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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die bisherige Politik hat in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge, der inneren Sicherheit, und auch außenpolitisch, versagt. Mit mir gibt es in diesen Bereichen kein "Weiter So!"!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Immissionsmessungen in den Innenstädten werden oft in einer Weise durchgeführt, dass die Messwerte für die tatsächliche Belastung von Passanten und Anwohnern wenig aussagekräftig sind. Allgemeine Fahrverbote sind nicht das richtige Mittel. Innenstädte benötigen intelligente Verkehrslösungen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Der Spitzensteuersatz ist bereits sehr hoch und wirkt abschreckend für Leistungsträger, die sich dann lieber Wohnsitz und Arbeitsplatz anderswo suchen. Wer viel verdient leistet meist auch viel für die Wirtschaft und er investiert sein Einkommen dort wo er lebt. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Wir sehen ja wie kompetent unser Staat bzw. dessen Führung in der Corona-Krise agiert hat. Länder die ihre Bürgern mehr Eigenverantwortung zugestanden haben stehen nicht schlechter da, in sensiblen Bereichen wie Tourismus und Gastronomie definitiv besser als Lockdowngeplagte Länder.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Wir befürworten den Mindestlohn. Die genaue Höhe ist Sache der Volkswirtschaftsexperten. Je höher der Mindestlohn ist, desto eher wird es verscuhe geben, ihn zu umgehen. Das kann keiner wollen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Es kann aber nicht sein, dass sich insbesondere Digitalkonzerne ihrer Steuerverantwortung fast vollständig entziehen
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Für das Inland ist die Polizei zuständig, und das ist gut so!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Das ist eine komplizierte Materie. Auf jeden Fall muss es Bestandsschutz geben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Bei vielen Kleinselbständigen führt diese Forderung zur Schließung des Gewerbes. Für erfolgreiche Unternehmer wäre sie wohl tragbar - da muss ein guter Weg gefunden werden, der auch gerecht ist.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Einkommen aus dem Vermögen gebildet wurde, wurde in aller Regel bereits besteuert, und nicht zu knapp. Diese Neiddebatte hilft uns nicht. Vermögende können auf vielfältige Weise zum Gemeinwohl beitragen, sei es durch Investitionen oder Spenden für Kultur, Sport oder Wissenschaft.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Das ist sehr heikel. Wir erleben ja bereits jetzt, dass normale Inhalte wegen bestimmter Stichworte von Computern gesperrt werden. Die Meinungsfreiheit ist wichtig. Die Strafverfolgungsmöglichkeiten für gesetzwirdige Inhalte sind m.E. ausreichend
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Dieser Weg wurde nun bereits länger beschritten, und die Versprechen wurden nicht eingelöst. Wir haben nach wie vor das Speicherproblem nicht gelöst, um die schwankende Einspeisung aus Wind und Sonne abzufedern. Das EEG ist zudem ungerecht, weil es Mieter (also die Mehrheit der Deutschen) gegenüber Hausbesitzern benachteiligt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Big Brother wird es mit mir nicht geben!
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Dieses Vorgehen liegt im Graubereich der Legalität. Viel besser wäre ein attraktives und einfacheres Steuersystem in Deutschland
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Sprache sollte nicht durch Vorgaben von oben verändert werden. Wenn Gendern von den Menschen angenommen wird, kann man irgendwann die Rechtschreibung anpassen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Das kann zum Teil die Betriebsabläufe erheblich beeinflussen. Wo es passt, werden das Arbeitgeber von sich aus anbieten. Wo nicht, sollte es bei Präsenz am Arbeitsplatz bleiben.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Dieses Mantra hat Herr Scholz bereits seit 2015 umgesetzt, mit fatalen Folgen für die künftigen Generationen, die diese Schuldenberge abtragen müssen. Nicht durch mehr Einnahmen, sondern durch weniger sinnlose Ausgaben sollten unsere Staatsfinanzen saniert werden!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Unser Sozialstaat ist bereits jetzt exorbitant aufgebläht und füttert Millionen Migranten mit durch, die eigentlich keinen Anspruch auf die Solidarität der Steuerzahler hierzulande haben. Damit wir wirklich Bedürftigen Deutschen helfen können, müssen wir diese Leistungen fokussieren.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das hat noch nie funktioniert und wird nie funktionieren. Jeder Bürger ist für sein Einkommen selbst zuständig. Er muss sich weiterbilden und aktiv Arbeit suchen. Nur wer das nicht kann soll mitversorgt werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Diese Drogen lösen keine Probleme, sie schaffen aber neue. Sie erleichtern den Einstieg in "harte" Drogen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Die Frage ist nicht ob Kernkraft Gen IV kommt sondern wann. Gen-IV-Kraftwerke sind inert sicher, es kann keine Kernexplosion geben und auch keine Knallgasexplosionen wie in Tschenrobyl oder Fukushima, diese Kettenreaktionen ersterben bei einem unzulässigen Anstieg der Temperatur. Das Abfallproblem ist auch gelöst, da keine langlebigen Transurane entstehen. Es ist vor allem eine Frage der Dauerhaltbarkeit von Materialien, wo noch Forschungsbedarf besteht. Das können wir lösen, gerade wir Ingenieure in Deutschland!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Klima wandelt sich - und wir müssen uns anpassen. Dafür muss investiert werden, nicht in den Abbau der wohlstandsschaffenden Industrie!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Das wäre ein fataler Anreiz sowohl für einheimische Faulenzer als auch für wenig qualifizierte Migranten.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ist nicht angenehm, aber unvermeidlich.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Es kommt auf die Bedeutung an. Die ´Trinkwasserversorgung sollte in staatlicher Hand bleiben.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
unwichtig
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Aktuell kann ich das nicht befürworten. Wir brauchen erstmal wieder vorzeigbares Personal im Außenministerium und im Kanzleramt!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Eine wirksame Abschreckung und Sicherung vor sogenannten Gefährdern kann so evtl. erleichtert werden. Aber das muss man sich genau anschauen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Afghanistan, Mali.
Generell sollte das nur im Rahmen von UN-Missionen mlöglich sein.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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Die Rechtslage vor diesem Gesetz war bereits sehr offen und ermöglichte anderen Konstellationen viele Vorteile. Die Ehe ist aber das einzige reproduktive Modell, in dem Kinder in einem gesicherten Rechtsrahmen und mit einer sicheren Bindung und einer klaren Identitäöt aufwachsen können, daher wird sie vom Grundgesetz geschützt. Das soll wieder in Kraft gesetzt werden. Andere Modelle brauchen Rechtssicherheit, mehr nicht.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
wichtig!
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Transparenz ist wichtig, aber sie macht auch viel Arbeit und erzeugt zusätzliche Kosten. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Wohnen ist und bleibt ein Markt. Nur wenn Marktakteure frei entscheiden können werden sie investieren und Wohnungen errichten. Der Staat ist erwiesen der schlechteste Wohnungsverwalter.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Integration ist zunächst eine Bringschuld. Nur wer sich aktiv um I. bemüht und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten hat, sollte stärker unterstützt werden. Alle anderen sollten eine Grundversorgung erhalten, die den Zuzug nicht attraktiv macht.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Das lief schon bisher nicht gut, die ENEV verhinderte mehr Investitionen. Gefördert werden sollten Investitionen in den Schutz vor Naturkatastrophen, von natürlichen Ressourcen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
unwichtig
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Das muss man sich im Detail anschauen, es betrifft eine sehr kleine Minderheit. Die muss geschützt werden vor Benachteiligung, klar. Aber nur wo es diese wirklich gibt. Denn wo es in die Psychologie reingeht da gedeiht auch viel Esoterik, und dafür ist Steuergeld nicht da!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Wir haben zu wenig Wohnraum und zu wenig Wohneigentum. Alles was diese Parameter verbessert sollte genutzt werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Es kommt darauf an. Das Hartz-IV-System hat Vor- und Nachteile gebracht und gehört generell auf den Prüfstand!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quotenfrauen will keiner!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
unwichtig
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Ein Dauerbrenner der nicht müde wird obwohl alle Argumente längst ausgetauscht sind. Deutsche Autobahnen sind seit Jahrzehnten die sichersten Straßen Europas, obwohl zu immerhin 45% ohne Tempolimit.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Der Euro ist gescheitert, ihn zu erhalten kostet Unsummen an Garantien des dt. Steuerzahlers. Daher wäre die Rückkehr zu nationalen Währungen ein gangbarer Weg. Da verlasse ich mich auf die Finanzexperten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
wichtig!
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Leider hat sich die EU als nicht reformfähig erwiesen. Ich erlebe seit vier Jahren als Referent eines EP-Abgeordneten, was für ein Moloch sich in Brüssel und Strasbourg von Steuerzahlers Säckel mehr als reichlich ernährt. Wir brauchen die EU-Bürokraten nicht! Was wir brauchen ist eine Wirtschaftkooperation wie sie in der EWG praktiziert wurde, mit einheitlichen Normen und Standards, vereinfachten Zollregularien und schnellen Handelswegen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Die Subsidiarität im Bereich der Bildung hat Vor- und Nachteile. Was wir nicht brauchen sind einheitliche Bildungsstandards auf dem Niveau von Bremen!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Das Rentensystem ist durch die demografische Katastrophe in schwerer Schieflage. Die Frage 67 oder 65 ist hierbei eher marginal. Siehe AfD-Rentenkonzept.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz ist gerade bei Abgeordneten sehr wichtig!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Gerade an Hochschulen sind durch die sachgrundlose Befrisung prekäre Erwerbsbiografien durch Kettenverträge eher die Regel als die Ausnahme. Das Thema gehört aber in den Kontext eine Hochschulfinanzreform, welche diese mit mehr Eigenmitteln austattet.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
wichtig!
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Alerdings nicht weil sie Muslime sind! Das wäre ja Diskriminierung. Aber Deutschland hat keine muslimische Kulturtradition und soll auch keine entwickeln. Als Minderheit sollen Muslime ihren Glauben privat leben wie jeder andere seine Religion auch.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Russland ist traditionell eher Partner als Gegner Deutschlands gewesen und es hat ungeheure Rohstoffressourcen. Die Krimfrage ist pragmatisch zu behandeln, da die Abtretung der Krim an die Ukraine durch Chruschtschow auch völkerrechtlich nicht sauber war.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Eigentlich selbstverständlich, oder?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Der Begriff "Massentierhaltung" ist zu unscharf. Es kommt auf die Haltungsbedigungen und deren regelmäßige Kontrolle an. Besser hier in D zu human vertretbaren Bedingungen als Import aus Drittländern wo wir die Standards weder setzen noch ihre Einhaltung kontrollieren können
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Die Entwicklung der Waffentechnik geht stark in diese Richtung. Sie schützt das leben von Piloten und daher befürworte ich diese. Allerdings gibt es auch ethische Fragen zu beachten
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Frauen die sich mehr um die Kinder als um die berufliche Karriere kümmern werden hierzulande oft verachtet und finanziell benachteiligt. Das ist eine wesentliche Ursache für die geringe Attraktivität des Mutterseins und damit die niedrigen Geburtenraten, die unsere Sozialsysteme schon weit über den Rand des Kollaps und an den Tropf des Steuersystems gebracht haben. Hier müssen wir umsteuern. In der Zwischenphase muss mehr als bisher aus Steuermitteln ausbalanciert werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Hierzu brauchen wir aber klare Regeln, damit wir wirklich Leistungsträger bekommen. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild werde ich gern unterstützen
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Alles was Bürokratie senkt ist mir willkommen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die NATO muss sich auf die neuen Bedrohungslagen einstellen, aber sie ist unverzichtbar. Sie darf allerdings nicht mehr die wirtschaftliche Annäherung Deutschlands an Russland behindern. Russland ist nicht der Feind Europas.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Im Fall von Unternehmensweitergaben bin ich für eine Anpassung, die Erbschaftssteuer darf nicht dazu führen, dass ein Unternehmen eingeht.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Ich glaube wir haben gute Eliteschulen. Was wir brauchen sind mehr gut ausgebildete Facharbeiter´und weniger Soziologiestudenten!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Technologieförderung ist wichtiger als je zuvor
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Die Poliitk kann keinen einzigen großen Industriebetrieb der Löhne, Dividenden und Steuern zahlt irgendwie ersetzen. Diese Betriebe sind buchstäblich das Rückgrat der Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand. Daher sind die Interessen der Industrie immer zu berücksichtigen, aber sie sind natürlich keine Joker. Umweltschutz und geschlossene Wertstoffkreisläufe sind jedoch für die meisten Industriebetrieb in D heutzutage selbstverständlich und im eigenen wirtschaftlichen Interesse
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Umwelt- und Klimaschutz sind politische Kampfbegriffe, die erheblich weniger konkret sind als Arbeitsplätze. Ziel muss es sein, Wirtschaftskraft und Umweltschutz in Ausgleich zu bringen
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Denunzianten braucht man nicht zu fördern. Steuerhinterziehung muss von Profis recherchiert und verfolgt werden. Wir brauchemn in der Gesellschaft keine Verdachtskultur, sondern eine Respektkultur vor denen, die sich was trauen und auf eigenes Risiko Werte schaffen!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Wir haben eine weitgehend funktionale NATO. Die sollten wir reformieren, indem wir das Gewicht der europäischen Partner erhöhen, auch das deutsche. Das ist keine Aufrüstung, sondern Fairness gegenüber den Amerikanern, die bisher weit über die Hälfte der Lasten tragen und entsprechend auch die NATO dominieren.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Es würde schon viel helfen, wenn die entsprechenden Behörden besser miteiandern zusammenarbeiten würden.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Das muss der Markt richten. Die meisten "konventionellen" Betriebe erzeugen hochwertige und preiswerte Lebensmittel und sind dabei ökologisch. Problematisch sind allerdings große Monokulturen im Pflanzenbau - für die Insekten.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Die Genehmigungsverfahren sind wichtig für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Allerdings kann es im Einzelfall Potential für Vereinfachungen geben. Denn schneller planen und bauen ist auf jeden Fall wichtig.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Es kommt hier natürlich auf die Definition an. Aber wenn die AfD die allgemeine Mehrwertsteuer senkt, kann dies für Genussmittel und nach fachlicher Bewertung eher nicht gesundheitsförderliche Produkte durchaus eine Möglichkeit sein.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind eine nette Spinnerei für Reiche. Es gibt dringendere Probleme.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Hier braucht es Augenmaß. Wichtig ist mir ein gesunder Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln, dieser wird durch eine Kerosinsteuer wie anderswo üblich mglw. befördert.
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