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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Generell sollte sich Politik so weit wie möglich aus dem Leben der Menschen heraushalten. Der "bisherige Weg" ist das genaue Gegenteil.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin gegen linken Autofahrerhass!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich halte den Mindestlohn für ein untaugliches Mittel zur Verhinderung von Armut. Er vernichtet Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und zwingt noch mehr Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Der Staat sollte nicht ständig nach neuen Einnahmequellen gieren sondern an seiner Ausgabenpolitik arbeiten!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung und das muss so bleiben.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Es ergibt keinen Sinn, noch mehr Menschen in das marode System zu zwingen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Es ist nicht sinnvoll, noch mehr Menschen in ein dysfunktionales System zu zwingen. Da wo sich die Politik einmischt entsteht Mangel und Defizit. Da wo der Mensch Eigenverantwortung übernimmt, entsteht Wohlstand.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Besteuerung von Substanz vernichtet privaten Wohlstand und wird nur marginale Auswirkung auf den Staatshaushalt haben.
Die Forderung nach eine Vermögenssteuer bedient lediglich Neidreflexe und sozialistische Dogmen, denen der Wohlstand anderer Menschen ein Dorn im Auge ist.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Hier gilt es, die digitale Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden zu stärken, damit wirkliche Straftaten verfolgt werden können.
Der Kampf gegen die anonyme Verbreitung von Inhalten dient nur vorgeblich der Bekämpfung von Kriminalität. Wie auch das NetzDG und weitere Zensurmaßnahmen sind sie aus Sicht der etablierten Politik lediglich ein Mittel, Zensur effektiver ausüben zu können.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" richtet den Wirtschaftsstandort Deutschland zugrunde und belastet die privaten Haushalte unangemessen.
Der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien geht mit erheblichen Umweltbelastungen einher und erzeugt eine unzuverlässige Mangelwirtschaft.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die Bekämpfung des Terrorismus ist nur ein Vorwand, staatliche Überwachung auszubauen. Das lehne ich ab.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ein Staat sollte nicht als Hehler auftreten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Ob ein Mitarbeiter von zuhause aus arbeiten darf oder nicht ist eine Entscheidung des Arbeitgebers. Der Staat hat sich da rauszuhalten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Es würde genügen wenn der Staat damit aufhören würde, die Wirtschaft aktiv auszubremsen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Man kann nur verteilen, was da ist. Die schwarze Null ist zu verteidigen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" treibt die Bürger in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
Ein würdiges Leben ist eines, bei dem sich der Mensch von seiner eigenen Arbeit ernähren und Wohlstand aufbauen kann.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Kernkraft ist die fortschrittlichste Form der Energieerzeugung die dem Menschen zur Verfügung steht. Überall auf der Welt werden immer modernere, effizientere und sicherere Kernkraftwerke gebaut. Nur Deutschland setzt auf Windmühlen? Das ist grotesk.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Klimaschutz ist ökosozialistisches Voodoo. Es gibt keine messbaren Effekte der bisherigen, sogenannten "Klimapolitik". Sie vernichtet lediglich Wohlstand und richtet die deutsche Industrie zugrunde.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Wenn auf der einen Seite ein Wahlrecht ab 16 gefordert wird, weil die Jugendlichen ja immer früher die Kompetenz dazu hätten ergibt es keinen Sinn, ihnen gleichzeitig die Reife abzusprechen, Einsicht in Recht und Unrecht zu haben.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Es gibt keine Gewähr, dass eine derartige Überwachung nicht von staatlichen Stellen missbraucht wird. Deshalb ein klares Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr hat die grundgesetzliche Aufgabe der Landesverteidigung. Diese geschieht nicht am Hindukusch!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Die Ehe für alle stört mich nicht. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sehe ich allerdings kritisch.
Das Ideal einer Familie bleibt für mich die Konstellation Vater, Mutter und Kinder. Auch adoptierte Kinder sollten unter möglichst idealen Bedingungen aufwachsen können. Es geht bei einer Adoption nicht darum, einen Kinderwunsch zu erfüllen sondern das bestmögliche Zuhause für Kinder zu finden, die keines haben.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ein Staat darf nicht als Black-Box agieren sondern muss sich zu jeder Zeit dem Bürger gegenüber für sein Handeln verantworten!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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In einem freien Land regulieren sich Preise über Angebot und Nachfrage.
Dass der Staat Preise reguliert ist ein Übergriff, den wir in den sozialistischen Diktaturen lassen sollten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Nein!
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Der Satz steht leider in der passiven Form. Integration sollte aktiv von Einwanderern geleistet werden. Wer einwandern will, hat eigene Anstrengungen zur Integration zu unternehmen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Die Vorstellung, der Mensch könne das Weltklima messbar beeinflussen ist ein Anzeichen spätrömischer Dekadenz und Selbstüberhöhung.
Echter Umweltschutz leidet unter den Klimavoodoo.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Haben wir im Land wirklich keine echten Probleme?
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Der Staat sollte Investitionen so wenig wie möglich blockieren damit auf natürlichem Wege also in Form dieser Investitionen mehr Wohnraum gebaut wird.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Das soziale Netz ist gut und wichtig, es darf darin aber nicht zu bequem werden, sonst wird es ausgenutzt. Deshalb ein klares Ja zu Sanktionen bei Verstößen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Kompetenz statt Quote! Frau zu sein ist alleingestellt noch kein Qualitätsmerkmal.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ist ein Ausfluss linken Wahns.
Mein Votum: Mobilität statt Autohass!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Der Euro ist von Beginn an eine Fehlkonstruktion gewesen deshalb ist er so schnell wie möglich abzuschaffen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU ist ein demokratiefeindlicher und bürokratischer Moloch.
Das versprochene "Europa der Vaterländer" ist längst zu einem übergriffigen Superstaat geworden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Bildung ist Ländersache und das muss so bleiben!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Das Rentensystem ist so marode, dass es keinen Unterschied macht, ob man mit 65 oder mit 67 in die Armut fällt.
Eine grundsätzliche Reform des Rentensystems ist notwendig, wird aber von den Altparteien nicht angepackt.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz schafft Vertrauen!
Abgeordnete sollten keine Einkünfte haben, die sie lieber verschleiern würden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Der Islam gehört definitiv nicht zu Deutschland, weil die Lehren des Koran nicht mit den Werten des Grundgesetzes kompatibel sind.
Die zitierte Forderung ist aber insgesamt zu undifferenziert, um ihr zustimmen zu können.
Grundsätzlich sollte Deutschland illegale Migration stärker bekämpfen und illegale Migranten schnellstmöglich ausschaffen. Das gilt ganz unabhängig von deren Religion.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Die Politik der letzten Bundesregierungen ist immer sozialistischer und Leistungsfeindlicher geworden. Deshalb wandern jedes Jahr über eine Million, meist gut ausgebildete Menschen aus Deutschland ab.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Ob Tierhaltung artgerecht ist, entscheidet sich nicht an der Anzahl der gehaltenen Tiere sondern an den Bedingungen unter denen sie gehalten werden.
"Massentierhaltung" ist dabei ein linker Kampfbegriff, der dazu dienen soll, Fleischkonsum insgesamt zu diskreditieren.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist das Erfolgsmodell für eine soziale Gesellschaft.
Alternative Lebensmodelle sind die freie Entscheidung des Einzelnen, es gibt aber keine Veranlassung, diese in der gleichen Weise zu fördern wie die traditionelle Familie.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Qualifizierte Einwanderung sollte aus Ländern erfolgen, die kulturell mit den Werten, die in Deutschland gelten, kompatibel sind. Kulturfremde Einwanderung ist auch dann abzulehnen, wenn der Einwanderer eine berufliche Qualifikation vorweisen kann.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Wir haben nicht zu viel Datenschutz, wir haben aber teilweise untauglichen und hyperbürokratischen Datenschutz. Die DSGVO muss runderneuert und praxistauglich gemacht werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Erbschaften bestehen aus bereits versteuertem Geld. Es besteht nicht der geringste rationale Grund, warum Geld versteuert werden sollte, nur weil es den Besitzer wechselt.
Zudem ist es nicht akzeptabel, wenn Erben z.B. das Elternhaus verkaufen müssen, weil sie sonst die Steuer nicht aufbringen können.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Hochbegabte Kinder haben andere Anforderungen an eine Schule als normalbegabte. Unterforderung, Langeweile und Anpassungsdruck führen dann immer wieder zu Verweigerung und Minderleistung.
Unter "Gleichen" können Hochbegabte in ihrem Tempo lernen und das Talent wird gefördert.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Das eigentliche Problem im deutschen Forschungs- und Bildungswesen ist nicht fehlendes Geld sondern zu viel politische Einflussnahme.
Die Abschaffung der deutschen Diplom-Abschlüsse im Zuge der Bolognareform hat den Bildungsstandort Deutschland massiv geschädigt.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Der besten Garant für Umweltschutz ist Wohlstand. Die aktuelle wirtschaftsfeindliche Politik wird dazu führen, dass sich Deutschland Umweltschutz bald nicht mehr wird leisten können.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass eine Reduktion des durch Menschen freigesetzten CO2 einen messbaren Einfluss auf das Weltklima hat.
Deshalb handelt es sich beim sogenannten Klimaschutz um nichts anderes als ökosozialistisches Voodoo.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Wer seine Bürger anstiftet, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren, schafft eine menschenfeindliche und gespaltene Gesellschaft. Ich lehne das ab!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Deutschland sollte aus der EU austreten!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Kriminalität und Terrorismus sind stets nur Vorwand für mehr Überwachung, mehr Staat und weniger Freiheit.
"Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Die Förderung ineffizienter Methoden der Lebensmittelproduktion ist in Zeiten zunehmender Verteuerung von Grundnahrungsmitteln ein weltfremdes Resultat ideologischer Verblendung.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der unter dem Vorwand der "Fürsorge" permanent nach Wegen sucht, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen. Diese Kleptokratie muss enden!
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Ob sich die Entwicklung und Produktion von Flugtaxis lohnt ist eine Abwägung, die von den Unternehmen getroffen werden muss, die sich damit beschäftigen. Wenn es dafür einen Markt gibt, wird sich jemand finden, der ihn bedient. Ist das nicht der Fall, ändert sich das auch nicht, indem man Steuergeld für Subventionen verpulvert.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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