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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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In Deutschland beträgt die Eigentumsquote ca. 48%. Dazu kommen 26000 € Schulden pro Kopf! Jedes Jahr kommen Menschen in Größenordnung einer mittleren Stadt aus meist archaischen Gesellschaften nach Deutschland und bringen ihre Konflikte mit. In diesem Zusammenhang kann man nicht behaupten, dass es uns gut geht!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Emissionsgrenzen für PKW sind in den letzten Jahren stark begrenzt worden. ein Fahrverbot schränkt die Mobilität der Bürger, vor allem die Berufspendler, stark ein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Keine Angabe
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Der Mindestlohn ist ein Instrument. Die Festlegung einer Höhe, hier 12,- €, ist jedoch wenig aussagekräftig. Die Tarifpartner sollen diese Höhe bestimmen. Dieser Mindestlohn muss der Inflationsentwicklung angepasst werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und darf nicht, außer bei Naturkatastrophen, im Inland eingesetzt werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Wichtigkeit der Rentenversicherung wird von vielen unterschätzt. Die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige schützt diese vor Altersarmut.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vielfach sind Vermögen in Form von Unternehmensanteile abgebildet. Es ist der Wirtschaft und deren Entwicklung nicht dienlich, wenn das Damoklesschwert der Zusatzbesteuerung über dem Kapital schwenkt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es ist bereits heute möglich Straftaten im digitalen Raum zu verfolgen. Eine Klarnamenpflicht schüchtert Menschen ein, die bei einer unpopulären Meinungsäußerung mit Repressalien rechnen müssen und sich deshalb nicht an Debatten beteiligen werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die genannten Energieformen können nur durch massive Subventionen überleben. Hinzu kommen massive Eingriffe in die Umwelt, z. B. WKAs in den Wäldern. Des Weiteren ist die Frage der Entsorgung von außer Dienst gestellten WKA nicht geklärt. Die Nennung von weiteren Argumenten gegen die o. g. Anlagen würde hier den Rahmen sprengen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Wenn man einschlägig bekannte Moscheegemeinden und links-, oder rechtsextremen Organisationen überwacht, dann ist diese Überwachung nicht anlasslos! Im Gegensatz zu diesen Organisationen darf der einfache Bürger vom Staat überwacht werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Es kommt auf den Fall an.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Die deutsche Sprache entwickelt sich ständig. Das Gendern ist nicht logisch, sondern ideologisch begründet und deshalb zum Scheitern verurteilt.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Homeoffice ist ein geeignetes Mittel, um in vielen Fällen Beruf und Familie zu vereinbaren. Sollten Untersuchungen nachweisen, dass sich die Arbeitsleistung der Mitarbeiter durch das Homeoffice nicht verringert, spricht nichts gegen eine Erweiterung der Homeoffice-Option.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Schuldenaufnahme ja, aber nur wenn damit tatsächlich in die Infrastruktur investiert wird!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Vorher muss geklärt werden, wer welche Leistungen in Anspruch nehmen darf.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wer soll das finanzieren???
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der sogenannte "Klimaschutz" ruiniert unsere Wirtschaft. Wir zahlen mit die höchste Strompreise, das Bauen ist unnötig verteuert, mehrfach sind wir an Blackouts vorbei geschrammt.
Die Maßnahmen müssen zurückgefahren werden!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die sogenannten "Erhöhungen" sind eigentlich ein Witz! Aktuell sollen die Sätze um drei Euro erhöht werden. Es muss zumindest eine Anpassung an die Inflationsentwicklung geben. Außerdem sollen Kinder ab zwölf Jahren den vollen Satz bekommen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Ich verstehe die Frage nicht!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Solange es keine Prüfung der geistigen Reife von 18 jährige beim Führerscheinerwerb, oder Wahlrecht gibt, besteht auch kein Grund diese Prüfung beim Strafrecht durchzuführen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Der deutsche Staat war bisher kein guter Unternehmer und sollte sich von seinen Anteilen trennen! Es darf aber nicht zu einem Verscherbeln der Unternehmensanteile des Staates kommen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Dafür fehlt eine gute Begründung! vielmehr sollten wir uns dafür einsetzen, dass es keine ständigen Mitglieder mehr im Sicherheitsrat gibt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Fälle Afghanistan und Mali beweisen die Sinnlosigkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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Das Privileg der Ehe sollte zwischen einem Mann und einer Frau vorbehalten sein, wenn beide volljährig und nicht im ersten und zweiten Grad verwandt sind.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Der Fall Heiko Maas und sein Agieren in Falle Afghanistan hat gezeigt, dass es in diesem Land nicht an Transparenz fehlt (seine Fehleinschätzung ist jedem klar), sondern an fehlenden Konsequenzen fürs Versagen im Amt!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Wer sich integrieren möchte, kann dies bereits tun. Wenn der Wille zur Integration fehlt, dann nutzen auch hundert Maßnahmen nicht!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Innovationen und Technologien sollen sich auf dem freien Markt behaupten können!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Ich wüsste nicht, dass diese Menschen in Deutschland benachteiligt werden!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Bauen soll günstiger und einfacher werden!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
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Es kommet auf den Einzelfall an.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Entweder Qualifikation, oder Quote!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Die Rentenkassen übernehmen sachfremde Leistung i. H. von ca. 37 Mrd. €. Wenn diese Kosten in der Rentenkasse eingespart werden, dann müssen die Rentenversicherungsbeiträge nicht steigen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
wichtig!
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Es kommt darauf an, wer an den Konflikten beteiligt ist. Bündnistreue sollte ein Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich, als Angestellter, bin in der Pflicht meinen Arbeitgeber über meine Nebentätigkeiten in Kenntnis zu setzen. Was für den einfachen Angestellten gilt, sollte auch für die Abgeordneten, als Angestellte des Volkes auch gelten.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Abschaffung der sachgrundlose Befristung gibt den Menschen Planungssicherheit. Es ist z. B. sehr schwierig mit einem befristeten Arbeitsvertrag einen Kredit zu bekommen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam ist mit unseren Werten und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Muslime, die ein Bleiberecht haben, oder deutscher Staatsbürger sind Teil unserer Gesellschaft und dürfen ihre Religion im Privaten ausüben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Die Geschichte der Neuzeit beweist, dass Wirtschaftssanktionen nie zum gewünschten Ziel geführt haben und in vielen Fällen sogar zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Des Weiteren gilt: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Es muss eine klare Kopplung von
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Die Bundeswehr muss mit der neusten konventionellen Technologie ausgerüstet sein. Die bewaffneten Drohnen können in einigen Fällen Kampfflugzeuge ersetzen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die Wahlfreiheit der Bürger muss ausgeweitet werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Nichts ersetzt die gute Ausbildung der Menschen im eigenen Land!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir sind in der NATO, als ein Verteidigungsbündnis gut aufgehoben.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Die Nachfrage bestimmt das Angebot!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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In einem Land mit einem riesigen Investitionsstau im Bereich Verkehr gibt es keinen Spielraum für solche Luxusprojekte!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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