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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir brauchen dringend Veränderung.
Veränderung in der Bildungspolitik, in der Verteilungsfrage, in unserer Art des Wirtschaftens, bei unserem Klimaschutz, im Umgang mit der Bevölkerung, in unserer Integrationspolitik und in so vielen weiteren Bereichen. Ein "Weiter so" führt uns in den Ruin.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir wollen die weitestgehend Autofreie Innenstadt und ein generelles Tempolimit 30 in den Ortschaften. Ausnahmen muss es natürlich für Taxis, Zulieferer, Busse und Menschen die bspw. zum Arzt oder die Apotheke müssen und Gehprobleme haben, geben. Dabei wollen wir nicht nach Schadstoffbelastung unterscheiden.
Wir wollen damit die Innenstädte attraktiver und sicherer machen, sowie den Klimaschutz stärken.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Leider zeigt sich nur zu oft, dass viele Menschen nicht sonderlich verantwortlich handeln. Insbesondere, wenn es um den Schutz der Gesamtheit geht und einzelne nicht zwangsläufig direkt betroffen sind. Das gleiche gilt für die Marktwirtschaft.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen ihn auf 13 € erhöhen!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Schluss mit der Zweiklassenmedizin:
Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
abschaffen. In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle entsprechend
ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital und anderen Einkommen) ein und bekommen
alle medizinisch notwendigen Leistungen,
auch vollumfänglich Medikamente, Brillen,
Zahnersatz oder Physiotherapie. Medizinisch
unnötige Behandlungen privat Versicherter
für den Profit gehören der Vergangenheit an.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Als LINKES Kernprojekt beziehen wir
alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung ein. Dazu haben wir
ein Konzept entwickelt, das Solidarität und
soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir stärken
damit die gesetzliche Rentenversicherung
und verhindern Armut im Alter und bei
Erwerbsminderung. Unser Konzept der
Solidarischen Erwerbstätigenversicherung
bietet eine gesetzliche Alterssicherung
auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen,
Manager*innen und Politiker*innen. Wir
wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in
die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert bzw. abgeschafft werden, da er die Staaten innerhalb der UN ungleich behandelt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Dennoch müssen Neubauten energetisch und möglichst sozial-ökologisch geschaffen werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Wir wollen das Rentenniveau wieder
auf 53 Prozent anheben.
Als LINKES Kernprojekt beziehen wir
alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung ein. Dazu haben wir
ein Konzept entwickelt, das Solidarität und
soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir stärken
damit die gesetzliche Rentenversicherung
und verhindern Armut im Alter und bei
Erwerbsminderung. Unser Konzept der
Solidarischen Erwerbstätigenversicherung
bietet eine gesetzliche Alterssicherung
auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen,
Manager*innen und Politiker*innen. Wir
wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in
die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
Als Garantie führen wir eine Solidarische
Mindestrente von 1.200 Euro für all jene
ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der
Rente ein zu niedriges Alterseinkommen
haben, um davon leben zu können.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir müssen helfen wo wir können und internationale Verantwortung übernehmen. Wir wollen aber nicht mit Waffen, sondern mit Diplomatie, solidarischen Handelsverträgen und Entwicklungshilfen unterstützen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen unbedingt mehr Transparenz herstellen und stärker gegen Korruption vorgehen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Die Leistungsträger:innen hierzulande, diejenigen die das Land auch während der Pandemie am Laufen gehalten haben, müssen entlastet werden. Die Pflegekräfte, Einzelhändler:inne, Reinigungskräfte, Lehrer:innen, Busfahrer:innen und viele mehr müssen entlastet werden. Sie wurden von den Regierungen der letzten 3 Jahrzehnte immer stärker belastet, wohingegen die reichen Menschen entlastet wurden. Wir wollen das Prinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Allerdings muss dies einhergehen mit einer Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen, sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und einer Erhöhung des Mindestlohns.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Wir wollen Familien generell unterstützen. Ich bewerte keine Familie danach, ob es nun zwei Väter oder Mütter, eine alleinerziehende Person oder eine patch-work Familie ist. Kinder müssen abgesichert sein, egal in welchem Familienverhältnis. Daher fordern wir die armutsfeste Kindergrundsicherung und wollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wir dürfen dabei keinen Fachkräftemangel in den Herkunftsländern hervorrufen. Ich will Menschen in Deutschland qualifizieren.
Jedes Jahr werden Zehntausende junge
Menschen in Deutschland bei der Suche
nach einem Ausbildungsplatz vertröstet.
Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit
Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen
junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler:innen und Migrant:innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber:
Der Fachkräftemangel ist hausgemacht,
weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt« werden. Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt.
Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, sie auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Auch hier benötigen wir mehr Personal. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160 000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Die Datenschutzgrundverordnung muss gefestigt und erweitert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sind konsequent zu sanktionieren. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbehörden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Deutschland soll nicht austreten, sondern mit Diplomatie für ein neu einzurichtendes Verteidigungs- und Diplomatie-Bündnis werben. Erst nachdem eine solche neue Struktur, die sich nicht mehr an den Gegebenheiten des kalten Kriegs orientiert, geschaffen wurde, soll die NATO abgeschafft werden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionär*innen unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Arzneimittelpreise müssen effektiv und per Gesetz begrenzt werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Das Gegenteil muss getan werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Explizit müssen wir verstärkt den Fokus auf die Mittel-, Real und Berufsschulen legen, da diese in den letzten Jahren eher vernachlässigt wurden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
wichtig!
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Der Bund muss dauerhaft Mitverantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Zukunftsvertrag entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln. Die Exzellenzstrategie befeuert ein konkurrenzorientiertes Denken in der Wissenschaft. Der aufwendige Bewerbungs- und Auswahlprozess schadet einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten Wissenschaftskultur. Wir wollen stattdessen Studium und Wissenschaft flächen- und fächerdeckend ausfinanzieren.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Politik muss sich um die Rahmenbedingungen für eine gesunde und glückliche Gesellschaft kümmern. Die Wirtschaft bzw. Unternehmen müssen sich danach richten, denn der Staat muss immer zuerst seine Bevölkerung im Blick haben.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Das Eine wird es ohne das Andere nicht mehr geben und vice versa. Wir wollen Klimaschutz mit Arbeitsplatzgarantie verbinden.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Hiervon sind wir noch weit entfernt. Lasst uns erstmal die EU demokratisieren bevor darüber nachgedacht werden kann.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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#nopag
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja! Aber nicht auf Kosten der Mitspracherechte.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Lasst uns doch erstmal den normalen ÖPNV (Bus, Bahn) und den Umweltverbund stärker fördern und ausbauen, bevor wir über derart unnötige Dinge nachdenken.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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