| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir brauchen dringend Veränderung in der Politik - egal ob bei der Bekämpfung des Klimawandels oder anderer wichtiger Themen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Fahrverbote sind ein Teil des Kampfes für ein besseres Klima. Außerdem erhöhen sie die Lebensqualität in den Innenstädten deutlich.
Es muss sichergestellt werden, dass Lieferverkehr und andere notwendige Fahrten wie bspw. Ärzt*innen, Taxen etc. weiterhin erfolgen können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, dafür soll er allerdings erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Bis zu einem Einkommen von ca. 75.000€ p.P. erhöht sich die Steuerlast nicht, danach nur langsam. Wir wollen aber im gleichen Atemzug den Solidaritätszuschlag und die Reichensteuer komplett abschaffen. Diese werden in unserem neuen Steuermodell direkt in der Einkommensteuer inkludiert.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Der erfolgreiche Kampf gegen die Pandemie erfordert unbedingt eine sehr hohe Zahl an geimpften Personen, auch um immer neue Mutationen auszuschließen. Die Verweigerung bei Infektionsschutz aufgrund persönlicher Ansichten gefährdet ganz wesentlich andere.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Volt will den Mindestlohn mit einer Karenzzeit von 12 Monaten auf 13 Euro erhöhen. Wir wollen außerdem der Mindestlohnkommission die Aufgabe erteilen, in Zukunft auch Vorschläge zur branchenspezifischen Mindestlohnentwicklung zu machen. Damit wollen wir den Niedriglohnsektor Deutschlands verkleinern und Arbeitnehmenden Lohnsteigerungen ermöglichen, die ihnen eine mindestens auskömmliche Rente nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit ermöglichen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es ist dringend an der Zeit, eine wertschöpfungsorientierte Besteuerung von digitalen Dienstleistungen sicherzustellen. Wir sehen allerdings eine europäische Digitalsteuer als noch sinnvoller an, da nur so sichergestellt werden kann, dass sich die Konzerne einer gerechten Besteuerung nicht entziehen können. Als europäische Partei sind wir davon überzeugt, dass es für solch komplexen Fragen ein Zusammenspiel aller europäischen Länder braucht.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Im Katastrophenfall muss es möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Es darf aber keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben geben.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Volt setzt sich für ein reformiertes Versicherungssystem ein, das fair und zukunftsgewandt agieren kann; dazu beauftragen wir eine Bundesgesundheitskommission. Uns ist wichtig, dass ein Reformvorschlag aus der Selbstverwaltung des Gesundheitswesen heraus kommt. Daher soll die Bundesgesundheitskommission aus Beteiligten aller Sparten des Gesundheitssystems bestehen, um allen Sichtweisen Gehör und Relevanz zukommen zu lassen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Volt will keine Vermögensteuer einführen, aber gestalten die Erbschaftssteuer neu. Wir erhöhen die Einkommensteuer (Ekst) im oberen Bereich (nur für die ca. 5% einkommensstärksten Haushalte erhöht sich die Ekst um mehr als 0,2%) und die Kapitalertragsteuer von 30% auf 35%. Letztere zahlen vor allem Wohlhabende. Die Kapitalerträge von Personen mit weniger Vermögen fallen entweder in den Freibetrag oder werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz und damit deutlich geringer besteuert.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Volt setzt sich für das Einhalten des 1,5 °C-Ziels ein. Hierfür muss der Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) beschleunigt werden. Konkret wollen wir die ausgeschriebenen Kapazitäten für EE auf ein Niveau von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr erhöhen. Der Windenergie kommt entsprechend eine zentrale Rolle in der zukünftigen Energieversorgung bei.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Volt tritt für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in angemessener Weise repräsentiert sind. Dazu gehört für uns auch die sprachliche Einbeziehung aller Geschlechter. Denn Sprache prägt auch die Gesellschaft und wird durch sie geprägt. Dadurch wollen wir die Sichtbarkeit und Ansprache aller Menschen gewährleisten. Dazu gehört für uns auch die sprachliche Einbeziehung aller Geschlechter. Dadurch wollen wir die Sichtbarkeit und Ansprache aller Menschen gewährleisten.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Sollten Arbeitnehmende gerne ortsunabhängig arbeiten wollen, so sollen sie dies möglichst von ihrem Arbeitgebenden ermöglicht bekommen. Wenn dieser Wunsch abgelehnt wird, so muss dies begründet werden. Die Arbeitszeiterfassung und die Wahrung der Gleichberechtigung müssen dabei so umgesetzt werden, dass keine übermäßige Bürokratie entsteht.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir wollen die Schuldenbremse temporär aussetzen, um in die notwendige Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft zu investieren. Jeder Euro, den wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Klimafolgekosten. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, Schulden aufzunehmen, um nötige Investitionen zu tätigen. Sie könnte also im Grundgesetz erhalten bleiben, muss allerdings zeitweise ausgesetzt werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir wollen die Schuldenbremse temporär aussetzen, um in die notwendige Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft zu investieren. Jeder Euro, den wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Klimafolgekosten. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, Schulden aufzunehmen, um nötige Investitionen zu tätigen. Sie könnte also im Grundgesetz erhalten bleiben, muss allerdings zeitweise ausgesetzt werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Volt unterstützt die Durchführung von weitreichenden Pilotprojekten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Außerdem wollen wir einen umfassenden Entwurf für eine Solidarische Einkommenssteuer erarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Finanziell werden dabei nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Volt will eine evidenzbasierte und progressive Drogenpolitik etablieren, die sich in erster Linie um Prävention, Schadensminimierung und Hilfe für Konsumierende kümmert. Dies beinhaltet Programme wie in Island und eine Drogenpolitik wie in Portugal. Die strenge und kontrollierte Abgabe soll in lizenzierten Fachgeschäften stattfinden und erst mit 21 Jahren möglich sein. Alle Maßnahmen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Gelder aus Lizenzierung sollen wieder in die Prävention fließen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Kernenergie ist eine kohlenstoffarme Grundlaststromquelle. Dennoch gibt es nach wie vor ungelöste Risiken wie nukleare Abfälle, die Verbreitung von Kernmaterial und potenziell katastrophale nukleare Unfälle. Die Kernenergie in ihrer derzeitigen Form ist mit der Vision einer wirklich nachhaltigen Welt unvereinbar.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz könnten größer nicht sein. Noch sind wir als Gesellschaft weit davon entfernt, ihnen angemessen zu begegnen. Das deutsche CO2-Budget zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 °C wird bei gleichbleibenden Emissionen bereits 2023 erschöpft sein.
Die Einhaltung des Pariser Abkommens rückt in weite Ferne. Markt- und
Geschäftsmodelle verändern sich in immer höherer Geschwindigkeit. Das
bringt den Erhalt und Ausbau der europäischen und deutschen Wettbewerbsfähigkeit ins Wanken. Sie ist aber die Grundlage für Investitionen in
unsere Bildung, unsere Gesundheit und in unsere gemeinsame Zukunft. Die Digitalisierung hat die Welt bereits stark verändert und wird in den nächsten Jahren noch schneller voranschreiten. Deutschland aber hängt schon heute hinterher - daher müssen wir unsere Maßnahmen drastisch verstärken.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Volt will die Regelsätze einmalig pauschal um 100€ monatlich erhöhen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine tödliche Pandemie ist nicht mit dem Verweis auf persönliche Freiheitsrechte unbeachtet zu lassen. Die Gefährdung aller wiegt schwerer. Außerdem kann durch entschlossenes Handeln eine Pandemie schneller überwunden werden und die Freiheitsrechte können schneller wieder voll hergestellt werden, als durch ein halbherziges Vorgehen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Der Staat hat eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge halte ich Privatisierungen für verfehlt. Dadurch werden nur Gewinne privatisiert und die Versorgung und der Service für die Bürger*innen wird schlechter. Außerdem hat sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass die Privatisierung von Leistungen, insbesondere aus dem Bereich der Daseinsvorsorge langfristig zu höheren Kosten für die Bürger*innen führt.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Volt möchte Videoüberwachung grundsätzlich vermeiden und alternative, weniger eingreifende Maßnahmen empfehlen. Videoüberwachung in Kombination mit biometrischen Erkennungssystemen lehnt Volt strikt ab, da diese einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen. Technisch bedingt müsste zunächst einmal jede*r Bürger*in erfasst und algorithmisch abgeglichen werden – dies ist unverhältnismäßig, da ein Sicherheitszugewinn hierdurch bislang nicht nachgewiesen wurde.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir erkennen alle Familien- und Erziehungskonstellationen gleichermaßen an und fördern alle Familien. Erziehungsberechtigte werden unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung rechtlich gleichgestellt. Um die Rechtslage von Regenbogenfamilien zu fördern, reformieren wir das Abstammungs- und Adoptionsrecht und schaffen die rechtliche Anerkennung von Elternschaftsvereinbarungen für Mehr-Elternschaft. Wir schaffen das Ehegattensplitting zugunsten eines höheren Kindergelds ab.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir fordern mehr Transparenz auf der EU-Ebene wie auch auf der nationalen Ebene.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wir wollen das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz verankern. Außerdem setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit, kommunale Bodenfonds und Milieuschutzgebiete ein und wollen regulatorische und finanzielle Anreize schaffen, um gemeinschaftliche Wohnformen und die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern. Wir wollen außerdem die Modernisierungsumlage von 8 % auf 1,5 % senken und das sogenannte „Drittelmodell” für energetische Sanierungen einführen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Migration stellt eine Normalität in der deutschen und europäischen Gesellschaft dar und wird diese auch in Zukunft prägen. Deutschland hat Einwanderung immer wieder aus unterschiedlichen Gründen erlebt, seien es Gastarbeitende oder Asylsuchende. Die Rolle, die Einwanderung in unserer Gesellschaft spielt, wird leider auch heute noch verleugnet. Dies führt zu einer restriktiven Einwanderungspolitik und mangelnder Integration. Wir setzen uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein. Außerdem wollen wir durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige
Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Es ist absolut notwendig, dass der Staat innovative und klimaverträgliche Technologien stärker subventioniert. So können wir an verschiedenen Stellschrauben, wie Mobilität oder Stadtplanung wirksam an besserem Klimaschutz arbeiten.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Wir setzen uns ein für die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“.
Wir wollen es trans*, inter* und nichtbinären Personen ermöglichen, ihren Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt zu ändern.
Wir treten für einen einfachen Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Verfahren ein, die von den Krankenkassen übernommen werden sollen.
Wir setzen uns für ein absolutes Verbot von Konversionsbehandlungen ein.
Wir plädieren bei der Blutspende für die Einführung einer individuellen, nichtdiskriminierenden Risikobewertung und für eine Anpassung der Rückstellungsfristen.
Wir stärken die Rechte der LGBTIAQ+ Community am Arbeitsplatz, indem wir gleiche Gehälter sowie Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sicherstellen. Unternehmen sollen durch Schulungen
und Richtlinien auf mögliche Diskriminierungen und Bedürfnisse der
LGBTIAQ+ Mitarbeiter*innen aufmerksam gemacht werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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In den letzten Jahren sind die Auflagen beim Wohnungsbau explodiert. Dies ist eine der Hauptursachen, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Auflagen müssen deshalb auf den Prüfstand. Allerdings macht es keinen Sinn bei der Wärmedämmung zu sparen, da dies die Betriebskosten langfristig deutlich in die Höhe treibt und somit sowohl dem Klimaschutz als auch der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum schadet.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Sanktionsmöglichkeiten sollen nicht vollständig abgeschafft werden, aber deutlich strengeren Anforderungen unterstehen - insbesondere wenn Kinder und Jugendliche von potentiellen Sanktionen betroffen wären.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir sind für die Förderung von Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz. Da wir ohne eine Quote seit Jahren kaum vorankommen befürworte ich eine befristete Quotenlösung.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Volt will die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Straßen reduzieren. Als kurzfristig umsetzbare und nahezu kostenlose Maßnahmen zur CO₂-Reduktion und als ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero (keine Toten im Straßenverkehr) wollen wir die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen. Weiterhin bewirkt diese Geschwindigkeitsbegrenzung positive Effekte durch geringere Staubildung und Lärmbelästigung.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine solche Politik wäre für die Bundesrepublik Deutschland aber auch für Europa wirtschaftlicher destruktiv und unverantwortlich. Wir sind entschieden dagegen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Reform der EU ist Volts Kernanspruch. Deutschland muss sich hierfür entschieden einsetzen. Die vergangenen Jahre und insbesondere die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es der EU in ihrer jetzigen Form an Handlungsfähigkeit fehlt. Daher setzt sich Volt für die Schaffung einer föderalen Europäischen Republik ein, mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem*einer durch das Parlament gewählten Premierminister*in und einem*einer von den Bürger*innen direkt gewählten Präsident*in.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Unser Ziel ist es, allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung zu bieten. Eine Bundesbildungskommission, zur Hälfte aus Vertreter*innen der Bildungswissenschaften und zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundes und der Länder bestehend, wird gegründet, um die Zusammenarbeit auf Bundesebene zu koordinieren. Sie treibt Reformen an und stellt die Qualität und Vergleichbarkeit von Abschlüssen sicher. Die Entscheidungen werden dann in den Länderparlamenten verhandelt. Das Kooperationsverbot wird abgeschafft.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Wir können nicht die Augen vor der Welt verschließen. Wenn wir für Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten wollen dürfen wir vor Konflikten nicht zurückscheuen. Gleiches gilt für Völkermorde, diesen darf nicht von Außen tatenlos zugeschaut werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Volt steht ein für eine kompromisslose Offenlegung der Einkünfte von Parlamentarier*innen auf allen Ebenen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es gilt die Religionsfreiheit in Deutschland.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Volt befürwortet eine progressive Einwanderungspolitik, die für ausländische Fachkräfte Hürden bei der Einwanderung reduziert. Dazu soll Bürokratie bei der Visumsvergabe abgebaut werden, sodass diese effizienter abläuft, sowie die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Arbeitserfahrung verbessert und vereinfacht werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir wollen keine Vermögensteuer einführen, aber gestalten die Erbschaftssteuer neu. Wir erhöhen die Einkommensteuer (EkSt) im oberen Bereich (nur für die ca. 5 % einkommensstärksten Haushalte erhöht sich die EkSt um mehr als 0,2 %) und die Kapitalertragsteuer von 30 % auf 35 %. Letztere zahlen vor allem Wohlhabende. Die Kapitalerträge von Personen mit weniger Vermögen fallen entweder in den Freibetrag oder werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz und damit deutlich geringer besteuert.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Alle Schüler*innen sollen in einer ihnen angemessenen Art und Weise gefördert werden. Dies gilt auch für Hochbegabte! Elite-Gymnasien halten wir allerdings für die falsche Lösung.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Die Exzellenzinitiative ist ein gutes Mittel um die Universitäre Landschaft in Deutschland zu fördern. Leistungsspitzen sind im Forschungsumfeld Definitiv förderwürdig. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Deutsche Universitätslandschaft in ein Mehrklassensystem entwickelt. Deutschland tut gut daran ALLEN Studierenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bieten.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Klimaschutz kann nicht gegen die Industrie erreicht werden, sondern nur mit der Industrie. Dies darf aber nicht als Freibrief für die Industrie gesehen werden. Die Industrie an sich hat keinen Auftrag unsere Gesellschaft zu schützen und unsere Zukunft zu sichern. Diesen Auftrag hat die Politik, die den Rahmen setzen muss innerhalb dessen sich die Industrie bewegen muss.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Ein unkontrollierter Klimawandel wird uns langfristig die Lebensgrundlage entziehen. D.h. Arbeitsplätze können nicht wichtiger sein als Klimaschutz. Gleichzeitig müssen wir alle Klimaschutzmaßnahmen so in Angriff nehmen, dass den Menschen durch diese Maßnahmen nicht ebenfalls die Lebensgrundlage entzogen wird.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Volt setzt sich für die Bündelung der finanziellen, personellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen innerhalb der EU ein. Dadurch soll die Verteidigung der EU deutlich effizienter und qualitativ hochwertiger werden. Die Bundeswehr und andere nationale Armeen sollen in einer europäischen Armee aufgehen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Ungesunde Lebensmittel verursachen hohe Kosten für die solidarische Krankenversicherung. Eine höhere Besteuerung würde die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen und gleichzeitig die Kosten für die Solidargemeinschaft reduzieren. Darüber hinaus steht es jedem Menschen frei sich ungesund zu ernähren.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Volt will eine Kerosinbesteuerung im nationalen und europäischen Flugverkehr einführen: Pro Liter wird eine Steuer von 65,45 Cent entsprechend der Energiesteuer erhoben. Für Inlandsflüge soll diese Steuer bis 2022 eingeführt werden. Wir streben eine EU-weite Lösung für einen Mindestwert der Kerosinbesteuerung und die Mehrwertsteuer für internationale Flüge innerhalb der EU sowie zu Drittstaaten an. Ferner sollen alle Flüge innerhalb der EU mit dem höheren Umsatzsteuersatz belegt werden.
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bedeutet, dass
Sophie Griesbacher diese Frage/These besonders wichtig findet.