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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Leben bedeutet Veränderung. Stillstand führt zum Zerfall. Konservatismus gehört ins Museum, nicht in die Politik.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
 wichtig!
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Gesundheit vor Mobilitätsinteressen einzelner Menschen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Wer alle Vorteile unserer Gesellschaft nutzt, muss für diese auch bezahlen. Wer besonders davon profitiert, muss auch besonders viel bezahlen. Straßen bauen sich nicht von selbst, Schulen bilden unsere Kinder nicht kostenlos, Strom und Wasser entstehen nicht aus dem Nichts... Niemand kann aus eigener Kraft erfolgreich werden. Dafür braucht es eine starke Gesellschaft und eine Infrastruktur, die weiter gefördert werden muss.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Nachvollziehbare Regeln sind wichtig für ein sorgloses Leben in einer Gesellschaft. Unsere Freiheit wird nicht durch Regeln eingeschränkt, sondern durch Sorgen und Angst um unsere Gesundheit, die ohne Regeln auf dem Spiel steht.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Mindestlöhne schaffen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne. Davon profitieren wir alle.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Gesundheit darf nicht als Ware gehandelt werden. Wir müssen Gesundheit als Grundbedürfnis und Menschenrecht anerkennen und entsprechend gute Behandlung ermöglichen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
unwichtig
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wer alle Vorteile unserer Gesellschaft nutzt, muss für diese auch bezahlen. Wer besonders davon profitiert, muss auch besonders viel bezahlen. Straßen bauen sich nicht von selbst, Schulen bilden unsere Kinder nicht kostenlos, Strom und Wasser entstehen nicht aus dem Nichts... Niemand kann aus eigener Kraft erfolgreich werden. Dafür braucht es eine starke Gesellschaft und eine Infrastruktur, die weiter gefördert werden muss.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Echte Anonymität im Internet ist eine wichtige Grundlage für z.B. regierungskritische Journalist*innen im In- und Ausland. Deutschland darf nicht die selben Fehler machen, wie beim Hackerverbot, das schließlich dazu führte, dass Deutschland zu den ungesichertsten und abgehängtesten Ländern der EU in der digitalen Infrastruktur zählt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Abschaffung der 10H-Regel bei der Windkraft ist längst überfällig. Wind- und Sonnenenergie wurden erst in Deutschland richtig marktreif gemacht. Dass unsere Regierung seit Jahrzehnten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze in diesen Branchen verschrottet, ist ein Skandal.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Nein zu Sprachverboten. Lol
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Spart Stress, Geld, Abgase, Büroraum und viel mehr durch Vermeidung von unnötigem Pendeln und unnötiger Präsenz.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Aber nur, wenn Wachstum im Sinne des Gemeinwohls vorangetrieben wird, wie im Modell der Gemeinwohlökonomie. Nie sollte Wachstum nur anhand von Geld und Profit orientiert sein. Für sinnvolle Investitionen sollten auch Schulden aufgenommen werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialleistungen sichern uns ab für die Zukunft. Nur mit einer lebendigen, geförderten, starken Gesellschaft ist eine lebenswerte Zukunft möglich.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wichtig ist vor allem die Entkriminalisierung und die Entstigmatisierung, um Teufelskreise und Abhängigkeiten nachhaltig zu durchbrechen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Abschltung unserer Atomkraftwerke wird vollzogen und es ist aus keiner Sicht (Wirtschaft, Klima, Energiebedarf) sinnvoll, das noch aufzuhalten. De rBau neuer Atomkraftwerke dauert mehrere Jahrzehnte und stellt sich weltweit immer wieder als Geld- und Zeitfresser heraus. Stattdessen muss weiter auf WInd- und Solarkraft gesetzt werden, denn da haben wir noch viel Potenzial in Deutschland.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
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Klar brauchen wir Klimaschutz, aber nur sozial gerecht! Deswegen fordere ich ganz klar: Klimagerechtigkeit. Mobilitätswende statt Antriebswende, Klimaprämie statt Emissionshandel, Energierevolution statt Ökotarif...
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Und Drangsalierung der Beziehenden durch unwürdige Maßnahmen beenden!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nachvollziehbare Regeln sind wichtig für ein sorgloses Leben in einer Gesellschaft. Unsere Freiheit wird nicht durch Regeln eingeschränkt, sondern durch Sorgen und Angst um unsere Gesundheit, die ohne Regeln auf dem Spiel steht.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Grundbedürfnisse wie Mobilität, Wasser oder Wohnen stehen derzeit oft zum Verkauf an Unternehmen, die damit Geld erwirtschaften wollen. Diesen Trend (Privatisierung) müssen wir stoppen, denn Grundbedürfnisse dürfen nicht als Ware gehandelt werden!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Die schlimmsten Verbrechen finden an privaten Orten statt, gegen die öffentliche Videoüberwachung nicht hilft. Die hat dagegen das Potenzial, wichtige Elemente der Demokratie, wie Demonstrationen, zu erschweren -- Überwachungsinfrastruktur kann von zukünftigen Regierungen leicht missbraucht werden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Liebe für alle!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Als Unterstützer und Fan von Initiativen wie abgeordnetenwatch.de, lobbycontrol.de und fragdenstaat.de unterstütze ich diese Forderung natürlich!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mieten müssen deswegen transparent, nachvollziehbar und nach geltenden Standards erhöht werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wenn schon Quote, dann eine FINTA*-Quote, um keine Menschen auszuschließen. Generell sollte Gleichberechtigung auf allen Ebenen der Arbeit und Bildung gefördert werden, nicht nur in der Führungsebene. Aber auch insbesondere dort!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Noch besser wäre ein Limit von 100 km/h. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine einfache Möglichkeit, die CO2-Emissionen im immer emissionsstärkeren Verkehrssektor zu reduzieren und Menschen anzuregen, auf den Zug umzusteigen. Ganz nebenbei wird der Autoverkehr auch noch sicherer.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Militärisch sollte sich Deutschland mehr heraushalten, aber unsere Politik muss sich unserer großen Verantwortung stellen! Insbesondere da wir viele Krisen durch unsere Rohstoffausbeutung und massive Rüstungs- und Waffenexporte befeuern.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Als Deutscher mit russischen Wurzeln schmerzt mich die politische Lage in Russland. Die Menschen vor Ort leiden sehr unter Putins Herrschaft und sollten unsere Unterstützung erfahren. Putin kann mich an meinem russisch-deutschen Allerwertesten lecken.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Die echten Leistungsträger sind die, die tagtäglich zu wenig Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft erfahren: Sie sind überbelastet und arbeiten oft zwei Jobs. Sie sind es, die wir stärker fördern sollten. Pflege, Erziehung, Bildung, Logistikbereich, ...
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Qualifizierte Menschen sollen nach Deutschland kommen, wenn sie es möchten, aber wir sollten sie nicht gezielt aus ihrem Land herausreißen. Stattdessen müssen wir Einwander*innen, die schon hier sind, qualifizieren. Genauso natürlich alle anderen Menschen!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Verschriebe Medikamente sollten für Bürger*innen kostenlos sein. Die Kosten sollten vollständig von der gesetzlichen Versicherung übernommen werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Der aktuelle Freibetrag ist mit 100.000 Euro mehr als ausreichend. Darüber hinaus muss die Erbschaftssteuer deutlich erhöht werden. Denn Erben über 100.000 Euro ist nichts, was man selbst verdient hat und widerspricht unserem Verständnis von Wohlstandsgerechtigkeit.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Bund und Länder sollten überhaupt viel stärker in Forschung und Bildung investieren.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Aktuell schreiben Lobbyist*innen sogar die Gesetzestext vor, die dann korrupte Abgeordnete (aus manchen Parteien ganz besonders) in den Bundestag einbringen. Verbraucherschutz sollte immer an erster Stelle stehen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Die Frage folgt konservativen Meinungsmanipulator*innen, indem sie einen Scheinwiderspruch konstruiert. Zum Beispiel der Kohleausstieg (aktuell 20.000 Arbeitsplätze), der verschleppt wird, während die Solar- und Windbranche (in den letzten zehn Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze zerstört) ruiniert wird. Keine Arbeit auf einem unbewohnbaren Planeten!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Whisteblower*innen in allen Bereichen sollten besser geschützt und ermuntert werden, insbesondere innerhalb von Behörden.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Das Polizeiaufgabengesetz, massenhafte Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung kriminalisieren vor allem einfache Bürger*innen, während die großen Verbrechen hinter verschlossenen Türen und in den Chefetagen passieren.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Betroffene Bürger*innen sollen in einen ausführlichen Austausch mit Expert*innen eingebunden und dabei in die Entscheidungsprozesse integriert werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Es sollte einen Ausgleich geben: Gesunde Lebensmittel müssen günstiger werden. Dann können ungesunde Lebensmittel auch stärker besteuert werden. Armut darf nicht zu schlechter Ernährung führen!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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