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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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In der aktuellen Politik werden wichtige Reformen und neue Innovationen verschlafen. Durch ein ewiges "weiter so", werden wir nicht zukunftsfähig bleiben
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Innenstädte sollen lebenswert sein. Dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit sie zu Fuß erleben zu können. Und als Ergänzung ein fahrscheinfreier, steuerfinanzierter ÖPNV
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll ab einem Einkommen von 1 Mio. Euro auf 65 % erhöht werden
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Aktuell trifft man als Einzelperson nicht nur für sich im Bezug auf Corona eine Entscheidung sondern gefährdet eventuell auch andere Menschen. Sollten genügend Menschen geimpft sein gefährdet man ab einem Gewissen Punkt nur noch sich selbst. Dann kann auf Eigenverantwortung gesetzt werden
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren einen Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Die
Armutsgefährdungsgrenze wird jedes Jahr neu berechnet (60% des Medianeinkommens). Um im Rentenalter über der Armutsgefährdungsschwelle zu liegen, müssten Arbeitnehmer mit einer 38 Stunden-Woche beim aktuellen Rentenniveau durchschnittlich einen
Stundenlohn von 18,51 Euro verdienen, wenn sie 35 Jahre arbeiten
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern. Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne. International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen. In einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Bundeswehreinsätze im Inland sollten nicht über Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz hinausgehen
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitswesen muss beendet werden
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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PIRATEN setzen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Verbote halte ich nicht für angemessen. Wer Gendern möchte, sollte dies auch weiter tun dürfen. Einen Zwang zum Gendern lehne ich aber ab.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Gerade die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, wo und in welchem Umfang Homeoffice möglich ist. Die Arbeitnehmer sollten auch nach Corona weiterhin von Zuhause aus arbeiten können. Der Umwelt würde das auch gut tun, da dadurch die Arbeitswege eingespart werden können
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die zu starke Fokussierung auf Schuldenabbau verhindert notwendige Investitionen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das BGE ist die langfristige Lösung für eine ganze Reihe an grundsätzlichen Problemen auf die wir zusteuern. Neben der Frage inwieweit Automatisierung und Digitalisierung menschliche Arbeit obsolet macht steht auch die grundsätzliche Frage des demographischen Wandels an. Wie bezahlen wir Renten, wenn nur noch deutlich weniger Menschen in Arbeit sind? Davon abgesehen nimmt den Menschen eine solche Absicherung die Existenzangst, die nicht nur häufig politisch missbraucht wird sondern auch Innovation verhindert.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Eine Legalisierung würde zudem Qualitätstandards etablieren und damit gesundheitsschädliche Beimischungen verhindern.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Eine zu starke Fokussierung auf Atomenergie würde den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen oder gar verhindern. Trotzdem sollte Forschung an zum Beispiel Kernfusionsreaktoren weiterhin möglich sein
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Klimaschutz ist eines der wichtigsten aktuellen Themen. Uns muss sich die Frage stellen, wie wir den nachfolgenden Generationen unseren Planeten hinterlassen wollen. Runtergewirtschaftet und Lebensfeindlicher als aktuell oder besser, als wir ihn selbst "übernommen" haben? Es gibt nicht zu viel Klimaschutz, nur zu wenig. Und im Endeffekt ist kein Klimaschutz viel teurer als effektiver Klimaschutz.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz-IV ist ein veraltetes System, das nicht mehr in unsere Zeit passt. Die Leistungen sind viel zu gering. Langfristig benötigen wir das bedingungslose Grundeinkommen
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir werden nicht verhindern können, dass Menschen erkranken an Corona. Dies aber einfach hinzunehmen kann nicht unser Ziel sein. Ein Freiheitsrecht das hierbei ebenso wichtig ist und dagegen aufgewogen werden muss ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Frage die wir uns also stellen müssen ist stattdessen wie bekommen wir es hin, die Pandemie in den Griff zu bekommen, so dass wir unsere Rechte wieder ausüben können.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht hat den Zweck der erzieherischen Maßnahme. Es wird angewendet, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Maßnahme eine Besserung des Täters ermöglicht. Ein pauschaler Ausschluss dieses Mittel zukünftige Straftaten zu verhindern ist unsinnig.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass das privatisieren der staatlichen Unternehmen eher zu Verschlechterungen geführt hat. Das hat man bei der deutschen Bahn gesehen und auch bei der Telekom. Infrastruktur sollte generell in staatlicher Hand liegen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Natürlich wäre eine solche Position in der Weltpolitik erstrebenswert und dürfte dem wirtschaftspolitischen Einfluss von Deutschland in der Welt auch angemessen sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Eine Kamera kann bei Straftaten nicht eingreifen. Sie zeichnet nur auf. Es führt zwar zu einer gefühlten Sicherheit, faktisch ist man dadurch aber nicht sicherer. Ebenso werden dadurch die Freiheitsrechte aller eingeschränkt. Die Option der Gesichtserkennung verlangt riesige Datenbanken zur Identifizierung von Personen. Das Missbrauchspotential solcher Datenbanken ist unfassbar.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es gibt berechtigte Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Hierzu gehört der Verteidigungsfall auch gegenüber unseren Bündnispartnern sowie humanitäre Einsätze wie diverse Einsätze unter UNO-Mandat in der Vergangenheit. Von diesen abgesehen sollte es keine Auslandseinsätze geben. Politik mittels eines Gewehrlaufes ist keine nachhaltige Lösung.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ehe ist der Zustand der Partnerschaft von Menschen, die beschließen dauerhaft zusammen zu sein. Es ist weder an mir, noch an sonst irgendjemandem, Vorschriften zu machen erwachsenen Menschen vorzuschreiben, wie dieses private Glück auszusehen hat.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat, das sind wir alle und die Verwaltung sind unsere Angestellten. Transparenz einzufordern sollte hierbei selbstverständlich sein. Sie ist aber nicht eine selbstverständliche Forderung, sie ist schlichtweg grundsätzlich notwendig! Nur nachvollziehbare Entscheidungen können mitgetragen werden von der Bevölkerung und die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es nun mal Entscheidungen zu produzieren, die von der Bevölkerung mitgetragen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Deutschlands eine erhebliche Mangelware geworden. Diesem muss politisch begegnet werden. Vermieter müssen Mieten verlangen können, die ihre Unkosten beim Bau und Unterhalt der Immobilien inklusive Inflation wieder einspielen, aber der Staat muss hier auch sicherstellen, dass ein Ausgleich stattfindet. Man kann sich nun mal nicht aussuchen ob man ein Dach über dem Kopf hat oder nicht. Das beste regulierende Mittel dass der Politik aber zur Verfügung steht ist es selbst in dem Bereich sozialer Wohnbau zu investieren.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist wichtig und kann unsere Gesellschaft nur voranbringen mit neuen Ideen, neuen Lösungen und neu hinzugewonnener Vielfalt. Wo dies gelang kann man diese Bereicherung tagtäglich sehen. Hierzu ist aber viel Arbeit nötig. Es bedarf sowohl entsprechender Schulung für Sprache und Kultur um unseren neuen Freunden und Nachbarn die Teilhabe zu ermöglichen als auch die Integration in unser aller Alltag in der Arbeit, im Privatleben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Ziel muss es sein solche Technologien zum Standard zu machen. Dazu gehört es dies als qualitativ hochwertig in der Gesellschaft zu betrachten aber auch dieses preiswert zu machen. Wo dies noch nicht der Fall ist sind Subventionen nötig.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es gibt schlicht und ergreifend kein Recht Menschen unterschiedlich zu behandeln aufgrund ihrer persönlichen Identität und den einzelnen Merkmalen in denen sich diese Persönlichkeit zeigt. Weder in ihrer Abstammung, noch in ihrem Glauben und erst recht nicht in einem derart privatem Bereich wie ihrer geschlechtlichen Identität.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der mit Abstand größte Preistreiber in der Baubranche ist der Grundstückspreis. Ohne diesen anzugehen wird es keine spürbare Entlastung im Themenkomplex bezahlbarer Wohnraum geben. Stattdessen auf notwendige Sicherheits- und Klimaschutzstandards zu verzichten sind nicht zielführend.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz-IV wurde eingeführt als Minimum, das man hierzulande zum Überleben braucht. Durch die Sanktionen wird der Hartz-IV Satz gekürzt und man bekommt weniger als das Existenzminimum. Wie man da noch in Würde leben können soll ist mir ein Rätsel
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Quotenregelungen sind oftmals eher Problem als Lösung. Eine weibliche Führungskraft sitzt immer der Makel an, sie hätte diese Position aufgrund der Quote und nicht aufgrund ihrer Qualifikation erhalten. Deshalb sollten Quotenregelungen allenfalls als Übergangslösung verwendet werden. Langfristig müssen wir die Ursachen wie patriarchalische Strukturen, Pausen in der Karriere während des Mutterschutzes oder auch gezielte Förderung qualifizierter Mitarbeiterinnen angehen und nachhaltige Lösungen erarbeiten.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Die ganze Welt zeigt, dass man mit einem generellem Tempolimit keine signifikanten Nachteile erlebt. Im Gegenteil ergibt sich mathematisch betrachtet weniger Stauverhalten wenn die Verkehrsteilnehmer näher beieinander liegen in ihrer Reisegeschwindigkeit. Ebenso sinkt der Ausstoß Klimaschädlicher Abgase durch ein Tempolimit
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Austritt aus der Euro-Zone mit Wiedereinführung einer nationalen Währung macht keinen Sinn. Wir würden erheblich verlieren sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im geopolitischem Einfluss.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt macht keinen Sinn. Der dabei entstehende Verlust an Wirtschaftskraft und politischem Einfluss wäre höchst schädlich für Deutschland.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Vergleichbare Abschlüsse sollten Standard sein.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Es gibt nach wie vor Berufsbilder in denen eine Tätigkeit bis ins Rentenalter utopisch erscheint.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Soweit dies möglich ist stimme ich zu. Gleichwohl gibt es Fälle wie die Bündnispartnerpflicht oder ein UN-Mandat, die als Ausnahme bestehen bleiben.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten sind in jedem Unternehmen klar darzulegen und können abgelehnt werden sofern man hier ein problematisches Spannungsfeld entdeckt. Warum sollte dies bei unserem Staat und unseren Abgeordneten anders sein? Gläserner Staat bzw. Abgeordneter statt gläserner Bürger!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Zeit- und Werksverträge dienen oftmals dazu Standards nicht einhalten zu müssen. Sofern es keine sachliche Begründung für eine Befristung gibt sollte diese auch nicht möglich sein.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslime leben seit mehreren Generationen in diesem Land und haben dieses Land mit aufgebaut nach dem zweiten Weltkrieg. Deutschland bekennt sich ausdrücklich in seinem Grundgesetz zur Religionsfreiheit.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Sanktionen sind ein friedliches Mittel um den Verhandlungstisch einzufordern.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Eine übermäßige Belastung steht natürlich außer Frage, aber wer viel verdient, dem gelingt dies insbesondere weil Staat und Gesellschaft ihm dies ermöglichen und sollte dies auch angemessen zurückgeben.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Zustände sind oftmals einfach nicht vertretbar.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist Kriegsführung zu abstrahieren. Wenn das Töten von Menschen nur noch einen Knopfdruck entfernt ist, so wird dies als zu einfache Lösung betrachtet.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das traditionelle Familienbild ist bereits vor mehreren Generationen gescheitert. Angesichts des demographischen Wandels können wir uns auf einen derart pauschalen Verzicht der Hälfte der Einzahler in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nicht leisten. Außerdem sollte jede Familie selbst entscheiden, wie sie ihr leben gestalten möchte.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Der Fachkräftemangel ist ein sehr komplexes Problem. Er ist je nach Branche und Region sehr unterschiedlich ausgeprägt und eine der direkten Folgen des demographischen Wandels. Tatsächlich gibt es längst viele Unternehmen die ohne Zuwanderung ihren Betrieb nicht fortführen können. Wichtig ist hierbei die Einhaltung von Gehältern die dem Branchenstandard mindestens einhalten, damit der Fachkräftemangel nicht als Ausrede für einen Mangel an billigen Fachkräften mißbraucht wird.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Weder Wirtschaftswachstum noch Kriminalitätsbekämpfung benötigen einen lockereren Datenschutz. Damit erhofft man sich lediglich billigere Lösungen als Menschen in Lohn und Brot zu beschäftigen. Aus Kostengründen auf ein derart wertvolles Gut wie den Datenschutz zu verzichten ist inakzeptabel. Nur Datenschutz kann verhindern, dass wir alle zu manipulierbaren, unfreien Spielbällen von Wirtschaft und co werden. Datenschutz ist ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft, kein Nachteil!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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NATO im Sinne eines reinen Verteidigungsbündnisses ist sinnvoll.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Medikamente auf die Menschen zum Überleben angewiesen sind sollten kein unnötig hohes Profitinteresse im Kaufpreis widerspiegeln.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Hochbegabte Schüler werden sonst mit dem Klassenniveau unterfordert
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Wirtschaft ist ein Teil unserer Gesellschaft, nicht andersherum.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Arbeitsplätze, die die Grundlagen unserer Existenz bedrohen tun dies auch bei sich selbst
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Da bereits offline Möglichkeiten existieren solche Meldungen anonym durchzuführen besteht kein Grund dies nicht auch online zu ermöglichen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die wiederholten Versuchen der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigen dies sehr deutlich.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Angesichts des Klimawandels ist es einfach unsinnig eine Mobilitätsvariante zu fördern, deren Energiebedarf grundsätzlich höher ausfällt.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Ziel muss es sein, Mobilitätslösungen, die umweltschonender sind, attraktiver zu machen als umweltschädlichere Lösungen.
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