternehmen für alle Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert, nicht am Firmensitz.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Definitiv nein - außer bei Unwetterkatastrophen
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Freie Wahl von Kassen. Dabei halte ich viel vom Schweizer System, dass keine gesetzlichen KK kennt, nur Private, und dennoch Versorgung für alle garantiert.
Anders gesagt: Wenn in ein wackliges System noch funktionierende alternative Systeme integriert werden, wird das wacklige System dabei nicht stabil...
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Hier gilt das Gleiche, wie bei den Krankenkassen. Ein nicht mehr tragfähiges System wird nicht stabil, wenn ich mehr Menschen aus noch funktionierenden Kleinsystemen in das System zwinge, denn das demographische Problem haben alle.
Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz, und das ganz schnell!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Gern gehört, dennoch nicht gut.
1. Betriebsvermöen werden behandelt, als läge das Geld auf der Bank - falsch und zerstörerisch
2. wo fängt "Vermögen" an. Die Immobilienwerte sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen, die Besteuerungsgrundlagen aber geblieben. Hundertausende sind jetzt plötzlich "Vermögende", obwohl sie keinen Euro auf dem Konto mehr haben.
3. werden sie auch jetzt besteuert, und zwar progressiv
4. Gewinne aus Vermögen ja, solange sie nicht bereits anderweitig versteuert sind
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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solange sie regional betrieben sind - Ja
Ansonsten müssen wir aufpassen, dass wir nicht nur Massenenergie zu Boomzeiten von Sonne und Wind erzeugen, die Grundlast aber nicht mehr sicher ist.
Die Windenergie ist sicher an ihren Grenzen angekommen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Diese durchaus reale Gefahr ist zur Rechtfertigung massiver Einschränkungen von Freihei geworden, die seither nie wieder relativiert wurden. Das erleben wir auf vielen Gebieten. Nein, keine anlasslose Überwachung!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Auch wenn es der Staat macht, bleibt es Hehlerei.
Die Fehler unseres Steuersystem müssen an der Wurzel behoben werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Aus tw. sinnvollen Korrekturen ist eine Ideologie geworden, die unsere Sprache verstümmelt. Kein Zwang zu Gendern!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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zu pauschal. Es gibt Bereiche, wo es weniger sinvoll ist, dann wird das Recht kontraproduktiv. Am Ende muss der AG auch noch Mitspracherecht haben in seiner Firma.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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quantitatives Wachstum per se sollte nicht mehr das Ziel sein, hier brauchen wir eine Neuausrichtung. Schuldenabbau bleibt aber wichtig, denn Dauer-Schuldenbetrieb endet letztlich immer beim Steuerzahler/Bürger, der die Suppe auslöffeln muss.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sozialstaat auf Pump erleben wir seit Jahrzehnten. Doch trotz immer höherer Zahlungen in die Sozialsysteme wachsen die Probleme. Der Weg kann also nicht richtig sein. Innerhalb unseres jetzigen Systems lösen wir diesen Widerspruch nicht. Die soziale Marktwirtschaft ist Geschichte durch die Globalisierung, wir müssen sie Neu denken um diese Probleme zu lösen!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ein Grundeinkommen kann ein gangbarer Weg sein, wenn wir unsere Art zu produzieren, wirtschaften, handeln und leben neu ausrichten, aber niemals bedingungslos!
Daran kann soziale Arbeit, Arbeit in Naturprojekten o.a. geknüpft sein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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dort, wo sie medizinisch sinnvolle Indikationen haben, sollten sie legalisiert werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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AKW und Kohlekraftwerke abschalten bei gleichzeitig massiv steigendem Bedarf an Energie kann nicht funktionieren, kann aktuell def. nicht regenerativ ersetzt werden.
Also brauchen wir sie aktuell weiter, denn die Alternative wäre massiver Import aus evtl. unsichereren Kraftwerken, was das Ziel konterkarriert.
Wir verabschieden uns so gleichzeitig von Forschung aus Zukuftstechnologien wie Kernfusion.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Wir sollten aufhören Klima und Naturschutz in eine Tonne zu werfen, und mit Panikszenarien zu arbeiten.
Naturschutz und Leben in Einklang mit der Natur - 100% Ja
Klimaaktionismus, zudem oft mit ökologisch fragwürdigen Aktionen, ist falsch.
Wir müssen uns auf Klimaänderung einstellen, damit wir dmit leben können, aber ändern können wir, nach meiner Überzeugung, das Klima nicht. Dazu wissen wir viel zu wenig über die Einflüsse von Sonne, Mond und Universum auf unseren Planeten, wie wir es gerade beim Erdmagnetfeld sehen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Auch hier gilt für mich - wir drehen uns im Kreis, innerhalb der jetzigen Srukturen funktioniert das nicht. Als Notlösung evtl. sogar deutliche Erhöhung bei Verpflichtung zu sinnvoller Projektarbeit (sozial, Natur etc.)
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Eigentlich eine absurde Formulierung!
Krankheit und Tod gehören zu unserem Leben. Krankheit fast immer als Folge falscher Lebensweise. Wir sind Teil dieser Natur, die auf Ausgleich ausgerichtet ist, nicht Vernichtung. Wir sind schon jetzt auf einem Irrweg der Symptom- und Funktionsmedizin, die den Menschen nicht mehr ganzheitlich betrachtet, Eigenverantwortung nimmt, und Gesundheit als etwas messbares und medikamentös "heilbares" sieht, was völlig unserer Natur widerspricht. Gehen wir den Weg weiter, bestimmen nicht mehr unser Gefühl und Smptome unsere "Gesundheit", sondern Messergebnisse und neue Definitionen von Gesundheit.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Egal wie, gleiche Betrachtung für jedes Gebiet. Entweder volle Verantwortung mit 16, oder eben erst mit 18 oder 21. Bei Wahlrecht 16, aber Verantwortung fürs Handeln erst 21 - das geht nicht!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Wirtschaft und Staat haben nie wrklich funktioniert, aber...
Für mich gehört die komplette Infrastruktur in Staatshand, oder zumindest unter klare Staatskontrolle, alles andere in private Hände.
Dazu zählen: Energie, Wasser, Kommunikation, Bahn/Straßen
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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ist für mich unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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definitiv Nein
Konsequente Strafverfolgung wäre angesagt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Jeder darf heiraten, wen er will. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wenn Ehe gleich Familie gesetzt wird, damit Kindererziehung degradiert wird, das Modell klass. Familie gar diskreditiert wird, dann ist das für mich falsch.
Auch steuerlich ist das absurd, doch hier gilt das ebenso für Ehe ohne Kinder.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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klares Ja! Das betrifft jedoch vordergründig die Parteien und Abgeordnete
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Hatten wir schon, mit deutlichem Ergebnis.
Interessanterweise rufen heute viele danach, die zuvor erst die Sitauation mitgeschaffen haben durch den Verkauf der Sozialbestände an große Investoren und ständige neue Auflagen, die das Bauen massiv verteuern.
- Ende Ausverkauf
- Wiederbelebung des genossenschaftlichen Bauens
- Förderung Wohneigentum
- Erleichterung Bauvorgaben und optimalere Flächennutzung
- kein Mietendeckel
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Zweischneidig...
- Zuzug nach klaren Regeln
- klares Asylrecht (hatten wir)
- wenn hier, dann natürlich integrieren, aber das ist keine Einbahnstraße
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Technologien, die unsere Umwelt schonen - Ja.
Klima wird hier missbräuchlich verwendet.
Prinzpiell aer nicht durch Subventionen, sondern ein intelligentes Steuersystem, das förderliches belohnt, schädliches bestraft
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
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Welche Rechte sollen denn gestärkt werden? Sie haben per se die gleichen Rechte - ich kann da mitreden.
Was hier oft gefordert wird, med. Begutachtung, die als angebl. Diskrimnierung gesehen wird, abschaffen, wäre ein med. Irrweg mit fatalen Folgen. Hier wird tw. ein Opferkult gepflegt.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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wie schon zuvor - das System an sich ist das Problem.
Im jetzigen System kann der Bezug jedoch nicht bedingungslos sein, damit auch nicht ohne Sanktionen bei Betrug
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Als Frau würde ich mich unwohl fühlen, bekäme ich ein Job wegen Quote.
Nein, hier wird völlig überzogen bei vermeintlicher Gerechtigkeit
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Polemisches Dauerthema
Wir haben de facto doch schon weitgehend Tempolimit und Steuerverschwendung für unsinnige Autobahnsysteme, die uns anzeigen wie schnell wir fahren sollen, selbst wenn es schon langsamer rollt, oder uns nötigen, obwohl alles frei ist.
Nein, gerade für berufl. Vielfahrer ist es ein Segen, wenn sie in bestimmten Zeiten schnell vorankommen können.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Dachte ich früher auch...
Es ist egal, ob DM oder Euro, wir brauchen ein völlig neues Geldsystem, das Zins nicht mehr als Maßstab hat, dafür ein festes Wertesystem. Das hier zu beschreiben, würde zu weit gehen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Wenn wir ein wirklich neues, menschenwürdiges Gesellschaftsmodell errrichten wollen, wenn wir also selbstbestimmt entscheiden wollen, wird auch dieser Schritt nötig sein, es sei denn, es würde in der EU ebenso ein solcher Prozess beginnen, aber den kann ich beim besten Willen nicht sehen. Die EU ist das Sinnbild für Scheindemokratie, Machtmissbrauch und Konzern-Lobbyismus.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Nein, alle Experimente der letzten Jahre auf dem Rücken der Kinder haben nur Verschlechterung gebracht. Mehr Bund bedeutet Nvellierung des Ausbildungsniveaus nach unten. Wir brauchen einheitliche Standards, aber felxible Wege und Methoden, damit wir bei allen Kindern das schlummernde Potential entfalten können. Heute herrscht auch hier das Ziel "Funktion" statt umfänglich wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu erziehen/zu betrachten
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Heißes Eisen...
Jahrzehnte haben wir verschlafen und experimentiert, wissend, was auf uns zukommt.
Fakt ist: Menschen werden älter, beziehen länger Rente, die Einzahler werden weniger. Das kann mit dem Modell von 1959 nicht mehr funktionieren, selbst ohne systemfremde Eingriffe. Es wird schmerzlich, so oder so. Höhere Beiträge belastet die Jungen noch mehr. Ich habe keine Lösung, aber wir müssen sofort beginnen das zu diskutieren und schnell zu entscheiden, jedoch mit Fachleuten, nicht Parteipolitikern!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Wir sollten gelernt haben, dass jedes Einmischen des Westens nichts verbessert, oft ar verschlimmert hat. Unser Denken, unsere Vorstellungen sind nicht üertragbar auf andere Kulturen, Stämme und Länder.
Klar Humanitäre Hilfe ja, aber nicht Hilfe für korrupte Regime, Entwicklungshilfe, die die Zustände zementiert, statt zu helfen.
Wir müssen aber auch lernen, das sichbare Elend zu ertragen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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nicht nur deutlicher - völlig transparent.
Keine Nebentätigkeit mehr in Aufsichtsräten u.ä. Nur Unternehmer (eigenes Unternehmen), die zeitweise in die Politik gehen, dürfen natürlich weiter in ihrer Firma agieren.
Verstöße mssen Straftatbestände sein und so verfolgt werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Eine klassische Einzelthema-Diskussion zu Fragen, die weit darüber hinaus gehen. Ja, sie sind ein Problem, verursacht aber durch Staatseingriffe. Durch neue Verbote/Regelungen wird das nicht besser, nur erneut umgangen.
Das kann nur durch Neuausrichtung der Marktwirtschaft am Gemeinwohl gelöst werden.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Die Frage ist unsere grundsätzliche Einwanderungspolitik. Wenn wir weiter so handeln, wird sie massiv zum Problem teilweise schon jetzt erkennbar.
Wer hier leben will, muss sich an die Lebensgewohnheiten im Land anpassen, nicht umgekehrt. Das wird in jedem Einwanderungsland knallhart gehandhabt, nur nicht in DE. Parallelgesellschaften ohne Integrationswillen zerreißen das Land.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Unsere Rußland-Politik erscheint absurd. Übrigens nicht nur diese in Sachen Außenpolitik.
Rußland ist nicht unser Feind, wir sind aber dabei, das heraufzubeschwören, weil wir wieder glauben ein Land verändern zu wollen, dass ein anderes Demokratieverständnis hat. Zudem mit geradezu lächerlicher Kraftmeierei seitens EU und DE. Das hat u.a. erst dazu geführt, dass Krim und Ukraine geschahen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Der Mittelstand und die Mittelschicht sind die Melkkühe dieses Landes, und das hemmungslos. Die immer größere Kluft der GEsellschaft entsteht in erster Linie dadurch, dass diese Schicht immer kleiner wird, und so der Aufstieg aus der unteren Schicht nach oben kaum mehr möglich ist. Diese Belastung entsteht, weil man die Konzerne steuerlich verschont, sie hier ihre Gewinne machen, diese aber gar nicht, oder am Firmensitz versteuern.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Klares Ja, aber das geschieht nicht per Dekret, sondern ein umdenken der gesamten Gesellschaft. Menchen müssen begreifen, das so viel Fleischverzehr für sie ungesund ist, und die Auswüchse der Massentierhaltung erzeugt. Regionale Erzeugung und bewußes leben ändern das. Allerdings werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir Bauern schützen, die das tun wollen, denn gegen Billigimporte aus der EU können sie nicht ankommen. Bauern sind nicht die Verursacher (schwarze Schafe gibt es).
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Nein, hier beherschen Pharma-Konzerne unser Land, wie Hr. Seehofer in einer mutigen Minute mal sagte. Dieser Lobbyismus muss beseitigt werden!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Alle Schüler müssen durch neue Lerninhalte und Methode zur Entfaltung ihres Potentials gebracht werden, denn alle sind gleich wertvoll, auch wenn sie scheinbar nicht ins "System"passen. Hochbegabte zu förden ist ein anderes Thema und muss sichr nicht besonders gefördert werden, da gibt es viele Wege.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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der falsche Weg, denn das führt automatisch zur Vernachlässigung anderer Unis, denn die Ressourcen sind begrenzt. Private Unis können diesen Weg gehen, gefördert durch Investoren.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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das nützt am Ende wem?
Nein, alle Probleme unseres Wirtschaftslebens müssen im Diskurs geklärt werden. Die Gesellschaft kann neue Rahmen-Bedingungen schaffen, aber nicht die Politik im Alleingang, und nicht primär gegen die Industrie.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Diese Aufrechnung darf gar nicht existieren!
Sie ist Ergebnis unseres jetzigen Gesellschaftsmodells und einer völlig überzogenen Klimahysterie.
Wenn wir unsere Arbeits- und Lebensweise neu ausrichten am Gemeinwohl, im Einklang mit der Natur produzieren, wirtschaften und leben, existiert dieser Widerspruch nicht. Diesen Übergang müssen wir planen und gestalten.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Nein, keinesfalls sollten wir erneut Denunziation fördern, davon hatten wir genug!
Unser Steuersystem ist Grund für massive Hinterziehungen, das müssen wir ändern
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Prinzipiell haben wir hier ein Problem. Schneller genehmigen allein wird das nicht verbessern. Wir müssen schauen, wo genau die Ursachen sind für immer längere Prozesse
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Keine Einzel-Aktionen gegen einzelne Komponenten, denn das gleicht Verbotsszenarien.
Wir müssen das Steuersystem an sich dahingehend intelligent umbauen, dass alles, was gegen Gesundheit und Natur gerichtet ist, schrittweise "bestraft" wird, Förderliches hingegen belohnt wird.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Klar nein, aber dann muss auch betrachtet werden, wie wir das international hinbekommen, denn die arab. Fluglinien werden nicht solidarisch mitmachen. Das würde aber das Ko für Lufthansa & Co. bedeuten.
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