Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
wichtig!
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Wir können machen, was wir wollen: Es wird in Zukunft Veränderungen geben, weil unser bisheriges Leben so nicht mehr weitergehen kann.
Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, werden wir früher oder später von einem Schock überwältigt. Ich weiß nur noch nicht, was als erstes kommt. Vielleicht wird als erstes das Rentensystem zusammenkrachen, die mittelständischen Betriebe könnten massenhaft in Insolvenz gehen und/oder eine Inflation überrascht uns.
Das ist wie mit der Gesundheit: Man kann so lange ungesund leben, bis der Herzinfarkt kommt - oder man beginnt schon vorher, die Verantwortung für seinen Körper zu übernehmen, sich gesund zu ernähren und auf genügend Erholung zu achten.
Nur, wenn wir jetzt anfangen darüber nachzudenken, WIE wir gerne leben wollen, können wir darauf hinwirken.
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich möchte sicher keine Zustände wie in Neu Delhi. Aber vielleicht gibt es eine Möglichkeit ohne Verbote.
Ich wünsche mir einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, damit es einfacher ist, jederzeit in die Stadt fahren zu können, als sich einen Parkplatz suchen zu müssen.
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Wenn wir hier von der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen - die empfinde ich für alle Einkommensklassen als zu hoch. Leistung soll sich lohnen!
Es sollte eher einen erhöhten Steuersatz für Kapitalgewinne geben.
Und den Konzernen müssten die Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
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4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Generell sollten wir mehr Eigenverantwortung für unsere Gesundheit übernehmen!
Wenn man sein Immunsystem aktiv stärkt, ist man m.E. besser gegen schwere Infektionen im Allgemeinen geschützt, als wenn man sich gegen einzelne Erreger impfen lässt.
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5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Das kommt darauf an!
Ein großes Unternehmen, das seinem Vorstand 6-7-stellige Beträge zahlt, sollte lieber seinen Arbeitern und Angestellten mindestens 12 Euro pro Stunde zahlen.
Ein Kleinunternehmer oder Startup kann sich das aber nicht unbedingt leisten. Ihnen würde die Wachstumsmöglichkeit geraubt, wenn sie jemanden einstellen wollen und direkt 12 Euro plus Lohnnebenkosten zahlen müssen.
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6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Es geht nicht an, dass z.B. Amazon kaum Steuern bezahlt, weil sie in Irland versteuert werden.
Gewinne sollen da versteuert werden, wo sie entstehen!
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr war mal als reine Verteidigungsarmee gedacht und ich wünschte mir, das wäre so geblieben.
Solange wir nicht von außen auf unserem Territorium angegriffen werden, sollte die Bundeswehr nicht gegen Menschen eingesetzt werden.
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
wichtig!
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Das Problem besteht darin, dass die Krankenkassen zu viel Geld für m.E. überflüssige Behandlungen ausgeben, statt die Naturheilkunde zu bezahlen.
Solange das so ist, werden die Beiträge höher sein als nötig.
Mein Ziel ist eine neue Gesundheitsreform mit einem gerechteren System für Ärzte, Heilpraktiker und Patienten.
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9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
wichtig!
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Ich misstraue unserem Rentensystem. Sowohl dem gesetzlichen als auch dem privaten.
Die Menschen sollten selbst dafür Verantwortung übernehmen (dürfen), wie sie ihr Geld anlegen oder ausgeben.
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Noch wichtiger als die Besteuerung privater Vermögen ist sicherzustellen, dass Großunternehmen und Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden.
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Weniger Anonymität heißt stärkere Überwachung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass einigen Straftätern zigmillionen unbescholtener Bürger gegenüberstehen.
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Das Thema ist komplex. Solarenergie wurde subventioniert, sodass sich in Deutschland eine Industrie dazu gebildet hat. Dann wurden die Subventionen gestoppt, sodass die deutschen Firmen die Produktion einstellten und der Markt von chinesischen Firmen übernommen wurde.
Ich befürchte, wenn wir jetzt wieder mit der Subvention beginnen würden, würden damit die chinesischen Unternehmen subventioniert.
Grundsätzlich bin ich gegen alle Subventionen, damit der Markt wieder fair wird und Deutschland sich nicht so stark verschulden muss.
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Auch, wenn uns durch Terroranschläge viel Angst eingejagt wird - die Gefahr einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist statistisch gesehen sehr gering. Viel unwahrscheinlicher als bei einem Autounfall zu sterben. Sogar viel geringer als die Gefahr, an Corona zu versterben.
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Die Idee, dass Steuersünder im Ausland aufgestöbert werden, gibt dem normalen Steuerzahler ein Gefühl der Befriedigung.
Gerade das lässt mich darüber nachdenken, ob damit nicht von dem eigentlichen Problem abgelenkt wird...
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15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Ich nehme mir die Freiheit, aufs Gendern zu verzichten, weil ich unsere schöne Sprache nicht verhunzen will.
Ich kann niemandem verbieten zu gendern, aber ich merke, dass ich das Gespräch mit Menschen meide, die mir diese Sprechweise aufdrücken wollen.
Es sollte klar sein, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Egal, ob er sich als Mann Frau oder sonstwie fühlt.
Meines Erachtens wird durch das Gendern die Spaltung zementiert.
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16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Wenn jemand gut im Homeoffice arbeiten kann und die vereinbarte Leistung erbringt, gibt es keinen Grund, dass jemand gar nicht im Homeoffice arbeiten darf.
In vielen Fällen wird es aber sinnvoll sein, dass die Kollegen mindestens einmal in der Woche im Büro zusammenkommen.
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17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum - auf Kosten von wem?
Und wer profitiert?
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18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unfaire Frage, weil sie uns weismacht, ein starker Sozialstaat sei nur durch Neuverschuldung möglich.
Wir können uns aber auch mehr Sozialleistungen leisten, wenn die Konzerne mehr Steuern zahlen müssen.
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Das habe ich schon an anderer Stelle beantwortet,
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Ich selbst habe keine großen Erfahrungen mit weichen oder harten Drogen.
(Ich hatte meinen Nikotin-Entzug, als meine Mutter mich abgestillt hat...)
Ich habe in meinem Leben sehr nette Menschen kennengelernt, die Cannabis konsumiert haben. Aus medizinischen Gründen oder auch zum Spaß.
Natürlich sagt man, dass die weichen Drogen oft der Einstieg für harte Drogen sind. Aber das gilt auch für Beruhigungsmittel und vom Arzt verschriebene Amphetamine.
Ich glaube, wenn die weichen Drogen legal wären, wäre der Schritt in die Kriminalität unwahrscheinlicher und die Menschen würden nicht so schnell zu harten Drogen greifen.
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21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Ich gebe offen zu, dass mir zu diesem Thema Informationen fehlen. Früher war ich grundsätzlich gegen Atomenergie.
Jetzt habe ich gehört, es gäbe eine Möglichkeit, Kernenergie mit weniger Risiko zu betreiben, doch mit dem "Nachteil", dann kein waffenfähiges Plutonium gewinnen zu können.
Sollte sich das als wahr herausstellen, würde ich meine Einstellung ändern.
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22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Vor allem sollte es andere Maßnahmen geben. CO2-Steuer eröffnet nur einen neuen Markt, auf dem gehandelt werden kann.
Elektroautos sind für viele Menschen nicht bezahlbar.
Verglichen mit dem weltweiten CO2-Ausstoß wird in Deutschland sowieso nur ein kleiner Anteil emittiert.
Warum hat man jahrelang zugelassen, dass ich Brasilien die Regenwälder abgefackelt werden? Das erzeugt nicht nur CO2. Würden die Bäume noch leben, würden sie auch CO2 aufnehmen!
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Es sollte für jeden ein menschenwürdiges Leben möglich sein.
Andererseits gibt es auch Hartz-IV-Empfänger (Einzelfälle), die sich mit ihren Bezügen ihr Leben sehr gemütlich einrichten.
Das ist wiederum unfair gegenüber den Steuerzahlern.
Das beste wäre wohl, Hartz IV überflüssig zu machen.
Das heißt aber nicht, dass ich das "bedingungslose" Grundeinkommen befürworte!
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24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Es werden so viele Erkrankungen in Kauf genommen: Die Menschen haben die Freiheit zu rauchen, obwohl es das Krebsrisiko erhöht.
Es wird jede Menge Fast Food mit chemischen Zusatzstoffen verkauft, die das Krebsrisiko steigern.
In deutschen Krankenhäusern gab es 2019 über 20.000 Fälle von Infektionen durch resistente Krankenhauskeime.
Menschen aus Risikogruppen mussten schon vor Corona darauf achten, dass sie sich nicht mit Influenza oder anderen Erregern infizieren. Uns Gesunden hat das bisher nicht interessiert.
Das einzige Freiheitsrecht, das ich in diesem Zusammenhang einschränken würde: wenn jemand offensichtlich krank ist, weil er entsprechende Krankheitssymptome (Husten, Schnupfen, Niesen) hat, soll er lieber zuhause blieben, als im Büro seine Mitarbeiter anzustecken.
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25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Da mag ich mir keine Gedanken zu machen, weil ich unser Gefängnissystem für wenig zielführend halte.
Gefängnisse sind schon lange keine "Besserungsanstalten" mehr. Die jungen Leute kommen in Kontakt mit Schwerverbrechern und lernen die falschen Dinge. Wer einmal im Gefängnis war, läuft Gefahr, immer wieder auf die "schiefe Bahn" zu geraten.
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26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Damit wird neo-liberalen Nutznießern Tür und Tor geöffnet. Die Bürger bleiben auf der Strecke.
Man sollte - im Gegenteil - z.B. die Privatisierung der Sozialwohnungen wieder rückgängig machen, damit bezahlbarer Wohnraum vorhanden bleibt.
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27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Nicht noch mehr Überwachung unbescholtener Bürger!
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29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr wurde als reine Verteidigungsarmee gegründet.
Das Beispiel in Afghanistan hat ja gezeigt:
Bundeswehreinsätze in "Krisengebieten" bringen nur Tod und Unglück.
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30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Wichtiger finde ich eine rechtliche Gleichstellung von Beziehungen, die sich gegen eine Ehe entscheiden.
Es gibt ja auch noch andere Lebensentwürfe als die typische Paarbeziehung.
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31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Das halte ich für sehr wichtig, um der Politik-Verdrossenheit entgegen zu wirken.
Aber dann gehören auch die daraus resultierenden Konsequenzen dazu, dass Täter bestraft werden, wenn sie sich gegen das Gesetz stellen.
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32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Große Wohnungsbaugesellschaften und Miethaie sollten in der Mieterhöhung eingeschränkt werden.
Aber einzelne Immobilienbesitzer sollten mindestens die Höhe auf das Niveau des Mietspiegels anpassen dürfen.
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33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Wenn wir schon Flüchtlinge ins Land lassen, dann müssen wir ihnen auch eine Chance geben, sich zu integrieren.
Letztens hatte ich einen Infostand am Bahnhof. Ein motivierter junger Syrer sprach an und bat mich um einen Praktikumsplatz. Er träumt davon, Flugzeugmechaniker zu werden. Und ein junger Iraner kam dazu und sagte, er sei jetzt schon sieben Jahre in Deutschland und habe immer noch keine Arbeitserlaubnis.
Beide waren ordentliche junge Männer, die sehr reflektiert waren und gut deutsch sprachen.
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34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Ich bin grundsätzlich gegen alle Subventionen.
Warum sollte man das Tesla-Werk in Brandenburg subventionieren? Elon Musk gehört sowieso schon zu den reichsten Menschen der Welt.
Und ob die Herstellung der Batterien wirklich so umweltschonend und klimaneutral ist, bezweifle ich sehr.
Ich würde aber gerne umwelt- und menschenfreundliche Projekte unterstützen. Wie z.B. das der "essbaren Stadt" Andernach.
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35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollte jeder Mensch so leben dürfen, wie er mag, soweit er einem anderen dadurch keine Gewalt antut.
Ich finde es traurig, dass die LBGT-Thematik zurzeit so politisiert wurde. Das trägt zu einer weiteren Spaltung bei.
Und sie ist nur halbherzig: warum wird das Thema der nicht-binären Partnerschaften ausgeklammert? Polyamor lebende Menschen werden nach wie vor gesetzlich benachteiligt und wurden im strengen Lockdown vor unzumutbare Entscheidungen gestellt.
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36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Gerade durch die stärkeren Brandschutzbestimmungen wurden viele Besitzer geschäftlich genutzter Immobilien zu großen zusätzlichen Ausgaben gezwungen.
Bestes Beispiel ist das Bürgerhaus der Stadt Bensheim, dass 40 Jahre nach seinem Bau plötzlich nicht mehr benutzbar war.
Ich habe mich - wie viele Bürger - darüber empört, dass man vor 40 Jahren so schlampig gebaut hat, dass das Gebäude jetzt schon wieder abgerissen werden sollte bzw. jetzt sehr kostenaufwändig renoviert wird. Das ist vielleicht gut für einige lokale Bauunternehmen, aber fällt dem Steuerzahler zur Last.
Man sollte hinterfragen, ob manche Gesetze vor allem deshalb verschärft werden, um zur Geldumverteilung beizutragen...
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37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Schwierige Frage. Jede Antwort würde das Hartz-IV System zementieren.
Es müsste eine bessere Lösung gefunden werden.
(Und ich spreche nicht vom "bedingungslosen" Grundeinkommen)
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38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Obwohl es wünschenswert ist, dass Frauen die gleiche Bezahlung und die gleichen Aufstiegschancen wie Männer haben, ist eine verpflichtende Frauenquote - besonders wenn sie kurzfristig eingeführt wird - keine Lösung.
Es gibt jetzt schon Unternehmen in zuvor Männer-lastigen Branchen, deren Funktionsfähigkeit dadurch gefährdet ist, dass sie relativ unerfahrene Frauen ins Management holen, die Männer mit großer Erfahrung ersetzen.
Ich plädiere für ein langfristiges Konzept:
1. Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung
2. Gleiche Aufstiegschancen
3. Entwicklung einer respektvollen und wertschätzenden Unternehmenskultur
4. Jeder wird auf die Position gehoben, die seinen Begabungen und Interessen entspricht.
Dann wird sich langfristig die Besetzung der Führungspositionen organisch zum Besten für Unternehmen und Mitarbeiter entwickeln.
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39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich sehe vor allem Vorteile. Weniger Unfälle, weniger Staus, weniger Energieverbrauch.
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Um mich bei dieser Frage entscheiden zu können, müsste ich wissen, was als Alternative geplant ist.
Eine stabile, Gold-gedeckte D-Mark? Da wäre ich sofort dabei.
Digitale Mark, die an den digitalen Euro gekoppelt ist? Dann ist es nur Augenwischerei.
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Ich wünsche mir mehr Demokratie in der EU!
Deutschland sollte nur in der EU bleiben, wenn:
- sich das deutsche Volk in einer bundesweiten Volksabstimmung dafür ausspricht.
- nicht weiter gute deutsche Gesetze (z.B. Datenschutzgesetz) durch schlechte Gesetze der EU (im Beispiel: DSGVO) ersetzt werden
- das demokratisch gewählte EU-Parlament für die Gesetzgebung verantwortlich ist. (Im Augenblick können Gesetzesinitiativen nur von der willkürlich besetzten Europäischen Kommission ausgehen. Sie werden vom demokratisch gewählten EU Parlament und dem nicht demokratisch gewählten Europäischen Rat gemeinsam beschlossen.)
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42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Wieder eine schwierige Frage.
Ich habe ja nichts dagegen, dass der Bund Geld in die Bildung fließen lässt.
Aber in welche Art von Bildung?
Wenn wir darauf hoffen, dass das ganze Schulsystem so umgebaut wird, dass es kleinen und großen Menschen Bildungsangebote zur Verfügung stellt, die ihren Neigungen und Bedürfnissen gerecht werden, dann wird das wohl eher in einzelnen Ländern zu verwirklichen sein als bundesweit.
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43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Langfristig gesehen ist die Frage müßig, weil wir sowieso eine grundlegende Reform brauchen.
Auf Dauer kann unser Rentensystem durch die Überalterung der Gesellschaft nicht weiter funktionieren.
Je früher wir eine nachhaltige Lösung finden, desto besser!
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44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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Wer entscheidet, wann solch ein Einsatz gerechtfertigt wäre? Diese Entscheidungen sind meist aufgrund von Fehlinformationen getroffen worden. (Es gab keine Konzentrationslager in Jugoslawien, Herr Fischer!)
Wer sind wir, über andere Staaten zu richten?
Wir wollen doch auch nicht, dass Russen oder gar Taliban in unser Land einrücken, weil sie glauben, dass bei uns etwas nicht so läuft, wie sie es für richtig halten!
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45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Interessant sind nicht nur die Nebentätigkeiten, sondern auch andere Einkünfte, z.B. aus Kapitalanlagen.
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46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das sollte ganz besonders auch für den öffentlichen Dienst gelten!
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47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir haben Religionsfreiheit laut Grundgesetz.
Und wer entscheidet eigentlich, wer ein gläubiger Muslim ist und wer nicht?
Ich kenne gläubige Muslime, die sehr treue deutsche Staatsbürger sind.
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48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Diese Sanktionen gehören für mich zur Einmischung in fremde Angelegenheiten.
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49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Stattdessen bin ich für eine höhere Besteuerung der Kapitalgewinne.
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50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Es würden doch nicht die Lebensmittelpreise steigen, sondern nur die Fleischpreise.
Es wäre nicht nur positiv für die Tiere, wenn Massentierhaltung aufhört, sondern auch für die Volksgesundheit.
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51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Da ich dafür bin, die Bundeswehr wieder zur reinen Verteidigungsarmee zu machen, sehe ich keinen Sinn in der Anschaffung von Kampfdrohnen.
Wir brauchen eher Kampfdrohnen-Abwehrgeräte.
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52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Familien sollen gestärkt werden, damit sie sich besser um ihre Kinder kümmern können.
Das soll aber auch für Alleinerziehende gelten und für Kinder, die in nicht-traditionellen Lebensgemeinschaften aufwachsen.
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53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wäre es nicht wichtiger, die jungen Menschen in Deutschland besser zu qualifizieren?
Handwerksbetriebe klagen schon lange darüber, dass die Auszubildenden heutzutage viel mehr Förderbedarf haben als früher.
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54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Wieder eine Fangfrage.
Durch die DSGVO haben wir Auflagen, die es kleineren Unternehmen sehr schwer machen, sie zu erfüllen.
Auf der anderen Seite schützen sie uns nicht wirklich, weil Kriminelle sich nun einmal nicht an die Gesetze halten.
Und weil die DSGVO staatliche Stellen vom Datenschutz ausnimmt.
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55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Solange Deutschland noch in der Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen steht, ist es vielleicht ungeschickt, die NATO zu verlassen...
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56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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In Deutschland werden für Medikamente vielfach höhere Preise gezahlt als in anderen Ländern.
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57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Das kann man nicht so pauschal sagen. Wenn eine sozial schwache Familie eine Wohnung erbt und diese dann unter Preis verkaufen muss, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, ist das nicht Sinn der Sache.
Wenn ein Familienunternehmen nicht weitergeführt werden kann, weil dafür Erbschaftssteuer anfällt, gefährdet das Arbeitsplätze.
Aber wenn es sich um Kapitalvermögen handelt oder um mehr als eine Immobilie, könnte höher versteuert werden, mit höheren Steuerfreibeträgen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
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58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Jeder Schüler sollte das Recht auf bestmögliche Förderung haben.
Leider führt unser jetziges Schulsystem dazu, dass Hochbegabungen und Teilbegabungen oft nicht richtig erkannt werden und die Kinder dann zu den schlechten Schülern gezählt werden.
Wünschenswert wäre eine Schulform, die allen gerecht wird.
Und wenn Kinder Schule ablehnen und lieber auf eigene Faust frei lernen wollen, sollte ihnen das auch erlaubt sein.
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59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Wenn wir von Spitzenforschung sprechen, stecken da doch finanzielle Interessen hinter.
Man könnte jetzt argumentieren, dass die Universitäten noch mehr Drittmittel aus der Privatwirtschaft brauchen, wenn sie vom Staat nicht mehr bekommen.
Ich fürchte nur, dass das ein Fass ohne Boden ist. Was immer der Staat in die Forschung hineinsteckt - am Ende kommt es den Unternehmen zugute, die von den Forschungserkenntnissen profitieren.
Ich nenne nur das Beispiel "Impfforschung": warum muss der Staat so hohe Preise für die mRNA-Impfungen bezahlen, wenn er ihre Entwicklung vorher schon mit 750 Millionen Euro subventioniert hat?
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60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Wieder so eine fiese Frage. Wie kann man CO2-Steuern und Verbraucherschutz in einem Atemzug nennen?
Die Industrie erhöht bei strengeren Auflagen einfach ihre Preise. Und wieder ist der Verbraucher der Dumme.
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61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Wenn die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und dadurch die durchschnittlichen Einkommen und die Steuereinnahmen sinken, können wir uns Umweltschutz gar nicht mehr leisten.
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62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Ich spreche mich entschieden gegen die Aufforderung zur Denunziation aus!
Wer einen Steuerbetrug melden will, findet schon andere Mittel und Wege dazu.
Im übrigen glaube ich, dass in solchen Meldeportalen ihre Befürworter als allererste angezeigt würden...
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63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Dann wird es noch schwieriger, sich gegen den Willen der anderen europäischen Staaten aus fremden Angelegenheiten rauszuhalten.
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64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Es werden auch im Namen des Kampfs gegen die Gesundheit zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Wenn ich mich dafür ausspreche, grundsätzlich alle Subventionen in allen Branchen abzuschaffen, muss ich das konsequenterweise auch bezüglich der Bio-Landwirtschaft so vertreten.
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66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Auch wenn ich dafür bin, dass Projekte schneller umgesetzt werden:
Die Bürgerbeteiligung darf nicht noch mehr ausgebremst werden!
Lieber sollte die Logistik nach dem Entscheidungsverfahren beschleunigt werden.
Die Holländer lachen uns aus, wenn sie sehen, dass Autobahnbaustellen bei uns mehrere Jahre benötigen...
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Diese Idee hatte ich schon vor vielen Jahren:
Alle Lebensmittel, die aus weniger als 5 Zutaten bestehen, sollten von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und alle anderen auf den regulären Satz angehoben werden.
(Dann müsste man aber auch die Alkoholsteuer erhöhen, weil Bier, Wein und Schnaps auch zu den ungesunden Lebensmitteln gehören.)
Weitere Ideen zur Regulation finden Sie bei Foodwatch.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Da ich (letztes Jahrtausend) selbst eine Ausbildung als commercial pilot hatte, hätte ich damals diese Idee sehr gut gefunden.
Ich habe meine Fluglizenz nicht auf deutsches Recht umschreiben lassen, denn der Flugverkehr ist in Deutschland sowieso so stark reguliert, weil weniger Luftraum vorhanden ist als in den USA.
Als Flugtaxipilot zu arbeiten, wäre eine lustige Sache, aber für die Umwelt wäre es eine Katastrophe.
Und finanzielle Unterstützung kann ich sowieso nicht gutheißen.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Ich bin grundsätzlich gegen Subventionen.
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