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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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So wie es die letzten Jahre lief, darf es nicht weitergehen. Daher sind Veränderungen wichtig.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es zeigte unter anderem das bei Fahrverboten die Emissionsrate sogar gestiegen ist. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die allen Bedürfnissen gerecht werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir haben schon mit die höchsten Steuern in der Welt. Soziale Gerchtigkeit wird dadurch schon möglich gemacht, wenn die Reichen ihrem Leistungsvermögen entsprechend besteuert werden, was sie derzeit schon sind.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Die derzeitigen Grundrechtseinschnitte und dadurch auch negativen wirtschaftlichen Folgen sind sofort zu beenden. Siehe Schweden, welches auf Selbstverantwortung setzte.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Wir haben kein Lohnproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die Abgabenlast der Arbeitgber steigt somit auch. Besser ist die Abgaben zu senken und die Mehrwertsteuer auch zu reduzieren, so wie wir es auch wollen. Der Euro ist ebenfasl ein Lohntreiber, weil mit der DM waren wir kaufkräftiger als wir es jetzt sind.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Dioe Quellensteuer sollte eingeführt werden. Also das die Gweinne dort vertseuert werden wo sie auch erwirtschaftet wurden. Die Digitalsteuer erübrigt sich dann.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Als ehemaliger Zeitsoldat sehe ich den Einsatz bei Katatstrophen völlig richtig und in Ornung.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Wir haben ein gutes Gesundheistsystem mit den beiden Kassen. das muss man nicht anfassen und verändern.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Nicht als Pflicht aber als Möglichkeit wäre es eine gute Alternative. Besser wäre jedoch wenn alle in die gesetzliche Rente einzahlen würden. Also auch Politiker, Selbständige, Beamte usw.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Warum sollte ein erspartes Vermögen, was schon versteuert wurde nochmals besteuert werden und damit der Sparer für das sparen bestraft werden?
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Alle Möglichkeiten müssen ergebnissoffen angeschaut und erforscht werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Mit dem Ankauf dieser CD´s begeht dr Staat ja auch eine Strafttat. Wenn die CD´s kostenblos überlassen werden ist dem nichts negatives abzugewinnen als in der bisherigen Praxis.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Die Sprache ist wichtig und hier eine nicht vorhande Diskriminierung zu sehen ist irrational. Das generische Maskulinum ist Fakt und auch zu benutzen. Erst recht, für alle öffentlichen Einrichtungen und Erzeugnisse. Privat kann es jeder halten wie er will.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Dies Frage entscheidet nur der Arbeitgeber, weil er im wirtschaftlichen Sinne agieren muss und der Arbeitneher die freie Wahl hat, dort zu arbeitern oder nicht.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig. Wenn der Staat nicht so fahrlässig agiert hätte in der Coroankrise, dann wären die Staatsschulden und Firmenpleiten auch nicht so ausgefallen , wie sie es jetzt sind.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Unnötig, weil wir genug Geld haben. Ein ausgabenproblem haben wir leider auch.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Nicht ohne Bedingen und Prüfungen. Jeder muss die Notwendigkeit belegen können und der Anreiz zum Arbeiten muss bestehen bleiben um so mehr Geld in der Tasche zu haben, als mit dem Grundeinkommen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Für medizinische Zwecke auf jedenfall. Die Grenze der Strafbarkeit für den Eigenbedarf sollte erhöht werden. Es müssten Regeln geschaffen werden, weil unter Drogen wie auch unter Alkohol das fahren eines PKw´s nicht möglich ist.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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CO2 neutrale Erzeugung im AKW mit der Sicherung der Grundlast ist gegeben.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Das Klima kann man nicht schützen, es ändert sich täglich. Die Umwelt kann man schützen, was auch wichtig ist.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Freiheistrechte stehen jedem Bürger und das jederzeit zu. Bisher hatten wir keine echte Pandemie, sonst wären wir auch mit den FFP2 Masken nicht genug geschützt gewesen. Nicht die Infektionen sind wichtig sondern die Erkranungen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Die Reife in vielen Fällen ist gegeben. So auch das Autofahren oder das Wählen. Die Entwicklung ist weit vorangeschritten, daher ist die Bewertung heute eine andere als vor 50 Jahren noch.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Einge Unternehmen gehören in Staatshände. Dazu gehört die Wasserversorgung auch. Diese darf nicht privatisiert werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Außer mit einen Mandat der UN. Das als einzige Ausnahme. Die BW ist eine Verteidigungsarme für das Heimatland.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher ja
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Ehe für Mann und Frau, jedoch eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare mit den selben Rechten und Pflichten wie bei der Ehe. Davon bin ich auch betroffen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Der Markt regelt alles. Durch Mietendeckel wird keine neue Wohnunge erstellt und auch nicht investiert. Das Problem ist doch auch die Landflucht und der immense Zuzug der letzten Jahre an Menschen die Wohnraum benötigen. Wohnraum steht bundesweit genug zur Verfügung, jedoch nicht überall.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Wobei ein Flüchtlich nur zeitlich befristet einen Bleibeanspruch hat. Ein Ausländer der hier leben will, muss von sich auch die Integrationsfähigkeit und den Willen dazu mitbringen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Nicht durch Subventionen sondern durch Anreize mit erleichterten Rahmenbedingungen bringt man Innovationen vorran.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Es ist ein Randthema was nicht mal 0,1 Promille der Bevölkerung entspricht. Wer sich umoperien wil muss hierfür auch belegen könen , das dies der einzige mögliche Schritt ist. Dazu sidn die Arzte unabdingbar.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Sicherheitsrelevante Vorschriften sind wichtig. Diese dürfen nicht weggelassen werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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In begründeten Fällen müssen Sanktionen bleiben. Sicher ist die Menge zu überdenken.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Nicht die Quote ist entscheident sondern die Leistung. Man sieht bei einigen Parteien besodners gut, das hier nicht die Leistung sondern das Geschlecht ausschlaggebend für die Position war. Alle sind nach dem Gesetzt gleich, daher haben alle die gleichen Chancen. Anders würden die Mänenr benachteilig werden, was hier wieder für keine Chanchengleichheit mehr sorgt. Und wenn von 10 Vorstandsposten eben 10 Frauen diese ausüben, weil sie die besten Vorraussetzungen haben, dann ist es eben auch gut so.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Definitiv nein. Die Unfälle passieren zum überwiegenden Teil nicht auf den BAB´s. Sondern auf den restlichen Straßenkilometern. Wenn die Autoibahn frei ist, warum sollte man dann nicht auch 180 Km/h fahren können?! Verkehrsbedingte Schaltungen, wie es sie bereits gibt, sind völlig in Ordung.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
wichtig!
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Um den Wohlstand zu gewährleisten und auch allen Ländern nach ihrer Leistungsfähigkeit, die eigene Währung auf- und abzuwerten, ist wichtig. Nur so kann man auf die Kaufkraft udn die Liestungsfähigkeit auch einen vergleichbaren Masststab ansetzten. Bisher ist es eine Transferunion aus Deutschalnd heraus und zum Nachteil der Bürger.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Weil die EU nicht reformierbar ist und die anfänglich guten Punkte aus der EWG nicht mehr vorhanden sind. Es ist ein bürokratisches Monster geworden was Milliarden verschlingt. Gesetze werden nur noch zum Abnicken dem Bundestag vorgelget. Für ein Eurpoa der souveränen Vaterländer.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Die erste Aussage ist richtig. Jedoch ist wer sich hier in unserer deutschen Kultur integieret und unser christlich-jüdisch geprägtes Land schätzt, auch herzlich willkommen. Da der Islam keine Religion sonder auch eine Staatsform ist, gehört dieser niemals zu uns. Die angepasten Gläubigen jedoch schon.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Es hilft nie , siehe Kuba, mit Sanktionen Druck auszuüben. Es schadet eher der Wirthschaft in beiden Ländern.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Rückkehr zu kleinen, bäuerlichen Betrieben mit artgerechter Haltung als Massentierhaltung im industriellem Stil.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Gute Ausrüstung ist wichtig und wen dies Menschenleben schützt, also die der Kameraden in der Bundeswehr, ist es zu begrüßen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Nur Einwanderung nach unseren Bedürfnissen. Zunächst jedoch die eigene Bevölkerung fähig machen in den benötigten Berufen und dann in kulturgleichen Ländern bevorzugt anwerben als in kulturfremden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Die DSVGO gehört abgeschaft. Die Daten müssen geschützt beim Untenehmen, welchem der Kunde diese gibt ankommen. Die Weitergabe muss vom Kunden erlaubt werden oder nicht.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Es ist unsozial und ungerecht wenn ein Verstorbener, sein versteuertes und erspartes Vermögen an seine Nachkommen gibt und hier der Staat erneut die Hand aufhält. Daher ist es abzuschaffen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Jeden Schüler nach seinen Fähigkeiten fordern und fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir müssen wieder Spitzenreiter in den Bereichen der Forschung und Entwicklung werden. Unsere Innovationsfähigkeit muss wieder ausgebaut werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Ein miteinander sollte gegeben sein. Wenn die Atraktivität des Standtortes schwindet , dann ist keinem geholfen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig und findnet auch ein gutes Maß, wenn man das Thema offen angeht.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Die Mitbestimmung sollte erhalten bleiben.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Der Konsument ist hier mündig und kauft das was er möchte. Der Staat darf hier keie Sanktionen zu verhängen oder höhere Gebühren verlangen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Die Aussage ist falsch, da es keine Subvention gibt sondern keine Erhebung von Abgaben. Um International konkurenzfähig zu bleiben und es den Bürgern zu ermöglichen zu fliegen, sollte hier nichts national verändert werden.
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