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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Diese Regelung gibt es in vielen Städten bereits.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Spitzensteuersatz für wirkliche Spitzenverdiener (ab 90.000 EUR) anheben. Momentan müssen bereits Steuerpflichtige, die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, schon den Spitzensteuersatz zahlen. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Wir vertrauen hier ganz auf die Mindestlohnkommission. Dort beobachten Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, beratend unterstützt durch 2 Wissenschaftler, das Geschehen. Unter Beachtung des Möglichen für Unternehmer und des Nötigen für Arbeitnehmer werden Löhne verhandelt und angepasst. Politik soll sich weitestgehend aus marktwirtschaftlichem Geschehen raushalten.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Wir setzen uns eher für eine globale Mindestbesteuerung aller Unternehmen ein. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb. Und nehmen großen internationalen Konzernen die Möglichkeiten aggressive Steuervermeidung zu betreiben.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
wichtig!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Fakt ist, dass unser Sozialversicherungssystem dringend eine Überarbeitung benötigt. Aber weder die Fixierung auf ein starres Renteneintrittsalter noch die Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die Renten- und Sozialversicherung würden eine nachhaltige Lösung darstellen.
Es klingt erst einmal nach einer einfachen Lösung, auch Beamte zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Die Herausforderungen der Rentenversicherung können jedoch weder durch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten, noch durch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung gelöst werden. Tatsächlich würde dadurch sogar die Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahlern sowie des Bundes und der Länder deutlich ansteigen. Denn wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Selbstständige sollten in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen.
Die Pflicht zur Altersvorsorge sollte sich dabei auf eine Basisabsicherung beschränken. In der gesetzlichen Krankenversicherung braucht es faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige.
Generell setzt die FDP auf das 3-Säulen-Modell gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge. Wobei wir 2% der gesetzlichen Beiträge als Aktien anlegen wollen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Wir Freien Demokraten wollen die Vermögenssteuer aufheben. Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Im freien Internet sollen sich Nutzer auch anonym bewegen dürfen. Auch bei Zeitungen sind anonyme Leserbriefe Mittel der Kommunikation, um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Außerdem gibt es bereits Studien, die belegen, dass Klarnamenpflicht nicht zu weniger negativen Kommentaren führt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen.
Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, wollen wir vereinfachen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir sehen darin einen groben Einschnitt in die Bürgerrechte. Der Schritt zum gläsernen Bürger ist nur noch sehr gering. Dies gilt es zu verhindern.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Ich finde es falsch, Gelder für "Hehlerware" auszugeben. Die Daten sind ja nicht auf legale Weise beschafft.
Hier steht der Staat in der Verantwortung sich an seine eigenen Gesetze zu halten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Behörden und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind zur Neutralität verpflichtet.
Außerdem sollten sie sich an aktueller grammatikalisch korrekter Schreib- und Sprechweise ausrichten.
Für viele Menschen (Menschen mit Behinderung, Analphabeten, Migranten...) ist die deutsche Sprache bereits jetzt schon schwer erlernbar.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Dort wo möglich, sollte es Arbeitnehmern möglich sein, ins Homeoffice zu gehen.
Dazu müssen aber zweifelsfreie rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch das Arbeitszeitgesetz gehört auf den Prüfstand. Generell sollte hier mehr auf direkte Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzt werden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Freien Demokraten sprechen sich ganz klar für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Gerade, weil es diese gibt, wurde in den letzten Jahren viel verantwortungsvoller gewirtschaftet.
Das hat auch etwas mit Fairness nachfolgenden Generationen gegenüber zu tun.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nein! Der Staat muss lernen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften. Das, was im Kleinen für Bürger und Unternehmen gilt, darf auf Staatsebene auf einmal nicht bedeutungslos sein. In der Optimierung von Vorgängen, Entbürokratisierung, Zusammenfassung von Vorgängen und Unterstützungen, schnellerer Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, steckt eine ganze Menge Einsparpotenzial.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Ich halte bedingungslos nicht für zielführend. Auch dieses Grundeinkommen muss erst einmal erwirtschaftet werden. Dies passiert durch Menschen, die arbeiten. Es ist also eine Frage von Fairness und Solidarität, dass alle gleichermaßen ihren Beitrag leisten. Die Grundsicherung muss aber unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter werden – unser Modell dafür ist das einkommens- und vermögensabhängige Liberale Bürgergeld.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Die FDP möchte lediglich den Bezug von Cannabis verantwortungsvoll legalisieren. Wir sehen in der Abgabe durch Apotheken ein kriminal präventives Mittel, um dem Schwarzmarkt entgegen zu wirken.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wollen diese jedoch immer unter Mitnahme der Bürger erreichen. Klimaschutz muss machbar und bezahlbar sein. Deshalb setzen wir auf Technologie- und Energieoffenheit und möchten mehr in technischen Fortschritt und Entwicklung investieren.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Die Freien Demokraten wollen mit dem liberalen Bürgergeld das „Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und auch das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenführen. Ziel ist eine Verbindung von Steuer- und Sozialsystem sowie eine würdewahrende, digitale und chancenorientierte Grundsicherung. Hinzuverdienstgrenzen wollen wir dabei anheben.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Schutz der Bürger hat oberste Priorität! Allerdings müssen Anordnungen und Verordnungen, die an die epidemische Lage von nationaler Tragweite anknüpfen, weitergelten oder in Gesetzesform überführt werden, immer wieder auf ihre Notwendigkeit unter Beachtung der Auswirkungen auf alle Beteiligten, überprüft werden.
Wir benötigen Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen, aber eben auch für Unternehmen, Handel, Kunst und Kultur etc. und auch jeden einzelnen Bürger.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Für uns Freie Demokraten bleibt der Schwerpunkt des Jugendstrafrechts der Erziehungsgedanke. Eine generelle Behandlung von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht lehnen wir ab. Hier soll es weiterhin individuelle Prüfungen geben.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Auflagen müssen auf tatsächliche Erfordernisse geprüft werden. Wir setzen auf einen Baukosten-TÜV, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt und wollen damit Bauen günstiger machen.
Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission erfordern eine konsequente Umsetzung. Auch wollen wir auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen nicht generell aus der Verantwortung genommen werden. Eine Überarbeitung der Sanktionen sorgt dafür, dass beispielsweise keine Sanktionen bei den Wohnkosten mehr möglich sind und eine bessere Betreuung nach einer verhängten Sanktion gewährleistet wird.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Rente bereits mit 60!
Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, und Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben, zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Grundsätzlich sollte Deutschland nicht wegschauen, wenn in anderen Ländern Menschenrechte verletzt werden!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich sollte das Tierwohl nicht an der Größe des Stalles festgemacht werden, sondern am tatsächlichen Zustand des Tieres.
Viel wichtiger sind der Bau regionaler Schlachthöfe, um Tiertransporte weitestgehend zu vermeiden und eine stärkere Kontrolle der einzelnen Betriebe auf Tierwohl.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Datenschutz muss konsequent weiter entwickelt werden. dabei muss der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Darunter darf aber die hohe Qualität in der Breite nicht leiden. Stärkung der einen darf nicht zu Vernachlässigung der anderen führen!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Jegliche Entscheidung im Umwelt- und Klimaschutz muss auch die Auswirkungen auf Arbeitsplätze beinhalten. Es wird durch die Umstellung in bestimmten Bereichen neue Berufsbilder geben. Bis dahin gilt es aber, die Menschen bspw. in den Braunkohlegebieten nicht zu vergessen. Diesen müssen Alternativen aufgezeigt werden.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Der Vergleich von Umfragen zu möglichem Kaufverhalten und dem tatsächlichen Kaufverhalten zeigt, dass Bio-Produkte weniger vom Verbraucher angenommen werden, als gemeinhin berichtet wird.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Schneller genehmigen JA!! Aber nicht durch Einschränkungen beim Mitspracherecht. Wir wollen die Bürgerbeteiligung schon eher einsetzen lassen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Wir setzen auf die Selbstbestimmung des Menschen!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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Fliegen darf nicht nur Reichen vorbehalten sein.
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