| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die momentane Politik steuert uns auf einen Abgrund zu. Wir müssen gemeinsam für die 1,5°-Grenze einstehen, damit auch unsere Enkel eine Zukunft haben!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Stadt als Lebensrum und nicht als Verkehrsfläche!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Erhöhung der Besteuerung sehr hoher Einkommen ist ein Instrument um dem beizukommen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
wichtig!
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Wir sind zwingend auf solidarisches Verhalten angewiesen. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mittlerweile völlig vernagelt ist und nicht mehr zugänglich für Vernunft und Appelle. Aktuellstes Beispiel: Maskengegner erschießt Angestellten der auf Maskenpflicht hinweist.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Mindestlohn muss auf ein Maß erhöht werden, dass es einem Arbeitnehmer in Vollzeit möglich ist, seine Familie zu ernähren und zu versorgen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Gerade in diesem Bereich ergibt sich ein absoluter Finanzdschungel. Wo wurde das Geld verdient, wo wird es versteuert? Europaweit einheitliche Regelungen, so gestaltet, dass die Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem lokalen Händler ausgeglichen wird
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
wichtig!
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Gesetzlich eine schwierige Sache. In Einzelfällen ja bereits passiert. Aber eine gute Sache, um bei Katastrophen wie im Ahrtal schnell helfen zu können
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Unsere Gesellschaft braucht ein solidarisches System. Wenn sich die stärksten nicht beteiligen und die die Schwachen sich gegenseitig stützen müssen, läuft was falsch!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Das Rentensystem, wie es heute besteht, ist nicht tragfähig und muss völlig neu aufgerollt werden. Bei einer Neustrukturierung alle mit einzuschließen ist denkbar!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wobei ich mich hier auf sehr hohe Vermögen beziehe. Aber ja, Solidarität muss das oberste Prinzip sein!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
wichtig!
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Anmeldung nur mit Klarnamen und schon wäre das Problem ein ganzes Stück kleiner!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Wissenschaft sagt, die fossilen Energieträger haben ausgedient. Daher bleibt uns gar nichts anderes übrig. Kernenergie steht nicht zur Debatte!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir sollten erst einmal die bisher bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen und dann aber auch konsequent handeln, z.B. Abschiebung von Straftätern (echte Straftäter, keine Kinder mit Ladendiebstahl o.ä.)
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Eine saubere politische Verhandlung auf internationaler Ebene ist hier klar vorzuziehen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Dass bei einer Änderung eine gewisse Umstellungsphase zur Gewöhnung nötig ´wäre, ist klar. Allerdings haben sich Formulierungsungetüme gebildet, die die Verständlichkeit des gesprochenen Wortes völlig zum Erliegen kommen lassen. In Zeiten, in denen Kommunikation immer schwieriger zu werden scheint, sollte Sprache nicht noch zusätzlich erschwert werden.
Abgesehen davon werden Ungleichbehandlung durch Gendern nicht aufgehoben, sondern es wird der Anschein erweckt, dass bereits genug geschehen sei
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Egal ob man das Thema von Seiten der Mobilität betrachtet, weniger Verkehr, weniger CO2-Ausstoß oder ob man das Thema Zeitersparnis betrachtet, Homeoffice, falls gewünscht, ist unbedingt zu begrüßen und somit als Rechtsanspruch einzuführen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist hierdurch zu erreichen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Mär vom ewigen Wachstum ist überholt! Wir müssen eine Kreislaufwirtschaft schaffen und in deren Stabilität ist der sukzessive Abbau von schulden auch mit vereinbar.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Schulden machen muss wieder, wie bei der schwäbischen Hausfrau tabu sein. Aber bereits geleistete Misswirtschaft als Vorwand um Menschen im Elend leben zu lassen, ist nicht diskutabel!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Es gibt genügend Rechenmodell zu diesem Thema, die zeigen, dass es kein Verlustgeschäft ist.
Freie Entfaltungsmöglichkeiten können helfen das beste aus heraus zu holen. Weiterbeildung wäre dann keine Frage des Geldbeutels mehr und man könnte sich eine Gesellschaft vorstellen, in der die Menschen einen Beruf ausüben, weil er ihnen Freude bereitet.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Es gibt keinen triftigen Grund Alkohol und Nikotin frei zu verkaufen und THC-haltiges nicht. Jede Droge kann zum Problem werden.
Aber wenn wir hier regulierungsbedarf sehen, dann müssten wir konsequent sein und auch Alkohol und Nikotin verbieten
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Kein einziges AKW auf dieser Welt würde ohne staatliche Subventionierung laufen.
All die Kernkraftfreunde sollten bitte anfangen in den billigen Strom auch die Kosten für den Bau und den Rückbau mit einzuberechnen
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Sollten wir das 1,5° Ziel nicht erreichen, ist wissenschaftlich begründet von einem Untergang der menschlichen Zivilisation in den nächsten 200 Jahren auszugehen. D.h. nicht, dass es keine Menschen mehr gibt, sondern das Leben wie wir es kennen, mit den Annehmlichkeiten der Moderne nicht mehr existieren
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Eigentlich ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dem vorzuziehen
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt so viele Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, für die aber gerade auch die Erkrankung ein erhebliches Risiko darstellt. Diese Menschen gilt es solidarisch zu schützen! Die Freiheit des einen endet, wo die Freiheit des anderen beginnt!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Sollte diese Regelung beibehalten werden, sollte geprüft werden, ob überhaupt eine "Blanko" Mündigkeit mit dem 18 Geburtstag ausgegeben werden sollte. Eventuell wäre eine kleine Prüfung hier denkbar. Damit könnte sich zum Beispiel auch Wahlrecht deutlich vor dem 18. Lebensjahr begründen, wenn die entsprechende Reife unter Beweis gestellt würde.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Ganz im Gegenteil! Jegliche Privatisierung sollte Rückgängig gemacht werden. Das Eigentum des Volkes unter Wert verschachern, damit sich der Bürger dann hinterher dumm und kröselig zahlt
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Damit käme große Verantwortung auf Deutschland zu. Bei der derzeitigen Ausstattung und und Aufstellung der Bundeswehr sowieso eine lächerliche Vorstellung
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Big Brother is watching you! Eine gräßliche Vorstellung. Wir sollten als solidarische Gemeinschaft wieder mehr Mut und Zivilcourage haben, dann wäre das nicht nötig. Leider ist derzeit die totale Egomanie das Credo vieler Bürger
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Blauhelm-Einsätze sind hier auszunehmen. Aber prinzipiell haben wir eine Verteidigungsarmee und damit sind Auslandseinsätze nicht zu rechtfertigen
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Steuervergünstigungen sollten nur an Kinder gekoppelt sein. Damit wäre der Alleinerziehende nicht benachteiligt und die Geschlechterverteilung innerhalb einer Beziehung unerheblich
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Unbedingte Transparenz! Auf allen Ebenen!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir werden immer Zuwanderung haben. Sei es um unseren Bevölkerungsrückgang auszugleichen oder aus humanitären Gründen. Aber in jedem Fall ist es wichtig, dass ein Zuwanderer hier eine Heimat findet und mit uns zusammen in einer Gesellschaft solidarisch zusammensteht
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
wichtig!
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Klimaunverträgliche Technologie soll so besteuert werden, wie es realistisch ist. Die Wissenschaft sagt, ein CO2-Preis von 180€ ist hier vonnöten. Damit ist automatisch Klimaverträgliches im Vorteil!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Nachhaltiges Bauen (nicht gleichbedeutend mit moderner "Klimafreundlicher" Bauweise) ist nicht billig zu haben. Ramschbauten um Gewinne auf Kosten der Schwächeren zu kreieren sind abzulehnen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde diese Frage überflüssig machen
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich als Frau empfinde eine Frauenquote als Erniedrigung.
ich bin für anonymisierte Bewerbungen. Es sollte ausschließlich die Qualifikation zählen! Damit wäre auch Benachteiligung bezgl. Rassismus (Namen) oder Alter ausgesschlossen
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Der leichteste Weg viel CO2 einzusparen. Außerdem würde die Zahl der Verletzten bei Unfällen reduziert und Lärmreduzierung käme für anliegende Gemeinden noch als Bonus oben drauf.
Wir sind das einzige Industrieland ohne Tempolimit.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine extrem teure Umstellung aus Nostalgiegründen? Nicht sinnvoll!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Der Grundgedanke der Europäischen Union ist Freundschaft! Dieser Kontinent war eigentlich immer von Kriegen zerrissen und Frieden ist ein hohes Gut und Garant für Wohlstand und Glück.
Bitte nicht die reine Wirtschaftsunion mit dem ideologischen Grundgedanken durcheinander bringen
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Viele Probleme dieses Landes sind auf sehr schlechte Bildung zurückzuführen.
Eine Stärkung des Bundes in der Bildungspolitik kann zu einer weiteren Abwärtsspirale im immer weitern sinkenden Bildungsniveau führen. Oder mit einem resoluten Eingriff das Niveau wieder anheben. Nicht jeder muss Abitur haben, aber jeder braucht eine gute Allgemeinbildung!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch altert anders. Generell das Rentenalter anzuheben, weil die Menschen älter werden ist nicht zielführend.
Die Problematik würde sich bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht stellen
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Militärisch müssen wir uns heraushalten, da wir eine reine Verteidigungsarmee haben.
Diplomatisch und politisch sind aber mit den entsprechenden Mitteln Einmischungen richtig und nötig
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz als oberstes Gebot!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Mensch vor Profit! Der Arbeitnehmer muss geschützt werden
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Bei entsprechender Integration gilt der Grundsatz der Religionsfreiheit!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Leistung lohnt sich derzeit für die schwächsten der Gesellschaft nicht. Dies muss geändert werden. Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatz wären hier zu nennen
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Keine Angabe
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Keine Angabe
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Keine Angabe
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