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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Politik hat zu lange wichtige Weichenstellungen und Veränderung aufgeschoben. Klimakrise, zu hohe Mieten, wachsender Niedriglohnsektor, Bildungsungerechtigkeit und viele andere Missstände zeigen, dass wir endlich Veränderung brauchen. Dafür müssen wir heute Geld in die Hand nehmen und investieren, damit es morgen nicht noch teurer wird.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Mobilitätswende hin zu klimaneutralem Verkehr und autoarmen Innenstädten ist wichtig. Dafür brauchen wir attraktive Alternativen zum Auto (ÖPNV, Bahn, Radwege). Gleichzeitig muss Autofahren in der Stadt unattraktiver werden (Tempo 30, kostenpflichtige Parkplätze, höhere KfZ Steuer für große Autos/SUVs). Fahrverbote sind meiner Meinung nicht das richtige Mittel, da es auch Menschen trifft, die auf das Auto angewiesen sind.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Digitalunternehmen wie Google, Facebook, Apple und Amazon haben Monopole gebildet. Sie nutzen ihre globale Aufstellung zur Steuervermeidung. Eine Digitalsteuer sollte so ansetzen, dass die Konzerne dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze erzielen - aktuell wird ein Modell in Österreich erprobt.
Die Einnahmen der Digitalsteuer sollten dem EU-Haushalt zufließen, um die EU finanziell zu stärken und unabhängiger von Nationalstaaten zu machen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Eine unabhängige Bundesgesundheits-Kommission sollte eingesetzt werden, um Reformen im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz einer allgemeinen Bürgerversicherung.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Selbstständige in Existenznot gebracht oder sie dazu gezwungen, die eigene Altersvorsorge aufzubrauchen. Ich setze mich für einen besseren Zugang zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein, sehe eine Pflicht jedoch kritisch.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Ich befürworte einen höheren Spitzensteuersatz für hohe Einkommen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer, damit hohe Erbschaften effektiver besteuert werden als heute. Eine Steuer auf bestehendes Vermögen gab es in Deutschland bereits und wurde vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Das Problem: die Berechnung von privatem Vermögen, die jedes Jahr neu gemacht werden müsste. Bei Aktien und Immobilien wäre dies mit einigem bürokratischen Aufwand noch vorstellbar, aber wie wäre das für Schmuck und Kunst? Was passiert, wenn Vermögenswerte ins Ausland verschoben werden? Ich denke, dass eine höhere Einkommenssteuer und eine strikte Durchsetzung der Erbschaftssteuer effektiver sind.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Um gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu können, brauchen wir andere Maßnahmen als eine Einschränkung der Anonymität im Internet. Nach dieser Logik müssten wir sonst einen Überwachungsstaat aufbauen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Schulden ja, aber nicht in erster Linie für Wachstum sondern für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Mit Volt setze ich mich für eine soldarische Einkommenssteuer ein. Darin sehen wir "das bessere bedingungslose Grundeinkommen", denn es profitieren nur Menschen ohne bzw. mit wenig Einkommen. Menschen, die mehr als eine bestimmte Menge verdienen, müssen kein bedingungsloses Grundeinkommen beziehen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Offen für weitere Erforschung, aber aktuell kein Ausbau der Atomenergie.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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+ Sanktionierung erschweren.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Temporäre Einschränkungen zum Wohle des Gemeinwohls sollten in Kauf genommen werden. Jedoch müssen diese zwangsläufig wissenschaftlich und transparent begründet werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Wir fordern eine Reform der UN, um diese zu demokratisieren. Dazu gehört eine Abschaffung der exklusiven ständigen Mitgliedschaft und der Veto-Rechte. Stattdessen sollte die Generalversammlung gestärkt und um eine demokratisch gewählte Versammlung ("Welt-Parlament") ergänzt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Gesichtserkennung ist fehlerhaft und schränkt massiv unsere Privatsphäre ein.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Langfristig sollten nationale Armeen abgeschafft werden und in einer EU-Armee aufgehen, die nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt wird.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Nötige Investitionen in klimagerechte Sanierung sollten vom Staat stärker bezuschusst werden, und Vermieter*innen sollten gleichzeitig weniger Kosten an die Mieter*Innen weitergeben dürfen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich persönlich arbeite als Integrationskoordinator und helfe geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Es gibt aktuell zahlreiche bürokratische Hürden, die diese Menschen davon abhalten, eine Beschäftigung aufzunehmen und ein selbstbestimmtes Leben zu leben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Weniger Bürokratie beim Bauen - ja! Vorbild Niederlande. Weniger Auflagen für Klimaschutz und Sicherheit - nein.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Frauen brauchen besseren Zugang zu Stellen, in denen Entscheidungen getroffen werden - sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wir brauchen dringend mehr EU, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, nicht weniger. Bspw. Klimakrise und Pandemien können wir nicht auf nationaler Ebene bewältigen.
Heute ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss von Nationalstaaten, die durch Veto-Rechte (bspw. in der Außen- und Sicherheitspolitik) effektive Politik auf EU-Ebene verhindern können. Wir brauchen eine handlungsfähigere EU.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Um Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, brauchen wir mehr Transparenz.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Religionsfreiheit.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Menschen, die viel leisten, sind bspw. Pflegekräfte, Erzieher*innen und Lehrer*innen. Sie verdienen nicht angemessen und sollten fair entlohnt werden.
Durch höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen schaffen wir mehr sozialen Ausgleich.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Welcher Elternteil arbeiten geht, sollte die Familie eigenständig entscheiden.
Familie sollte vielfältig sein. Ich fordere eine Anpassung des Familien- und Abstammungsrechts, um auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Elternschaft zu ermöglichen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Aber: Langfristig sollte sich die EU durch einheitliche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von USA und Nato machen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich fordere das Gegenteil, um Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Steuerfrei erben soll auch in Zukunft bis zu einem bestimmten Betrag möglich sein. Besonders hohe Erbschaften sollten aber stärker besteuert werden als heute.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
wichtig!
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Jedes Kind sollte individuell nach den eigenen Stärken gefördert werden. Alle Kinder sollten zusammen in einer Schulform lernen. Darin sehe ich die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft in der Zukunft.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Forschung ist wichtig, aber auch Lehre muss gefördert werden. Unis sind nicht nur für Forschungsergebnisse und Patente zuständig, sondern sollen auch ihrem Bildungsauftrag nachkommen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Mehr Klimaschutz ist absolut notwendig. Dies muss aber nicht "gegen die Industrie" betrieben werden. Langfristig werden Wirtschaft und Industrie nur wettbewerbsfähig sein, wenn sie klimaneutral und nachhaltig sind. Wir müssen Klimaschutz und Wirtschaft daher zusammendenken. In der Zukunft brauchen wir eine starke, klimaneutrale Wirtschaft um unseren Wohlstand zu sichern.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Gleiche Begründung wie vorherige Frage: wir dürfen Wirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides zusammendenken.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Heimische Landwirtschaft bildet die Grundlage für unsere Ernährung und prägt unsere (Kultur-)Landschaft. Landwirte und Landwirtinnen sollten stärker für Dienstleistungen am Gemeinwohl belohnt werden (bspw. für klimaschützende Maßnahmen), und nicht einfach nach Anbaufläche subventioniert werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Ausschreibe-Verfahren sollten aber verbessert werden, um Desaster wie den BER-Flughafen künftig zu vermeiden. Vorbild ist die Schweiz, wo zu niedrige Angebote automatisch von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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