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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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In diesem Jahrzehnt haben wir die Chance, eine epochale Aufgabe zu meistern: Wir können die Grundlagen für einen klimagerechten Wohlstand legen, indem wir die Wirtschaft ökologisch modernisieren. Für mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Denn Veränderung schafft Halt und führt zum Besseren. Das ist unser Angebot und unsere Einladung: Wir wollen dieses Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Luftqualität und Gesundheitsschutz müssen Vorrang haben. Dabei braucht es Ausnahmeregelungen u.a. für Handwerker*innen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Ein gutes Angebot an ÖPNV und Fahrradinfrastruktur stellt überall die Mobilität sicher.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, erhöhen wir den Grundfreibetrag. Im Gegenzug wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Bei pandemischen Infektionskrankheiten, bei denen es noch keinen Impfschutz und keine wirksamen Therapiemöglichkeiten gibt und die zu schweren Verläufen führen können, bedarf es wirksamer Schutzmaßnahmen seitens des Staates. Bei Erkrankungen, für die es Impfungen und/oder wirksame Therapien gibt oder die nicht zu schweren Verläufen führen, kommt es grundsätzlich auf die Eigenvorsorge an. Hier wären eingriffsintensive Maßnahmen schlicht nicht verhältnismäßig. In jedem Fall ist aus Public Health-Sicht eine Abwägung der Maßnahmen hinsichtlich erwünschter und unerwünschter Folgen von Schutzmaßnahmen nötig.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen und gegen Armut schützen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Unser Ziel ist die Bürger*innenversicherung. Wir wollen erreichen, dass alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung einbezogen werden. Dafür sind aber weder eine Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung noch die verpflichtende Versicherung von Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Auch die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir wollen einen schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren ermöglichen. Dafür bedarf es sicherer Vorgaben und Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren und auch für die Finanzierung. Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr. Der Trend zu langfristigen Ökostromlieferverträgen unterstützt diese Entwicklung. Gleichzeitig ist es notwendig im Rahmen des EEG für eine ausreichende Förderung zu sorgen in dem der sog. atmende Deckel reformiert und auch die Volleinspeisung wieder attraktiv gestaltet wird, um den Solarenergieausbau zu stärken.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Noch immer ist es möglich, Vermögen vor dem Fiskus im Ausland unerkannt zu verstecken und somit Steuern zu hinterziehen. Zwar gab es in den letzten Jahren Fortschritte in Bezug auf internationale Steuerabkommen und den Datenaustausch, jedoch ist das Problem nicht gelöst. Solange es diese Lücken gibt, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein ein sinnvolles Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben. In erster Linie muss jedoch die Transparenz erhöht sowie der internationale Datenaustausch verbessert und die Finanzverwaltung gestärkt werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Wir GRÜNE setzen uns für eine diskriminierungsfreie, inklusive und geschlechtergerechte Sprache ein.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Die Möglichkeit, soweit möglich selbst den Arbeitsort zu bestimmen, sorgt für bessere Vereinbarkeit, mehr Lebensqualität und weniger Berufsverkehr.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir wollen die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen, soll kreditfinanziert werden können. Dabei setzen wir auf ein qualitatives, klimagerechtes Wachstum einer sozial-ökologisch transformierten Wirtschaft.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen sind Konsumausgaben, die durch Steuermittel, nicht durch eine höhere Staatsverschuldung, finanziert werden sollten. Denn kreditfinanzierte Sozialleistungen würden die Staatsverschuldung nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft ansteigen lassen. Deshalb möchten wir wie o.e. die Schuldenregeln so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen in Klima, Digitalisierung und Bildung stärker möglich sind.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum, ohne Sanktionen. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient uns dabei als Orientierung.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer - sie gehört in die Vergangenheit. Stattdessen brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Mehr Klimaschutz ist nötig, um unsere Erde lebenswert zu erhalten. Ein „weiter so“ wie bisher ist keine Option. Mit einem ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Die fortschreitende globale Erwärmung führt bereits überall auf der Welt zu gravierenden und teilweise auf Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbaren Änderungen im Klimasystem die zu verheerenden Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt führen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Grundsicherung bauen wir um zur grünen Garantiesicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit
immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen verhältnismäßig sein. Wenn sich durch sie eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge von vielen Todesfällen und schweren Erkrankungen verhindern lassen, sind die Maßnahmen gerechtfertigt. Wir sind dafür, Maßnahmen aus einer Public Health-Perspektive zu treffen. Wie bei jeder gesundheitlichen Intervention müssen die gewünschten den unerwünschten Wirkungen gegenübergestellt werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende anhand der dafür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen und Maßstäbe (§ 105 Jugendgerichtsgesetz) soll Sache der dazu berufenen Gerichte bleiben.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Deutsche Bahn AG ist eine Unternehmen für die Daseinsvorsorge und soll nicht privatsiert werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist aus unserer Sicht in jedem Fall reformbedürftig und muss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Jedoch plädieren wir dafür, dass Deutschland sich nicht für einen nationalen Sitz, sondern für die Schaffung eines ständigen Sitzes für die Europäische Union engagiert. Außerdem braucht es eine gerechtere Repräsentanz der Regionen im Sicherheitsrat.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Auslandseinsätze der Bundeswehr können immer nur äußerstes Mittel sein. Es gibt aber Situationen, in denen die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten kann.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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2017 nach fast 30 Jahren harten Kampfes für die Ehe für alle hat der Bundestag endlich sein Ja-Wort gegeben. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickeln. Hierbei wollen wir sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche erleichtern, als auch Stärkung proaktiver Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz verbinden. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Grundlagen für Bürger*innen, Journalist*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verbessern und den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten zu heben.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Viele Menschen können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Daher wollen wir den Ländern und Kommunen Mietobergrenzen ermöglichen. Die Miete soll dort nicht mehr als 2,5 % im Jahr steigen dürfen, bis zur ortsüblichen Mieten. Die Mietpreisbremse wollen wir nachschärfen und die Ausnahmen etwa für möblierte Wohnungen streichen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Gute Integrationsmöglichkeiten eröffnen Teilhabemöglichkeiten, die sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Wir wollen nicht dauerhaft subventionieren sondern gezielt fördern. Insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung und Mobilität wollen wir stärker fördern als bisher. Doch Förderung kann immer nur ein Teil eines wirksamen Instrumentenmixes sein. Ergänzend dazu braucht es einen lenkenden CO2-Preis, Anreize und Standards.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Mit einem Selbstbestimmungsgesetz sorgen wir dafür, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine unbürokratische Änderung der Geschlechtsangabe wie der Vornamen auf Antrag der betroffenen Person beim Standesamt werden wir ab 14. Lebensjahr ermöglichen, das Offenbarungsverbot konkretisieren und Verstoße dagegen sanktionieren. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme gewährleistet wird. Das Leid, das trans* und inter* Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und eine Million neue Sozialwohnungen schaffen und sichern, mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Wir wollen das Aufstocken von Häusern und die Reaktivierung leerstehender Gebäude und Ortskerne erleichtern und so deutlich mehr Wohnungsbau ohne Flächenverbrauch ermöglichen. Wir wollen den Wohnungsbau entbürokratisieren, aber für Klimaschutz brauchen wir höhere Gebäudestandards, damit Gebäude und ihre Baumaterialien klimaneutral werden und mit erneuerbarer Energie geheizt wird.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern kontraproduktiv. Deshalb wollen wir sie abschaffen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Um unsere Zielsetzung "die Hälfte der Macht den Frauen" zu erreichen, wollen wir u.a. die bestehenden Regelungen des FüPoG II ausweiten und fordern, dass bei Neubesetzungen von Vorständen verpflichtend ein Frauenanteil von mindestens einem Drittel, bei Aufsichtsräten ein Frauenanteil von mindestens 40% angestrebt wird.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit, wie es international üblich ist, ist nötig, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen und hilft beim Klimaschutz.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist für sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich mehr von der EU profitiert. Nur mit der EU leben wir seit Jahrzehnten in Frieden, war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Nur mit einer handlungsfähigen und demokratischen EU können wir die globalen Herausforderungen wie die Pandemie, die Klimakrise oder den globalen Systemwettbewerb und den Schutz unserer Wertegemeinschaft meistern.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und gerechte Chancen garantiert. Dafür braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Die Menschen leben länger. Deswegen war die Entscheidung richtig, das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt auf 67 Jahre anzuheben. An der Rente mit 67 halten wir jedoch fest.
Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, die es Älteren ermöglichen, tatsächlich bis zu diesem Alter zu arbeiten und ihr Wissen und ihre Erfahrung einzubringen. Zudem wollen wir es Menschen leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, kann die Internationale Gemeinschaft nicht einfach wegschauen. Im Rahmen der "Responsibility to Protect" können kollektive Maßnahmen ergriffen werden, um Verbrechen dieser Schwere zu verhindern. Für uns GRÜNE ist Voraussetzung, dass solche Maßnahmen durch ein Mandat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat oder Generalversammlung) legitimiert werden. Auch durch Sanktionierungen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union können schlimme Verbrechen geahndet werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Es war und ist uns seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten deutlich detaillierter offengelegt werden, als das früher der Fall war. Da waren wir bereits erfolgreich: Im Frühjahr 2021 konnten wir durchsetzen, dass die Nebeneinkünfte jetzt auf Euro und Cent offengelegt werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Befristungen erschweren die Lebensplanung und sorgen für Unsicherheit. Deshalb muss dafür ein nachvollziehbarer Grund vorliegen. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland
zu unserer gesellschaftlichen Realität.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wir setzen bewusst auf ein angemessenes, ziviles und an klare Bedingungen geknüpftes Instrument wie das der Sanktionen, um der militärischen Destabilisierung der Ukraine und der Verletzung ihrer territorialen Integrität durch Russland Einhalt zu gebieten.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger als die mittleren Einkommen. Um hier zu einer gerechten und angemessenen Verteilung der Steuerlast zu kommen, wollen wir die Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft, vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Menschen mit hohen Einkommen wollen wir im Gegenzug nur moderat mehr belasten, so dass sich auch diese angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung sorgt für Tierleid und dafür, dass bäuerliche Betriebe wegen Niedrigstpreisen schließen müssen und sie verschärft die Klimakrise. Wir wollen, dass weniger Tiere zu besseren Bedingungen gehalten werden. Ggf. auftretende Kostensteigerungen für Verbraucher*innen wollen wir durch einen höheren Mindestlohn und für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, durch höhere Regelsätze und die Einführung einer neuen Berechnungsmethode im Rahmen der Grünen Garantiesicherung berücksichtigen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Bevor über eine Beschaffung entschieden werden kann, muss klargestellt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt genutzt werden sollen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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In immer mehr Familien wollen und müssen beide Elternteile berufstätig sein. Gleichzeitig wünschen sie sich mehr Zeit für ihre Kinder. Dabei ist es vielen Eltern wichtig, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich untereinander aufzuteilen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Qualifizierte Einwanderung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Trotz der Notwendigkeit die NATO strategisch neu auszurichten, ist die NATO aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Für neue Arzneimittel halten wir eine gesetzliche Preisregulierung im ersten Jahr nach dem Markteintritt für notwendig.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Wir wollen, dass alle Schüler*innen beste Lernbedingungen und individuelle Förderung erhalten. "Elite-Gymnasien" halten wir auf diesem Weg aber nicht für zielführend.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Klima-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz wenden sich nicht gegen die Industrie. Im Gegenteil: sie sind eine große Chance für das Bestehen im globalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Wir wollen die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren und der Wirtschaft in Form von Klimaverträgen das Erreichen von Treibhausgasneutralität schon kurzfristig lohnend machen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Klima- und Umweltschutz sind bereits heute ein Jobmotor und werden es künftig noch stärker sein. Zugleich sind Geschäftsmodelle, die Umwelt und Klima schädigen, nicht zukunftsfähig. Arbeitsplätze und Klimaschutz gehen darum Hand in Hand. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Unternehmen umweltfreundlich und klimaneutral werden. Diese notwendige Umgestaltung wollen wir mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützen und werden massiv in Ausbildung, in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, damit Jede*r seinen Platz im Arbeitsmarkt der Zukunft findet.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Dazu gehören auch die Finanzbehörden. Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Die EU muss ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung besser gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen perspektivisch eine EU-Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle etablieren. Dazu gehört, die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte auszubauen, um nationale militärische Parallelstrukturen zu vermeiden, militärische Fähigkeiten zu bündeln und die gemeinsame EU-Kommandostruktur zu stärken. Ob dies langfristig zu einem Zusammenschluss der Streitkräfte in einer EU-Armee führt, ist für uns derzeit nicht die zentrale Frage.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Bio-Landwirtschaft trägt aktuell deutlich stärker zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Artenschutz bei als konventionelle Landwirtschaft - und das bei deutlich höherem Aufwand. Daher ist für uns eine höhere Förderung klar gerechtfertigt.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind kein Öffentlicher Personennahverkehr, der Unterstützung mit Steuergeldern benötigt.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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bedeutet, dass
Ekin Deligöz diese Frage/These besonders wichtig findet.