| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Der Kapitalismus muss revolutionäre überwunden werden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden. Solidarität muss zum Leitmotiv der Gesellschaft werden, statt Profit.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem brauchen wir eine kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Viele Superreiche wissen überhaupt nicht wohin mit ihrem Geld
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Hier muss man allerdings unterscheiden zwischen wirklich medizinisch sinnvollen Maßnahmen und gesundheitlich nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen, die demokratische Rechte und Freiheiten einschränken
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem müssen wir für höhere und verbindliche Tarifverträge kämpfen. Mindestlohn führt auch immer dazu, dass die Kapitalisten versuchen alle Löhne in diese Richtung zu senken.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Die Bundeswehr soll im Übrigen im Ausland erst recht nicht eingesetzt werden. Alle deutschen Truppen sollen aus dem Ausland zurückgeholt werden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Noch besser wäre ein wirklich kostenloses Gesundheitswesen. Es könnten Unsummen eingespart werden, wenn die dann unnötigen Krankenkassen wegfallen würden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Damit müsste ich mich erst genauer befassen
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Die staatlichen Behörden nutzen solche Möglichkeiten natürlich auch gerne um gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen vorzugehen, sie zu bespitzeln u.ä. Deswegen muss man hier wachsam sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die fossile Verbrennung muss spätestens 2030 vollständig gestoppt werden. Die Braunkohleverbrennung sofort, auf Kosten der Betreiber!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Fast alle islam-faschistischen oder faschistischen Attentäter standen lange unter staatlicher Beobachtung - und konnten trotzdem agieren.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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Die real stattfindende doppelte Ausbeutung der Masse der Frauen und die besondere Unterdrückung aller Frauen wird durch diese Diskussion kaum angekratzt
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Allerdings müssen die Belegschaften auch zusammenkommen und es darf nicht dazu führen, dass noch mehr auf die Frauen abgeladen wird.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte bestand immer darin Profite zu subventionieren. Die Frage folgt der Lebenslüge, dass es den Menschen gut gehen würde, wenn es "der Wirtschaft" gut geht.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Vor allem aber müssen die Großkonzerne zur Kasse gebeten werden, durch eine Sozialsteuer gemessen am Umsatz!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Zu Ende gedacht bedeutet das eine staatliche Lohnbezuschussung, denn die Kapitalisten werden alles daran setzen, die Löhne um diesen Betrag zu senken.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Wir brauchen einen klaren Kopf. Alkohol und Nikotin richtet schon genug Schaden an
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Am besten besprechen Sie diese These mal mit den Menschen aus Fukushima, Harrisburg oder Tschernobyl. Auf so eine These kann man nur kommen, wenn man die drohende Umweltkatastrophe rein auf die Klimafrage beschränkt und andere Faktoren, wie die radioaktive Verseuchung ignoriert.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Vor allem die großen Monopole wollen keine einschneidenden Maßnahmen. Sie schieben dann gerne den Bürger vor, den man nicht überfordern dürfe.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden und das Arbeitslosengeld I erhöht und unbegrenzt bezahlt werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Das ist ein sehr merkwürdiger Freiheitsbegriff, wenn egoistisches Tun-was-man-will als Freiheit angepriesen wird.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Eine individuelle Bewertung ist in jedem Fall geboten
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Das bedeutet nichts anderes als immer mehr Teile des Lebens und der Daseinvorsorge der unmittelbaren Profitmaximierung zu unterwerfen
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der Sicherheitsrat in seiner bisherigen Struktur sollte aufgelöst werden. Er vertritt nur die gemeinsamen Interessen der größten imperialistischen Länder
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wird nur zur Bespitzelung verwendet und verhindert Straftaten nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Unter Beachtung des Jugendschutz lehne ich jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Man darf nur nicht der Illusion folgen, dies würde die Macht des Finanzkapitals beschränken
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss viel mehr gestärkt werden, dafür Immobilien-Konzerne entschädigungslos enteignet werden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Integration in die fortschrittliche Kultur, in das Leben und den Kampf der Werktätigen auf jeden Fall. Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, Moral und Assimilierung lehne ich ab.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Gefördert werden sollen nicht die großen Konzerne, sondern dezentraler Bürgerstrom, Solardächer statt Megastromtrassen usw.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Statt private Bauherren zu fördern und dafür sogar Sicherheitsabstriche zu machen, muss der öffentliche Wohnungsbau gefördert werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das ganze Hartz-System soll abgeschafft werden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ändert an der Lage der Masse der Frauen nichts. Wenn z.B. Entlassungen anstehen ist es wiederum zweitrangig, ob der Kapitalist männlich oder weiblich ist
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dies nicht zu tun
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das ist Blödsinn und lenkt von den Ursachen der Probleme. Nicht die Währung ist das Hauptproblem, sondern der staatsmonopolistische Kapitalismus
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Sowohl Deutschland als auch die EU sind imperialistisch. Meine/unsere Losung ist: Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt. Für die Arbeiterklasse würde sich nichts zum besseren wenden, wenn Deutschland aus der EU ausscheidet.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Der Föderalismus hat hier keinen Nutzen
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Rente ab 60 für Männer und ab 55 für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Das kommt auf den Konflikt an. Und ob es sich um Solidarität der Bevölkerung handelt wie bei den Demo gegen den Überfall der Türkei auf Nordsyrien oder imperialistische Kriegseinsätze um Märkte und Rohstoffe zu sichern. Viele "internationale Konflikte" haben ihren Ausgangspunkt ja in den großen imperialistischen Ländern (z.B. Syrien, Libyen, Ukraine, ...)
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die Einkommen sollten zudem auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beschränkt sein. Dieses bahnbrechende Prinzip entstand in der Pariser Kommune und ist ein Wesensmerkmal echter sozialistischer Gesellschaften. Wir brauchen keine Politik, die das wegen dem Einkommen machen
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Befristung wird von den Kapitalisten vor allem genutzt um Löhne zu senken und die Beschäftigten willfähriger zu machen
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Absurd, gibt es jetzt Religionsfreiheit oder nicht? Ich selbst bin Atheist und vertrete die Trennung von Kirche und Staat, aber auch die Religionsfreiheit
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Es ist eine Lebenslüge, dass diese Sanktionen etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie sind immer Mittel des imperialistischen Konkurrenzkampf
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Wer ist denn hier mit "Leistungsträger" gemeint? Die wirklichen Leistungsträger, vor allem die Arbeiterklasse wird ohnehin am stärksten belastet.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Aber auf Kosten der Großagrarier und Agrarmonople. Den Klein- und Mittelbauern muss geholfen werden ihre Höfe umzustellen
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Nachdem ich gegen alle Auslandseinsätze bin, können wir uns diese Ausgabe gut sparen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ich lehne das patriachale Familienbild ab. Es ist auch eine krasse Unterstellung arbeitenden Frauen ginge es um ihre "Karriere". Darüber können wir uns gerne mal mit meinen Kolleginnen in der Altenpflege unterhalten. Und was macht man eigentlich nach dieser Logik mit Männern, die sich mehr um ihre Kindern kümmern wollen?
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
wichtig!
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Nein, es soll mehr ausgebildet werden. Andere Länder - gerade die ärmeren - brauchen ihre Fachkräfte selbst
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Typische Rechtfertigung, um die Überwachung auszubauen, dass dies einem edlen Motiv folgen würde.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
wichtig!
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Noch besser die NATO auflösen, ebenso das militärische Shanghai-Abkommen (mit Russland und China)
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Viel zu teure Monopolpreise
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Warum sollte jemand, der viel erbt nicht auch viel an die Gesellschaft abgeben?
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Man kann sie besser fördern, wenn sie ihre Fähigkeiten in ein Kollektiv einbringen, schwächeren helfen usw. Ich möchte ohnehin ein einheitliches Schulsystem von der Kita bis zur Hochschule. Statt mehr Elite-Gymnasien gar keine Gymnasien!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Hier läuft oft Forschung für große Konzerne, damit indirekt gefördert werden. Gefördert werden sollte das Studium von Arbeiterkindern.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Macht sie aber nicht, weil die bürgerliche Politik aufs engste mit den Monopolen verschmolzen ist
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
wichtig!
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Falsche Gegenüberstellung, die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen Arbeitsplätze in einer intakten Natur. Richtigerweise müsste die These lauten: Arbeitsplätze und Umweltschutz sind wichtiger als Profite
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Wenn es sich vor allem gegen die großen Steuerhinterzieher richtet.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Es wäre eine imperialistische Armee
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Vor allem richten sich viele Einschränkungen nicht gegen Kriminalität und faschistischen Terrorismus jeglicher Spielart, sondern gegen die Masse der Bevölkerung, fortschrittliche und vor allem revolutionäre Menschen
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Aber nur die Klein- und Mittelbauern und nicht die Großagrarier und Agrarmonopole
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Auch diese These zielt vor allem auf die rücksichtslosere Profitmaximierung
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Aber vor allem aufklären und über Verordnungen besonders ungesunde Nahrungsmitteln zurückdrängen
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Statt dessen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Aber ich lehne alles ab, was dazu führt, dass nur noch die Superreichen Flugreisen machen können
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