| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen keine Vermögenssteuer einführen, aber gestalten die Erbschaftssteuer um. Wir erhöhen die Einkommensteuer (nur die ca. 5% einkommensstärksten Haushalte zahlen mehr als 0,2% mehr) und die Kapitalertragsteuer von 30% auf 35%. Die Änderungen bei diesen Steuern betreffen v.a. Wohlhabende.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen bestehende Ausnahmeregeln in Bezug auf den Mindestlohn
abschaffen und seine Durchsetzung branchenübergreifend
kontrollieren.
Das Einkommensniveau in den unteren Lohngruppen wollen wir heben. Dies soll durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro sowie
die Koppelung des Mindestlohns an die Inflationsrate in Deutschland
erfolgen.
Die Einführung soll mit einer Karenzzeit von 12 Monaten erfolgen,
um negative Effekte für Betriebe zu minimieren.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Wir setzen uns für ein verändertes, faires und zukunftsgewandtes Versicherungssystem ein. Dazu beauftragen wir eine Bundesgesundheitskommission, bestehend aus allen Beteiligten des Gesundheitssystems, die dieses reformieren soll.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Volt setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und Absicherung
der Selbstständigen ein. Die Scheinselbstständigkeitsprüfung wird
angepasst. Eine Eingliederung in die Sozialversicherung wird vereinfacht
sowie weitere Möglichkeiten der Absicherung, zum Beispiel zur
Aufstockung der Rente, durch anerkannte private Anlageformen und
weiter staatlich geförderte Anlageprodukte gewährt. Die berufsständischen
Rentenversicherungen (juristische Versorgung, ärztliche Versorgung
etc.) bleiben erhalten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Wir wollen keine Vermögenssteuer einführen, aber gestalten die Erbschaftssteuer um. Wir erhöhen die Einkommensteuer (nur die ca. 5% einkommensstärksten Haushalte zahlen mehr als 0,2% mehr) und die Kapitalertragsteuer von 30% auf 35%. Die Änderungen bei diesen Steuern betreffen v.a. Wohlhabende.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten
rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts
und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen
wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit
von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ein Recht auf Verschlüsselung ohne Hintertüren soll die staatlichen Versuche zur gezielten Schwächung sicherer Kommunikationswege endgültig beenden. Außerdem planen wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Sollten Arbeitnehmende gerne ortsunabhängig arbeiten wollen, so sollen sie dies ermöglicht bekommen. Ablehnung muss ausführlich begründet werden. Arbeitszeiterfassung und Wahrung der Gleichberechtigung müssen so umgesetzt werden, dass keine übermäßige Bürokratie entsteht.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Damit alle Bürger*innen auf unbürokratische und individuelle Weise ihr
Recht auf eine angemessene Grundsicherung wahrnehmen können, wird
Volt einen umfassenden Entwurf für eine Solidarische Einkommensteuer
erarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer
basiert. Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen
profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen
bedingungslosen Grundeinkommen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Wir wollen eine Entkriminalisierung aller Drogen nach demportugiesischen Modell umsetzen. Drogenabhängigkeit ist in erster
Linie ein medizinisches, soziales und psychologisches Problem. Anstatt
strafrechtlich belangt und stigmatisiert zu werden, sollen Betroffene
psychosozial betreut werden. Konsumierende sollen deshalb ein vielseitiges
Hilfsangebot und einfacheren Zugang zu Therapien erhalten.
Wir setzen uns für die Einführung eines gemeindebasierten Präventionsmodells
für Jugendliche wie in Island ein. Dazu gehört neben der frühen Aufklärung die Einbindung der Eltern, der Gemeinde
und lokaler Organisationen in die Präventionsarbeit.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Wir wollen aus der aktuellen Atomenergie aussteigen. Zu modernen Kernkraftwerken soll aber weiterhin geforscht werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Allerdings muss Klimaschutz soziale Gerechtigkeit verbessern und darf nicht die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Die Erlöse der CO2-Bepreisung nutzen wir, um die Transformation
zu begleiten. Die Erlöse sollen zu gleichen Teilen als direkte Rückzahlung
an die Bürger*innen („Klimadividende”), als Subventionen für umweltschonende
Produkte und für staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung genutzt werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für die sofortige Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (SGB II / SGB XII) ein, um ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten, einen Ausweg aus Armut zu ermöglichen und insbesondere generationsübergreifender Armut entgegenzuwirken.
Die aktuellen Regelsätze werden pauschal und einmalig um 100 Euro pro Monat erhöht. Die Zuverdienstregelung wird so geändert, dass erarbeitetes Einkommen
mit einem niedrigeren Prozentsatz angerechnet wird, dafür aber die Freistellung der ersten 100 Euro entfällt.
Damit Kinder und Jugendliche bestmöglich gestellt sind, werden sie zu diesem Zweck möglichst früh individuell und als eigene Bedarfsgemeinschaft betrachtet.
Die Schonvermögensregelungen werden geändert. Das Schonvermögen wird für das erste Jahr nach Antrag auf 60.000 Euro und
30.000 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft erhöht.
Eine selbstgenutzte Immobilie in angemessener Größe sowie für die Altersvorsorge angelegtes Vermögen ist ebenfalls von der Vermögensanrechnung
ausgenommen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Volt setzt sich für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen ein, um allen Menschen auf globaler politischer Ebene eine Stimme zu geben, die planetaren Herausforderungen besser zu lösen und weltweit ein friedliches Miteinander zu erreichen. Langfristig streben wir einen wirksameren und demokratisch legitimierten UN-Sicherheitsrat an, indem das Vetorecht und ständige Mitgliedschaften in diesem Gremium
abgeschafft werden. Bis dahin verfolgen wir pragmatische erste Schritte, wie die stärkere Öffnung des Gremiums für weitere Länder und die Aufhebung des Vetorechts bei Menschenrechtsverletzungen
und humanitären Notlagen. Des Weiteren soll künftig die gesamte EU bei den Vereinten Nationen lediglich durch eine*n einzige*n EUBotschafter*in repräsentiert werden. Hierzu sollte Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die EU übergeben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir wollen den staatlichen und privaten Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
und vergleichbaren Technologien zur automatisierten Echtzeit-Identifikation von Menschen im öffentlichen Raum verbieten. Hierfür wird sich Volt auch auf europäischer Ebene einsetzen. Die Möglichkeit, Menschen im öffentlichen Raum automatisiert identifizieren zu können, erachten wir als eine unverhältnismäßige Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Unser strategisches Ziel ist eine europäische Armee mit einheitlicher
Ausrüstung unter einem*einer europäischen Verteidigungsminister*in, in der die Bundeswehr aufgeht. Kurzfristig muss sich Deutschland dafür einsetzen, die Beschaffung von militärischem Großgerät in
einem europäisch einheitlichen Standard zu realisieren, etwa durch multilaterale Kooperationen, wie z. B. Eurofighter, Boxer etc. Bei anderen Waffensystemen, Softwarelösungen, Fahrzeugen, Munition
usw. muss sich Deutschland noch stärker für verbindliche Standards einsetzen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Grundrecht. Wir wollen eine neue öffentliche Wohngemeinnützigkeit etablieren. Sie soll allen Menschen, die in Deutschland leben, dieses Recht garantieren. Das gelingt uns nur, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Sie sollen bezahlbare Bauflächen für den Wohnungsbau bereitstellen, neue Formen des Zusammenlebens fördern und den Wohnraum vor Missbrauch schützen.
Wir stärken den nicht-profitorientierten Wohnungssektor. Dazu fördern wir Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie Genossenschaften für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Baurecht nach
§ 34 BauGB soll um Gemeinwohlbelange erweitert werden. Kommunen können so neben städtebaulichen auch soziale und ökologische Kriterien beim Neubau berücksichtigen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir alle müssen nicht nur "Ausländer besser integrieren", sondern uns selbst und alle in Deutschland/Europa lebenden Menschen besser integrieren. Denn Integration muss von ALLEN Seiten kommen, sonst ist es keine Integration, sondern Assimilation.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Die Erlöse der CO2-Bepreisung nutzen wir, um die Transformation zu begleiten. Die Erlöse sollen zu gleichen Teilen als direkte Rückzahlung an die Bürger*innen („Klimadividende”), als Subventionen für umweltschonende Produkte und für staatliche Investitionen in Forschung
und Entwicklung genutzt werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Grundrecht. Wir wollen eine neue öffentliche Wohngemeinnützigkeit etablieren. Sie soll allen Menschen, die in Deutschland leben, dieses Recht garantieren. Das gelingt uns nur, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Sie sollen bezahlbare Bauflächen für den Wohnungsbau
bereitstellen, neue Formen des Zusammenlebens fördern und den Wohnraum vor Missbrauch schützen.
Wir stärken den nicht-profitorientierten Wohnungssektor. Dazu fördern wir Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie Genossenschaften für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Baurecht nach
§ 34 BauGB soll um Gemeinwohlbelange erweitert werden. Kommunen können so neben städtebaulichen auch soziale und ökologische Kriterien beim Neubau berücksichtigen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Die Sanktionsregeln werden nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe” umgestaltet. Eine Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung des*der Leistungsempfänger*in muss durch das Jobcenter nachgewiesen werden. Hierbei sind auch soziale und psychologische Umstände sowie Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Vor einer potenziellen Sanktion von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist das Jugendamt zur Bewertung der Zumutbarkeit heranzuziehen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen Diversität in Führungspositionen durch eine Quote stärken. Mindestens 40% aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50% in denen öffentlicher Unternehmen müssen von Frauen besetzt sein.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den deutschen Straßen als kurzfristig umsetzbare und nahezu kostenlose Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen reduzieren. Parallel gehen wir damit einen wichtigen Schritt zur Senkung der Zahl der Toten als auch der Staubildung und des Lärms.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Eine schnellstmögliche Ausstattung mit der notwendigen Infrastruktur von Schulen ist für unsere Bildungspolitik grundlegend. Die notwendigen finanziellen Ressourcen für diese Reform möchten wir durch die Erhöhung der Bildungsaugaben um mindestens 2% des BIP erhalten.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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Wir werden uns nach der Bundestagswahl eingehend mit diesem Thema beschäftigen und haben derzeit hierzu keine Position.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchziehen all unsere gesellschaftlichen Strukturen und nehmen dabei unterschiedliche Formen an, wie bspw. anti-schwarzen und antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus oder Antiziganismus. Gerade der anti-asiatische Rassismus hat sich im Zuge der COVID-19-Pandemie verstärkt. Das zeigt, wie schnell gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um sich greifen kann und weshalb es wichtig ist, sich jederzeit gegen Rassismus stark zu machen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Unser strategisches Ziel ist eine europäische Armee mit einheitlicher
Ausrüstung unter einem*einer europäischen Verteidigungsminister*in, in der die Bundeswehr aufgeht. Kurzfristig muss sich Deutschland dafür einsetzen, die Beschaffung von militärischem Großgerät in
einem europäisch einheitlichen Standard zu realisieren, etwa durch multilaterale Kooperationen, wie z. B. Eurofighter, Boxer etc. Bei anderen Waffensystemen, Softwarelösungen, Fahrzeugen, Munition
usw. muss sich Deutschland noch stärker für verbindliche Standards einsetzen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies gilt für alle Elternteile und Paare, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Um schwangere Personen bereits vor der Geburt zu unterstützen, fordern wir ein Schwangerschaftsgeld für Frauen, die 60 Tage vor der Entbindung nicht arbeiten können – bis zu 50 Tage lang in Höhe von 80 % des Lohns. Dazu wollen wir die Elternzeit auf 16 Monate verlängern unter der Voraussetzung, dass mindestens vier Monate davon von Besserverdienenden in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wollen wir nach der Elternzeit die Rückkehr beider Elternteile an ihre Arbeitsplätze in zeitlich befristeter Teilzeit vereinfachen sowie die Möglichkeiten zur Nutzung von Gleitzeit stärken. Weitere Maßnahmen sind die Anhebung des Kindergelds und der verstärkte Ausbau der Kinderbetreuung.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir streben ein Einwanderungsgesetz an, dass Migration ganzheitlich betrachtet
und es allen Menschen, die sich dazu entscheiden, ermöglicht, in Deutschland zu leben. Dabei sollen nicht nur Fachkräfte einbezogen werden, sondern alle Menschen die in Deutschland Arbeit suchen. Aufgrund der demographischen Entwicklung gibt es einen allgemeinen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland, gerade im Hinblick auf das Rentensystem.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Eine funktionierende und sichere Medikamentenversorgung der Bevölkerung
ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsfürsorge. Wir wollen durch Vor-Ort-Apotheken eine flächendeckende und lokale Versorgung gewährleisten.
Wir setzen uns für die Einschränkung des Versandhandels von verschreibungspflichtigen
und risikobehafteten Arzneimitteln ein,
wie sie bereits in 17 von 28 EU-Staaten praktiziert wird.
Wir wollen es ermöglichen, dass Pflegeheime eine Heim-Apotheke
führen können. Damit können Standard-Medikamente unabhängig von den Bewohnenden vorgehalten werden. Dies spart Kosten und schützt die Umwelt, da weniger Medikamente weggeworfen werden müssen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die in Deutschland gültigen
Rabattverträge der Krankenkassen reformiert werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Erbschaften werden aufsummiert besteuert. Das heißt, dass bei der Festlegung von Erbschaftsteuersätzen für eine Person frühere Erbschaften und Schenkungen berücksichtigt werden. Erbschaften und Schenkungen werden weiterhin gleich besteuert.
Für die Erbschaftsteuersätze wird eine neue Tabelle analog zur Einkommensteuertabelle definiert. Die Erbschaftsteuer-Intervallgrenzen
entsprechen bei gleichen Steuersätzen dabei dem 50-fachen der Einkommensteuer-Intervallgrenzen inkl. des Freibetrags.
Um die Leistungsfähigkeit und Existenz von Unternehmen nicht zu gefährden, wird die Erbschaftsteuer bei Unternehmensbeteiligungen
von über 1 % erst beim Verkauf der Anteile fällig.
Um die anfallende Steuerlast abzumildern, können die Erbschaftsteuern über einen Zeitraum von 10 Jahre gestreckt werden.
Sämtliche bisherigen Ausnahmetatbestände werden aufgehoben.
Volt fordert zudem die Einführung einer europaweiten progressiven Erbschaftsteuer.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Wir wollen jedem Kind einen individuellen Bildungsweg ermöglichen und es bestmöglich fördern, damit Schüler*innen eine individuelle Bildungsbiografie leben und ein persönliches Profil mit unterschiedlichen Leistungsniveaus
erlangen können und damit fachspezifische Fähigkeiten gestärkt werden können. Wir setzen uns für eine Individualisierung des
Lernens ein.
Neben dem gemeinsamen Lernen in Klassen, lernen Schüler*innen in fachspezifischen und gegebenenfalls jahrgangsgemischten Leistungsgruppen.
An die Stelle der räumlichen Trennung durch unterschiedliche Schultypen
treten Lernangebote der Fächer auf unterschiedlichen Niveaustufen in einer Schule.
Die betreuende Lehrkraft führt mindestens einmal in der Woche ein Lerncoaching-Gespräch mit jede*r Schüler*in, in welchem der aktuelle Lernprozess reflektiert wird.
Volt möchte erreichen, dass das Schulsystem grundlegend inklusiv gedacht
wird. Das ermöglicht es allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
gleichberechtigt und ohne Diskriminierung Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu haben. Dafür ist ein höherer Personalschlüssel mit pädagogischen Fachkräften nötig.
Schulen dürfen keine Selektion ihrer Schüler*innenschaft vornehmen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Wir wollen mehr Qualität und Individualisierungsmöglichkeiten im Studium erreichen.
Wir setzen uns dafür ein die Regelstudienzeit sinnvoller zu gestalten.
Wir wollen die Mobilität von Studierenden erhöhen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl an Masterplätzen ausgebaut wird.
Wir wollen Studierende besser in der Finanzierung ihres Studiums unterstützen.
Volt setzt sich für die Stärkung der akademischen und forschenden
Laufbahn ein. Dazu fördern wir eine Erhöhung der Stellen im akademischen
Mittelbau.
Wir wollen die Wissenschaftskommunikation verbessern.
Wir fördern die KI-Forschung. Dafür bauen wir Exzellenzcluster aus und verknüpfen sie. Die verschiedenen Forschungszentren Europas sollen durch gemeinsame Projekte und Förderungen stärker zusammenarbeiten.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Unser industriepolitisches Ziel ist es, die gesamte Wertschöpfungskette der Industrie an einem integrierten klima-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmen auszurichten. Dieser Rahmen stellt die Transformation der Wirtschaft sicher. Das bedeutet: klimaneutrale Produktionsprozesse und aktiver Strukturwandel. Dabei weicht das heutige lineare Wirtschaften einer echten Kreislaufwirtschaft.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beides ist gleichzeitig möglich und für die Umsetzung dessen setzen wir uns ein.
Es braucht nachhaltige Geschäftsmodelle,
die im Wandel der Zeit bestehen und langfristig Arbeitsplätze sichern.
Unternehmen, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen in vielen Branchen werden sich in den kommenden Jahren neu positionieren müssen. Volt steht für eine starke sowie ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Marktwirtschaft. Wir wollen Rahmenbedingungen setzen,
die positive Veränderungen, neue Arbeitsplätze und Unternehmer*innentum
entstehen lassen und nicht durch Bürokratie, ineffiziente Strukturen und unzureichende Finanzierung ausbremsen.
Volt schlägt daher eine Wirtschafts- und Finanzpolitik vor, die öffentliche Mittel effizient und zielgerichtet einsetzt. Damit werden strukturelle Barrieren reduziert
und private Investitionen multipliziert. Außerdem werden notwendige Anpassungen von Unternehmen ermöglicht und neue unternehmerische Chancen geschaffen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Wir wollen die Finanzbehörden auf Bundesebene sowie die Umsetzung
und Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs zwischen den Finanzverwaltungen stärken, um Steuerhinterziehung entgegenzuwirken.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Unser strategisches Ziel ist eine europäische Armee mit einheitlicher Ausrüstung unter einem*einer europäischen Verteidigungsminister*in, in der die Bundeswehr aufgeht. Kurzfristig muss sich Deutschland dafür einsetzen, die Beschaffung von militärischem Großgerät in einem europäisch einheitlichen Standard zu realisieren, etwa durch multilaterale Kooperationen, wie z. B. Eurofighter, Boxer etc. Bei anderen Waffensystemen, Softwarelösungen, Fahrzeugen, Munition usw. muss sich Deutschland noch stärker für verbindliche Standards einsetzen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung
über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der
Bevölkerung geschaffen werden (eine sog. Überwachungsgesamtrechnung).
Dies würde auch zu einer Versachlichung zukünftiger Debatten über neue Sicherheitsgesetze führen. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach einer umfassenden Betrachtung Zweifel bestehen, wollen wir im Zuge eines Gesetzes zum Abbau von Eingriffsbefugnissen wieder aufheben.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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Wir haben derzeit hierzu keine Position.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wir wollen eine Kerosinbesteuerung im nationalen und europäischen Flugverkehr einführen.
Alle Flüge innerhalb der EU sollen mit dem höheren Umsatzsteuersatz belegt werden. Flugverbindungen, die mit der Bahn innerhalb von viereinhalb Stunden zu absolvieren sind, sollen bis 2025 auf die Schiene verlagert werden. Die internationale CO2-Emissionssteuerung durch CORSIA wird um eine Reform der Luftverkehrssteuer ergänzt. Wir wirken auf die alsbaldige Fertigstellung des Single European Sky hin.
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