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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es wird Veränderungen geben müssen. Wenn wir sie nicht selbst machen, wird sie uns die Natur vorgeben. Das muss uns bewusst sein.
Trotzdem versuche ich alle Menschen, dort abzuholen, wo sie gerade stehen, um ihnen die Veränderung so einfach wie möglich zu machen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Städte werden immer dichter besiedelt und so steigt auch das Mobilitätsbedürfnis.
Wenn man immer mehr Menschen auf immer weniger Raum transportieren will, müssen das effiziente Transportmittel sein. Das geht nur sehr bedingt mit dem Auto.
Außerdem haben sich Fußgängerzonen in Innenstädte sehr bewährt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Eigentlich ein logischer Gerechtigkeitsgedanke. Ich weiß nicht, warum die Gesellschaft sich hier so wehrt, obwohl sie nicht betroffen sind und sie sogar davon profitieren würden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Durch Steuerschlupflöcher zahlen Tech-Giganten fast keine Steuern, entziehen aber sehr viel Wertschöpfung und tragen wenig zum Gemeinwohl bei.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Für den Katastrophenschutz ist die Bundeswehr Gold wert. Für sicherheitspolitische Inneneinsätze sind sie nicht ausgebildet, da ist die Polizei schon besser, auch wenn dort das Ausbildungsniveau gerne gesteigert werden darf.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Ich bin selbst Selbständig und verdiene nicht sehr gut. Wenn dann mit einer ordentlichen Mindestrente, denn so macht es keinen Unterschied, da ich später eh keine Rente erhalte und in Harz4 rutsche.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Sobald einmal ein faschistisches Regime an der Macht ist, wird uns das auf die Füße fallen.
Eher muss es schneller Möglich sein, solche Inhalte zu löschen und Kommentarspalten müssen einfach wieder moderiert werden. So wie es am Anfang des Internets der Fall war...
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Energiewende bis 2030!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das kann ein Rechtsstaat nicht wollen, damit ist Willkür gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Ich denke, das soll jede Behörde und jeder für sich selbst entscheiden, wie sie Menschen ansprechen möchte.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Ich halte Modelle, bei denen man 1-2x die Woche im Büro und dem Rest im Home-Office ist für das Zukunftsmodell für die meisten Büro-Jobs.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Beides ist als Staatsziel nicht sinnvoll in der heutigen Zeit.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Wir werden bei hohem Automatisierungsgrad mal ein bedingungsloses Grundeinkommen benötigen. Im Moment sollten wir eher das Harz4 System reformieren, Arbeit attraktiv machen (vor allem in Bereichen der Nachhaltigkeit.) und mit einer sozialen Politik dafür sorgen, dass niemand Existänzängste haben muss. Zum Beispiel auch durch bezahlbaren Wohnraum (Genossenschaftsbau massiv fördern).
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Ich habe nichts gegen Forschung.
Atomkraft löst das Energieproblem zu spät. Wir müssen jetzt massiv anfangen erneuerbare Energien auszubauen, damit wir um 2030 rum in dem Bereich klimaneutral sind. Wenn wir jetzt auf Atom setzen, stehen die ersten Meiler vermutlich frühestens 2040. Das ist zu spät.
Außerdem sind die derzeit auf dem Markt befindlichen Atomtechnologien gar nicht mehr marktwirtschaftlich genug. Solar und Wind inkl. Speicher ist derzeit schon günstiger.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Es kommt auf den Status der Pandemie an und wie schlimm das Virus ist.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Ich denke die Strafmaße im Gesetz reichen meistens aus. Da sie meistens nicht ausgeschöpft werden, gibt es noch genug Spielraum für härtere Bestrafungen, wenn man denn meint, das sei nötig.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich stehe für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft. Und ich finde Grundbedürfnisse sollte die Allgemeinheit organisieren.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Auslandseinsätze nur im Ausnahmefall, wenn Menschenrechte extrem gefährdet sind und unsere Hilfe sinnvoll ist.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Menschenrechte sagen sehr klar, dass jeder Mensch die gleichen Rechte und Würde hat.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Ich bin für mehr genossenschaftliches Bauen. Dann können die Mieter*innen bei solchen Entscheidungen mitreden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Siehe Menschenrechte.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Solarpflicht!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Wenn jemand dem Staat total auf der Nase herumtanzt, muss es Möglichkeiten zur Sanktion geben. Die Gängelung die derzeit stattfindet ist aber nicht mehr tragbar und bindet auch zu viele personelle Ressourcen in den Ämtern.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Schwieriges Thema. Ich würde gerne in einer Welt leben, in der das nicht nötig ist. Deshalb würde ich eine moderate Frauenquote einführen, damit Frauen als Normal in Vorständen und Co. angesehen werden und diese schnellstmöglich wieder abschaffen, um das Stigma der "Quotenfrau" zu bekämpfen.
Also quasi als Türöffner-Maßnahme.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland braucht keine eigene Währung, dafür sind wir wirtschaftsstark genug.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass es sinnvoll ist manche europäischen Ländern in einen zweiten Euro zu überführen, damit sie die Möglichkeit der Abwertung haben, um wieder mit starken wirtschaftlichen Ländern konkurrieren zu können.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist nicht perfekt und reformierungsbedürftig. Aber sie ist der Garant für Frieden!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Ich glaube die Probleme sind weniger Kompetenzfragen geschuldet, sondern einer Unterfinanzierung des Bildungssystems.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Ich finde das sollte man auch Flexibilisieren.
Jemand wie ich in einem Bürojob kann durchaus noch länger arbeiten, wenn ihm die Arbeit Spaß macht. Jemanden auf dem Bau kann man nicht sagen, dass er mal bis 67 arbeiten soll.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich bin dafür, dass Abgeordnete bis auf die eigene Selbständigkeit gar keine Nebentätigkeiten haben dürfen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Alle, die sich ans Grundgesetz halten und sich in unsere Gesellschaft positiv einbringen, habe ich gerne hier.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Wir sollten auf jeden Fall erst mal die diplomatischen Beziehungen wieder verstärken.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Eine gute Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die, die viel Leisten können, auch mehr zur Gesellschaft beitragen.
Man muss den Beitrag natürlich auch sinnvoll für die Gesellschaft einsetzen, damit Leistungsträger sich nicht ausgenutzt vorkommen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Wir werden um moderne Technik auch bei der Bundeswehr nicht herumkommen. Es muss aber klar sein, dass solche Technologien nur für die Landesverteidigung da ist. So lange das nicht klar ist, bin ich strikt dagegen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Alle Menschen sollten keine Existänzängste haben, bloß weil sie eine Familie gründen.
Auch nicht Alleinerziehende!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wir haben falschen Datenschutz. Man gängelt kleine Firmen mit der DSGVO und für Großkonzerne ist die DSGVO ein zahnloser Tiger.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Man muss unsere NATO Mitgliedschaft kritisch hinterfragen. Der Diskurs muss aber ausführlich geführt werden.
Verteidigungsbündnisse sind an sich sinnvoll, um Militärausgaben zu sparen.
Die NATO ist aber zu sehr damit beschäftigt politische Auslandsinteressen durchzusetzen. Das ist kritisch.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Es gibt Medikamente, da funktioniert der Markt ganz gut. Aber es gibt auch Medikamente, da werden Monopolstellungen schamlos auf Kosten der Allgemeinheit ausgenutzt. Hier sollte nachreguliert werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Große Erben verfestigen Reichtum und Armut.
Ich bin für eine großzügige Freigrenze und alles was darüber ist sollte stark besteuert werden, um es vor allem für Bildung und Zukunftsthemen zu verwenden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Elite-Gymnasien jetzt eher nicht. Aber individuelle Förderung durch geschultes Personal in den Schulen würde sicherlich Sinn ergeben. Und evtl. AGs für Hochbegabte.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Die Arbeitsplatzangst ist unbegründet. Eine nachhaltige Wirtschaft wird mehr Arbeitsplätze benötigen als die jetzige.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Animiert werden vielleicht nicht. Aber dass die Möglichkeit besteht finde ich nicht falsch. Auch Online-Anzeigen bei Straftaten sollten vereinfacht werden.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Die Grundidee finde ich interessant. Kann mir aber nicht vorstellen, dass Europa schon so weit ist.
Da muss noch viel Völkerverständigung geschehen, damit das nicht missbraucht wird.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Die neuen Polizeiaufgabengesetze gehören wieder entschärft!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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