| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Demokratie wird zusehends ausgehöhlt, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Wir müssen ein neues basisdemokratisches System schaffen, das es ermöglicht, den Willen der Bevölkerung, des Souveräns, in politische Entscheidungen umzusetzen. Schluss mit Lobbyismus für Superreiche und globale Konzerne! Wir wollen ein Leben in Frieden und Freiheit, frei von existenziellen Sorgen und Nöten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Unnötige Belastundg muss vermieden werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Dies hilft, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander klaffen zu lassen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Wir haben es mit einer falschen Pandemie zu tun. Sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Dies ist eine Mindestforderung. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit anständig leben können.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Alle in Deutschland erzielten Gewinne sind in Deutschland zu versteuern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Ich sehe keinen Grund, die Staatsgewalt noch weiter ausufern zu lassen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Je besser die Politik für die Bevölkerung, desto besser ist dies für die innere Sicherheit.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Wir leben in einer Solidargemeinschaft, von der wir alle in irgend einer Form profitieren. Es ist nicht mehr als angemessen, dass alle in den gleichen Topf bezahlen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Dies stärkt den Generationenvertrag, auf den alle, die älter werden, zurückgreifen können sollen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen Wohlstand für alle, nicht nur für die, die unsere Gesellschaft besonders gut für ihre materielle Bereicherung zu nutzen wissen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Es kommt auf die Inhalte an. Strafbare Inhalte wie Kinderponrographie sollten unbedingt verhindert und verfolgt werden.
Die Zensur freier Meinungsäußerung, insbesondere der politischen, hingegen darf nicht stattfinden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Am Ende der fossilen Energieträger werden wir Alternativen benötigen. Dies ist mit Augenmaß zu verfolgen und Möglichkeiten zu entwickeln, die unter Berücksichtigung aller Umwelteinflüsse, Zerstörung der Umwelt z.B. durch Lithiumgewinnung oder Folgekosten, wie der Entsorgung regenerativer Energieanlagen, im weitesten Sinne umweltverträglich sind.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Ursachen für Terroranschläge werden durch eine menschliche Politik angegangen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation führt zwangsläufig zum Überwachungsstaat.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
wichtig!
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Unsere Gemeinschaft funktioniert nur, wenn jeder Steuern bezahlt. Einerseits gehört dazu ein gerechtes Steuersystem, andererseits sind illegale Schlupflöcher zu stopfen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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"Mitarbeitende" geht ja noch, ansonsten halte ich die Genderisierung für völlig überzogen. Was ist mit dem männlichen Begriff "die Person" ? Vielleicht "der Perso"? Die Gleichstellung der Geschlechter hat auf andere Art und Weise zu erfolgen, z.B. gleiches Geld für gleiche Arbeit.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Homeoffice kann sehr vorteilhaft sein, z.B. unter dem Aspekt, dass dann ein Leben auf dem Lande wieder interessanter wird, günstiger Wohnraum. Auch für den Arbeitgeber kann es günstiger sein, weniger Infrastruktur am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu müssen. Aber verpflichten? Eher nicht.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das Geld wird eher für soziale Zwecke und das Bildungssystem benötigt. Teilbereiche der Wirtschaft haben abgesahnt in Zeiten der Pandemie, während andere eingebrochen sind und wirtschaftliche Existenzen zerstört wurden. Wirtschaftsförderung ja, aber nicht mit der Gießkanne. Wir brauchen ein neues System, das nicht den Partikularinteressen des Großkapitals dient.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine gerechtere Besteuerung und weniger Militärausgaben ermöglichen den Ausbau sozialer Investitionen ohne Schuldenerhöhung.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Kann interessant sein unter dem Aspekt, dass ein Bürokratieabbau im Bereich von Sozialleistungen möglich wird.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
unwichtig
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Damit wird eine Entkriminalisierung und eine deutliche Grenze zwischen diesen vergleichsweise harmlosen Subtanzen und harten Drogen geschaffen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Das Risiko mag zwar nicht groß sein, dass eines dieser Dinger in die Luft geht, aber was, wenn dies tatsächlich irgendwann in unserem dicht besiedelten Land passiert? Der Schaden wäre zu groß.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
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Das Thema Klimaschutz ist strittig. Was können wir in Deutschland bewirken a) unter dem Aspekt, dass der CO2 Ausstoß relativ gering ist im internationalen Vergleich, b) wie stark ist der Einfluss von CO2 auf das Klima wirklich? Wir schaffen uns einen weiteren wirtschaftlichen Nachteil im internationalen Vergleich und müssen eine weitere Verteuerung verkraften, die gerade die geringer Verdienenden hart treffen wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Unser Grundgesetz fordert ein menschenwürdiges Dasein.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Insbesondere im Falle von falschen Pandemien wie der jetzigen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Resozialisierung ist in diesem Alter von noch größerer Bedeutung als bei älteren Straftätern.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Die Privatwirtschaft und Gewinnerzielungsabsichten haben in diesen Bereichen der gesamtgesellschaftlichen Infrastruktur nichts zu suchen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland braucht einen Friedensvertrag und eine vollständige staatliche Souveränität. Dazu gehört der ständige Sitz.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Gefahr, dass dies über kurz oder lang nur zur Überwachung jedes Einzelnen missbraucht wird, ist zu groß. Der Nutzen bei Straftaten ist zu gering. Straftaten sind häufig den gesellschaftlichen Umständen geschuldet. In der Prävention muss der Hebel angesetzt werden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland sollte grundsätzlich nur in friedensstiftenden Missionen international tätig sein. Militäteinsätze sind fehl am Platz.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
unwichtig
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Jeder soll mit dem Partner seiner Wahl glücklich werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat erfüllt Aufgaben für die Bevölkerung. Das Volk ist der Souverän, Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass alles staatliche Handeln offengelegt werden muss.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Das Problem sind nicht die Mieten, sondern die zu Grunde liegenden Immobilienpreise. Diese wiederum sind sehr stark abhängig von den Bodenpreisen. Hier könnte der Hebel angesetzt werden. Grund und Boden entprivatisieren und entsprechende Nutzungsabgaben an die öffentliche Hand abführen, könnte ein Weg sein. Hohe Mieten = hohe Abgaben. Dann rentieren sich hohe Mieten nicht mehr. Gleichzeitig profitieren öffentliche Haushalte.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Wir sollten besser aufpassen, wen wir nach Deutschland lassen. Gleichzeitig sollte eine Unterstützung der Eingliederung möglich sein, einfach mehr Fremdenfreundlichkeit. Deutsche Sprache sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Ghettoisieurung ist zu verhindern.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Keine Angabe
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Was ist klimaverträgich? E-Autos? Der Strom kommt aus der Steckdose? das Lithium für die Batterien aus Südamerika, wo uns die Umstände des Abbaus nicht betreffen? Ich glaube, hier muss man wesentlich genauer und differenzierter betrachten.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
unwichtig
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Grundsätzlich ja, aber wir haben derzeit größere Bedrohungen hinsichtlich der Freiheit und der Ausgrenzung, vor allem durch das Schüren dieser unsäglichen falschen Pandemie
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir haben genügend Wohnraum z.B. auf dem Land, wir müssen seine Attraktivität wieder erhöhen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Lasst diese Leute in Ruhe, so lange sie nicht wirklich mit großer krimineller Energie vorgehen. Kümmern sollten wir uns um CumEx und ähnliche Wirtschaftsbetrügereien, die immensen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Wie kann z.B. Olaf Scholz Kanzlerkandidat werden und immer noch Finanzminister sein?
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
unwichtig
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Wichtiger als eine Frauenquote ist eine gleichwertige Bezahlung für gleiche Arbeit. Für große Unternehmen sind andere Dinge wichtig, wie etwa eine ethische Ausrichtung, mehr Herz, nicht allein dem Gewinnstreben der Eigentümer verpflichtet, was ein Grundübel unseres Kapitalismus darstellt. Ich sehe nicht, dass Frauen hier etwas besser machen, dass sie hier mehr Menschlichkeit einführen, auch wenn ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Frauen genau so Hervorragendes leisten können und Männer sich so manche Scheibe abschneiden können.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Das wirkt der Hektik und den Straßenverkehrstoten entgegen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Es war von Anbeginn an klar, dass der Euro bei den bei seiner Einführung unterschiedlichen Inflationsraten zu enormen Spannungen führen würden. Die Ergebnisse erleben wir immer wieder, s. Griechenlandkrise. Ob eine Rückkehr zu nationalen Währungen jetzt besser ist, kann ich nicht wirklch beurteilen, auch nicht, mit welchen Schwierigkeiten dies verbunden ist.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Die EU hat eine zusätzliche Ebene der supranationalen Herrschaft geschaffen. Die derzeitige Praxis widerspricht zutiefst dem, was die Bevölkerung erwartet und auch dem Prinzip der Basisdemokratie. Weniger EU wäre vermutlich besser.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Das Bildungssystem krankt z.B. an einer Gleichschaltung, einer fast schon hoffnungslos verkrusteten Struktur. Der Bund soll den Ländern grundsätzlich mehr Finanzen zur Verfügung stellen, dann können diese selbst in die Bildung investieren.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Wir haben sehr viele jüngere Arbeitslose, diese könnten wieder vermehrt in Lohn und Brot kommen, wenn die Älteren früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Die Finanzierung der Rente könnte über mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben an anderer Stelle erfolgen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
wichtig!
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Deutschland sollte in jedem Fall vermittelnde Rollen einnehmen und sich nicht in kriegerische Handlungen hineinziehen lassen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Alle Nebentätigkeiten sind offenzulegen, auch jede Art von durch ihr Amt bedingten Kontakten (Lobbyisten!). Außerdem sollten die Nebentätigkeiten deutlich eingeschränkt werden. Es gibt genug zu tun für einen Abgeordneten und die Bezahlung stimmt auch.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer an gesicherten Arbeitsplätzen sollte die Regel sein.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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So lange sie kein menschen- und gesellschaftsfeindliches Gedankengut einbringen, ist alles in Ordnung.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Wir sollten vernünftige, offene Beziehungen zu Russland aufbauen. Nordstream 2 ist hoffentlich bald fertig und auch sonst sind die Russen genau so friedliebend wie wir Deutsche. Die Krim wurde nicht annektiert. Sie wurde in den 5oer Jahren von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt. Kein Bewohner der Krim wurde damals gefragt, ob er verschenkt werden möchte. Die Leute dort haben sich aktuell wieder für eine Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Das zählt, nicht zuletzt im Sinne der Basisdemokratie.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Diese Frage ist zu unklar. Wer ist mit Leistungsträger gemeint? Der Müllmann, die Putzfrau, der Wirtschaftsprüfer, der Investor? Besteuert werden sollen hohe Einkommen, je höher, desto mehr, egal, welcher Art.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung ist extrem belastend für die Umwelt. Außerdem trägt sie zur Verrohung der Gesellschaft bei, zur Empathielosigkeit.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Die Bundeswehr soll reduziert werden. Wir brauchen Friedensstifter, keine Militärs. Was mit Kampfdrohnen angerichtet wird, haben wir gesehen, wenn wehrlose Zivilisten aus der Ferne abgeschossen werden, wie im Computerspiel. Eine neue Perversion der Kriegsführung, die nur den Interessen der Mächtigen und der Waffenindustrie dient.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das traditionelle Familienbild mit der Arbeitsteilung zwischen Frau (Haushalt) und Mann (Geld verdienen) hat sich überholt. Es ist auch aufgrund der Tatsache, dass Familien mit einem Einkommen oft nicht überleben können, nicht möglich. Eltern sollten grundsätzlich genügend Zeit für ihre Kinder aufbringen können.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Wir haben genügend intelligente junge Menschen in Deutschland. Leider versagt unser Bildungssystem über weite Strecken. Deshalb herrscht in manchen Bereichen ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben zu wenig Datenschutz. Von nahezu jedem Menschen existiert ein digitales Abbild, das für Manipulationszwecke benutzt werden kann, ein Negativbeispiel für die Folgen der digitalisierten Welt. Die Wirtschaft muss nicht auf Kosten des Datenschutzes wachsen, die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Und die Kriminalitätsbekämpfung wird hier zu hoch aufgehängt. Kriminalität sollte eher im Bereich der Ursachen auf gesellschaftlicher Ebene angegangen werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
wichtig!
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Die NATO ist derzeit kein Verteidigungs- sondern ein Angriffsbündnis. Die Verpflichtung auf 2% des Bruttoeinkommens für Rüstungsausgaben kommt von dort. Ein Nutzen ist nicht erkennbar. Es gibt keine militärische Bedrohung, weder durch Russlnad noch durch China, eher umgekehrt, wir sind die Vasallen des US Imperialismus.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Preise für die neuen Arzneimittel steigen ins Exorbitante. Krebsmedikamente oder Arzneimittel gegen seltene Leiden kosten hunderttausende oder sogar bereits Millionen von Euro, für jede einzelne Therapie. Zu begründen ist das nicht durch wirtschaftliche Zwänge, Entwicklungs- oder Herstellkosten, sondern im Wesentlichen dadurch, dass die Hersteller den Preis nehmen, den sie kriegen können. Wenn ein Menschenleben denn eine Million Euro wert ist, dann velangt man diesen Preis. Und der Investor bzw. Aktionär freut sich.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Gerade auf große Erbschaften soll die Steuer erhalten bleiben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Immer unter Berücksichtigung der sozialen Komponente. Wir brauchen keine hochbegabten Psycho- oder Soziopathen, sondern gerade hier extrem empathische Menschen mit hoher sozialer Kompetenz.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Vor allem soll die Forschung und Ausbildung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen erfolgen und der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Der Mensch seht im Mittelpunkt, nicht die Industrie, die nur Mittel zum Zweck sein darf, der Bevölkerung das zu schaffen, was sie für ihr Leben benötigt.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Als Denkanstoß: Arbeitsplätze sind nur mittelbar wichtig, weil man ohne Arbeitsplatz am Tropf der Gesellschaft hängt. Wäre dies anders, müsste man darauf keine Rücksicht nehmen. Eine kaputte Umwelt möchte keiner haben. Klimaschutz wird derzeit sehr hoch gehalten. Der wirkliche Einfluss der menschlichen Tätigkeit darauf ist zumindest nicht unstrittig.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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So sinnvoll es ist, Steuerhinterziehung zu unterbinden, das würde zu weit gehen. Am Ende werden dann etwa die Handwerker verpfiffen, die am Wochenende ihre Arbeit auch mal schwarz anbieten,weil manche Menschen sich die durch Steuern und andere Abgaben überteuerten Stundensätze nicht leisten können. Den großen Steuerhinterziehern kommt man damit nicht auf die Schliche.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir wollen keinen Krieg, sondern Frieden. Und wir werden nicht militärisch bedroht.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Der Nutzen einer Einschränkung rechtfertigt nicht den Schaden für die Grundrechte und den Einzelnen. Die Wurzeln von Kriminalität und Terrorismus sind anzugehen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Die industrielle Landwirtschaft ist nicht notwendig. Sie dient in erster Linie wirtschaftlichen Interessen. Ökologische Landwirtschaft ist verträglicher für den Menschen und die Umwelt.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die Erhaltung einer intakten Umwelt und Gesellschaft ist wichtig. Das für und Wider einschneidender Projekte muss sorgfältig unter Beteligung von Experten und Betroffenen abgewogen werden, denn die Konsequenzen sind meist unumkehrbar. Und zuletzt muss eine basisdemokratische Entscheidung getroffen werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Da viele Menschen nicht wissen, was sie sich mit der zugeführten Nahrung antun, sollte ihnen dies immer bewusst gemacht werden. Ungesunde Lebensmittel belasten die gesamte Solidargemeinschaft.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Das führt zu noch mehr Belastung, als wir sie jetzt schon in unserer dicht besiedelten Landschaft haben.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Ich sehe keinen Grund für eine Bevorzugung des Flugverkehrs. Regional Denken und Handeln ist das Gebot der Stunde.
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